Drahtseilakt zwischen Protektionismus und Liberalismus		erstellt am 24. 09. 08
Informeller EU-Agrarministerrat diskutiert GAP nach 2013 Annecy (bmlfuw/aiz) - Erste Ideen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 tauschten die EU-Landwirtschaftsminister am 23.09. beim Informellen Rat im französischen Annecy aus. Besonders Frankreich, das die Präsidentschaft innehat, bezog - zumindest vor Journalisten - deutlich Stellung und forderte eine verstärkte Rückkehr zur Politik der Erzeugerpreisstützung. Frankreich will Ertrags- und Preisabsicherungen ausbauen Die Finanzkrise in den USA und der Babymilchskandal in China zeigten die Folgen fehlender staatlicher Eingriffe, hielt der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier der EU-Kommission entgegen. Diese bemüht sich seit 1992 mit zahlreichen Reformen um eine stärkere Marktorientierung der GAP. Nach Ansicht Frankreichs könnten zunehmend schwankende Erzeugerpreise die Produktion in der EU behindern. Barnier möchte deshalb Ertrags- und Preisabsicherungen für Landwirte ausbauen, wie es in den USA mit der Farm-Bill bereits der Fall ist. Durch die Debatte rund um steigende Lebensmittelpreise und die daraus folgende Aufwertung der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit sieht Frankreich seine Forderungen gestärkt. Fischer Boel: Im internationalen Handel nicht als Störfaktor auftreten EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel riet in Annecy hingegen davon ab, im internationalen Handel wieder als Störfaktor aufzutreten. Sie möchte sich keinesfalls an der US-amerikanischen Farm-Bill mit deren verschiedenen Absicherungen gegen einen Preisverfall orientieren. Die Direktzahlungen der EU seien ein zuverlässiges Sicherheitsnetz, konterte Fischer Boel. Entkoppelte Direktzahlungen seien zudem mit internationalen Handelsregeln zu vereinbaren. Die EU stünde deshalb sehr viel besser vor der WTO da, als die USA. Die EU sollte diesen Vorteil nicht leichtfertig aufgeben. "Wir müssen weiterhin sicherstellen, dass Landwirte auf Signale des Marktes reagieren können", betonte Fischer Boel. Das gelte insbesondere für den Fall, dass hohe Erzeugerpreise den Landwirten Anreiz zur Mehrproduktion geben, um die Knappheit an Lebensmitteln möglichst schnell wieder zu beiseitigen. Fischer Boel stellt sich eine umfassende Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Erzeugern in der EU nach 2013 vor. Die heutige Berechnungsgrundlage der Direktzahlungen, die überwiegend auf der Getreide- und Ölsaatenerzeugung eines Landwirts im Jahr 2000 fuße, tauge für die Jahre nach 2013 nicht mehr, führte Fischer Boel aus. Direktzahlungen müssten stattdessen verstärkt an Umweltauflagen und anderen erwarteten Standards orientiert werden, was zu einer vollständigen Neuverteilung der Direktzahlungen führen werde. Klauser: Starke erste und zweite Säule absichern Generell dürfe die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik keinesfalls von der finanziellen Vorausschau getrennt werden, betonte Edith Klauser, Sektionsleiterin im österreichischen Landwirtschaftsministerium, in Vertretung von Ressortchef Josef Pröll. Die erste Säule sei außerdem unbedingt notwendig, um die Produktion abzusichern, und müsse in einem angemessenen Ausmaß ausgestattet werden. Dies sei allein schon aufgrund der zunehmenden Preisschwankungen bei Agrarprodukten erforderlich, so Klauser. Außerdem trage die Bindung der Zahlungen an Auflagen im Rahmen der Cross Compliance in entscheidendem Maße zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit bei. Diese Mittel stehen laut der Sektionsleiterin für eine Abgeltung der hohen Umwelt-, Natur- und Tierschutzstandards und dienen dazu, eine flächendeckende Bewirtschaftung abzusichern. Außerdem werde durch die Aufrechterhaltung der regionalen Produktion mit kurzen Transportwegen auch dem Klimaschutz Rechnung getragen , gab Klauser zu bedenken. Zusätzlich sei jedoch auch die zweite Säule, die Ländliche Entwicklung, weiterzuentwickeln. "Wir brauchen sowohl eine starke erste, als auch eine starke zweite Säule. Dieses Gleichgewicht und dieser Maßnahmenmix haben uns bisher stark gemacht und dies wollen wir auch in Zukunft beibehalten", stellte Klauser die österreichische Position dar. Auch Deutschland lehnt Kurswechsel in GAP ab Auch der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer lehnt einen Kurswechsel in der GAP ab. Wenn sich der Staat als Preisbehörde betätige, habe dies bisher zu nichts Gutem geführt, meinte Seehofer. Die GAP müsse sich jedoch verstärkt um die Rahmenbedingungen für das Spiel von Angebot und Nachfrage auf dem Markt kümmern. Als Problem nannte Seehofer die Ohnmacht der Milcherzeuger und Molkereien in Deutschland gegenüber dem konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel. Hier könne der Staat die Milcherzeuger bei der Verbesserung ihrer Stellung auf dem Markt unterstützen. Weiters sei wegen der hohen Auflagen an die Landwirtschaft in der EU eine Fortsetzung der Direktzahlungen nach 2013 notwendig. Neil Parish von Europäischen Parlament argumentierte, den Landwirten sei das Geld in Form von Direktzahlungen doch lieber, als Subventionen, über deren Vergabe Politiker ständig verfügen würden. Unterstützungsfonds für Milchproduzenten diskutiert Im Hinblick auf das geplante Auslaufen der Milchquote betonte Fischer Boel am vergangenen Sonntag am Rande des informellen Ministertreffens, dass sie sich einen neuen - von Deutschland geforderten - Unterstützungsfonds für Milchproduzenten vorstellen könnte, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. So gebe es kein zusätzliches Geld, vielmehr müssten die Mittel durch eine Erhöhung der verpflichtenden Modulation aufgetrieben werden. Die Milchproduzenten würden vergessen, dass im Rahmen der GAP-Reform von 2003 Geld von den Tierprämien in die Direktzahlungen umverteilt worden sei, wobei die Unterstützung der Milcherzeuger zugenommen habe. Diese Hilfe sei auch dazu gedacht gewesen, einen Preisverfall zu kompensieren, der niemals stattgefunden habe. Die Milchbauern sollten nicht vergessen, dass sie dieses Geld zugestanden bekommen haben, sagte Fischer Boel. Europäisch-mediterranes Tiergesundheits-Netzwerk Der Montag stand hingegen vor allem im Zeichen von Frankreichs Vorschlägen für ein europäisch-mediterranes Tiergesundheits-Netzwerk, das dabei helfen soll, den Ausbruch und die Verbreitung von Seuchen noch effektiver und schneller zu melden und zu bekämpfen. "Ziel ist der Schutz, aber es besteht auch Solidarität mit den Ländern im Süden", betonte Barnier. "Wir wollen während der französischen Ratspräsidentschaft zum allgemeinen Ziel des Gesundheitsschutzes beitragen und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Europäische Kommission in ihrem Aktionsplan den Akzent stark auf eine neue Strategie zur Tiergesundheit gelegt hat", so der französische Landwirtschaftsminister.
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