Einlagensicherung für Sparer		erstellt am 07. 10. 08
Gusenbauer zu Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten Staats- und Regierungschefs der EU werden weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um Einlagen der Sparer zu sichern; Wien (bpd) - In Abstimmung mit der EU-Ratspräsidentschaft und den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erklärt Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: "Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union betonen, dass jeder bzw. jede von ihnen alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Stabilität des Finanzsystems aufrecht zu erhalten - sei es durch Liquiditätszufuhren der Notenbanken, Hilfsmaßnahmen für einzelne Banken oder durch gestärkte Einlagensicherungen. Die Guthaben der Sparer in unseren Ländern sind sicher. Wir werden weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Einlagen der Sparer gesichert bleiben. Dabei anerkennen die Staats- und Regierungschefs Europas die Notwendigkeit enger Koordination und Kooperation.
Pröll will rasches Konjunkturpaket Gf. ÖVP-Bundesparteiobmann begrüßt Vorschläge von WKÖ-Präsident Leitl - Menschen rasch Sicherheit geben Wien (övp-pd) - "Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung gilt es, gemeinsam mit den Sozialpartnern sowie dem Wirtschaftsminister rasch ein umfassendes Konjunkturpaket zu schnüren", begrüßt der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll die Vorschläge von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Der Wirtschaftsminister koordiniere bereits entsprechende Maßnahmen. Pröll plädiert dementsprechend dafür, daß sich bereits die amtierende Regierung dieser Aufgabe stellen müsse - "denn wir müssen den Menschen rasch die notwendige Sicherheit geben". Durch unterstützende Maßnahmen müsse der Konjunkturmotor in Gang gehalten werden, so der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann weiter. Die aktuelle Finanzkrise sieht Pröll in Österreich "gut unter Kontrolle. Der österreichische Wirtschafts- und Finanzplatz steht solide da - aber die Folgewirkungen der aktuellen Krise kommen auf uns zu", verweist Pröll auf das schwächere Wirtschaftswachstumsowie die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten. "Daher ist es nun an der Zeit, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Die von Finanzminister Wilhelm Molterer geplante höhere Einlagensicherung ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der österreichischen Sparerinnen und Sparer und zur Absicherung des österreichischen Finanzplatzes", so Pröll abschließend.
Kickl: Sofortige Einlagensicherung auf hohem Niveau ist Gebot der Stunde Banken sollen Kunden zusätzlich umfassend über die aktuelle Situation aufklären Wien (fpd) - "Bei der Diskussion um eine staatliche Absicherung von Spareinlagen darf kein Tag mehr zugewartet werden", erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Es sei einfach ein Gebot der Stunde, dies auf hohem Niveau durchzuführen. Schließlich gehe es vor allem darum, die Abwanderung von Kapital ins Ausland zu verhindern. ÖVP-Finanzminister Molterer dürfe hier im Interesse der österreichischen Bevölkerung nicht weiter zuwarten und solle endlich konkrete Zahlen auf den Tisch legen, so Kickl weiter. Auch ohne eine einheitliche europäische Regelung müsse es im Bankensektor in Österreich Sicherheit geben. Unter anderem fordere die FPÖ auch die Erhöhung der Einlagensicherung von derzeit 20.000 Euro auf 100.000 Euro. "Statt in Zeiten wie diesen weiterhin sündteures Werbematerial zu verteilen, wäre es im Interesse des Konsumentenschutzes zudem viel wichtiger, die Kunden der Institute endlich umfassend über die derzeitige Lage aufzuklären", forderte Kickl auch in Richtung der österreichischen Banken und der Nationalbank: "Die Aktivitäten, die die heimischen Banken damals gesetzt haben, um den Österreichern den Euro schmackhaft zu machen, sollten jetzt auch in eine umfassende Aufklärungskampagne fließen." Es sei schließlich ein Faktum, daß gerade die breite Masse der Sparer von der derzeit auch nach Europa übergreifenden Finanzkrise zutiefst verunsichert würde. Gerade hier sei aber das Wissen über die Sicherheit der eigenen Einlagen nicht immer in dem nötigen Ausmaß gegeben oder man habe oft auch das Kleingedruckte nicht ausreichend gelesen. Daher müsse man hier vorbeugen und den Menschen ihre Ängste in dieser Situation nehmen. Vertrauensbildende Maßnahmen auch im Rahmen der Kundenbetreuung seien daher angesichts der derzeitigen Krisenstimmung auf dem Finanzmarkt ein absolutes Muß, schloss Kickl.
Bucher: Einlagensicherung und bessere Kontrollen gefordert Sicherung mit Steuergeldern muß Auswirkungen auf Gehälter der Bankenmanager haben Wien (bzö) - Eine rasche Umsetzung der Einlagensicherung nach deutschen Vorbild forderte BZÖ-Finanzsprecher Josef Bucher. "Die kleinen Sparer müssen Sicherheit haben. Nachdem Deutschland eine unbegrenzte Einlagensicherung einführt, muß auch Österreich rasch handeln und einen dementsprechenden Beschluss fassen", so Bucher. Gleichzeitig verlangt er eine Reform der Finanzmarktaufsicht und bei den Managergehältern. Die Sicherung der Spareinlagen müsse aber auch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, so Bucher. "So kann es dem Bevölkerung ja nicht klar gemacht werden, daß mit Steuermitteln gehaftet wird, während die Bankenbosse enorme Gehälter beziehen." Wie schon der Banken-Untersuchungsausschuß gezeigt habe, ist laut dem BZÖ-Finanzsprecher eine Reform der Finanzmarktaufsicht unerlässlich. Und schließlich ist auch eine deutlich bessere Abstimmung innerhalb der EU dringend nötig, so Bucher.
Kogler: Sicherung der Spareinlagen ist zu wenig Kogler kündigt Antrag der Grünen im österreichischen Parlament an Wien (grüne) - „Die immer drastischer werdenden Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise haben Minister Molterer offensichtlich zur Einsicht gebracht, einige wesentliche Schritte auf europäischer Ebene einzufordern. Es ist längst an der Zeit, EU-weit koordinierte Maßnahmen zu setzen. Die Sicherung der Spareinlagen alleine ist zu wenig“, erklärt der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler „Die Bundesregierung muss sich für die Errichtung einer Europäischen Finanzmarktaufsicht und die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer im Europäischen Rat einsetzen“, fordert Kogler und kündigt einen entsprechenden Antrag der Grünen im österreichischen Parlament an.
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