Regierungsverhandlungen  

erstellt am
13. 10. 08

 Pröll: Finanzkrise macht rasche Regierungsverhandlungen notwendig
Verhandlungen werden zeigen, ob Koalition möglich ist am 14.10. im ÖVP-Parteivorstand Weichenstellung für rasche Aufnahme von Regierungsverhandlungen
Wien (övp-pd) - "Die sehr ernsten Entwicklungen der Finanzkrise haben auch massive Auswirkungen auf Europa", verweist der geschäftsführende ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll damit auf die jüngsten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder, die sich auf einen Schutzschirm für ihr gesamtes Bankensystem, sowie auf detaillierte Vorgaben zur nationalen Unterstützung der Finanzinstitute geeinigt haben. "Europa ist in dieser schweren Krise handlungsfähig. Auch Österreich kann sich dieser weltweiten Entwicklung nicht entziehen. Der Bundeskanzler und der Finanzminister werden daher heute (13.10.) ein rot-weiß-rotes Bankenpaket präsentieren", so Pröll.

Klar müsse sein, daß es mit der Hilfe für Banken und Börsen nicht getan ist. "Unsere ganze Sorge und Kraft muß den österreichischen Betrieben und den heimischen Arbeitsplätzen gelten. Daher muß jetzt alles getan werden, um negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und somit die Arbeitsplätze möglichst zu verhindern", so Pröll.

"Wir stehen heute vor einer Situation, die wir uns alle noch vor einer Woche nicht vorstellen konnten. Und: Niemand weiß, was uns in den nächsten Tagen und Wochen erwarten wird. Die Politik ist jetzt auch in Österreich gefordert, wie noch nie", betont Pröll und weiter: "Das bedeutet, daß wir in dieser neuen Situation auch neue Antworten finden müssen."

Die Dramatik der Situation auf den Finanzmärkten und die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklungen fordern von allen Beteiligten eine völlig neue Dynamik in der Regierungsbildung. "Wir müssen rascher als bisher alle geplant haben und als es bisher der Fall war, zu einer Entscheidung über die nächste Regierung kommen", so Pröll.

Der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann wird bereits heute für morgen Abend, im Anschluss an das "Österreich-Gespräch" den Parteivorstand der ÖVP eingeladen, um vom Parteivorstand Zustimmung für die rasche Aufnahme von Regierungsverhandlungen zu erhalten. Dieser Schritt sei notwendig, da bald "Klarheit herrschen muß, welche Regierung in Österreich möglich ist, ob eine Koalition mit der SPÖ möglich ist oder nicht", so Pröll abschließend.

 

 Faymann für rasche Bildung einer stabilen Regierung neuen Stils
Gleichzeitig ist es jetzt eine wichtige Aufgabe der Politik, sich rasch für eine Rückkehr des Vertrauens in das Finanzsystem einzusetzen
Wien (sk) -
SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann begrüßt die Ankündigung des designierten ÖVP-Obmanns Josef Pröll, mit der SPÖ in Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung treten zu wollen. "Gerade in wirtschaftlich unruhigen Zeiten ist es wichtig, rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden, um zügig die anstehenden Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Wir wollen daher mit der ÖVP umgehend konstruktive und partnerschaftliche Verhandlungen über eine Koalition neuen Stils aufnehmen, in der das Gemeinsame und die Interessen der Republik im Vordergrund stehen", so Faymann am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Gleichzeitig ist es jetzt eine wichtige Aufgabe der Politik, sich rasch für eine Rückkehr des Vertrauens in das Finanzsystem einzusetzen. Vor allem das Vertrauen der Banken untereinander muß wieder hergestellt werden. Es ist uns in Österreich gelungen, entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Banken und der Sparer vorzubereiten. Sie müssen jetzt rasch Realität werden", erklärte der SPÖ-Vorsitzende.

 

 Kickl zu rot-schwarzen Regierungsverhandlungen
FPÖ verlangt von Faymann, Ausgrenzungskurs gegenüber FPÖ und BZÖ umgehend zu beenden
Wien (fpd) - "Jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf Prölls Ankündigung, mit der SPÖ in konkrete Regierungsverhandlungen treten zu wollen. Denn das Begehren nach Fortsetzung der gescheiterten rot-schwarzen Koalition der beiden Großkoalitionäre Pröll und Faymann, das sie bis jetzt unter der Decke gehalten hätten, werde jetzt durch die Finanzkrise offensiv betrieben. Man bediene sich also der Krisensituation, um die ohnehin schon ausgepackelte rot-schwarze Koalition offiziell in Wege zu leiten

Kickl bezeichnete es als staatspolitisch in höchstem Maße verantwortungslos, dass die SPÖ - trotz Finanz- und bevorstehender Wirtschaftskrise nicht von ihrem Ausgrenzungskurs gegenüber FPÖ und BZÖ abgehe. "Offensichtlich verunmöglichen die ideologischen Scheuklappen den Blick aufs Ganze. Das ist auch demokratiepolitisch ein Wahnsinn, denn immerhin haben diese beiden Parteien ein Drittel der Wählerschaft für sich gewinnen können. Ich fordere deshalb Werner Faymann auf, diese Ausgrenzungspolitik umgehend zu beenden!

 

 Bucher: Regierung muss Konjunkturpaket beschließen
Österreichische Wirtschaft stärken - Menschen vor der weltwirtschaftlichen Entwicklung schützen
Wien (bzö) - BZÖ-Finanzsprecher Abg. Josef Bucher forderte von der Bundesregierung weitere nachhaltige Maßnahmen gegen die Finanzkrise ein. Das nach der Einigung der Euro-Länder ins Leben gerufene Rettungspaket habe zwar vorübergehend den Finanzsektor beruhigt. "Um die Finanzkrise in Österreich wirksam bekämpfen zu können, muss nun rasch ein Konjunkturpaket verabschiedet werden", so Bucher.

Laut Bucher müsse das Arbeitsmarktservice ein Umschulungsprogramm umsetzen. "Ebenso brauchen wir ein Infrastrukturprogramm zur Stärkung der Bauwirtschaft wie auch sinnvolle Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes. Auch die Förderung der Ein-Mann-Betriebe und die Gründung eines Mittelstandsfonds sind ein Gebot der Stunde", führte Bucher aus.

Bucher warnte eindringlich davor, am Arbeitsmarkt die Übergangsfristen für Ausländer aufzuheben; "das ist kontraproduktiv bei einer drohenden Steigerung der Arbeitslosenzahlen." Weiters fordert der BZÖ-Finanzsprecher eine Abschaffung der NoVA für mehr Chancengleichheit gegenüber dem Ausland und die Wiedereinführung der Blum-Lehrlingsprämie für ausbildende Betriebe.

"Die derzeitige rot-schwarze Regierung muss diese Maßnahmen kombiniert mit der im Hohen Haus vor der NR-Wahl beschlossenen vorgezogenen Lohn- und Einkommenssteuersenkung in der Höhe von einer Milliarde Euro umsetzen. Es ist ein Gebot der Stunde bei der momentan lahmenden Konjunktur die Wirtschaft im Inland zu stärken und die Menschen vor den negativen Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen", betonte Bucher abschließend.

 

 Lockl zu ÖVP: "Rückkehr in den politischen Prozess überfällig"
Warum braucht es zwei Wochen Finanzkrise, bis ÖVP aus der Schmollwinkel kommt?
Wien (grüne) - "Der Schritt von ÖVP-Chef Josef Pröll ist seit zwei Wochen überfällig", erklärte der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl zur Ankündigung Prölls, nun doch in den politischen Prozess zurück zu kehren und an Regierungsverhandlungen teilnehmen zu wollen. "Fragt sich nur, warum es eine globale Finanzkrise braucht bis die ÖVP aus ihrem Schmollwinkel kommt?", so Lockl. Offenbar sind der ÖVP die Probleme von Spekulanten immer noch näher als die Probleme der österreichischen BürgerInnen. "Wichtig ist, daß die kommenden Verhandlungen keine Taktiererei werden. Die zentralen Probleme werden rasch im Nationalrat angegangen werden müssen, denn in der Finanzkrise gibt es keine Zeit zu verlieren. Spielchen wie in den vergangenen Koalitionsverhandlungen darf sich niemand leisten. Österreich hat keine Zeit zu verlieren", sagte Lockl.
 
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