Plassnik zu Georgien: "EU zeigt Handlungsfähigkeit und Handlungswillen"		erstellt am 02. 09. 08
Außenministerin beim außerordentlichen Europäischen Rat zu Georgien Wien (bmeia) - "Vom heutigen EU-Gipfel geht ein dreifaches klares Signal aus - der Einigkeit, der Handlungsfähigkeit und des Handlungswillens der Europäischen Union", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem außerordentlichen EU-Gipfel in Brüssel, der sich mit der Situation in Georgien und den Beziehungen zu Russland befasste. "Der nächste Schritt lautet: Rückzug der russischen Truppen auf ihre Stellung vor dem 7. August. Das fordert die EU von Moskau bei der Umsetzung des 6-Punkte-Plans ein." "Die EU lässt sich nicht spalten, weder von Russland noch von anderen. Das hat sie heute bewiesen. Wir haben gemeinsam eine klare Sprache zum unverhältnismäßigen Vorgehen Russlands und zur territorialen Unversehrtheit Georgiens erarbeitet. Dafür hat sich auch Österreich eingesetzt. Russland hat nicht freie Hand im Kaukasus. Es kann nicht so sein, dass Geographie oder Nachbarschaft die Souveränität eines Staates bestimmen. Ein Land kann nicht eine stärkere oder schwächere Souveränität habe, je nachdem ob sein Nachbar Russland, die USA oder Österreich ist", so die Ministerin weiter. Plassnik: "Der französische EU-Vorsitz hat sich rasch und wirksam in das Krisenmanagement eingebracht. Dabei ist eines klar: weder Drohgebärden noch Dialogstopp sind taugliche Werkzeuge des Krisenmanagements und der Konfliktlösung. Wir werden auch weiterhin einen Schritt nach dem anderen setzen und gemeinsam klare Standpunkte vertreten". Die Ministerin verwies auf das bevorstehende informelle Außenministertreffen in Avignon als nächste Gelegenheit sich mit dem Thema zu 27 auseinanderzusetzen. "Auch Österreich wird einen konkreten Beitrag leisten, in Form von humanitärer Hilfe und der Entsendung von Militärbeobachtern", so die Ministerin. "Mit dem Beschluss, bis zu fünf Militärbeobachter zur OSZE-Mission in Georgien zu entsenden unterstützen wir die Bemühungen zur Überwachung der vollen Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens. Wichtig ist es jetzt auch, den Menschen in Region direkt zu helfen. Österreich hat daher 350.000 Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Damit fördern wir Projekte des Kinderhilfswerks UNICEF, die vor allem dem Kampf gegen Landminen und nicht explodierte Sprengkörper dienen. Rund 35-40% der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung sind Kinder. Wir müssen verhindern, dass sie nochmals zu Opfern werden."
zurück