Berger: Reform des Privatkonkurses in Vorbereitung		erstellt am 10. 09. 08
20 Jahre Wiener Schuldnerberatung - Zahl der Hilfesuchenden hat sich vervielfacht Wien (bmj) - "Ich möchte der Wiener Schuldnerberatung meine Gratulation zum 20-jährigen Bestehen aussprechen. Dort wird sehr, sehr wertvolle Arbeit geleistet. Allerdings ist mit diesem Jubiläum auch der traurige Umstand verbunden, daß wir eine Schuldnerberatung brauchen und auch in Zukunft brauchen werden", betonte Justizministerin Maria Berger im Rahmen einer Pressekonferenz am 10.08. anlässlich 20 Jahre Wiener Schuldnerberatung. Berger erläuterte, daß es seit 1995 in Österreich mehr als 30.000 Privatkonkursverfahren gegeben habe, daß es seit dem Jahr 2000 mehr Privatkonkurse als Unternehmensinsolvenzverfahren gegeben habe und daß allein im ersten Halbjahr 2008 4.286 Privatkonkursverfahren eröffnet wurden - um immerhin 16,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007. "Wir haben einerseits eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung und andererseits eine Zunahme der Privatkonkurse", bedauerte Berger. Insgesamt sei das Privatkonkursverfahren, das 1995 eingeführt wurde, "sehr positiv aufgenommen worden", die Erfahrung habe jedoch gezeigt, daß es Verbesserungen bedürfe, daher bereite man eine Reform des Privatkonkurses vor. Die Justizministerin erläuterte, daß sich gezeigt habe, daß viele Verschuldete die strengen Anforderungen des Privatkonkurses nicht erfüllen können oder die Abwicklung Probleme mit sich bringt. Derzeit würde bei Exekutionen nicht unterschieden, ob der Schuldner zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig sei. Bei zahlungsunfähigen Personen sei aber ein Exekutionsverfahren nicht die richtige Methode, sie führe lediglich zu einer Kostenexplosion, "es wäre hier wünschenswert, zahlungsunfähige Personen schneller in den Privatkonkurs überzuführen", so Berger. Darüber hinaus strebe man eine Ausweitung der Billigkeitsgründe an, denn viele Schuldner können die 10-Prozent-Mindestquote nicht erfüllen, die bisher bestehenden Billigkeitsgründe seien nicht ausreichend. Auch bei den Inkassokosten fordere man eine Begrenzung, denn diese würden die Schulden in die Höhe treiben. Hier sei Wirtschaftsminister Bartenstein gefragt, Ziel müsse es sein, zu einer Deckelung der Inkassokosten zu kommen. "Es gibt in dieser Frage erste Vorschläge, die aber noch diskutiert werden müssen", bemerkte Berger. Die Schuldnerberatungen würden sehr wichtige Arbeit leisten, so Berger, jedoch würden sich "in diesem Bereich sehr viele sehr unzuverlässige Berater aufdrängen". Deshalb habe man ein staatliches Gütesiegel eingeführt, das jeweils vom Präsidenten der Oberlandesgerichte verliehen wird. Damit werde sichergestellt, daß die Betroffenen kostenlose Beratung von hoher Qualität erhalten. Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely erörterte die Situation in Wien. So hätten zu Beginn der Schuldnerberatung vor 20 Jahren nur rund 300 Menschen die Beratung in Anspruch genommen, im Jahr 2008 rechne man mit 7.000 Neuzugängen. "Wien geht es nicht schlechter als anderen Bundesländern, aber die Verführungen haben zugenommen", so Wehsely. So seien Ratenzahlungen vereinfacht worden und die Banken würden bereitwillig Kredite vergeben. "Es sind nicht die Wohlhabenden, die in die Schuldenfalle geraten", unterstrich die Stadträtin, rund 96 Prozent der Klienten würden ein Monatsbruttoeinkommen unter 1.500 Euro beziehen. Zeigen würde sich auch, daß die Betroffenen sehr spät zur Schuldnerberatung kommen, deshalb ist es für Wehsely wichtig, "das Thema Schulden aus der Tabuzone zu holen und dafür zu werben, möglichst bald zur Beratung zu kommen". "Die Verschuldung wird weitergehen", zeigt sich der Leiter der Wiener Schuldnerberatung Alexander Maly überzeugt. Für ihn gehe es vor allem darum, verschuldete Personen "schneller zu verarzten". Die Gesetzgebung hinke der Realität hinterher, besonders bedauerlich sei, daß im Gesetz derzeit nicht zwischen zahlungsunwilligen und zahlungsunfähigen Personen unterschieden werde. Die Einführung des Privatkonkurses sei "ein wichtiger Schritt gewesen", er hoffe, "daß durch die Modifikation des Privatkonkurses noch weitere Gruppen Zugang zum Privatkonkurs finden".
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