ÖJ-Österreich-Woche 16.09.2008-22.09.2008

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Entlastung vs. "Wahlzuckerl" / Wahlkampf
erstellt am
22. 09. 08

Faymann: Entlastung und Kampf gegen die Teuerung hilft auch der Konjunktur
SPÖ-Vorsitzender in ORF-"Pressestunde" optimistisch, daß Großteil des 5-Punkte-Pakets beschlossen wird
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann ist überzeugt davon, daß die Halbierung der Mehrwertsteuer vom Handel auch weitergegeben wird. Wie er am 21.09. in der ORF-"Pressestunde" erklärte, ist die Mehrwerststeuersenkung Teil eines Maßnahmenpakets; insgesamt soll es inklusive Steuerreform ein Entlastungsvolumen von vier Milliarden Euro geben. Freilich habe die Mehrwertsteuersenkung bei einer realistischen Einschätzung derzeit keine Mehrheit im Parlament. Hier hänge es vom BZÖ ab, ob es eine Maßnahme, die es in der Vergangenheit immer gefordert hat, dann im Parlament auch beschließt. Trotzdem ist Faymann optimistisch, daß vom 5-Punkte-Programm der SPÖ vier Punkte beschlossen werden.

Besonders wichtig ist dem SPÖ-Vorsitzenden die Entlastung und der Kampf gegen die Teuerung auch deswegen, weil damit die Konjunktur ankurbelt wird. Wenn nun die Gegner des Anti-Teuerungs-Pakets nur über Wachteleiern und Kaviar reden, dann liege die Vermutung nahe, daß die "gar nichts wollen: Nichts gegen die Teuerung unternehmen und nichts für die Konjunktur".

Faymann ist optimistisch, daß vom 5-Punkte-Programm der SPÖ drei oder vier Punkte eine Mehrheit bekommen werden. Für die SPÖ-Abgeordneten sei natürlich klar, daß sie für alle fünf Punkte aufstehen. "Kritisch" sei es bei der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Hier gebe es nur eine Mehrheit, wenn das BZÖ zustimmt - was nach derzeitigem Stand allerdings offen ist.

Faymann hat nun wenig Verständnis für das BZÖ, das sich zwar als "Erfinder" dieser Idee rühmt und das auch zum Teil ihres Volksbegehrens gegen die Teuerung gemacht hat - und wenn es darauf ankommt, dagegen stimmen will. Von Junktimen hält Faymann nichts: "Wir tauschen dafür nichts ein, wir handeln nicht."

Umfragen will Faymann keinen zu großen Wert beimessen; insbesondere deswegen, weil die Zahl der Unentschlossenen nach wie vor groß ist. So sei es nicht absehbar, wie viele der Unentschlossenen die Wahl für einen Denkzettel nutzen würden, oder ihre Stimme doch positiv für ein Zukunftskonzept einsetzen. Von seinen Wahlreisen berichtete der SPÖ-Vorsitzende, daß die Stimmung zu Beginn oft kritisch war, in den letzten Wochen sei sie aber merkbar besser geworden. Mittlerweile gebe es wieder mehr Vertrauen; das sieht Faymann auch als Bestätigung dafür, daß die SPÖ Haltung gezeigt habe und auch bei der parlamentarischen Abstimmung dazu stehe.

Molterer: Wahlzuckerl dürfen nicht Rucksack der jungen Menschen werden
ÖVP-Bundesparteiobmann bei ATV-Konfrontation: Kämpfe dafür, Erster zu werden - Menschen müssen mit Arbeit Auskommen finden
Linz (övp-pd) - "Die Wahlzuckerl dürfen nicht der Rucksack der jungen Menschen werden. Wir haben an Entlastungen nur vorgeschlagen, was wir auch halten können", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei der ATV-Konfrontation "Meine Wahl" am 21.09. Molterer bekräftigte: "Meine und unsere Aufgabe ist es, eine Politik zu gestalten, die möglichst allen Menschen Arbeit gibt." Der ÖVP- Bundesparteiobmann unterstrich weiters sein klares Ziel für die Nationalratswahl: "Ich kämpfe dafür, Erster zu werden. Denn es geht am 28. September um die Entscheidung, daß Österreich besser regiert wird und wir 2013 besser da stehen."

Hinter den Wahlzuckerln steht für Molterer die Kernfrage: "Wer zahlt das?" Die ÖVP habe daher nur vorgeschlagen, was sie auch verantworten könne. "Wahlzuckerl sind meistens bittere Pillen, die mit neuen Schulden oder höheren Steuern bezahlt werden müssen. Das kann ich nicht verantworten." Denn er halte es für "völlig unfair, den Menschen auf der einen Seite etwas zu versprechen und auf der anderen Seite bereits die Hand in der Tasche zu haben". Der Finanzminister erinnerte auch daran, daß der österreichische Staat nach wie vor ein Defizit habe. "Wir zahlen alleine für die Schulden der Vergangenheit sieben Milliarden Euro Zinsen pro Jahr." Molterer sprach sich klar gegen neue Schulden aus, "denn sie bedeuten weniger Chancen für die Zukunft".

Zentrales Thema bei der ATV-Konfrontation war auch die Teuerung. "Wir haben konkret dort geholfen, wo Hilfe notwendig ist", verwies der ÖVP-Bundesparteiobmann auf die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen. Weiters gab es konkrete Hilfe für Familien, Pensionisten und Pflegegeldbezieher/innen.

Die Änderung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln lehne er klar ab, bekräftigte Molterer. Er begründete dies mit Verweis auf das Beispiel der Abschaffung der Getränkesteuer, durch die die Getränke für die Konsumenten nicht billiger wurden. Auch die Änderung der Mehrwertsteuer würde nicht bei den Konsumenten ankommen, sondern beim Handel verbleiben. Zudem würde diese Maßnahme 1,3 Milliarden Euro Steuergeld kosten - "das ist immerhin die Hälfte dessen, was wir für die Steuerentlastung der Familien und des Mittelstandes geplant haben. Da tun wir aus Verantwortung für das Ganze nicht mit", stellte Molterer klar. "Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist." Vom SPÖ-Chef, der sich bei der ATV- Konfrontation nicht den Fragen der Zuseherinnen und Zuseher stellte, hätte Molterer gerne gewusst: "Wie will er verantworten, 1,3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand zu nehmen, das den Menschen nicht zugute kommt?"

"Wir haben die Pendlerpauschale drei Mal erhöht, auch das Kilometergeld wurde erhöht", so Molterer auf eine entsprechende Frage eines ATV-Sehers. Viel wichtiger sind für Molterer aber schärfere und klarere Wettbewerbsregeln zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise. Denn die Menschen hätten zu Recht einen "Grant", weil steigende Rohölpreise sofort an die Autofahrer/innen weitergegeben werden, sinkende Preise aber nicht oder nur verzögert. Dazu nannte Molterer eine konkrete Maßnahme, die von der ÖVP vergangenen Mittwoch im Ministerrat vorgeschlagen, von der SPÖ aber aus unerklärlichen Gründen abgelehnt wurde: "Wir wollen ein Wettbewerbsrecht mit Biss, so daß die Mineralölkonzerne gezwungen sind, Senkungen des Rohölpreises an die Konsumenten weiter zu geben. Bei Nichteinhalten kriegen sie es mit dem Gesetzgeber zu tun. Denn: Ein Körberlgeld für die Mineralölkonzerne darf nicht sein." Der Finanzminister sprach sich weiters gegen die Senkung der Mineralölsteuer aus, "weil dann noch mehr Menschen nach Österreich zum Tanken kommen würden und somit auch die Umweltbelastung steigen würde".

Glawischnig: "SPÖ lässt Österreich in der Ölpreisfalle"
Grüne fordern "Raus aus Öl und Gas" - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer
Wien (grüne) - "SPÖ-Chef Werner Faymann ist auch heute alles schuldig geblieben, um die BürgerInnen langfristig vor steigenden Preisen zu schützen", erklärte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Die SPÖ lässt Österreich weiter in der Ölpreisfalle stecken. Die Preissteigerungen bei Öl und Gas verursachen 60% der Inflation. Wir brauchen daher endlich einen nationalen Plan zum Ausstieg aus Öl und Gas", so Glawischnig. Die Grünen forderten darüber hinaus auch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro. "Das würde jeder BürgerIn mindestens 700 Euro pro Jahr mehr bringen."

Der Faymann-Plan zur Senkung der Mehrwehrtsteuer auf Lebensmittel kostet eine Milliarde im Jahr, also fünf Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode und bringt gerade 150 Euro für eine ganze Familie. Das grüne Alternativpaket - entlasten bei den Heizkosten - kostet weniger als ein Drittel, nämlich 300 Millionen pro Jahr, und entlastet gezielt. 600 Euro Einsparung bei Tausch von Einzelöfen. Und 1500 Euro Entlastung bei Heizkosten bei Tausch Zentralheizung.

Strache: Aberwitzige Präpotenz und Überheblichkeit Faymanns
Unglaubwürdiger SPÖ-Obmann hat alle unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung mitverbrochen
Wien (fpd) - "Eine Neuauflage des total gescheiterten Rot-Schwarz-Projekts gegen die Interessen der Österreicher lässt eine Woche vor der Wahl lautstark grüßen. Faymann kündigt an, dass alles im Wesentlichen so schlecht bleiben soll, wie es die Menschen schon bisher nicht haben wollen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Sehr bezeichnend dafür ist es laut Strache, dass SPÖ-Obmann Faymann täglich mehr Abstriche von seinen eigenen Versprechungen und Ankündigungen mache. Jeden Tag gebe es einen neuen Umfaller in Richtung ÖVP. Das Verhalten des politischen Kunstprodukts Faymann zeige, dass es ihm mit der Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher nicht halb so ernst sei, wie er vorgebe. Eine Auslieferung der SPÖ auf Gedeih und Verderb an die ÖVP nach den Wahlen sei regelrecht schon greifbar. Faymann könne für sich in Anspruch nehmen, den Titel Gusi II zu verdienen.

Immer dogmatischer werde Faymann deshalb in seiner Ausgrenzungsverbohrtheit gegenüber der FPÖ, die er wie ein pseudomarxistischer Hohepriester zelebriere. Zum einen sei es prinzipiell skandalös, eine demokratisch legitimierte Partei und ihre Wähler so arrogant auszugrenzen. Zum anderen manövriere sich Faymann damit zunehmend selbst in die Abseits-Position, wenn es darum gehe, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft und die Menschen unseres Landes auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Insgesamt habe sich Faymann in der heutigen ORF-Pressestunde wieder einmal als völlig unglaubwürdig erwiesen, meinte Strache. Faymann tue so, als ob ihn das, was die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt verbrochen habe, nichts anginge, obwohl er als Minister alle unsozialen Maßnahmen mitgetragen habe und gemeinsam mit seinem Busenfreund Josef Pröll sogar Regierungskoordinator gewesen sei. In dieser Zeit sei ein unglaublicher Murks herausgekommen, der ganz wesentlich die Herstellerbezeichnung "Made by Faymann" trage.

Strutz: Faymann hat sich offenbar von Mehrwertsteuersenkung verabschiedet
Legt sich schon vor der Wahl auf rot-schwarze Koalition fest
Wien (bzö) - "Werner Faymann hat sich heute in der ORF-Pressestunde offenbar schon von der angekündigten Mehrwertsteuersenkung verabschiedet. Zu offenkundig hat er die Zweifel an der Machbarkeit angemeldet. Stattdessen bringt er eine Vorleistung in Richtung ÖVP und verabschiedet sich dadurch, indem er die SPÖ-Forderung nicht zu einer Koalitionsbedingung nach der Wahl machen möchte. Das ist ein Beweis dafür, daß es sich um einen reinen Wahlkampfgag Faymanns handelt", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. "Mit Entsetzen muß man feststellen, daß sich der SPÖ-Chef schon heute, noch bevor der Wähler gesprochen hat, auf eine rot-schwarze Koalition festgelegt hat. Faktum ist aber, daß diese Koalition von der österreichischen Bevölkerung nicht mehr gewünscht ist. Wer diesen Plan Faymanns für eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition verhindern möchte, darf auf keinen Fall am Sonntag die SPÖ wählen", sagt Strutz. Als besonders überheblich empfindet der BZÖ-Generalsekretär die Tatsache, daß Faymann gar nicht die Meinung des Wählers am nächsten Sonntag abwarten möchte, sondern in der heutigen Pressestunde massiv Werbung für eine neue rot-schwarze Koalition gemacht hat.

Es werde auch nicht gelingen, wie dies Faymann versucht hat, das vorprogrammierte Scheitern seines Mehrwertsteuersenkungsdebakels dem BZÖ in die Schuhe zu schieben. "Will Faymann die SPÖ-Forderung am kommenden Mittwoch umsetzen, dann wird er eben seine sture Ausgrenzungspolitik aufgeben müssen und mit dem BZÖ über sinnvolle Verbesserungsvorschläge sprechen müssen", betonte Strutz. "Das BZÖ tritt für einen echten Teuerungsausgleich ein und nicht wie Faymann für eine unausgereifte Steuerreform, wo der Zeitpunkt des Inkrafttretens - wie heute wieder klar wurde - in weite Ferne rückt. Würde man auf den Vorschlag Jörg Haiders eingehen und einen Steuerbonus von 200 Euro plus 50 Euro pro Kind im November umsetzen, dann würden dies die Österreicherinnen und Österreicher sofort und unbürokratisch in der Brieftasche spüren. Auch die Steuerfreistellung von 20 Überstunden pro Monat und der Fall der Besteuerung der Nächtigungsgelder für Monteure kann sofort umgesetzt werden, wenn Faymann sich tatsächlich zu anderen demokratischen Mehrheiten im Parlament bekennen würde", so der BZÖ-Generalsekretär.

"So aber ist Faymanns Ziel eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition und ein Fortsetzen der Ausgrenzungspolitik gegenüber dem dritten Lager in Österreich. Wir hoffen, daß die heutigen Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden die Österreicherinnen uns Österreicher dazu animieren, am kommenden Sonntag ihm einen kräftigen Strich durch diese Rechung zu machen", so Strutz abschließend.

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Entlastung vs. "Wahlzuckerl" / Wahlkampf		erstellt am 22. 09. 08
Faymann: Entlastung und Kampf gegen die Teuerung hilft auch der Konjunktur SPÖ-Vorsitzender in ORF-"Pressestunde" optimistisch, daß Großteil des 5-Punkte-Pakets beschlossen wird Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann ist überzeugt davon, daß die Halbierung der Mehrwertsteuer vom Handel auch weitergegeben wird. Wie er am 21.09. in der ORF-"Pressestunde" erklärte, ist die Mehrwerststeuersenkung Teil eines Maßnahmenpakets; insgesamt soll es inklusive Steuerreform ein Entlastungsvolumen von vier Milliarden Euro geben. Freilich habe die Mehrwertsteuersenkung bei einer realistischen Einschätzung derzeit keine Mehrheit im Parlament. Hier hänge es vom BZÖ ab, ob es eine Maßnahme, die es in der Vergangenheit immer gefordert hat, dann im Parlament auch beschließt. Trotzdem ist Faymann optimistisch, daß vom 5-Punkte-Programm der SPÖ vier Punkte beschlossen werden. Besonders wichtig ist dem SPÖ-Vorsitzenden die Entlastung und der Kampf gegen die Teuerung auch deswegen, weil damit die Konjunktur ankurbelt wird. Wenn nun die Gegner des Anti-Teuerungs-Pakets nur über Wachteleiern und Kaviar reden, dann liege die Vermutung nahe, daß die "gar nichts wollen: Nichts gegen die Teuerung unternehmen und nichts für die Konjunktur". Faymann ist optimistisch, daß vom 5-Punkte-Programm der SPÖ drei oder vier Punkte eine Mehrheit bekommen werden. Für die SPÖ-Abgeordneten sei natürlich klar, daß sie für alle fünf Punkte aufstehen. "Kritisch" sei es bei der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Hier gebe es nur eine Mehrheit, wenn das BZÖ zustimmt - was nach derzeitigem Stand allerdings offen ist. Faymann hat nun wenig Verständnis für das BZÖ, das sich zwar als "Erfinder" dieser Idee rühmt und das auch zum Teil ihres Volksbegehrens gegen die Teuerung gemacht hat - und wenn es darauf ankommt, dagegen stimmen will. Von Junktimen hält Faymann nichts: "Wir tauschen dafür nichts ein, wir handeln nicht." Umfragen will Faymann keinen zu großen Wert beimessen; insbesondere deswegen, weil die Zahl der Unentschlossenen nach wie vor groß ist. So sei es nicht absehbar, wie viele der Unentschlossenen die Wahl für einen Denkzettel nutzen würden, oder ihre Stimme doch positiv für ein Zukunftskonzept einsetzen. Von seinen Wahlreisen berichtete der SPÖ-Vorsitzende, daß die Stimmung zu Beginn oft kritisch war, in den letzten Wochen sei sie aber merkbar besser geworden. Mittlerweile gebe es wieder mehr Vertrauen; das sieht Faymann auch als Bestätigung dafür, daß die SPÖ Haltung gezeigt habe und auch bei der parlamentarischen Abstimmung dazu stehe.

Molterer: Wahlzuckerl dürfen nicht Rucksack der jungen Menschen werden ÖVP-Bundesparteiobmann bei ATV-Konfrontation: Kämpfe dafür, Erster zu werden - Menschen müssen mit Arbeit Auskommen finden Linz (övp-pd) - "Die Wahlzuckerl dürfen nicht der Rucksack der jungen Menschen werden. Wir haben an Entlastungen nur vorgeschlagen, was wir auch halten können", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer bei der ATV-Konfrontation "Meine Wahl" am 21.09. Molterer bekräftigte: "Meine und unsere Aufgabe ist es, eine Politik zu gestalten, die möglichst allen Menschen Arbeit gibt." Der ÖVP- Bundesparteiobmann unterstrich weiters sein klares Ziel für die Nationalratswahl: "Ich kämpfe dafür, Erster zu werden. Denn es geht am 28. September um die Entscheidung, daß Österreich besser regiert wird und wir 2013 besser da stehen." Hinter den Wahlzuckerln steht für Molterer die Kernfrage: "Wer zahlt das?" Die ÖVP habe daher nur vorgeschlagen, was sie auch verantworten könne. "Wahlzuckerl sind meistens bittere Pillen, die mit neuen Schulden oder höheren Steuern bezahlt werden müssen. Das kann ich nicht verantworten." Denn er halte es für "völlig unfair, den Menschen auf der einen Seite etwas zu versprechen und auf der anderen Seite bereits die Hand in der Tasche zu haben". Der Finanzminister erinnerte auch daran, daß der österreichische Staat nach wie vor ein Defizit habe. "Wir zahlen alleine für die Schulden der Vergangenheit sieben Milliarden Euro Zinsen pro Jahr." Molterer sprach sich klar gegen neue Schulden aus, "denn sie bedeuten weniger Chancen für die Zukunft". Zentrales Thema bei der ATV-Konfrontation war auch die Teuerung. "Wir haben konkret dort geholfen, wo Hilfe notwendig ist", verwies der ÖVP-Bundesparteiobmann auf die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen. Weiters gab es konkrete Hilfe für Familien, Pensionisten und Pflegegeldbezieher/innen. Die Änderung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln lehne er klar ab, bekräftigte Molterer. Er begründete dies mit Verweis auf das Beispiel der Abschaffung der Getränkesteuer, durch die die Getränke für die Konsumenten nicht billiger wurden. Auch die Änderung der Mehrwertsteuer würde nicht bei den Konsumenten ankommen, sondern beim Handel verbleiben. Zudem würde diese Maßnahme 1,3 Milliarden Euro Steuergeld kosten - "das ist immerhin die Hälfte dessen, was wir für die Steuerentlastung der Familien und des Mittelstandes geplant haben. Da tun wir aus Verantwortung für das Ganze nicht mit", stellte Molterer klar. "Wir helfen dort, wo Hilfe notwendig ist." Vom SPÖ-Chef, der sich bei der ATV- Konfrontation nicht den Fragen der Zuseherinnen und Zuseher stellte, hätte Molterer gerne gewusst: "Wie will er verantworten, 1,3 Milliarden Euro Steuergeld in die Hand zu nehmen, das den Menschen nicht zugute kommt?" "Wir haben die Pendlerpauschale drei Mal erhöht, auch das Kilometergeld wurde erhöht", so Molterer auf eine entsprechende Frage eines ATV-Sehers. Viel wichtiger sind für Molterer aber schärfere und klarere Wettbewerbsregeln zur Senkung der Benzin- und Dieselpreise. Denn die Menschen hätten zu Recht einen "Grant", weil steigende Rohölpreise sofort an die Autofahrer/innen weitergegeben werden, sinkende Preise aber nicht oder nur verzögert. Dazu nannte Molterer eine konkrete Maßnahme, die von der ÖVP vergangenen Mittwoch im Ministerrat vorgeschlagen, von der SPÖ aber aus unerklärlichen Gründen abgelehnt wurde: "Wir wollen ein Wettbewerbsrecht mit Biss, so daß die Mineralölkonzerne gezwungen sind, Senkungen des Rohölpreises an die Konsumenten weiter zu geben. Bei Nichteinhalten kriegen sie es mit dem Gesetzgeber zu tun. Denn: Ein Körberlgeld für die Mineralölkonzerne darf nicht sein." Der Finanzminister sprach sich weiters gegen die Senkung der Mineralölsteuer aus, "weil dann noch mehr Menschen nach Österreich zum Tanken kommen würden und somit auch die Umweltbelastung steigen würde".

Glawischnig: "SPÖ lässt Österreich in der Ölpreisfalle" Grüne fordern "Raus aus Öl und Gas" - Senkung der Lohn- und Einkommensteuer Wien (grüne) - "SPÖ-Chef Werner Faymann ist auch heute alles schuldig geblieben, um die BürgerInnen langfristig vor steigenden Preisen zu schützen", erklärte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Die SPÖ lässt Österreich weiter in der Ölpreisfalle stecken. Die Preissteigerungen bei Öl und Gas verursachen 60% der Inflation. Wir brauchen daher endlich einen nationalen Plan zum Ausstieg aus Öl und Gas", so Glawischnig. Die Grünen forderten darüber hinaus auch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer im Ausmaß von 3,5 Milliarden Euro. "Das würde jeder BürgerIn mindestens 700 Euro pro Jahr mehr bringen." Der Faymann-Plan zur Senkung der Mehrwehrtsteuer auf Lebensmittel kostet eine Milliarde im Jahr, also fünf Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode und bringt gerade 150 Euro für eine ganze Familie. Das grüne Alternativpaket - entlasten bei den Heizkosten - kostet weniger als ein Drittel, nämlich 300 Millionen pro Jahr, und entlastet gezielt. 600 Euro Einsparung bei Tausch von Einzelöfen. Und 1500 Euro Entlastung bei Heizkosten bei Tausch Zentralheizung.

Strache: Aberwitzige Präpotenz und Überheblichkeit Faymanns Unglaubwürdiger SPÖ-Obmann hat alle unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung mitverbrochen Wien (fpd) - "Eine Neuauflage des total gescheiterten Rot-Schwarz-Projekts gegen die Interessen der Österreicher lässt eine Woche vor der Wahl lautstark grüßen. Faymann kündigt an, dass alles im Wesentlichen so schlecht bleiben soll, wie es die Menschen schon bisher nicht haben wollen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Sehr bezeichnend dafür ist es laut Strache, dass SPÖ-Obmann Faymann täglich mehr Abstriche von seinen eigenen Versprechungen und Ankündigungen mache. Jeden Tag gebe es einen neuen Umfaller in Richtung ÖVP. Das Verhalten des politischen Kunstprodukts Faymann zeige, dass es ihm mit der Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher nicht halb so ernst sei, wie er vorgebe. Eine Auslieferung der SPÖ auf Gedeih und Verderb an die ÖVP nach den Wahlen sei regelrecht schon greifbar. Faymann könne für sich in Anspruch nehmen, den Titel Gusi II zu verdienen. Immer dogmatischer werde Faymann deshalb in seiner Ausgrenzungsverbohrtheit gegenüber der FPÖ, die er wie ein pseudomarxistischer Hohepriester zelebriere. Zum einen sei es prinzipiell skandalös, eine demokratisch legitimierte Partei und ihre Wähler so arrogant auszugrenzen. Zum anderen manövriere sich Faymann damit zunehmend selbst in die Abseits-Position, wenn es darum gehe, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft und die Menschen unseres Landes auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Insgesamt habe sich Faymann in der heutigen ORF-Pressestunde wieder einmal als völlig unglaubwürdig erwiesen, meinte Strache. Faymann tue so, als ob ihn das, was die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt verbrochen habe, nichts anginge, obwohl er als Minister alle unsozialen Maßnahmen mitgetragen habe und gemeinsam mit seinem Busenfreund Josef Pröll sogar Regierungskoordinator gewesen sei. In dieser Zeit sei ein unglaublicher Murks herausgekommen, der ganz wesentlich die Herstellerbezeichnung "Made by Faymann" trage.

Strutz: Faymann hat sich offenbar von Mehrwertsteuersenkung verabschiedet Legt sich schon vor der Wahl auf rot-schwarze Koalition fest Wien (bzö) - "Werner Faymann hat sich heute in der ORF-Pressestunde offenbar schon von der angekündigten Mehrwertsteuersenkung verabschiedet. Zu offenkundig hat er die Zweifel an der Machbarkeit angemeldet. Stattdessen bringt er eine Vorleistung in Richtung ÖVP und verabschiedet sich dadurch, indem er die SPÖ-Forderung nicht zu einer Koalitionsbedingung nach der Wahl machen möchte. Das ist ein Beweis dafür, daß es sich um einen reinen Wahlkampfgag Faymanns handelt", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. "Mit Entsetzen muß man feststellen, daß sich der SPÖ-Chef schon heute, noch bevor der Wähler gesprochen hat, auf eine rot-schwarze Koalition festgelegt hat. Faktum ist aber, daß diese Koalition von der österreichischen Bevölkerung nicht mehr gewünscht ist. Wer diesen Plan Faymanns für eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition verhindern möchte, darf auf keinen Fall am Sonntag die SPÖ wählen", sagt Strutz. Als besonders überheblich empfindet der BZÖ-Generalsekretär die Tatsache, daß Faymann gar nicht die Meinung des Wählers am nächsten Sonntag abwarten möchte, sondern in der heutigen Pressestunde massiv Werbung für eine neue rot-schwarze Koalition gemacht hat. Es werde auch nicht gelingen, wie dies Faymann versucht hat, das vorprogrammierte Scheitern seines Mehrwertsteuersenkungsdebakels dem BZÖ in die Schuhe zu schieben. "Will Faymann die SPÖ-Forderung am kommenden Mittwoch umsetzen, dann wird er eben seine sture Ausgrenzungspolitik aufgeben müssen und mit dem BZÖ über sinnvolle Verbesserungsvorschläge sprechen müssen", betonte Strutz. "Das BZÖ tritt für einen echten Teuerungsausgleich ein und nicht wie Faymann für eine unausgereifte Steuerreform, wo der Zeitpunkt des Inkrafttretens - wie heute wieder klar wurde - in weite Ferne rückt. Würde man auf den Vorschlag Jörg Haiders eingehen und einen Steuerbonus von 200 Euro plus 50 Euro pro Kind im November umsetzen, dann würden dies die Österreicherinnen und Österreicher sofort und unbürokratisch in der Brieftasche spüren. Auch die Steuerfreistellung von 20 Überstunden pro Monat und der Fall der Besteuerung der Nächtigungsgelder für Monteure kann sofort umgesetzt werden, wenn Faymann sich tatsächlich zu anderen demokratischen Mehrheiten im Parlament bekennen würde", so der BZÖ-Generalsekretär. "So aber ist Faymanns Ziel eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition und ein Fortsetzen der Ausgrenzungspolitik gegenüber dem dritten Lager in Österreich. Wir hoffen, daß die heutigen Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden die Österreicherinnen uns Österreicher dazu animieren, am kommenden Sonntag ihm einen kräftigen Strich durch diese Rechung zu machen", so Strutz abschließend.

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