Einlagensicherung für Sparer		erstellt am 08. 10. 08
Gusenbauer: Unbegrenzte Garantie für Spareinlagen Deutliches Signal an Sparer: Geld ist sicher Wien (sk) - In Österreich werde es rückwirkend mit 1. Oktober eine "unbegrenzte Garantie für Spareinlagen" geben, betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Nachmittag des 08.10. nach dem Ministerrat. Damit werde ein "deutliches Signal gegeben, daß das Geld der SparerInnen sicher ist" und es werde mit Blick auf Wettbewerbsgründe zugleich der Kapitalabfluss - etwa nach Deutschland - verhindert. Mit den heutigen Beschlüssen bleibe Österreich weiter eines der besten Länder, wenn es ums Geldanlegen geht, so Gusenbauer, der bekräftigte, daß sich niemand um seine Sparguthaben sorgen müsse, denn es gebe "sicheres Geld in sicheren Banken vom Staat garantiert". Der Bundeskanzler machte auch nochmals deutlich, daß sich Österreich in einer besseren Situation befinde als viele andere Staaten: "Wir haben eine starke Wirtschaft, ein starkes Bankenwesen und Österreich ist ein starkes Land", daher werde Österreich mit den Auswirkungen der Finanzmarktkrise umgehen und Schaden für das Land abwenden können. Gusenbauer bekräftige zudem die zentrale Rolle des Euro: "Hätten wir den Euro nicht, wäre die Krise nicht beherrschbar". Um zu einer umfassenderen Stärkung der europäischen Institutionen zu kommen, seien jetzt auch jene Staaten aufgerufen, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben, so Gusenbauer, der erklärte, daß es weiters gelte, bezüglich der wirtschaftspolitischen Koordination Fortschritte zu machen. Gusenbauer sprach sich außerdem für eine "rasche Regierungsbildung" aus: "Je früher eine neue Regierung kommt, umso besser ist es", so Gusenbauer, der aber betonte, daß die derzeitige Regierung sich nicht vor der Verantwortung drücke, sondern ihre Aufgaben voll wahrnehme.
Rädler: Konjunkturpaket wird gegen Folgen der Finanzkrise wirken Handlungsfähige Regierung handelt im Interesse der Sparer und der Arbeitsplatzsicherheit Wien (övp-pk) - "Die amtierende Regierung hat heute ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und im Interesse der Sparer und der Arbeitsplatzsicherheit rasch gehandelt. Das von Finanzminister Vizekanzler Molterer ausgearbeitete Paket schützt den Finanzstandort und gibt den Sparern Sicherheit", so ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Johann Rädler zum heutigen im Ministerrat verabschiedeten Paket gegen die Finanzkrise. "Österreich ist gut aufgestellt und die heimischen Banken sind sicher. Österreich ist daher nicht in erster Linie durch die Folgen der Finanzkrise betroffen, dennoch sind gemeinsame Anstrengungen notwendig um die Konjunkturentwicklung aufrecht zu erhalten", betont Rädler und abschließend: "Das Wachstum geht zurück und die Arbeitslosigkeit wird steigen. Daher ist auch ein Konjunkturpaket notwendig, daß in nächsten Tagen von der amtierenden Regierung ausgearbeitet wird um die Sicherung der Arbeitsplätze zu garantieren und die Kaufkraft zu stärken."
Kickl für unbegrenzte Einlagensicherung von Sparguthaben FPÖ fordert rasche Umsetzung durch die Bundesregierung, um weitere Verunsicherung der Sparer zu verhindern Wien (fpd) - Für eine unbegrenzte Einlagensicherung von Sparguthaben sprach sich heute auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl aus. Um zu verhindern, daß die Sparer ihre Einlagen von den Geldinstituten abziehen, müsse der Staat eine unbeschränkte Absicherung garantieren. Kickl hält das für durchaus angebracht und bezog sich damit auch die fachkundige Meinung des renommierten Wirtschaftsforschers, Bernhard Felderer. Dieser habe eine uneingeschränkte Einlagensicherung gestern auch für adäquat befunden, zudem die Eigenkapitalsituation der österreichischen Banken den Fall eines staatlichen Einspringens im Notfall äußert unwahrscheinlich erscheinen lasse. Um die Abwanderung von österreichischem Kapital ins Ausland zu verhindern, sei es nun das Gebot der Stunde, den verunsicherten Sparern eine solide Sicherheit zu versprechen, so Kickl. Das Vertrauen der Sparer müsse gerade jetzt, in der herrschenden internationalen Finanzkrise, wieder verstärkt gefördert werden. Im österreichischen Bankensektor dürfe es nicht zu einer Situation der Unsicherheit kommen, betonte Kickl abschließend und rief zu einer raschen Entscheidung und Umsetzung durch die Bundesregierung auf.
Haider präsentiert Maßnahmenpaket gegen Finanzkrise EU versagt - Regierung muß handeln Wien (bzö) - BZÖ-Bündnisobmann Landeshauptmann Dr. Jörg Haider betonte am 08.10. im Rahmen einer Pressekonferenz, daß Österreich und hier insbesondere die Bundesregierung gezwungen sein, endlich konkrete Maßnahmen gegen die Finanzkrise zu setzen. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, daß die EU nicht in der Lage ist koordiniert vorzugehen und mit einer Stimme zu sprechen. Dies bestätigt einmal mehr die Kritik der österreichischen Bevölkerung an der EU. Daher muß jetzt in Österreich gehandelt werden", so Haider, der auf europäischer Ebene eine Zinssenkung durch die EZB sowie die Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen, die 25 Milliarden Euro Einnahmen für eine Konjunkurbelebung bringen würde, forderte. Haider präsentierte folgende Punkte, um die Finanzkrise in Österreich wirksam zu bekämpfen: Unbegrenzte Einlagensicherung: Wenn Deutschland eine unbegrenzte Einlagensicherung umsetzt, muß Österreich mitziehen, um eine Kapitalflucht zu verhindern. Die Österreichischen Banken benötigen gerade in diesen Zeiten ausreichend Liquidität. Konjunkturpaket rasch verabschieden: Das von Wirtschaftsminister Bartenstein mit den Ländern entwickelte Konjunkturpaket muß rasch umgesetzt werden Es fehlt nur mehr das grüne Licht von Bartenstein. Mit vernünftigen staatlichen Zuschüssen und der Erweiterung der Haftung und Garantien sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende gesichert werden. AMS soll Umschulungsprogramm umsetzen: Dringend benötigt werden beispielsweise 30.000 fehlende Pflegekräfte. Weiters soll das AMS endlich Ausbildungsabbrecher verpflichten, eine Ausbildung abzuschließen. Infrastrukturprogramm zur Stärkung der Bauwirtschaft: Dringend nötig zur Belebung der Konjunktur sind laut Haider auch verstärkte Investitionen in die Bauwirtschaft. Dies ist etwa durch Modernisierungen bei Schulen und Universitäten möglich, denn gerade in diesem Bereich ortet Haider einen massiven Nachholbedarf. Sinnvolle Maßnahmen zur Förderung des Klimaschutzes: Mit Mitteln aus dem Klimafonds soll ebenfalls die Bauwirtschaft gestärkt werden. Haider fordert Unterstützungen bei der Wärmedämmung im gemeinnützigen Wohnbau. Die Förderung von Solaranlagen und die Umrüstung von Heizungsanlagen brächten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Verbesserungen im Klimahaushalt. Förderung der Ein-Mann-Betriebe: Rund die Hälfte aller Unternehmen in Österreich fallen in diese Gruppe. Für die Schaffung eines weiteren Arbeitsplatzes sollten diese Firmen zwei Jahre lang die Lohnnebenkosten bezahlt bekommen. So könnten 50.000 bis 60.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Gründung eines Mittelstandsfonds: Unternehmen könnten sich auf diese Weise Eigenkapital günstig ausleihen. Für die privaten Anleger müsse es bei fünfjähriger Bindung Steuervorteile von zuerst zehn Prozent und dann fünf Prozent geben. Keine Aufhebung der Übergangsfristen für Ausländer: Angesichts des schwankenden Arbeitsmarktes muß Österreich einem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit vorbeugen. Abschaffung der NoVA: Derzeit kaufen viele Unternehmen ihren Fuhrpark im Ausland. Die Folge: Neben dem Geldabfluss ins Ausland werden wegen der in Europa einzigartigen Steuer auch der Autohandel und die Werkstätten derzeit benachteiligt. Durch die NoVA Abschaffung können viele Arbeitsplätze gesichert werden. Wiedereinführung der Blum-Lehrlingsprämie. Die Direktprämie ist eine unverzichtbare Maßnahme, um für unsere Jugendlichen mehr Lehrplätze zu schaffen "Die Bundesregierung ist gefordert, diese Maßnahmen kombiniert mit der im Parlament vor der Wahl beschlossenen vorgezogenen Lohn- und Einkommenssenkung in der Höhe von einer Milliarde Euro umzusetzen. Bei der lahmenden Konjunktur ist es notwendig, die Wirtschaft im Inland zu stärken und die Menschen vor der weltwirtschaftlichen Entwicklung zu schützen", so Haider abschließend.
Glawischnig: Anti-Spekulations- und Wachstumspaket gegen Finanzkrise Wien (grüne) - Die geschäftsführende Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig kündigte am 08.10. bei ihrer Antrittspressekonferenz an, ein Anti-Spekulations- und ein Wachstumspaket im Parlament vorlegen zu wollen. Dieses beinhaltet unter anderem die Forderung nach einer stärkeren Regulation des Finanzmarkts und der Erhöhung der Einlagensicherungen.
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