Regierungsbildung  

erstellt am
09. 10. 08

 Faymann und Pröll in konstruktiver Stimmung
Im Sinne der Anliegen der österreichischen Bevölkerung Einigung auf 3 Punkte
Wien (sk) - Nachdem der Bundesvorsitzende der SPÖ, Werner Faymann, vom Bundespräsidenten Heinz Fischer am 08.10. mit Regierungsverhandlungen betraut wurde, hat am Morgen des 09.10. im Parlament ein erstes Gespräch mit dem geschäftsführenden Bundesparteiobmann der ÖVP, Josef Pröll stattgefunden. Das Gespräch war von einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geprägt. Während der rund 1,5 Stunden einigten sich beide Parteivorsitzenden auf folgende gemeinsame Vorgehensweise:

  • In der nächsten Woche sollen zwei bis drei weitere Gespräche in ähnlicher Form stattfinden.
  • Der mit der Regierungsbildung beauftragte SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann wird für einen Termin in der nächsten Woche alle Parteivorsitzenden einladen, um über die zukünftige Arbeit im Parlament und insbesondere über jene Materien zu sprechen, die eine breite parlamentarische Mehrheit brauchen.
  • Es wurde vereinbart, ein gemeinsames Konjunkturpaket zu erarbeiten und dieses am 28. Oktober im Parlament zu beschließen. Angesichts der momentanen Konjunkturentwicklung sollen die österreichische Wirtschaft und die Beschäftigungssituation in Österreich gestärkt werden.

"Damit ist ein erster konstruktiver und gemeinsamer Schritt für eine zukunftsorientierte politische Entwicklung in Österreich passiert, über die weitere Vorgehensweise wird im Laufe der nächsten Woche weiter gesprochen", schließt Faymann.


 

 Pröll: Konstruktiv sachliche Aussprache mit SPÖ
"Österreich-Gespräch" kommende Woche weitere Vorbereitungsgespräche geplant Konjunkturpaket in erster Parlamentssitzung
Wien (övp-pd) - Als "konstruktiv sachliche Aussprache" bewertet der gf. ÖVP- Bundesparteiobmann Josef Pröll sein erstes Treffen mit SPÖ-Chef Werner Faymann, das am 09.10. im Parlament stattgefunden hat. "Wir haben vereinbart, daß der mit der Regierungsbildung beauftragte SPÖ-Chef Faymann kommende Woche alle im Parlament vertretenen Parteien zu einem Österreich-Gespräch' einladen wird." Dies sei angesichts der herben Wahlniederlage der Großen Koalition und der großen Aufgaben, die vor uns liegen, eine "kluge Vorgehensweise".

Weitere Vorbereitungsgespräche der beiden Parteichefs werden kommende Woche stattfinden. Schließlich wurde angesichts der dramatischen Entwicklung auf den Finanzmärkten und den drohenden Auswirkungen auch auf die österreichische Realwirtschaft vereinbart, im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrates, ein gemeinsames Konjunkturpaket auf den Weg zu bringen. "Wir beweisen damit gemeinsam, daß es uns um Österreich und die Sorgen der Menschen geht und daß Parteitaktik jetzt nicht angebracht ist. Die ÖVP wird ihre Verantwortung für Österreich wahrnehmen - ob in der Regierung oder in der Oppositionsrolle im Parlament. Welcher Weg schlussendlich gangbar ist, werden die weiteren Gespräche zeigen", schließt Pröll.

 

 Mölzer: Neuer EU-Kurs ist Faymanns Nagelprobe bei den Koalitionsverhandlungen
Meint es die SPÖ mit Forderung nach Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge ernst oder handelt es sich bloß um Verhandlungsmasse bei den Gesprächen mit der ÖVP?
Wien (fpd) - Die Frage, ob in Österreich Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge stattfinden werden, sei die Nagelprobe für Werner Faymann, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, nachdem der SPÖ-Chef von Bundespräsident Fischer mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. "Wenn Faymann meint, er könne sich nicht vorstellen, dass jemand ein Interesse habe, ihm zu untersagen, gegen eine Volksabstimmung zu sein, dann kennt er offenbar nicht die politische Realität im Lande. Denn die ÖVP, der Wunschpartner Faymanns, wird mit Sicherheit alles daran setzen um zu verhindern, dass Österreich von seiner Brüssel-hörigen Linie auch nur einen Millimeter abweicht", betonte Mölzer.

Daher werde der SPÖ-Chef bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Schwarzen schon bald zwischen einer raschen Regierungsbildung und der Aufgabe des neuen EU-Kurses zu entscheiden haben, fügte der freiheitliche EU-Mandatar hinzu. "Jedenfalls haben die Bürger ein Recht zu erfahren, wie ernst es den Sozialdemokraten in dieser Frage ist. Gilt das, was sie vor der Nationalratswahl gesagt haben, auch heute noch, oder ist für sie die Forderung nach Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge nur Verhandlungsmasse bei der Bildung einer Regierung mit der ÖVP, um in anderen Bereichen Zugeständnisse zu bekommen", erklärte Mölzer abschließend.

 

 Strutz appelliert an Parteichefs Wählerauftrag ernst zu nehmen
Erzwungene rot-schwarze Koalition von vornherein zum Scheitern verurteilt
Wien (bzö) - BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz appellierte am 09.10. an die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, den Wählerwillen ernst zu nehmen und warnte davor, eine große Koalition herbeizureden. "Die Wählerinnen und Wähler haben am 28. September einer Neuauflage von Rot-Schwarz eine klare Absage erteilt. Wenn entgegen dem Wählerwillen entschieden und Rot-Schwarz herbeigeredet wird, ist das eine Missachtung und wird zu einem weiteren Frust bei der Bevölkerung führen. Es entsteht der Eindruck, egal wie die Menschen wählen, es kommt immer wieder eine große Koalition", sagte Strutz.

Der BZÖ-Generalsekretär warnte insbesondere die ÖVP-Granden, gegen die breite Meinung der ÖVP-Basis, die keine rot-schwarze Koalition will, zu agieren. "Mit dem gestrigen Gespräch Haider - Strache ist die Ausgrenzung des BZÖ durch die FPÖ beendet. Damit gilt die Ausrede von Josef Pröll, dass er keine Alternativen zu Rot-Schwarz hat, nicht mehr. Gegen den Wählerwillen und die Basis in eine erzwungene große Koalition zu gehen, ist jedenfalls von vornherein zum Scheitern verurteilt", so Strutz abschließend.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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