Vor der NR-Sondersitzung		erstellt am 12. 09. 08
Faymann: "Die Menschen sofort entlasten - denn sie brauchen jetzt das Geld" Faymann erwartet BZÖ-Zustimmung zur Halbierung der Mehrwertsteuer Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann bekräftigte am 11.09. in der TV-Diskussion mit BZÖ-Chef Haider, noch vor der Wahl ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bevölkerung beschließen zu wollen. "Die Menschen müssen sofort entlastet werden, denn sie brauchen jetzt das Geld." Faymann erwartet sich, daß das BZÖ der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zustimmen wird. "Wer will, daß die Mehrwertsteuer gesenkt wird - und das hat das BZÖ immer gesagt -, der muß diesem Vorschlag der SPÖ morgen auch zustimmen." Einmal mehr betonte Faymann, daß es "keinen Tag eine Koalition mit dem BZÖ geben wird". Zum Fünf-Punkte-Programm merkte Faymann an, daß man morgen über die fünf Punkte im Parlament abstimmen werde. Bei der Mehrwertsteuer werde der Finanzminister auch in Zukunft Luxusgüter ausnehmen können, "obwohl ich niemanden kenne, der Wachteleier kauft". In Wirklichkeit hätten die Menschen andere Sorgen, "sie wollen billige Lebensmittel im Supermarkt finden". Bei der Senkung der Mehrwertsteuer erwarte sich Faymann die Zustimmung des BZÖ. "Ich nehme schon an, daß Sie zustimmen werden - denn Sie sagen ja immer, daß Sie das angeblich erfunden haben", so Faymann in Richtung Haider. Es gebe dies das zwar auch schon in zehn anderen EU-Staaten - "aber vielleicht haben Sie das dort auch erfunden". Was man beim Fünf-Punkte-Programm nicht machen werde, sei eine Junktimierung, bekräftigte Faymann. Allerdings werde man auch die Vorschläge der anderen Parteien diskutieren. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente sei zum großen Teil kein Beitrag gegen die Teuerung, sondern ein Vorgriff auf die Kassenreform, deshalb sei diese Maßnahme nicht im Fünf-Punkte-Programm enthalten. Zu den vielen Forderungen Haiders in der Konfrontation stellte Faymann klar: "Die Steuerreform können wir nicht in den nächsten zwei Parlamentssitzungen machen, wir wollen auch nicht jetzt so viele Maßnahmen auf einmal machen, denn dann bleibt uns für die Steuerreform mit einer Tarifreform nicht genügend über." Aber "sie fahren ja wieder nach Kärnten zurück und wir sind dann im Parlament und müssen dort arbeiten. Wir haben jedenfalls dazugelernt: "Was wir vor der Wahl versprechen, halten wir dann auch." "Zusammen arbeiten ja, koalieren nein" "Wen aller in diesem Land haben sie nicht schon herabgewürdigt, beschimpft und beleidigt", so Faymann zu den Angriffen Haiders. Faymann erinnerte zudem an den menschenverachtenden Wahlkampf von FPÖ/BZÖ in Graz: Das BZÖ plakatierte "Wir säubern Graz". Zu sehen war darauf eine alte bettelnde Frau. Faymann stellte nochmals fest: "Wir können uns weder eine Zusammenarbeit mit der FPÖ noch mit dem BZÖ vorstellen." Faymann sprach sich für Verhandlungen mit den beiden Parteien im Rahmen des parlamentarischen Prozesses aus: "Zusammen arbeiten ja, koalieren nein." "Wir haben Mindestpensionen erhöht - Mit Haider in Regierung wurden siegekürzt" Faymann machte in der Diskussion mit Haider besonders auch den Unterschied zwischen fast sieben Jahren Schwarz-Blau und den letzten knapp zwei Jahren SPÖ-geführter Regierung deutlich: "Was ist Ihnen eingefallen, als Sie in der Regierung waren? Ihnen sind Pensionskürzungen eingefallen, die Pensionskürzungen von bis zu 20 Prozent bedeutet haben." Und in der Zeit von 2000 bis 2006 mußten die MindestpensionistInnen Verluste erleiden - unter der SPÖ-geführten Regierung 2007 und 2008 sind die Mindestpensionen wieder gestiegen. Der SPÖ-Vorsitzende verwies weiters auf die zahlreichen Belastungsmaßnahmen unter der schwarz-blauen Regierung: Die Vignette wurde verdoppelt, die Unfallrentensteuer und die Ambulanzgebühr eingeführt, die Rezeptgebühr stark angehoben erhöht oder die Studiengebühren beschlossen. "Da können Sie vielleicht lachen - aber die durchschnittlichen Leute wurden zwischen 400 bis 2.000 Euro pro Jahr belastet." Im Unterschied dazu habe die SPÖ-geführte Regierung einiges erreicht: Die Arbeitslosigkeit wurde stark reduziert, die Jugendarbeitslosigkeit, ein Programm für die Jugendbeschäftigung beschlossen, in Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur investiert, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen reduziert bwz. gestrichen etc. Er wolle nicht bestreiten, daß sicher noch einiges mehr hätte gemacht werden können. "Aber der Weg ist in die richtige Richtung gegangen, was man von Schwarz-Blau nicht behaupten konnte", so Faymann.
Missethon: "Er verschachert Ihre Entlastung" ÖVP-Aktion: durch Änderung der Mehrwertsteuer fehlt Volumen für Steuerreform Wien (övp-pk) - "Heute findet die parlamentarische Sitzung statt, die die Zukunft der Steuerentlastung gefährden könnte", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Unter dem Motto "Er verschachert ihre Entlastung" macht die ÖVP mit einer Aktion die auf die aktuelle politische Situation aufmerksam. Gemeinsam mit den Abgeordneten zum Nationalrat Silvia Fuhrmann, Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Günter Stummvoll und August Wöginger stellte der Generalsekretär heute die Aktion vor. "SPÖ und FPÖ wollen im Parlament Anträge zur Änderung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel einbringen. Aber die Änderung der Mehrwertsteuer wirkt nicht, gefährdet die Steuerreform und somit die Entlastung für Mittelstand und Familien", so Missethon. "Der Hauptverantwortliche ist Werner Faymann. Er verschachert die Entlastung der Menschen. Die ÖVP dagegen hat ein klares Paket und wird eigenständige Anträge einbringen, die zur Entlastung der Menschen beitragen, die Steuerreform aber nicht gefährden", betont Missethon unter Hinweis auf die eigenständigen Anträge für die 13. Familienbeihilfe, die Hacklerregelung und die Pflegelösung. Ein Lastwagen mit einem Plakat mit der Aufschrift "Er verschachert Ihre Entlastung" über Faymanns Konterfei wird den ganzen Tag in Wien unterwegs sein. Außerdem wird der neue Radiospot der ÖVP per Lautsprecher zu hören sein. "Wir wollen durch diese Aktion die Menschen auf die Situation und die Gefahr, in die uns SPÖ und FPÖ bringen, aufmerksam machen", so Missethon abschließend.
Glawischnig: 13 Grüne Anträge als Herausforderung für SPÖ und ÖVP Maßnahmen gegen Teuerung, für Umwelt, Familien und Gesellschaft Wien (grüne) - "Das Zeitfenster ist offen, um vernünftige zukunftsorientierte Maßnahmen in Angriff zu nehmen", begründet die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig 13 Anträge, die ihre Partei bei der Sondersitzung im Parlament einbringt. "Damit kann 13 zu einer Glückszahl werden. Statt mit der Gießkanne eine Milliarde Euro mittels halbierter Mehrwertsteuer über die Menschen zu schütten, wollen wir die Mittel so einsetzen, daß sie treffsicher bei jenen landen, die sie wirklich brauchen. Gratiskindergarten, der Ausstieg aus Öl und Gas, Gratis-Öffis für SchülerInnen und Jugendliche - das alles sind Maßnahmen, die die Bevölkerung, Familien und Klein- und MittelverdienerInnen echt entlasten", betont Glawischnig. Diese drei Punkte werden als Entschließungsanträge eingebracht, das bedeutet, noch in der Sondersitzung wird feststehen, wer mit den Grünen die Weichen fürs 21. Jahrhundert stellen wird. "An unseren Anträgen wird sich bereits vor der Wahl zeigen, wie bereit SPÖ oder ÖVP sind, sich zu bewegen. Auch das einkommensabhängige Karenzgeld werden wir beantragen. Wilhelm Molterer & Co werden dann unter Beweis stellen können, ob die ÖVP-Ankündigungen Lippenbekenntnisse oder ernst gemeint sind", sagt Glawischnig. Als Nagelprobe für die SPÖ halten die Grünen einen "Papa-Monat"-Antrag bereit, der bereits im hohen Haus liegt. "Wenn die SPÖ Väter bei der Kinderbetreuung wirklich unterstützen will, geht sie bei diesem Antrag noch vor der Wahl mit uns mit." Die Grünen sind die Einzigen, die sich auch über die Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge Gedanken machen. Glawischnig: "Wir müssen endlich anfangen, Vermögen in Österreich adäquat zu besteuern. Deshalb fordern wir in einem weiteren Entschließungsantrag die Vermögenszuwachssteuer. Das ist ein Liebkind der SPÖ, die Chance ist also da, das auch zu zeigen." Auch die Erhöhung der Stiftungssteuer steht am Grünen Antragstapet. Insgesamt bringen die Grünen 15 Gesetzesanträge ein: Darunter noch so gesellschaftspolitisch wichtige wie die Homo-Ehe und Eingetragene Partnerschaften. Glawischnig: "Der Freitag könnte zur Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus werden. Erstmals wird sich VOR einer Wahl zeigen, welche Partei die Zukunftsprojekte hat und welche nur auf populistischem WählerInnen-Fang ist."
Neubauer: "Herr Faymann, das ist unehrlich!" SPÖ lehnte im Juni FPÖ Forderungen nach Aufhebung der Wartefrist bei Pensionisten ab! Wien (fpd) - "Herr Minister Faymann, das ist unehrlich", stellte FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer in einer ersten Reaktion auf die TV-Konfrontation von Donnerstagabend fest. Der SPÖ-Spitzenkandidat teilte einer erstaunten Öffentlichkeit die Abschaffung der derzeit bestehenden Wartefrist bei Pensionseintritt in Aussicht. "Dies wäre ja grundsätzlich eine gute und soziale Tat, wenn diese Idee nicht von der FPÖ geklaut worden wäre und nun plötzlich als SPÖ-Forderung verkauft würde", stellte der freiheitliche Seniorensprecher fest. Denn im Juni 2008 hatten der freiheitliche Seniorensprecher Neubauer und Sozialsprecher NAbg Herbert Kickl einen entsprechenden Antrag im Parlament zur Beschlussfassung eingebracht. Wenig überraschend wurde dieser Antrag mit den Stimmen der SPÖ aber abgelehnt. "Wir haben damals die Bundesregierung aufmerksam gemacht, dass sich auf Grund der Preissteigerungen in den Bereichen Grundnahrungsmittel, Wohnungskosten und Energie und dem damit verbundenen Kaufkraftverlust, eine besondere Inflationsabgeltung für Pensionsbezieher erreicht werden müsste, sagte Neubauer. Auch wollten wir die Regierung und vor allem die SPÖ darauf aufmerksam machen, dass die im Jahr 2008 zuerkannten Pensionen -entsprechend der noch immer geltenden Regelung - erstmals mit der Pensionsanpassung für 2010 angepasst und daher unter Umständen für volle zwei Jahre die Inflationsabgeltung verlieren würden. Trotz dieser Bedenken hat die SPÖ diesen Antrag abgelehnt, zum Schaden der angehenden Pensionisten in Österreich. "Sich jetzt damit zu brüsten, eine derartige Ungerechtigkeit abschaffen zu wollen, obwohl man sie im Juni beseitigen hätte können, zeigt, dass sich die SPÖ nur mit fremden Federn schmückt, keine eigenen Themen vorzuweisen hat und die Menschen zum Narren hält", schloss Neubauer.
Liste der 16 BZÖ-Anträge Wien (bzö) - Im Zuge der NR-Sondersitzung bringt die BZÖ-Fraktion insgesamt 16 Initiativ- und Entschließungsanträge ein. Der Schwerpunkt liegt ganz klar bei Maßnahmen gegen die Teuerung. Die Übersicht im Detail: Die Initiativanträge: für einen Gebührenstopp bei den Kommunalgebühren und die Wiedereinführung des Kostendeckungsprinzips in diesem Bereich durch eine stufenweise Senkung der jetzt überhöhten Gebühren bis 2013 für eine Senkung der Umsatzsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent für eine Steuerbefreiung der Zuschläge für die ersten 20 Überstunden pro Monat für einen Teuerungsausgleich in Höhe von 200 Euro pro Person zuzüglich 50 Euro pro Kind im November 2008 zur Wiedereinführung einer Geburtenbeihilfe von 1.000 bis 1.500 gestaffelt je nach Kinderzahl - für einen Heizkostenzuschuss im nächsten Winter (150 Euro pro Haushalt bis zu einem Haushaltseinkommen von 2.500 Euro in Verdoppelung der Landes-Heizkostenzuschüsse) für eine Pensionsanpassung von durchschnittlich 4 Prozent (auch für Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz) für eine Pensionsanpassung für Neupensionisten schon im ersten Jahr nach der Pensionierung - für die Rückgängigmachung der MÖSt-Erhöhungen auf Treibstoffe Beseitigung der AK-Kammerumlage für Niedrigverdiener Entschließungsanträge: für die Einführung einer Tankkarte, die ermöglicht, dass Inländer die MÖSt-Erhöhung und die darauf entfallende Umsatzsteuer gar nicht erst zahlen müssen, Tanktouristen aber schon für eine amtliche Spritpreisregulierung durch das Wirtschaftsministerium Entschließungsantrag für eine Öffnung der Billigdieseltankstellen der ASFINAG zur Behebung der finanziellen Belastungen durch die Aufhebung der steuerlichen Dienstreise-Regelungen durch den Verfassungsgerichtshof auf Erhöhung von Budget und Personalstand auf das zur Erfüllung der Aufgaben im Innenressort und der Landesverteidigung notwendig Mindestmaß für die Auflösung der Rücklagen der Österreichischen Nationalbank für die überhöhten Pensionsansprüche
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