ÖJ-Österreich-Woche 23.09.2008-29.09.2008

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Vor der NR-Sondersitzung
erstellt am
23. 09. 08

Matznetter/Prähauser: 5-Punkte-Programm wesentlich zur Stärkung der Kaufkraft
"Maßnahmen finanzierbar, sozial treffsicher und schnell wirksam" - Staatliche Pensionen nachhaltig sichern
Salzburg (sk) - "Das 5-Punkte-Programm der SPÖ ist ganz wesentlich zur Stärkung der Kaufkraft und im Kampf gegen die Teuerung. Es ist finanzierbar, sozial treffsicher und schnell wirksam", betonten Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter und der Spitzenkandidat der Salzburger SPÖ für die NR-Wahl, Abgeordneter Stefan Prähauser, am 23.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Salzburg. Angesichts der Finanzkrise zeigt sich zudem einmal mehr, wie wichtig es ist, "die staatlichen Pensionen nachhaltig abzusichern und das Pensionssystem krisenfest und sicher zu machen", so Matznetter.

Die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel auf 5 Prozent bringe 3,5 Millionen Haushalten eine Entlastung von 150 bis 360 Euro im Jahr. "Diese Maßnahme entlastet besonders kleine und mittlere Einkommen, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind", machte Matznetter deutlich. Der Staatssekretär wies in dem Zusammenhang darauf hin, daß die ärmsten Haushalte fast jeden fünften Euro für Lebensmittel ausgeben, während die reichsten Haushalte nur jeden zehnten Euro für Lebensmittel ausgeben.

Ein Punkt des SPÖ-Maßnahmenpakets ist auch die Erhöhung des Pflegegelds und eine höhere Förderung für die 24-Stunden-Pflege. Bei der selbständigen Personenbetreuung wird die Förderung von 225 auf 550 Euro erhöht, bei der unselbständigen Personenbetreuung wird die Förderung von 800 auf 1100 Euro erhöht. "Etwa 400.000 PflegegeldbezieherInnen und Angehörige werden von diesem Pflegepaket", erläuterte Matznetter.

Die weiteren Punkte des Programms gegen die Teuerung sind die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder, die Abschaffung der Studiengebühren und die Verlängerung der Hacklerregelung. Die höhere Familienbeihilfe kommt etwa einer Million Familien mit 1,8 Millionen Kindern zu Gute. Die Abschaffung der Studiengebühren bringt für etwa 240.000 Studierende eine Entlastung von über 700 Euro. Von der Verlängerung der Hacklerregelung zwischen 2011 und 2013 profitieren rund 50.000 Menschen.

"Nach derzeitigem Stand wollen wir am Mittwoch im Nationalrat auch über die Pensionserhöhungen und Einmalzahlung abstimmen lassen. Darüber wird mit den anderen Fraktionen verhandelt werden", betonte Matznetter. Die Forderungen der SPÖ: Der Pensionistenpreisindex soll bei der Erhöhung der Pensionen zur Anwendung kommen (3,4 Prozent), das Vorziehen der Pensionserhöhung auf 1. November 2008, der Wegfall der Wartefrist für die Pensionserhöhung und eine Einmalzahlung für die PensionistInnen.

"Alle fünf Maßnahmen gegen die Teuerung sind immens wichtige und vor allem höchst notwendige Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung", so SPÖ-Abgeordneter Prähauser. "Mit den am 24. September gefunden parlamentarischen Mehrheiten können wir dann noch vor der Wahl die Gelegenheit nutzen, rasche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung umzusetzen", ergänzt Prähauser.

ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer habe allein im ersten Halbjahr 2008, also Jänner bis Juli, 1,572 Milliarden Euro (ohne Einkommenssteuer etc.) mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. "Das von SPÖ-Kanzlerkandidat Werner Faymann vorgelegte Anti-Teuerungs-Paket ist finanzierbar, sozial treffsicher und vor allem schnell wirksam. Alle Parteien müssen jetzt Farbe bekennen", betont Prähauser.

Stummvoll: SPÖ will sich auf Kosten der Steuerzahler die Wahl erkaufen
SPÖ-Politik gefährdet Spielraum für soziale Sicherheit und Absicherung der Arbeitsplätze
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ will sich auf Kosten der Steuerzahler die Wahl teuer erkaufen", so der stv. ÖVP- Klubobmann Dr. Günter Stummvoll. "Die Husch-Pfusch-Aktionen, die hier getätigt werden, sind in keinster Weise gut für den Parlamentarismus - im Gegenteil, sie schaden dessen Ansehen", so Stummvoll weiter. Die heutigen Aussagen von SPÖ-Klubchef Cap haben einmal mehr gezeigt, daß die SPÖ das hart erarbeitete Geld der Österreicher mit vollen Händen hinauswirft und so die Entlastung der Österreicher verhindert. Zudem wird das Geld dringend zur Sicherung der Arbeitsplätze benötigt. "Die morgige Sondersitzung im Parlament wird ein rot-blauer Bazar auf Kosten der Steuerzahler", betont Stummvoll.

Der Spielraum für die soziale Sicherheit wird durch die rot- blaue Bazarpolitik massiv eingeschränkt. "Die SPÖ muß endlich erkennen, daß Österreich in wirtschaftlich schwierige Zeiten geht und daher ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler notwendig ist", so Stummvoll weiter. Die Zukunftsaussichten der Österreicher und des Wirtschaftsstandortes werden massiv gefährdet. Die SPÖ weigert sich aber konsequent, über den Tellerrand zu blicken und wirtschaftlich und finanzpolitisch nachhaltig zu handeln.

Eine gefährliche Drohung stelle auch das Uni-Paket mit der geplanten Abschaffung der Studiengebühren dar. "Ins Unibudget werden damit nachhaltige Löcher gerissen, die jährlich vom Steuerzahler zu stopfen sind. Die ÖVP war mit ihrer Hochschulpolitik auf dem richtigen Weg, nun leitet die SPÖ einen Rückschritt ein", betont der ÖVP-Abgeordnete.

Unverständlich sei auch die Europapolitik der SPÖ, wo sie einen Kniefall vor einer Tageszeitung macht, der objektiv nicht nachzuvollziehen ist.

Das unverantwortliche Handeln der SPÖ, fundierte Bedenken von Fachleuten, Betroffenen und Verfassungsexperten einfach vom Tisch zu wischen, beweist einmal mehr ihre wirtschaftliche Inkompetenz. Der stv. ÖVP-Klubchef betont abschließend: "Der rot-blaue Bazar wird keine Entlastung für die Menschen bringen, sondern langfristig die Steuerzahler massiv belasten und Arbeitsplätze vernichten. Die ÖVP mit Wilhelm Molterer steht für eine Politik der Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. Gerade in diesen wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten ist die ÖVP daher die bessere Wahl für Österreich."

Kickl: Maßnahmen gegen Teuerung dank FPÖ auf Schiene
Freiheitliche lassen sich jedenfalls nicht von der EU-Bürokratie beim Kampf gegen die Teuerung aufhalten
Wien (fpd) - "Dank der FPÖ sind die Maßnahmen zum Kampf gegen die Teuerung auf Schiene", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Das Paket der Freiheitlichen sei sozial treffsicher und werde für die teuerungsgeplagten Menschen eine dringende Soforthilfe darstellen. Darüber hinaus sei die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel im Verbund mit einer amtlichen Preiskontrolle und ausreichendem Konsumentenschutz nur der erste Schritt für eine umfassende Entlastung der österreichischen Bevölkerung.

Mehr als eigenartig seien dagegen die neuerlichen Verrenkungen des BZÖ in Sachen Zustimmung zur Mehrwertsteuer-Senkung bei Lebensmitteln, betonte Kickl. Dies beweise einmal mehr, dass es offenbar dem Politikverständnis der Orangen entspreche, zuerst etwas zu plakatieren und es dann wieder einmal nicht umzusetzen. Obendrein könne Haider offenbar erst ruhig schlafen, wenn die BZÖ-Forderungen bei der Brüsseler Bürokratie und in der ÖVP-Zentrale Gehör finden würden. Vielleicht solle der Kärntner Landeshauptmann nächstes Mal auch gleich bei der EU anfragen, wenn er wieder daran denke, zusätzliche Ortstafeln aufzustellen. "Weitere orange Forderungen wie ein Mittelstandspaket oder eine zusätzliche Steuersenkung werden den Österreicherinnen und Österreichern wenig nützen, weil es sich das BZÖ nach der Wahl getreu den Bocksprüngen des Parteiobmanns ohnehin wieder anders überlegen wird", schloss Kickl.

Haider: "Das Volk soll etwas spüren"
Mittelstandspaket soll Österreicher entlasten und Konjunktur stärken
Wien (bzö) - Als Gegenpol zu den Turbulenzen am internationalen Finanzmarkt und gegen die Teuerung forderte BZÖ-Spitzenkandidat LH Jörg Haider im Zuge einer Pressekonferenz in Wien ein eigenes "Mittelstandspaket". Der richtige Mix aus steuerlichen Entlastungen und Konjunkturprogrammen soll dazu beitragen, dass die Kaufkraft der Österreicher wieder gestärkt wird. Haiders Motto: "Das Volk soll etwas spüren, jetzt brauchen die Leute Geld."

Haider schlägt die Gründung eines "Mittelstandsfonds" vor, 50 Prozent davon von der Regierung getragen. Für die Beteiligten stellt er sich im ersten Jahr zehn Prozent Reduktion von der Steuerbemessung vor, danach fünf Prozent. Dieser Fonds sollte eine Entlastung zu den immer strenger werdenden Kreditrichtlinien der Banken werden - verursacht durch "Basel II". Ebenso verlangt Haider nach 2005 wieder ein neues Konjunkturpaket. "Die Mittel dazu sind im Wirtschaftsministerium vorhanden". Dabei wären die Länder in hohem Maß involviert.

Wichtig ist für Haider auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Sein Modell dazu ist ein finanzieller Anreiz für die rund 110.000 Ein-Mann-Gesellschaften in Österreich. Haider: "Wenn man für zumindest für zwei Jahre das Risiko der Einstellung von zusätzlichem Personal durch das Abdecken der Lohnnebenkosten nimmt, könnten bis zu 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden." Immerhin sind davon 69 Prozent aller Betriebe betroffen.

Selbstverständlich zielen auch geforderte Maßnahmen wie der Ausbau der Wasserkraft, Programme zur besseren Wärmedämmung und eine Solarinitiative für Eigenheime in die Richtung der Arbeitsplatzschaffung. Darüber hinaus böten diese Maßnahmen auch eine deutliche Reduktion der Energiekosten für die Haushalte.

Ausdrücklich warnt Haider vor den Folgen der bis dato schlechten Verhandlungen mit der EU wegen der CO2-Zertifikate. Ab 2010 drohen Zahlungen in der Höhe von 1,7 Mrd. Euro. "Das vernichtet weitere Arbeitsplätze."

Die geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sieht Haider nicht als vordergründige Maßnahme gegen die Teuerung. Die Einsparungen für die Österreicher werden erst nach Monaten spürbar sein. Zudem "dürfen keine falschen Hoffnungen ohne Rechtssicherheit" geweckt werden, erinnerte Haider an mögliche Klagen aus Brüssel.

Deshalb verlangt Haider erneut Maßnahmen, die unmittelbar die Kaufkraft stärken. Dazu zählt die direkte Hilfe in Form einer einmaligen Steuersenkung noch in diesem Herbst um 200 Euro für jeden Lohnsteuerpflichtigen. Pro Kind könnte die Steuer noch einmal um 50 Euro reduziert werden.

Eine Steuerfreiheit 20 Überstunden pro Monat bringt laut Haider zusätzlich eine Entlastung von rund 400 Euro pro Jahr für jeden Betroffenen. Rund 870.000 Österreicher wären von dieser Änderung betroffen. Und schließlich ist dem BZÖ-Spitzenkandidaten die derzeitige Monteursregelung ein Dorn im Auge. Seit 2006 werden Aufenthalts- und Nächtigungsgelder wieder voll besteuert. Haider: " Auch hier sollen die Leistungsträger entlastet werden."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Vor der NR-Sondersitzung		erstellt am 23. 09. 08
Matznetter/Prähauser: 5-Punkte-Programm wesentlich zur Stärkung der Kaufkraft "Maßnahmen finanzierbar, sozial treffsicher und schnell wirksam" - Staatliche Pensionen nachhaltig sichern Salzburg (sk) - "Das 5-Punkte-Programm der SPÖ ist ganz wesentlich zur Stärkung der Kaufkraft und im Kampf gegen die Teuerung. Es ist finanzierbar, sozial treffsicher und schnell wirksam", betonten Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter und der Spitzenkandidat der Salzburger SPÖ für die NR-Wahl, Abgeordneter Stefan Prähauser, am 23.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Salzburg. Angesichts der Finanzkrise zeigt sich zudem einmal mehr, wie wichtig es ist, "die staatlichen Pensionen nachhaltig abzusichern und das Pensionssystem krisenfest und sicher zu machen", so Matznetter. Die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel auf 5 Prozent bringe 3,5 Millionen Haushalten eine Entlastung von 150 bis 360 Euro im Jahr. "Diese Maßnahme entlastet besonders kleine und mittlere Einkommen, die von der Teuerung am stärksten betroffen sind", machte Matznetter deutlich. Der Staatssekretär wies in dem Zusammenhang darauf hin, daß die ärmsten Haushalte fast jeden fünften Euro für Lebensmittel ausgeben, während die reichsten Haushalte nur jeden zehnten Euro für Lebensmittel ausgeben. Ein Punkt des SPÖ-Maßnahmenpakets ist auch die Erhöhung des Pflegegelds und eine höhere Förderung für die 24-Stunden-Pflege. Bei der selbständigen Personenbetreuung wird die Förderung von 225 auf 550 Euro erhöht, bei der unselbständigen Personenbetreuung wird die Förderung von 800 auf 1100 Euro erhöht. "Etwa 400.000 PflegegeldbezieherInnen und Angehörige werden von diesem Pflegepaket", erläuterte Matznetter. Die weiteren Punkte des Programms gegen die Teuerung sind die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder, die Abschaffung der Studiengebühren und die Verlängerung der Hacklerregelung. Die höhere Familienbeihilfe kommt etwa einer Million Familien mit 1,8 Millionen Kindern zu Gute. Die Abschaffung der Studiengebühren bringt für etwa 240.000 Studierende eine Entlastung von über 700 Euro. Von der Verlängerung der Hacklerregelung zwischen 2011 und 2013 profitieren rund 50.000 Menschen. "Nach derzeitigem Stand wollen wir am Mittwoch im Nationalrat auch über die Pensionserhöhungen und Einmalzahlung abstimmen lassen. Darüber wird mit den anderen Fraktionen verhandelt werden", betonte Matznetter. Die Forderungen der SPÖ: Der Pensionistenpreisindex soll bei der Erhöhung der Pensionen zur Anwendung kommen (3,4 Prozent), das Vorziehen der Pensionserhöhung auf 1. November 2008, der Wegfall der Wartefrist für die Pensionserhöhung und eine Einmalzahlung für die PensionistInnen. "Alle fünf Maßnahmen gegen die Teuerung sind immens wichtige und vor allem höchst notwendige Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung", so SPÖ-Abgeordneter Prähauser. "Mit den am 24. September gefunden parlamentarischen Mehrheiten können wir dann noch vor der Wahl die Gelegenheit nutzen, rasche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung umzusetzen", ergänzt Prähauser. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer habe allein im ersten Halbjahr 2008, also Jänner bis Juli, 1,572 Milliarden Euro (ohne Einkommenssteuer etc.) mehr eingenommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. "Das von SPÖ-Kanzlerkandidat Werner Faymann vorgelegte Anti-Teuerungs-Paket ist finanzierbar, sozial treffsicher und vor allem schnell wirksam. Alle Parteien müssen jetzt Farbe bekennen", betont Prähauser.

Stummvoll: SPÖ will sich auf Kosten der Steuerzahler die Wahl erkaufen SPÖ-Politik gefährdet Spielraum für soziale Sicherheit und Absicherung der Arbeitsplätze Wien (övp-pk) - "Die SPÖ will sich auf Kosten der Steuerzahler die Wahl teuer erkaufen", so der stv. ÖVP- Klubobmann Dr. Günter Stummvoll. "Die Husch-Pfusch-Aktionen, die hier getätigt werden, sind in keinster Weise gut für den Parlamentarismus - im Gegenteil, sie schaden dessen Ansehen", so Stummvoll weiter. Die heutigen Aussagen von SPÖ-Klubchef Cap haben einmal mehr gezeigt, daß die SPÖ das hart erarbeitete Geld der Österreicher mit vollen Händen hinauswirft und so die Entlastung der Österreicher verhindert. Zudem wird das Geld dringend zur Sicherung der Arbeitsplätze benötigt. "Die morgige Sondersitzung im Parlament wird ein rot-blauer Bazar auf Kosten der Steuerzahler", betont Stummvoll. Der Spielraum für die soziale Sicherheit wird durch die rot- blaue Bazarpolitik massiv eingeschränkt. "Die SPÖ muß endlich erkennen, daß Österreich in wirtschaftlich schwierige Zeiten geht und daher ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler notwendig ist", so Stummvoll weiter. Die Zukunftsaussichten der Österreicher und des Wirtschaftsstandortes werden massiv gefährdet. Die SPÖ weigert sich aber konsequent, über den Tellerrand zu blicken und wirtschaftlich und finanzpolitisch nachhaltig zu handeln. Eine gefährliche Drohung stelle auch das Uni-Paket mit der geplanten Abschaffung der Studiengebühren dar. "Ins Unibudget werden damit nachhaltige Löcher gerissen, die jährlich vom Steuerzahler zu stopfen sind. Die ÖVP war mit ihrer Hochschulpolitik auf dem richtigen Weg, nun leitet die SPÖ einen Rückschritt ein", betont der ÖVP-Abgeordnete. Unverständlich sei auch die Europapolitik der SPÖ, wo sie einen Kniefall vor einer Tageszeitung macht, der objektiv nicht nachzuvollziehen ist. Das unverantwortliche Handeln der SPÖ, fundierte Bedenken von Fachleuten, Betroffenen und Verfassungsexperten einfach vom Tisch zu wischen, beweist einmal mehr ihre wirtschaftliche Inkompetenz. Der stv. ÖVP-Klubchef betont abschließend: "Der rot-blaue Bazar wird keine Entlastung für die Menschen bringen, sondern langfristig die Steuerzahler massiv belasten und Arbeitsplätze vernichten. Die ÖVP mit Wilhelm Molterer steht für eine Politik der Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit. Gerade in diesen wirtschaftlich schwieriger werdenden Zeiten ist die ÖVP daher die bessere Wahl für Österreich."

Kickl: Maßnahmen gegen Teuerung dank FPÖ auf Schiene Freiheitliche lassen sich jedenfalls nicht von der EU-Bürokratie beim Kampf gegen die Teuerung aufhalten Wien (fpd) - "Dank der FPÖ sind die Maßnahmen zum Kampf gegen die Teuerung auf Schiene", erklärte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl. Das Paket der Freiheitlichen sei sozial treffsicher und werde für die teuerungsgeplagten Menschen eine dringende Soforthilfe darstellen. Darüber hinaus sei die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel im Verbund mit einer amtlichen Preiskontrolle und ausreichendem Konsumentenschutz nur der erste Schritt für eine umfassende Entlastung der österreichischen Bevölkerung. Mehr als eigenartig seien dagegen die neuerlichen Verrenkungen des BZÖ in Sachen Zustimmung zur Mehrwertsteuer-Senkung bei Lebensmitteln, betonte Kickl. Dies beweise einmal mehr, dass es offenbar dem Politikverständnis der Orangen entspreche, zuerst etwas zu plakatieren und es dann wieder einmal nicht umzusetzen. Obendrein könne Haider offenbar erst ruhig schlafen, wenn die BZÖ-Forderungen bei der Brüsseler Bürokratie und in der ÖVP-Zentrale Gehör finden würden. Vielleicht solle der Kärntner Landeshauptmann nächstes Mal auch gleich bei der EU anfragen, wenn er wieder daran denke, zusätzliche Ortstafeln aufzustellen. "Weitere orange Forderungen wie ein Mittelstandspaket oder eine zusätzliche Steuersenkung werden den Österreicherinnen und Österreichern wenig nützen, weil es sich das BZÖ nach der Wahl getreu den Bocksprüngen des Parteiobmanns ohnehin wieder anders überlegen wird", schloss Kickl.

Haider: "Das Volk soll etwas spüren" Mittelstandspaket soll Österreicher entlasten und Konjunktur stärken Wien (bzö) - Als Gegenpol zu den Turbulenzen am internationalen Finanzmarkt und gegen die Teuerung forderte BZÖ-Spitzenkandidat LH Jörg Haider im Zuge einer Pressekonferenz in Wien ein eigenes "Mittelstandspaket". Der richtige Mix aus steuerlichen Entlastungen und Konjunkturprogrammen soll dazu beitragen, dass die Kaufkraft der Österreicher wieder gestärkt wird. Haiders Motto: "Das Volk soll etwas spüren, jetzt brauchen die Leute Geld." Haider schlägt die Gründung eines "Mittelstandsfonds" vor, 50 Prozent davon von der Regierung getragen. Für die Beteiligten stellt er sich im ersten Jahr zehn Prozent Reduktion von der Steuerbemessung vor, danach fünf Prozent. Dieser Fonds sollte eine Entlastung zu den immer strenger werdenden Kreditrichtlinien der Banken werden - verursacht durch "Basel II". Ebenso verlangt Haider nach 2005 wieder ein neues Konjunkturpaket. "Die Mittel dazu sind im Wirtschaftsministerium vorhanden". Dabei wären die Länder in hohem Maß involviert. Wichtig ist für Haider auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Sein Modell dazu ist ein finanzieller Anreiz für die rund 110.000 Ein-Mann-Gesellschaften in Österreich. Haider: "Wenn man für zumindest für zwei Jahre das Risiko der Einstellung von zusätzlichem Personal durch das Abdecken der Lohnnebenkosten nimmt, könnten bis zu 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden." Immerhin sind davon 69 Prozent aller Betriebe betroffen. Selbstverständlich zielen auch geforderte Maßnahmen wie der Ausbau der Wasserkraft, Programme zur besseren Wärmedämmung und eine Solarinitiative für Eigenheime in die Richtung der Arbeitsplatzschaffung. Darüber hinaus böten diese Maßnahmen auch eine deutliche Reduktion der Energiekosten für die Haushalte. Ausdrücklich warnt Haider vor den Folgen der bis dato schlechten Verhandlungen mit der EU wegen der CO2-Zertifikate. Ab 2010 drohen Zahlungen in der Höhe von 1,7 Mrd. Euro. "Das vernichtet weitere Arbeitsplätze." Die geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sieht Haider nicht als vordergründige Maßnahme gegen die Teuerung. Die Einsparungen für die Österreicher werden erst nach Monaten spürbar sein. Zudem "dürfen keine falschen Hoffnungen ohne Rechtssicherheit" geweckt werden, erinnerte Haider an mögliche Klagen aus Brüssel. Deshalb verlangt Haider erneut Maßnahmen, die unmittelbar die Kaufkraft stärken. Dazu zählt die direkte Hilfe in Form einer einmaligen Steuersenkung noch in diesem Herbst um 200 Euro für jeden Lohnsteuerpflichtigen. Pro Kind könnte die Steuer noch einmal um 50 Euro reduziert werden. Eine Steuerfreiheit 20 Überstunden pro Monat bringt laut Haider zusätzlich eine Entlastung von rund 400 Euro pro Jahr für jeden Betroffenen. Rund 870.000 Österreicher wären von dieser Änderung betroffen. Und schließlich ist dem BZÖ-Spitzenkandidaten die derzeitige Monteursregelung ein Dorn im Auge. Seit 2006 werden Aufenthalts- und Nächtigungsgelder wieder voll besteuert. Haider: " Auch hier sollen die Leistungsträger entlastet werden."

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