StS Winkler bei Botschafterkonferenz in Wien		erstellt am 02. 09. 08
Wien (bmeia) - "Professionelle Arbeit und menschliche Qualität sind für mich die wesentlichen Merkmale, die unsere Arbeit im Außenministerium prägen. Zahlreiche positive Rückmeldungen jener, die mit unseren Vertretungen im Ausland in Kontakt getreten sind, bestätigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind" sagte Staatssekretär Hans Winkler in seiner Rede anlässlich der diesjährigen Botschafterkonferenz. Die Botschafterkonferenz, bei der fast 90 Leiterinnen und Leiter österreichischer Vertretungen im Ausland zusammenkommen, wird noch bis Mittwoch andauern. Winkler zog einen kurzen Überblick über aktuelle Themen und Herausforderungen der österreichischen Aussenpolitik – von den jüngsten Ereignissen im Kaukasus, der österreichischen Sicherheitsratskandidatur, über die Zukunft der EU und den Vertrag von Lissabon bis hin zur Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. "Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, wie rasch sich das internationale Sicherheitsumfeld auch auf europäischem Boden verändern kann. Erstmals seit dem Kalten Krieg wurde in einem souveränen Nachbarstaat in Europa militärisch interveniert. Heute Nachmittag findet in Brüssel eine Sondersitzung des Europäischen Rates statt. Die EU-27 muss nun geschlossen vorgehen und ein starkes politisches Signal setzten – sowohl was das Festhalten der EU an der territorialen Integrität Georgiens, wie auch die tatsächliche Erfüllung der Verpflichtungen aus dem 6-Punkte-Plan betrifft" so Winkler. Darin sind ein Rückzug auf die Positionen vor Ausbruch der Feindseligkeiten und internationale Gespräche über Abchasien und Süd-Ossetien vorgesehen. Winkler verwehrte sich dagegen, Vergleiche zwischen der Anerkennung des Kosovo und der Unabhängigkeitserklärung von Süd-Ossetien und Abchasien zu ziehen. "Solche Vergleiche sind nicht zielführend. Sie gehen an der Realität vorbei und verstellen vielmehr den Blick aufs Wesentliche." Zentrales Augenmerk der nächsten Wochen liegt nun auf der österreichischen Sicherheitsratskandidatur, die Winkler als außenpolitische Priorität der gesamten Bundesregierung bezeichnete. "Das Feedback, das wir in den letzten Monaten in unseren zahlreichen Kontakten bekommen haben, stimmt mich optimistisch und zeigt, dass sich unser aktives, kohärentes und umfassendes Engagement in den vielen Bereichen der Vereinten Nationen, die wir seit unserem Beitritt pflegen, positiv auswirkt." Winkler verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Österreich seine Kandidatur unter das Motto der Stärkung der „Herrschaft des Rechts“ gestellt habe. "Die Basis für die internationalen Beziehungen muss auch weiterhin das Völkerrecht bleiben. Es bedarf daher klarer und vorhersehbarer Regeln, an die die Staaten und mächtigen Akteure, wie der Sicherheitsrat, gebunden sind. Gerade im Bereich der Friedenserhaltung und -schaffung nimmt die Einhaltung der Rechtsnormen heute mehr denn je einen wichtigen Stellenwert ein." Winkler hob weiters die Streumunitionsinitiative, die nunmehr in einen unterschriftsreifen internationalen Vertrag mündete, die Internationale Menschenrechts-Expertenkonferenz der letzten Woche, den verstärkten Afrikaschwerpunkt verbunden mit der Bemühung und die Einladung an die Afrikanische Union, ein Büro in Wien zu eröffnen, als erfolgreiche Beispiele der aktiven Mitgestaltung der Politik der Vereinten Nationen hervor. Im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon sagte Winkler: "Die Umsetzung dieses Vertrages wäre die Antwort auf viele Fragen, die die Menschen beschäftigen." Auf die weitere Vorgehensweise von Irland angesprochen betonte er: "Wie auch immer Irland sich in der nächsten Zeit entscheiden wird, eines steht fest: Einen neuen oder abgeänderten Vertrag wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Jede Änderung bedarf der Ratifizierung aller 27 EU-Staaten. Entweder der Vertrag von Lissabon tritt in Kraft oder wir arbeiten auf Basis der bestehenden Grundlage weiter." Der Staatsekretär betonte, dass sich Österreich mit gutem Grund für eine parlamentarische Ratifizierung entschlossen habe. "Wir leben in einer parlamentarischen, demokratischen Republik. Unsere Abgeordneten sollten sich der Verantwortung, Entscheidungen im Sinne der Bürger zu treffen, nicht entziehen. Verlassen wir diesen Weg nicht, denn alles andere wäre lediglich ein Ausdruck einer gewissen Krise der parlamentarischen Demokratie." Abschließend nahm der Staatssekretär auf die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit Bezug: "Die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele muss auch für die weiteren Jahre und die künftige Regierung das primäre Ziel bleiben. Dazu zählt neben der Erhöhung der Mittel auch die Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit" so Winkler, der noch diese Woche an einer hochrangigen Konferenz zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Accra/Ghana teilnehmen wird.
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