NR-Sondersitzung: Studiengebühren abgeschafft		erstellt am 25. 09. 08
Rudas: Großer Erfolg für Österreichs Studierende Freier Bildungszugang und Investitionen in Bildung statt unsozialer Barrieren Wien (sk) - SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Laura Rudas freut sich über die erfolgreiche Abschaffung der Studiengebühren: "Die SPÖ hat von Anfang an klargemacht, daß sie für die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren ist. Es hat zwar länger gedauert, aber endlich ist der Zugang zu Bildung wieder frei. Denn die Studiengebühren sind eine große Bildungsbarriere und auch eine massive finanzielle Belastung für junge Menschen. Darum freut es mich besonders, daß sich die SPÖ mit ihrer Forderung im Parlament durchsetzen konnte". Gleichzeitig müsse im Bildungsbereich gezielt investiert werden - in Personal und in mehr Studienplätze. "Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft des Landes, die sich hundert Mal rechnen", sRudas. Die Abschaffung der Studiengebühren war von Beginn an eine Forderung der SPÖ. Die Abschaffung der Studiengebühren bedeutet für über 200.000 Studierende an den Universitäten eine Entlastung von 363,36 EurprSemester, alsprJahr von 726,32 Euro. Gerade angesichts des Umstands, daß Österreich bei der Zahl der AkademikerInnen Aufholbedarf habe, sei ein freier Bildungszugang umswichtiger. Denn, sRudas, "es sollte allen klar sein, daß bei der Bildung nicht weiter selektiert und gespart werden darf". Schließlich gehe es auch um die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes: "Und da geht es um die besten Ideen und um Innovation. Dafür brauchen wir gut ausgebildete junge Menschen, denen nun endlich nicht länger völlig unsoziale Bildungsbarrieren in den Weg gestellt werden", schloss Rudas.
Hahn: SPÖ-FPÖ-Grüne-Allianz hat sich von der Hochschulpolitik verabschiedet Qualitätsverlust für Österreichs Universitäten ist ab nun vorprogrammiert Wien (övp-pk) - "Mit dem heutigen Beschluss im Parlament wird das Niveau, die Qualität und der Ruf unserer Universitäten ebensleichtfertig wie treffsicher ins Out geschossen. Ein hoher Preis, den diese neuartige Allianz von SPÖ, FPÖ und Grünen bereit ist, für ihre Funktionärsmobilisierung und zur Erfüllung der Wahlversprechen von vorgestern zu bezahlen", erklärt Bundesminister Dr. Johannes Hahn nach der Abstimmung über das Uni-Paket im Nationalrat. "Ein tödlicher Cocktail, den die Herren da servieren: eine definitive Gefährdung der sgenannten ‚Medizinerquote', das heißt der Sicherstellung von 75 Prozent der Studienplätze an den Medizinunis für Österreicher, die vorsätzliche Unterfinanzierung der Unis durch die Abschaffung der Studienbeiträge und das Öffnen der sgenannten "Numerus Clausus"-Fächer, die vor allem deutschen Studienflüchtlingen zu Gute kommen wird, sind nur einige Beispiele, die den Abstiegsantrag in die Mittelmäßigkeit ausschildern. Faymann, Strache, Van der Bellen haben vorsätzlich die Warnungen und Vernunftsaufrufe von Wissenschaftsrat, Universitätenkonferenz, Fachhochschulrat und Forschungsrat ignoriert und rauben jungen Menschen aus purem Populismus die Möglichkeit einer hochqualitativen Ausbildung", kommentierte Hahn den Beschluss der bunten Allianz. "Anstatt entsprechende Gesetzesinitiativen an den Erfordernissen auszurichten, sie vorzubereiten, durchzudenken und mit den Betroffenen zu diskutieren, hat man eine ‚Husch-Pfusch-Aktion' gestartet, die in der Sache falsch und in der Form erwiesenermaßen fehlerhaft ist. Rot, Grün und Blau verabschieden sich heute fahrlässig von der Hochschulpolitik, von der Zukunft unserer Studierenden und arbeiten zugleich am Niedergang der politischen Kultur in diesem Land", sHahn abschließend.
Grünewald: "Bewusste Fehlinformation durch ÖVP" Umfassendes Finanzpaket für Universitäten beschlossen Wien (grüne) - Bewusste Fehlinformationen verbreitet die ÖVP über die gestern beschlossenen Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren und einem breiteren Zugang für Studierende. Anträge für bessere Betreuungsverhältnisse und signifikant höhere Budgets werden ebenso unterschlagen wie die Initiativen die Zahl der HochschullehrerInnen anzuheben. "Die ÖVP will weiterhin Bildungsbarrieren beibehalten und Studierenden den Zugang zur Universität erschweren, die ÖVP möchte Eltern und Studierende weiterhin mit Studiengebühren belasten und schlägt alle Warnungen der OECD, den Anteil von Menschen mit höherer Bildung auf europäisches Niveau zu steigern, in den Wind", so Grünewald. Faktum ist, daß die Abschaffung der Studiengebühren nur ein Punkt des gesamten Unipakets darstellt. Eigentlich handelt es sich um ein umfassendes Finanzpaket für die Universitäten: Aufstockung der Uni-Budgets auf 2% des BIP mit jährlichen Steigerungen von Euro 200 Mio (Aufstockung 2009: +200 Mio, 2010: +400 Mio., 2011: +600 Mio, 2012: +800 Mio.) Voller Ersatz des Einnahmenentfalls für die Universitäten aufgrund der Abschaffung der Studiengebühren aus dem Bundesbudget (zusätzlich zur bestehenden Uni-Finanzierung) Zugangsbeschränkungen bleiben bei Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin und Psychologie, allerdings mit einer schrittweisen Anhebung der Studienplätze bis 2011 Ersatz der Mehrkosten für die Universitäten aufgrund der Abschaffung der Zugangsbeschränkungen zusätzlich zur bestehenden Uni-Finanzierung. Formuliertes Ziel ist das Erreichen von internationalen Betreuungsverhältnissen. Finanzierung von zusätzlichem Lehrpersonal (30 Mio. Euro jährlich für die kommenden 4 Jahre) für Universitäten, die von der Aufhebung der Zugangsbeschränkungen betroffen sind ("Vorziehprofessuren") Finanzierung des Kollektiv-Vertrages für Universitätsbedienstete "Es irritiert, daß Kritiker der gestrigen Beschlüsse, diese nicht einmal im Wortlaut kennen, sonst wären die meisten Zweifel wohl ausgeräumt. Wenn die Mehrheit des Parlaments hier erstmals versucht Finanzierungssicherheiten für die Universitäten zu schaffen um diese an international vergleichbares Niveau heranzuführen, sollte dies als einmalige Chance und doch nicht als Bedrohung aufgefasst werden, hält Grünewald fest. "Wir werden zusammen mit den Betroffenen und den Universitäten weiter für die Universitäten, ihre Budgets und bessere Studienbedingungen kämpfen. Nichts zu tun wie es die ÖVP empfiehlt wäre eine bildungspolitischer Sündenfall und die Fortsetzung eines unhaltbaren Zustands", schließt Grünewald.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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