Konjunkturgipfel im Wirtschaftsministerium  

erstellt am
24. 09. 08

 Bartenstein: Es ist an der Zeit Konjunkturmaßnahmen vorzubereiten
Bei Verschlechterung von Wirtschaftswachstum und/oder Zahl der Arbeitssuchenden sind Maßnahmen zu setzen
Wien (bmwa) - "Eine Art Vulkan namens Finanzkrise zeigt mit immer wieder kehrenden Ausbrüchen einen deutlicher als erwarteten Konjunktureinbruch. Es ist an der Zeit, die Gewehre zu laden. Die Zeit zu schießen ist jedoch noch nicht gekommen", erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein am 23.09. bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den Konjunkturgipfel mit Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern. "Ein Wirtschaftswachstum 2009 von unter einem Prozent, und/oder statt eines Minus ein Plus vor der Zahl der Arbeitssuchenden, ist ein Auslöser für konkrete Maßnahmen. Das Ganze muss gut vorbereitet sein. Ich wehre mich gegen Husch-Pfusch-Verfahren, in denen Gesetze ohne Begutachtung, ohne Behandlung in Ausschüssen und ohne finanzielle Bedeckungsvorschläge beschlossen werden", so Bartenstein weiter. Das im zweiten Quartal erreichte Ziel der Vollbeschäftigung in Österreich stehe hierzu in keinem Widerspruch, die Prognosen des AMS zeigen jedoch, dass es 2009 eine höhere Arbeitslosigkeit von +11.000 und 2010 von +6.000, sowie eine geringe Jobdynamik 2009 von +20.000 und 2010 von +22.000 Arbeitsplätzen geben könnte.

Über die meisten der vorzubereitenden Maßnahmen herrsche Konsens zwischen Wirtschaftsministerium, Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern: F&E und Forschungsförderung, Begünstigung von Investitionen, thermische Gebäudesanierung, Internationalisierungsoffensive, Standard Cost Model sowie Mittelstandförderung durch die Europäische Investitionsbank. "Wenn die Wachstumsrate für das nächste Jahr unter ein Prozent sinkt, dann ist Alarmstufe Eins gegeben. Der nächste Konjunkturgipfel findet Mitte Oktober statt. "Gewehr bei Fuß" bleibt somit auf jeden Fall auf der Agenda", so der Wirtschaftsminister abschließend.
 

 Matznetter: "Worauf will die ÖVP warten?"
Müssen jetzt handeln - 5-Punkte-Programm stärkt Kaufkraft und belebt Konjunktur
Wien (sk) - Völlig unverständlich ist für Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter, daß die ÖVP derzeit keine Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur setzen will. "Wifo und IHS haben heute bestätigt, daß es eine deutliche Korrektur nach unten bei den Konjunkturprognosen geben wird. Warum die ÖVP jetzt weiter zuwarten will, ist mir schleierhaft", so Matznetter am 23.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Oberste Devise sei, jetzt zu handeln, die Kaufkraft zu stärken und der Konjunktur einen Schub zu geben. "Mit den Maßnahmen in unserem 5-Punkte-Programm - Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Erhöhung des Pflegegeldes, mehr Familienbeihilfe für alle Kinder, Abschaffung der Studiengebühren und Verlängerung der "Hacklerregelung" - würde es genau die notwendigen Impulse für die Kaufkraft und die Wirtschaft gegeben." Gemeinsam mit den morgen im Nationalrat zum Beschluss stehenden Pensionserhöhungen würden wir aktiv der schwächelnden Konjunktur gegensteuern und "die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt setzen", betonte Matznetter abschließend.
 

 Van der Bellen: "Energie muß im Zentrum stehen"
Grüne sehen Wirtschaftswachstum im Ausbau sauberer Energie
Wien (grüne) - "Im Zentrum jeder staatlichen Konjunkturpolitik muß eine neue Energiepolitik stehen", erklärte der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Der Sprung auf den Ölmärkten um knapp 25 Dollar auf 130 Dollar am gestrigen Tag zeigt, daß die Abhängigkeit vom Öl endlich beendet werden muß. 60% der Teuerung geht auf das Konto der steigenden Energiepreise. Wir müssen raus aus Öl und Gas", so Van der Bellen. So könnten die Lebenshaltungskosten langfristig gesenkt werden. Zusätzlich bringt ein Umstieg auf Wind-, Solarenergie und Wasserkraft gepaart mit einer Initiative bei Wärmedämmung und Energiesparen massive Impulse für die Wirtschaft. "Das Wirtschaftswachstum liegt in der Herstellung von sauberen Energien und Österreich muß endlich die Weichen in diese Richtung stellen."

Neben der Energiepolitik muß eine Entlastung des Faktors Arbeit im Mittelpunkt von Konjunkturmaßnahmen stehen. "Wir müssen die Nachfrage ankurbeln und das geht nur, in dem die BürgerInnen steuerlich entlastet werden - und zwar über eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. Die Grünen planen hier eine Senkung von mindestens 700 Euro jährlich pro Person."
 

 Themessl: Bundesregierung spielt durch passives Verhalten den Ölmultis in die Hände
Preise an den Zapfsäulen senken! - Verdacht der Preisabsprachen zwischen den Ölkonzernen aufklären!
Wien (fpd) - FPÖ-Wirtschaftsprecher NAbg. Bernhard Themessl bezieht Stellung zu den wechselhaften Ereignissen rund um die Ölpreise und dessen unmittelbare Auswirkungen auf Österreich. "In nur sechs Monaten kletterten die Öl-Kurse von 95 auf zuletzt 146 Dollar. Ebenso erreichte der Benzinpreis immer neue Höhen. Die Internationale Energieagentur IEA erklärte, diese neuen Höhen, die die Preise erklommen, mit Angebot und Nachfrage. Doch in der letzten Woche kam der Preisverfall. Vorletzte Woche war die 100-Dollar-Line wieder durchschritten, allerdings von oben", so Themessl.

Für den Wirtschaftssprecher der FPÖ stellen sich ein paar schlichte Fragen: "Wer ist für diese extremen Schwankungen verantwortlich? Und vor allem: Wann wird der Treibstoff an den Tankstellen endlich billiger? Und was macht unsere Bundesregierung - allen voran der oberste Preishüter der Nation, Martin Bartenstein?"

"Gestern erst, und das ist noch nie dagewesen, stieg der Ölpreis an einem Handelstag um 25 Dollar pro Barrel. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Spekulanten ihr Unwesen treiben. Und bei der Zapfsäule steigen die Preise sofort wieder", so Themessl. "Aber nur bei Preissteigerungen ziehen die Preise an der Tankstelle nach."

Themessl attestiert, dass den Ölmultis und der OMV jede Ausrede willkommen sei, um die Preise an den Zapfsäulen nicht zu senken. "Bartenstein unternimmt nichts, um den Verdacht der Preisabsprachen zwischen den Ölkonzernen aufzuklären", betont der freiheitliche Abgeordnete. "Während in den USA die Vorstände der Ölmultis dem Kongress Rede und Antwort stehen müssen, haben sie in Österreich nämlich gar nichts zu befürchten."

Schließlich unterstreicht er, dass die Bundesregierung durch ihr passives Verhalten den Ölmultis in die Hände spiele und letztendlich die Steuerzahler dafür bestraft würden. SPÖ und ÖVP seien nicht in der Lage, hier adäquate Lösungen für die Österreicher umzusetzen. Das werde sich jedoch garantiert kommenden Sonntag bei den Wahlergebnissen niederschlagen, so Themessl abschließend.
 

 Strutz: ÖVP entwickelt sich immer mehr zur Nein-Sager-Partei
Ankündigungen Bartensteins sind nichts anderes als leere Worthülsen
Wien (bzö) - "Schade um die Zeit. Das heute von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein einberufene Treffen war kein Konjunkturgipfel sondern bestenfalls ein Bremsergipfel. Die Ankündigungen Bartensteins sind nichts anderes als leere Worthülsen", kommentierte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz das "Ergebnis" des Konjunkturgipfels.

Die ÖVP entwickle sich immer mehr zur Nein-Sager-Partei und lasse die Menschen im Stich, wenn es um notwendige Entlastungsschritte für die Menschen und um eine Stärkung der Wirtschaft gehe. "Das BZÖ will morgen im Parlament Maßnahmen beschließen für eine rasche und effektive Entlastung der Bevölkerung", sagte Strutz.
 

 Unger fordert konkrete Maßnahmen statt Gipfelgespräche
LIF-Budgetsprecher: Konjunkturgipfel zurück auf den Boden der Realität holen und schnell steuerliche Entlastungen durchführen
Wien (lif) - "Wenn Minister Bartenstein sagt, daß es für konkrete Maßnahmen gegen die schwache Konjunktur zu früh sei, ist das eine Verharmlosung der substanziellen Belastungswirkungen der Bevölkerung", kritisiert LIF-Budgetsprecher Peter Unger den Ausgang des Konjunkturgipfels: "Gipfelgespräche allein beleben wohl kaum die Konjunktur, gleichen die Teuerung nicht aus und sichern auch nicht die finanzielle Zukunft der Bevölkerung". Es sei jetzt dringend an der Zeit, die notwendigen steuerlichen Entlastungen durchzuführen, da diese unweigerlich zu einer Kaufkraftstärkung und einem Konjunkturaufschwung führen würden.

"Etwaige staatliche Preisreglementierungen würden nur zu einem kurzfristigen und scheinbaren Erfolg führen", kritisiert der LIF-Budgetsprecher. "Wenn man Teuerung als das begreift, was sie ist, nämlich inflationsbedingte Preissteigerung, ist auch klar, daß jede staatliche Preisregulierung nur eine Symptombekämpfung ist. Wirtschaftspolitisch ist es ohne Frage sinnvoller, direkt gegen die Ursachen vorzugehen", so Unger. Was Österreich also jetzt brauche, seien handfeste und rasche Maßnahmen auf dem Boden der Realität und nicht abgehobene Gipfelgespräche ohne konkrete Verbesserungen.
 

 Leitl will Fortsetzung der Exportoffensive
WKÖ-Präsident: Trotz sehr niedriger Arbeitslosenquote rechtzeitig richtige Maßnahmen zur Belebung von Wachstum und Beschäftigung erörtern
Wien (pwk) - "Die überaus niedrige Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent im zweiten Quartal 2008 zeigt, daß Österreichs Betriebe ihre Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung sehr ernst nehmen. Mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zeichnen sich für kommendes Jahr aber gröbere Konjunktur-Hemmnisse auch für Österreich ab, auch wenn die USA jetzt eine Rettungsaktion für ihre angeschlagenen Banken gestartet haben." Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßt daher die Absicht von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, in der kommenden Woche rechtzeitig über mögliche konjunkturbelebende Maßnahmen mit Wirtschaftsforschern und Sozialpartnern zu reden.

Nachdem sich im Vergleich zum Vorjahr die Exportzuwachsrate heuer halbieren wird, tritt Leitl für eine Verlängerung der 2009 auslaufenden Internationalisierungsoffensive durch den Bund ein: "Wie im Regierungsprogramm fixiert, sollen 25 Millionen Euro jährlich in ein Maßnahmenprogramm zur Ankurbelung der Exporte investiert werden. Mit relativ geringen Mitteln kann hier ein Maximum für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erreicht werden." Zugleich müssten Aus- und Weiterbildung verstärkt sowie spezielle Unterstützungen wie Kombilohn, Eingliederungsbeihilfe bzw. Jobcoaching für bestimmte Gruppen am Arbeitsmarkt wie Niedrigqualifizierte, Ältere bzw. Jugendliche forciert werden.
 

/   Private Nachfrage stärken
Tumpel und Hundstorfer fordern kräftige Entlastung der ArbeitnehmerInnen und sofortige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Wien (ak/ögb) - "Mit der Konjunkturschwäche droht jetzt ein Anstieg der Arbeitslosigkeit - das sagen uns die Wirtschaftsexperten voraus. Wir müssen jetzt sofort handeln, um die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern", sagen AK Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Bis 2009 wird ein Anstieg um 25.000 Arbeitslose prognistiziert. Die Gründe für die Konjunkturschwäche in Österreich: die private Nachfrage schwächelt. "Rasant steigende Preise und hohe Lohnsteuern führen dazu, daß sich die Menschen immer weniger leisten können", so Hundstorfer und Tumpel. Die Preise stiegen 2008 um 3,5 Prozent, die Reallöhne sind um 0,7 Prozent gesunken. Hundstorfer und Tumpel fordern eine Entlastung durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Arbeitnehmer, um die Kaufkraft zu stärken, eine Stabilisierung der Infrastrukturausgaben und nachfrageseitige Maßnahmen, um die notwendigen Wachstumsimpulse zu setzen. "Wir müssen jetzt sofort handeln wenn wir eine Situation wie in den Jahren 2001 bis 2005 verhindern wollen." Damals provozierte man einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 62.000 Arbeitslose, weil die Warnungen der Wirtschaftsforscher ignoriert wurden und man erst viel zu spät handelte. Das Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitutes) geht in seiner letzten Prognose von einer Wachstumsabschwächung auf 1,4 Prozent im Jahr 2009 aus. Nach den jüngsten Ereignissen ist mit einer noch deutlicheren Abschwächung zu rechnen. "Die private Nachfrage schwächelt. Wenn das so weiter geht, riskieren wir einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Dem müssen wir sofort etwas entgegen setzen", so Hundstorfer und Tumpel. Die beiden fordern deshalb eine Stärkung der Konsumnachfrage: "Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel könnte die Inflation um 0,6 Prozent gesenkt werden. Wenn die Senkung an die Konsumenten weitergegeben wird, wird auch die Kaufkraft gestärkt."

Die Regierung hat für 2009 und 2010 die Finanzierung eines umfassenden Beschäftigungspaketes zugesagt. Damit soll die Qualifizierung von Fachkräften sicher gestellt werden - vor allem in den Bereichen, in denen ein Mangel herrscht. Für 5.000 Plätze wurde die Förderung von Sozialpartnern und Regierung bereits vereinbart. Hundstorfer und Tumpel fordern nun eine Aufstockung der Plätze auf 10.000. "Trotz Konjunkturabschwung wird ein Mangel an Fachkräften beklagt. Gerade in solchen Zeiten ist es wichtig in Qualifizierung zu investieren. Die gute Ausbildung unserer Fachkräfte ist das wichtigste um heimische Arbeitsplätze zu sichern." Weiters fordern ÖGB und AK die Umsetzung der Beschäftigungsgprogramme für ältere ArbeitnehmerInen inklusive der Altersteilzeit! "Das ist wichtig, um gerade ältere Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu schützen."

Besonders ungünstig würde sich im Jahr der Konjunkturabschwächung 2009 ein Angebotsschock am Arbeitsmarkt auswirken. Eine umgehende Entscheidung für eine volle Ausnutzung der Übergangsregelungen am Arbeitsmarkt für die ArbeitnehmerInnen aus den Beitrittsländern ist daher notwendig.

Die AK und ÖGB fordern

  • Stärkung der Nachfrage durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Damit könnte die Inflation um 0,6 Prozent gesenkt werden. Bei einer Weitergabe an die KonsumentInnen wird auch die Kaufkraft gestärkt
  • Stabile Investitionen in die Infrastruktur
  • Ein Nachfrageprogramm - in der EU und in Österreich um die private Nachfrage anzukurbeln und notwendige Wachstumsimpulse zu setzen
  • Aufstockung der Plätze im zwischen Regierung und Sozialpartnern vereinbarten Beschäftigungsprogramm von 5.000 auf 10.000
  • Einführung des Instruments der Altersteilzeit
  • Eine Ausnützung der Übergangsfristen.
 

 Beyrer: Industrie für sinnvolle Gegenmaßnahmen statt Husch- Pfusch- Geldvernichtungsaktionen
Fadenriss bei Auftragslage in Industrie - IV-GS Beyrer für Gratis-Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten und maßvolle Lohnrunde
Wien (pdi) - "Die konjunkturelle Situation ist ernst. Der aktuelle Einkaufsmanager-Index zeigt, daß in ganz Europa die Zeichen auf Schrumpfung stehen und insbesondere Deutschland dabei ist, in eine Rezession zu schlittern. Auch unsere eigenen Vorab-Ergebnisse der jüngsten IV-Konjunkturumfrage zeigen einen Fadenriss bei der Auftragslage sowie einen bevorstehenden Absturz des Konjunkturbarometers bis auf die Null-Linie mit einem wahrscheinlichen Drehen der bisher positiven Beschäftigungsentwicklung noch während des laufenden Quartals", sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer anlässlich des Konjunkturgipfels bei Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein in Wien. Insbesondere im "Vorwahlkampf-Strudel der Unvernunft" muß nun darauf hingewiesen werden, daß gute Konjunkturmaßnahmen immer nur solche sind, die auch langfristig strukturell positive Wirkung für den Standort und damit den Arbeitsmarkt erzielen.

Wichtig sei in einer solchen Situation, "über sinnvolle Gegenmaßnahmen nachzudenken und die dafür erforderlichen Mittel nicht in einer 'Sondersitzung des Nationalrats' genannten Husch-Pfusch-Geldvernichtungsaktion größtenteils wirkungslos zu verbrennen. Dies umso mehr, als die nahezu ausschließliche Beschäftigung mit dem Thema 'Inflation' - die bereits deutlich im Rückgang begriffen ist - eine echte Themenverfehlung darstellt", so der IV-Generalsekretär. Der für heute einberufene Konjunkturgipfel sei sinnvoll, um auf Basis breiter Expertise Maßnahmenfelder für etwaig notwendige Stabilisierungsschritte auszuloten. Diese sollten dann je nach weiterer wirtschaftlicher Entwicklung spezifiziert beziehungsweise aktualisiert werden.
Aus Sicht der Industrie notwendige Maßnahmen sind:

  1. Bekenntnis aller österreichischen Entscheidungsträger zur Gratis-Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten für Unternehmen in energienintensiven Sektoren, die dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sind. "Die im Europäischen Parlament diskutierte Auktionierung der Zertifikate auch für die energieintensive Industrie wäre gerade für Österreich ein Jobvernichtungsprogramm erster Güte im Ausmaß von zumindest 170.000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen", betonte Beyrer.
  2. Eine sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz und zur Ankurbelung von Investitionen wäre die Einführung eines Energieeffizienz-Freibetrages, der betriebliche Investitionen in die Reduktion des Energieverbrauches beziehungsweise in den Klimaschutz begünstigen soll.
  3. Notwendig und sinnvoll sei weiters ein Gesamt-Investitionspaket für den Kraftwerksbau mit einem Schwerpunkt auf der Wasserkraft, kombiniert mit einem Sondergesetz über ein Fast-Track-Procedere für die Genehmigung dieser Projekte in einer maximalen Dauer von zwei Jahren ab Antragsstellung.
  4. Forschungsförderung: Zur Sicherung der Standortattraktivität für Forschung und Entwicklung insbesondere im Lichte der Bemühungen von Konkurrenzstandorten spricht sich die Industrie für die Erhöhung des Forschungsfreibetrages um 10 Prozentpunkte und der Forschungsprämie um 2 Prozentpunkte aus. Darüber hinaus muß das jährliche Wachstum des FFG-Budgets, somit der direkten Forschungsförderung in anwendungsorientierte Forschung, um mindestens zehn Prozent in jeder Konstellation sichergestellt werden.
  5. Gesellschaftsteuer: Vor allem vor dem Hintergrund der Krise der Finanzmärkte ist die Erhöhung der Krisenresistenz in Verbindung mit der Kapitalbeschaffung für Unternehmen ein besonderes Gebot der Stunde. Die Abschaffung der Kapital verteuernden Gesellschaftssteuer wäre strukturell richtig und der jetzige Zeitpunkt genau der richtige.
  6. Lohnrunde: "Daß in der jetzigen Situation überzogene Lohnrunden direkt zu mehr Arbeitslosigkeit führen könnten, muß uns allen klar sein. Um es den Verhandlern zu erleichtern, den Gap zwischen Fundamental-Daten und veröffentlichter Erwartungshaltung zu erleichtern, erscheint die zunächst auf ein Jahr befristete steuerliche Begünstigung von kollektivvertraglich vereinbarten ertragsorientierten Einmalzahlungen sinnvoll", betonte der IV-Generalsekretär.
 
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