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erstellt am
10. 10. 08

Schüssel: Grüne wollen offenbar mit populistischer Europalinie auf Stimmenfang gehen
ÖVP-Klubobmann kritisiert Aussagen der neuen Grünen Bundessprecherin in "News"
Wien (övp-pk) - "Weichen nun auch die Grünen schon von der Europalinie ab?", fragte ÖVP-Klubobmann und außenpolitischer Sprecher Dr. Wolfgang Schüssel am 10.10. Er nimmt dabei unter anderem Bezug auf das Interview der neuen Bundessprecherin Dr. Eva Glawischnig im letzten "News", wo diese meinte: "In der Europapolitik agieren wir extrem abgehoben. Wir müssen Europa viel kritischer darstellen als bisher."

Als er, Schüssel, vor etwa 20 Jahren in die Regierung eingetreten sei, wollte Österreich EU-Mitglied werden. Seit damals habe es einen ungebrochenen europapolitischen Konsens der beiden Großparteien gegeben, dem sich alle anderen Parteien angeschlossen hätten. "Es ist verwunderlich, daß nunmehr auch die Grünen von diesem gemeinsamen Konsens ausscheren. Nach dem nicht sehr spektakulären Wahlergebnis wollen die Grünen offenbar mit einer populistischen Linie in der Europafrage auf Stimmenfang gehen", so der Klubobmann.

"Ich warne vor einem derartigen strategischen Fehler, denn einerseits werden dadurch wichtige österreichische Interessen in Gefahr gebracht, andererseits tummeln sich bereits jetzt drei Parteien in populistischer Art und Weise um kritische EU-Stimmen", so der außenpolitische Sprecher weiter. Vielmehr sei zu überlegen, wie dieser Grundkonsens, der für Österreich und das gesamte Europa und die Außenpolitik wichtig ist, wieder hergestellt werden könne.

Er, Schüssel, hoffe zudem, daß die neue Grüne Bundessprecherin nicht zu ihrer alten Anti-EU-Haltung zurückkehre - schließlich habe Glawischnig im letzten "Falter"-Interview gesagt, 1994 gegen den EU-Beitritt gestimmt zu haben. Schüssel appellierte an die neue Bundessprecherin der Grünen, das erfolgreiche Erbe von Alexander Van der Bellen nicht zu ignorieren. "Kehren Sie zurück zu einem vernünftigen Pro Europa-Dialog und versuchen Sie nicht, sich mit ihrer Politik an die ‚Kronen Zeitung' anzubiedern."

Natürlich sei an diesem gemeinsamen Europa einiges verbesserungsfähig. "Aber es gibt nur dieses eine Europa, und an diesem gilt es weiter zu arbeiten. ‚Ja aber-Positionen' sind hier nicht hilfreich. Der Grundkonsens, wonach wir für Europa sind und unsere Chancen nützen wollen, sollte außer Streit stehen", schloss der Klubobmann.

 

 Lockl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen
Schüssel hat schon mit den Blauen koaliert und Schüssel hat bis heute keine Distanz zu Aussagen Prölls gezeigt, der sich die Option mit Haider und Strache offenhält
Wien (grüne) -
"Es ist ziemlich unverfroren, wenn ausgerechnet Wolfgang Schüssel europapolitische Aussagen von Eva Glawischnig, der geschäftsführenden Bundessprecherin der Grünen, kritisiert. Jener Schüssel, der der ÖVP angehört, die im Gegensatz zu den Grünen eine Koalition mit den deklarierten Anti-Europäern Haider als auch Strache nicht ausschließt", kritisiert Lothar Lockl, Bundesparteisekretär der Grünen. Schüssel hat schon mit den Blauen koaliert und Schüssel hat bis heute keine Distanz zu Aussagen Prölls gezeigt, der sich die Option mit Haider und Strache offenhält, obwohl etwa Strache dezidiert den Austritt aus der EU nicht auschließt. "Die ÖVP, nicht die Grünen, treten mit dieser Linie die Interessen Österreichs mit Füßen, denn es sollte gerade einem Wolfgang Schüssel die europäische und internationale Reaktion auf den Wahlsieg von FPÖ und BZÖ nicht entgangen sein", so Lockl.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
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