ÖJ-Österreich-Woche 09.09.2008-15.09.2008

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Vizekanzler Molterer in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
15. 09. 08

Molterer: ÖVP als verlässlicher Partner für die nächsten fünf Jahre
ÖVP ist Partner gegen Bazar der Wahlzuckerl im Ausmaß von 25 Milliarden Euro
Wien (övp-pd) - "Wenn sie die ÖVP wählen, bekommen die Menschen einen verlässlichen Partner für Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit in diesem Land. Diese Verantwortung werden wir mit einem starken Partner für Österreich tragen", betont Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer einmal mehr in der ORF-"Pressestunde" am 14.09. Der Schritt zu Neuwahlen sei ein "wichtiger Schritt" gewesen, weil "die Krise der SPÖ eine totale Blockade der Koalition" hervorgerufen habe. "Wir haben wirtschaftlich schwierige Zeiten vor uns, da braucht es jemanden, der die Verantwortung für Österreich übernimmt, sich diese Verantwortung auch zutraut und von Wirtschaft etwas versteht. Am Freitag im Parlament wurde einmal mehr klar, daß dieser Bazar der Steuergelder nicht stattfinden darf. Die ÖVP macht da nicht mit und ich fordere Faymann und Strache auf, mit diesem Unfug der Spirale der Wahlzuckerl aufzuhören", so Molterer.

"Ich bin der Überzeugung, wenn die ÖVP nicht die klare Nummer eins wird, dann ist selbstverständlich Rot-Blau die Alternative, die Werner Faymann anstrebt", so Molterer und weiter: "Faymann hat ein Fünf-Gänge-Menü bestellt und Strache zum Verlobungsessen eingeladen. Was überbleiben wird, sind zwei leere Teller und eine unbezahlten Rechnung", verweist Molterer auf die aktuelle Situation: "Faymann verhandelt mit Strache, während der Wiener SPÖ- Chef dessen Rücktritt verlangt."

Zur Steuerentlastung betont Molterer einmal mehr, daß "es eine klare Linie braucht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir werden dort helfen, wo es notwendig ist. Mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro wollen wir vor allem den Mittelstand und Familien entlasten. Das ist sozial treffsicher, machbar und vor allem auch finanzierbar. Wenn wir auf schwierige Zeiten zugehen, braucht es einen kühlen Kopf, der die Verantwortung für das Budget übernimmt."

Das Volumen der Steuerentlastung ist durch die Pläne der SPÖ gefährdet, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Molterer betonte dazu, daß er diesen Weg nicht verantworten könne. Die Senkung kommt "nicht beim Konsumenten an, hilft nicht da, wo Hilfe notwendig ist und bringt die Steuerreform in Gefahr." Auch zum Thema Studienbeiträge äußerte sich Molterer: "Das bedeutet, daß man den Universitäten 150 Millionen Euro wegnimmt. Die kleinen Steuerzahler müssten dann den Unis helfen." Weiters betonte Molterer einmal mehr die bildungspolitische Richtigkeit der Studienbeiträge. "Am 28. September bietet sich die Möglichkeit einer Richtungsentscheidung", so Molterer. "Es braucht wirtschaftspolitische Profis. Wir werden in der nächsten Regierung sofort vier Hauptprojekte in Angriff nehmen. Diese sind das Budget sofort angehen, die Steuerentlastung für Mittelstand und Familien, Vollbeschäftigung und Wachstum forcieren und die Sanierung der Kassen." Zum Bürgervertrag meinte Molterer: "Ich möchte die Menschen einladen, die Politik mit zu gestalten. Ich möchte es anders machen und den Menschen Rede und Antwort stehen."

Die Mehreinnamen sind durch zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung wieder zurück an die Menschen gegangen, erinnert Molterer an den Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge seit 1. Juli, die Erhöhung des Pflegegeldes, die 13. Familienbeihilfe, die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes. "Es ist verantwortungsvoll, das, was wir mehr bekommen haben, zurückzugeben. Das, was machbar ist, haben wir getan. Mehr ist Österreich nicht zumutbar, da wir in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, auf die wir zusteuern ein starkes Fundament brauchen", so Molterer.

"Am 28. September wird es eine Richtungsentscheidung geben zwischen neuen Schulden oder neuer Chancen. Nur die ÖVP kann wirtschaftspolitisch agieren. Es braucht jemanden, der Wort hält und verantwortungsvoll agiert", so Molterer und abschließend: "Es geht nicht um fünf Punkte, sondern um die nächsten fünf Jahre"

Cap: Molterer sind die Sorgen und Nöte der Menschen gleichgültig
ÖVP-Chef präsentierte sich als kalter Technokrat
Wien (sk) - "Die Gleichgültigkeit und Kaltherzigkeit gegenüber der Situation jener Menschen, die unter der Teuerungswelle leiden, die ÖVP-Obmann Molterer in der heutigen ORF 'Pressestunde' an den Tag legte, war erschreckend", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Molterer präsentierte sich als kalter Technokrat, dem die Sorgen und Nöte der Menschen egal sind und der eine Stunde lang nur erklärte, was er verhindern werde, was nicht machbar ist und was nicht geht. "So kann man nicht Politik machen. Politik braucht Menschlichkeit, braucht Optimismus, den Willen zu gestalten und zu verändern und kein Krisengerede und keine kalte Buchhaltermentalität."

Selbst als Buchhalter habe Molterer allerdings keine gute Figur abgegeben, da er mit falschen Zahlen agierte, konstatierte Cap. Die von Werner Faymann und der SPÖ vorgeschlagenen fünf Punkte gegen die Teuerung kosten nicht mehr als die Mehreinnahmen, die dem Budget heuer zugeflossen sind. Für die Steuerreform stehen daher - auch wenn diese fünf Punkte verwirklicht werden - nach wie vor drei Milliarden Euro zur Verfügung. "Und auch in der ÖVP scheint eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel positiver gesehen zu werden, als es der ÖVP-Obmann gerne hätte. Sonst wäre es wohl kaum erklärbar, daß bei jener Abstimmung im Nationalrat am vergangenen Freitag, bei der entschieden wurde, ob diese Entlastungsmaßnahme am 24. September auf der Tagsordnung stehen sollen oder nicht, zahlreiche ÖVP-Abgeordnete Molterer und Schüssel durch Fernbleiben die Gefolgschaft verweigerten."

Cap kritisierte weiters Molterers "Schwarzmalerei" was die Zukunftsaussichten Österreichs und seiner Wirtschaft angehe. Politik habe zu gestalten, es sei ihre Aufgabe, Hoffnung und Optimismus zu geben durch Maßnahmen, aber auch durch Worte. "Krisen können auch herbeigeredet werden," so der SPÖ-Klubobmann. Wenn Molterer meine, die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre sollte besser sein, als jene der letzten beiden Jahre, sei ihm unbedingt zuzustimmen. Es müsse allerdings darauf hingewiesen werden, daß die Hauptverantwortlichen dafür Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Molterer waren.

Molterer habe den Österreicherinnen und Österreichern keine Zukunftsperspektive bieten können. Konkrete Vorhaben der ÖVP für die nächsten Jahre habe er überhaupt keine genannt. Die allgemeinen Vorhaben, die er genannt habe, seien jene gewesen, für die die ÖVP in den letzen Jahren die Verantwortung getragen habe und in denen nichts weiter gegangen sei, wie etwa die Gesundheitsreform oder die Steuerreform. "Molterer ist daher auch abschließend noch in einem Punkt zuzustimmen. Er hat recht, es geht am 28. September um eine Richtungsentscheidung. Für Werner Faymann und die SPÖ und damit eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt und gestalten will, oder für die Molterer-Schüssel-ÖVP und damit eine Politik, der die sozialen Anliegen der Menschen gleichgültig sind und die nur verhindern will," schloss Cap.

Glawischnig: Nur Sonntagspredigt, keine Reformansätze
Faktum ist, die ÖVP ist unglaubwürdig
Wien (grüne) - "Das war nur eine Sonntagspredigt, Reformansätze waren keine erkennbar", reagiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, auf den Auftritt von Wilhelm Molterer in der ORF-Pressestunde.

"Tatsache ist, dass die ÖVP und Molterer verantwortlich für Dauerstreit, Lähmung und Stillstand sind, auch wenn Molterer jetzt so tut, als wäre er nicht Vizekanzler und Finanzminister der Großen Koalition und auch in den vorhergehenden schwarz-blau-orangen Jahren kein Verantwortungsträger gewesen", so die stv. Bundessprecherin der Grünen.

"Faktum ist, die ÖVP ist unglaubwürdig. Ein echter Neubeginn ist nur mit den Grünen möglich", bekräftigt Glawischnig abschließend.

Strache: Molterer gegen Entlastungen für Österreicher
ÖVP-Obmann verantwortlich für Belastungen des Mittelstands und der Familien
Wien (fpd) - Die ORF-Pressestunde mit Finanzminister Molterer habe einmal mehr gezeigt, dass die ÖVP nicht willens sei, die Österreicher zu entlasten, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Molterers Aussagen über die Sondersitzung vergangenen Freitag seien außerdem ein klarer Beweis dafür, dass die ÖVP offenbar Probleme mit dem Parlamentarismus und der Demokratie habe.

Strache betonte, dass dank der FPÖ nun ein sozial treffsicheres Paket auf den Weg geschickt worden sei. Molterer und die ÖVP hingegen würden das Geld, das den Österreichern nun in der Geldtasche bleibe, wohl lieber nach Brüssel überweisen und den Großkonzernen weitere Steuergeschenke machen.

Dass Molterer sich nun zum Verteidiger des Mittelstands und der Familien aufzuschwingen versuche, sei an Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. "Molterer hat als Finanzminister nicht das Geringste gegen die Belastungen unternommen, denen die Familien und der Mittelstand ausgesetzt sind", erinnerte Strache. "Ganz im Gegenteil hat er die Steuerschraube weiter kräftig angedreht." Die ÖVP trage die Verantwortung dafür, dass der Mittelstand zerbrösle und es den Familien immer schlechter gehe.

Strutz: Molterer hat keine klaren und glaubwürdigen Konzepte
Missethon soll zurücktreten
Wien (bzö) - "In der heutigen Pressestunde mit Wilhelm Molterer wurde deutlich, dass die ÖVP den Wahlkampf offenbar schon aufgegeben hat. Molterer hat keine klaren und glaubwürdigen Konzepte für Österreich präsentiert und redet nur um den heißen Brei herum. Mit seinem Bürgervertrag lockt er keinen Wähler hinter dem Ofen hervor", sagte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Außerdem sagt Molterer nur wogegen die ÖVP ist, aber nicht wofür und blieb klare Lösungsansätze für die die aktuellen Probleme für die Österreicher schuldig. Strutz weiter: "Jetzt zum x-ten Mal eine Steuerreform anzukündigen, die erst in ein paar Jahren zum Zug kommen soll, ist einfach unglaubwürdig. Darüber hinaus wurde deutlich, dass Molterer die eigene Partei nicht mehr im Griff hat. Die Abstimmungspanne im Parlament und die Diskussion über den Spitzenkandidaten in den eigene Reihen ist der Beweis dafür."

Strutz fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum Rücktritt auf. "Missethon hat als Generalsekretär die Abstimmungspanne im Parlament mitzuverantworten und war selbst nicht im Plenum anwesend. Er hat dadurch der ÖVP in der heißen Phase des Wahlkampfes ein Debakel beschert. Das ist einfach skandalös und ein katastrophales Signal an alle ÖVP-Funktionäre, die für diese Chaotentruppe jetzt auf der Straße wahlkämpft und sich so einiges anhören muss" so Strutz. "Wofür wird Herr Missethon vom Parlament eigentlich bezahlt?", fragt Strutz. "Er hat als Wahlkampfleiter auch die katastrophale Kampagne und den verpatzten Wahlkampf der ÖVP zu verantworten. Missethon macht deutlich, dass solche ÖVP-Politiker heillos überfordert sind und diese ÖVP Österreich so nicht aus der Krise führen wird.

Im Bezug auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente stellt Strutz heute fest, dass bis zum 24. September aktiv weiterverhandelt werden müsse, um eine tatsächlich treffsichere und effiziente Lösung für die Österreicher zu erwirken. Das Konzept der SPÖ habe noch gravierende Schwächen und müsse durch gute Ideen, die das BZÖ einbringe, nachgebessert werden. Strutz: "Dafür ist in den kommenden Tagen noch ausreichend Zeit vorhanden. Dass die Medikamente ebenfalls günstiger werden, die Asfinag-Tankstellen geöffnet werden sollen, die Kammerumlage gesenkt wird und die Übernachtungsgelder im Einkommenssteuergesetz zeigt, dass das BZÖ die richtigen Pläne und Ideen einbringt." "!Wir sind nicht der billige Jakob der SPÖ wie Straches FPÖ ist und lassen uns nicht billig einkaufen wie die FPÖ", so Strutz in Richtung Faymann. Wir sind auch geübt im freien Spiel der Kräfte, das Jörg Haider sehr erfolgreich zum Wohle der Bevölkerung in Kärnten seit Jahren praktiziert. Am Ende profitieren die Bürge, das ist unser Ziel für Österreich", so Strutz.

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Vizekanzler Molterer in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 15. 09. 08
Molterer: ÖVP als verlässlicher Partner für die nächsten fünf Jahre ÖVP ist Partner gegen Bazar der Wahlzuckerl im Ausmaß von 25 Milliarden Euro Wien (övp-pd) - "Wenn sie die ÖVP wählen, bekommen die Menschen einen verlässlichen Partner für Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit in diesem Land. Diese Verantwortung werden wir mit einem starken Partner für Österreich tragen", betont Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer einmal mehr in der ORF-"Pressestunde" am 14.09. Der Schritt zu Neuwahlen sei ein "wichtiger Schritt" gewesen, weil "die Krise der SPÖ eine totale Blockade der Koalition" hervorgerufen habe. "Wir haben wirtschaftlich schwierige Zeiten vor uns, da braucht es jemanden, der die Verantwortung für Österreich übernimmt, sich diese Verantwortung auch zutraut und von Wirtschaft etwas versteht. Am Freitag im Parlament wurde einmal mehr klar, daß dieser Bazar der Steuergelder nicht stattfinden darf. Die ÖVP macht da nicht mit und ich fordere Faymann und Strache auf, mit diesem Unfug der Spirale der Wahlzuckerl aufzuhören", so Molterer. "Ich bin der Überzeugung, wenn die ÖVP nicht die klare Nummer eins wird, dann ist selbstverständlich Rot-Blau die Alternative, die Werner Faymann anstrebt", so Molterer und weiter: "Faymann hat ein Fünf-Gänge-Menü bestellt und Strache zum Verlobungsessen eingeladen. Was überbleiben wird, sind zwei leere Teller und eine unbezahlten Rechnung", verweist Molterer auf die aktuelle Situation: "Faymann verhandelt mit Strache, während der Wiener SPÖ- Chef dessen Rücktritt verlangt." Zur Steuerentlastung betont Molterer einmal mehr, daß "es eine klare Linie braucht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir werden dort helfen, wo es notwendig ist. Mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro wollen wir vor allem den Mittelstand und Familien entlasten. Das ist sozial treffsicher, machbar und vor allem auch finanzierbar. Wenn wir auf schwierige Zeiten zugehen, braucht es einen kühlen Kopf, der die Verantwortung für das Budget übernimmt." Das Volumen der Steuerentlastung ist durch die Pläne der SPÖ gefährdet, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Molterer betonte dazu, daß er diesen Weg nicht verantworten könne. Die Senkung kommt "nicht beim Konsumenten an, hilft nicht da, wo Hilfe notwendig ist und bringt die Steuerreform in Gefahr." Auch zum Thema Studienbeiträge äußerte sich Molterer: "Das bedeutet, daß man den Universitäten 150 Millionen Euro wegnimmt. Die kleinen Steuerzahler müssten dann den Unis helfen." Weiters betonte Molterer einmal mehr die bildungspolitische Richtigkeit der Studienbeiträge. "Am 28. September bietet sich die Möglichkeit einer Richtungsentscheidung", so Molterer. "Es braucht wirtschaftspolitische Profis. Wir werden in der nächsten Regierung sofort vier Hauptprojekte in Angriff nehmen. Diese sind das Budget sofort angehen, die Steuerentlastung für Mittelstand und Familien, Vollbeschäftigung und Wachstum forcieren und die Sanierung der Kassen." Zum Bürgervertrag meinte Molterer: "Ich möchte die Menschen einladen, die Politik mit zu gestalten. Ich möchte es anders machen und den Menschen Rede und Antwort stehen." Die Mehreinnamen sind durch zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung wieder zurück an die Menschen gegangen, erinnert Molterer an den Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge seit 1. Juli, die Erhöhung des Pflegegeldes, die 13. Familienbeihilfe, die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes. "Es ist verantwortungsvoll, das, was wir mehr bekommen haben, zurückzugeben. Das, was machbar ist, haben wir getan. Mehr ist Österreich nicht zumutbar, da wir in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten, auf die wir zusteuern ein starkes Fundament brauchen", so Molterer. "Am 28. September wird es eine Richtungsentscheidung geben zwischen neuen Schulden oder neuer Chancen. Nur die ÖVP kann wirtschaftspolitisch agieren. Es braucht jemanden, der Wort hält und verantwortungsvoll agiert", so Molterer und abschließend: "Es geht nicht um fünf Punkte, sondern um die nächsten fünf Jahre"

Cap: Molterer sind die Sorgen und Nöte der Menschen gleichgültig ÖVP-Chef präsentierte sich als kalter Technokrat Wien (sk) - "Die Gleichgültigkeit und Kaltherzigkeit gegenüber der Situation jener Menschen, die unter der Teuerungswelle leiden, die ÖVP-Obmann Molterer in der heutigen ORF 'Pressestunde' an den Tag legte, war erschreckend", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Molterer präsentierte sich als kalter Technokrat, dem die Sorgen und Nöte der Menschen egal sind und der eine Stunde lang nur erklärte, was er verhindern werde, was nicht machbar ist und was nicht geht. "So kann man nicht Politik machen. Politik braucht Menschlichkeit, braucht Optimismus, den Willen zu gestalten und zu verändern und kein Krisengerede und keine kalte Buchhaltermentalität." Selbst als Buchhalter habe Molterer allerdings keine gute Figur abgegeben, da er mit falschen Zahlen agierte, konstatierte Cap. Die von Werner Faymann und der SPÖ vorgeschlagenen fünf Punkte gegen die Teuerung kosten nicht mehr als die Mehreinnahmen, die dem Budget heuer zugeflossen sind. Für die Steuerreform stehen daher - auch wenn diese fünf Punkte verwirklicht werden - nach wie vor drei Milliarden Euro zur Verfügung. "Und auch in der ÖVP scheint eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel positiver gesehen zu werden, als es der ÖVP-Obmann gerne hätte. Sonst wäre es wohl kaum erklärbar, daß bei jener Abstimmung im Nationalrat am vergangenen Freitag, bei der entschieden wurde, ob diese Entlastungsmaßnahme am 24. September auf der Tagsordnung stehen sollen oder nicht, zahlreiche ÖVP-Abgeordnete Molterer und Schüssel durch Fernbleiben die Gefolgschaft verweigerten." Cap kritisierte weiters Molterers "Schwarzmalerei" was die Zukunftsaussichten Österreichs und seiner Wirtschaft angehe. Politik habe zu gestalten, es sei ihre Aufgabe, Hoffnung und Optimismus zu geben durch Maßnahmen, aber auch durch Worte. "Krisen können auch herbeigeredet werden," so der SPÖ-Klubobmann. Wenn Molterer meine, die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre sollte besser sein, als jene der letzten beiden Jahre, sei ihm unbedingt zuzustimmen. Es müsse allerdings darauf hingewiesen werden, daß die Hauptverantwortlichen dafür Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Molterer waren. Molterer habe den Österreicherinnen und Österreichern keine Zukunftsperspektive bieten können. Konkrete Vorhaben der ÖVP für die nächsten Jahre habe er überhaupt keine genannt. Die allgemeinen Vorhaben, die er genannt habe, seien jene gewesen, für die die ÖVP in den letzen Jahren die Verantwortung getragen habe und in denen nichts weiter gegangen sei, wie etwa die Gesundheitsreform oder die Steuerreform. "Molterer ist daher auch abschließend noch in einem Punkt zuzustimmen. Er hat recht, es geht am 28. September um eine Richtungsentscheidung. Für Werner Faymann und die SPÖ und damit eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt und gestalten will, oder für die Molterer-Schüssel-ÖVP und damit eine Politik, der die sozialen Anliegen der Menschen gleichgültig sind und die nur verhindern will," schloss Cap.

Glawischnig: Nur Sonntagspredigt, keine Reformansätze Faktum ist, die ÖVP ist unglaubwürdig Wien (grüne) - "Das war nur eine Sonntagspredigt, Reformansätze waren keine erkennbar", reagiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, auf den Auftritt von Wilhelm Molterer in der ORF-Pressestunde. "Tatsache ist, dass die ÖVP und Molterer verantwortlich für Dauerstreit, Lähmung und Stillstand sind, auch wenn Molterer jetzt so tut, als wäre er nicht Vizekanzler und Finanzminister der Großen Koalition und auch in den vorhergehenden schwarz-blau-orangen Jahren kein Verantwortungsträger gewesen", so die stv. Bundessprecherin der Grünen. "Faktum ist, die ÖVP ist unglaubwürdig. Ein echter Neubeginn ist nur mit den Grünen möglich", bekräftigt Glawischnig abschließend.

Strache: Molterer gegen Entlastungen für Österreicher ÖVP-Obmann verantwortlich für Belastungen des Mittelstands und der Familien Wien (fpd) - Die ORF-Pressestunde mit Finanzminister Molterer habe einmal mehr gezeigt, dass die ÖVP nicht willens sei, die Österreicher zu entlasten, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Molterers Aussagen über die Sondersitzung vergangenen Freitag seien außerdem ein klarer Beweis dafür, dass die ÖVP offenbar Probleme mit dem Parlamentarismus und der Demokratie habe. Strache betonte, dass dank der FPÖ nun ein sozial treffsicheres Paket auf den Weg geschickt worden sei. Molterer und die ÖVP hingegen würden das Geld, das den Österreichern nun in der Geldtasche bleibe, wohl lieber nach Brüssel überweisen und den Großkonzernen weitere Steuergeschenke machen. Dass Molterer sich nun zum Verteidiger des Mittelstands und der Familien aufzuschwingen versuche, sei an Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten. "Molterer hat als Finanzminister nicht das Geringste gegen die Belastungen unternommen, denen die Familien und der Mittelstand ausgesetzt sind", erinnerte Strache. "Ganz im Gegenteil hat er die Steuerschraube weiter kräftig angedreht." Die ÖVP trage die Verantwortung dafür, dass der Mittelstand zerbrösle und es den Familien immer schlechter gehe.

Strutz: Molterer hat keine klaren und glaubwürdigen Konzepte Missethon soll zurücktreten Wien (bzö) - "In der heutigen Pressestunde mit Wilhelm Molterer wurde deutlich, dass die ÖVP den Wahlkampf offenbar schon aufgegeben hat. Molterer hat keine klaren und glaubwürdigen Konzepte für Österreich präsentiert und redet nur um den heißen Brei herum. Mit seinem Bürgervertrag lockt er keinen Wähler hinter dem Ofen hervor", sagte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Außerdem sagt Molterer nur wogegen die ÖVP ist, aber nicht wofür und blieb klare Lösungsansätze für die die aktuellen Probleme für die Österreicher schuldig. Strutz weiter: "Jetzt zum x-ten Mal eine Steuerreform anzukündigen, die erst in ein paar Jahren zum Zug kommen soll, ist einfach unglaubwürdig. Darüber hinaus wurde deutlich, dass Molterer die eigene Partei nicht mehr im Griff hat. Die Abstimmungspanne im Parlament und die Diskussion über den Spitzenkandidaten in den eigene Reihen ist der Beweis dafür." Strutz fordert ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum Rücktritt auf. "Missethon hat als Generalsekretär die Abstimmungspanne im Parlament mitzuverantworten und war selbst nicht im Plenum anwesend. Er hat dadurch der ÖVP in der heißen Phase des Wahlkampfes ein Debakel beschert. Das ist einfach skandalös und ein katastrophales Signal an alle ÖVP-Funktionäre, die für diese Chaotentruppe jetzt auf der Straße wahlkämpft und sich so einiges anhören muss" so Strutz. "Wofür wird Herr Missethon vom Parlament eigentlich bezahlt?", fragt Strutz. "Er hat als Wahlkampfleiter auch die katastrophale Kampagne und den verpatzten Wahlkampf der ÖVP zu verantworten. Missethon macht deutlich, dass solche ÖVP-Politiker heillos überfordert sind und diese ÖVP Österreich so nicht aus der Krise führen wird. Im Bezug auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente stellt Strutz heute fest, dass bis zum 24. September aktiv weiterverhandelt werden müsse, um eine tatsächlich treffsichere und effiziente Lösung für die Österreicher zu erwirken. Das Konzept der SPÖ habe noch gravierende Schwächen und müsse durch gute Ideen, die das BZÖ einbringe, nachgebessert werden. Strutz: "Dafür ist in den kommenden Tagen noch ausreichend Zeit vorhanden. Dass die Medikamente ebenfalls günstiger werden, die Asfinag-Tankstellen geöffnet werden sollen, die Kammerumlage gesenkt wird und die Übernachtungsgelder im Einkommenssteuergesetz zeigt, dass das BZÖ die richtigen Pläne und Ideen einbringt." "!Wir sind nicht der billige Jakob der SPÖ wie Straches FPÖ ist und lassen uns nicht billig einkaufen wie die FPÖ", so Strutz in Richtung Faymann. Wir sind auch geübt im freien Spiel der Kräfte, das Jörg Haider sehr erfolgreich zum Wohle der Bevölkerung in Kärnten seit Jahren praktiziert. Am Ende profitieren die Bürge, das ist unser Ziel für Österreich", so Strutz.

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