Drei Wochen nach der Wahl ...  

erstellt am
20. 10. 08

und die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP haben begonnen. Nach einem Gespräch zwischen SP-Vorsitzenden Werner Faymann und VP-Bundesparteiobmann Josef Pröll in gutem Klima, wie es heißt, wurde heute von den beiden ein Verhandlungsfahrplan präsentiert, der - so der Tenor - bis kurz vor Weihnachten zu einer stabilen, neuen Regierung führen soll. Und schon tauchen die ersten Zwischenrufe aus manchen Medien auf, die das Tempo der Verhandlungen als "unnötige Trödelei" bezeichnen. Nun, da vergißt man wohl, daß es ja darum geht, eine möglichst haltbare und dadurch von beiden Seiten akzeptables Ergebnis zu erzielen und nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellen soll. Es wird ohnedies nicht einfach, gibt es doch einige Punkte, auf deren Lösung man gespannt sein kann.

Faymann erklärte, man sei sich einig, daß man in Zukunft einmal in der Woche, jeden Donnerstag, in der großen Gruppe zusammen kommen werde und daß noch diese Woche ein "Österreich-Gespräch" mit den anderen Parteien zum Thema Kassasturz und Spielräume im Budget einberufen werden würde. Von der Politik, so Faymann, werde nun gefordert, daß rasch ein Konjunkturpaket geschnürt werde. Man wisse, wie wichtig Wirtschaftsstandort und Beschäftigung für unsere Bevölkerung wären und daher sei das auch der Regierung das Wichtigste. Der SPÖ-Vorsitzende erwartet , daß konstruktive Gespräche, wie sie "unter uns üblich" seien, zum Erfolg führen könnten.

Pröll erklärte, man werde unverzüglich an die Arbeit gehen. Bereits festgelegt wurden die Termine für die kommenden Verhandlungsrunden: neben den großen Verhandlungsrunden an den Donnerstagen erfolgt am 21.10. der Startschuss für die Untergruppen. Ziel sei es, "vor Weihnachten in die Finalrunde zu kommen", so Pröll. Es gelte aber weiterhin, daß die Qualität enorm wichtig sei. Pröll wolle nicht, daß mit einer "überhudelten" Verhandlungsführung die Saat für einen späteren Streit in einer etwaigen Koalition gesät würde. Es geht Pröll nun auch darum, zügig zu klären, ob eine Regierungsbeteiligung der ÖVP möglich sei, oder ob andere Lösungen anzustreben wären. Mit dem eben festgelegten Verhandlungsprocedere sei garantiert, daß eine Entscheidung zügig möglich sei.

Einig waren sich die beiden Parteischefs Faymann und Pröll jedenfalls, ein "Banken-Paket" (Interbankmarktstärkungsgesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz) zu beschließen - und erhielten in einer Sondersitzung des Nationalrats am 20.10. dafür auch die einhellige Zustimmung von FPÖ, BZÖ und Grünen. Damit stehen künftig 100 Milliarden Euro an staatlichen Haftungen und Beihilfen für das Finanzsystem zur Verfügung. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte im Parlament, der Markt, der sich nur selbst reguliere, funktioniere nicht. Das österreichische Bankenpaket sei "in der Lage die Lawine zu stoppen", zeigte sich der Bundeskanzler zuversichtlich, es müsse aber klar sein, daß dieses Paket ein wichtiger, aber nur erster Schritt sein könne - ein Konjunkturpaket müsse folgen. Es werde den Banken nichts geschenkt - es werde nicht in die Tasche der Steuerzahler gegriffen, sondern der Staat stelle Sicherheiten zur Verfügung, so Gusenbauer.

Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer erklärte, in einer solchen Situation sei die Politik verpflichtet, rasch, konsequent und umfassend zu handeln. Es müsse den Sparern Sicherheit und den Banken Stabilität gegeben werden und es müßte in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Verantwortung für Wachstum, Beschäftigung und Konjunktur wahrgenommen werden. Österreich brauche die richtige Antwort auf die Konjunkturperspektive. Man wolle und müsse das Kreditvolumen, das die europäische Investitionsbank sicherstelle, für unsere Arbeitsplätze und KMUs bestmöglich nutzbar machen. Molterer dankte schließlich allen Fraktionen des Hauses, die in einer ungewöhnlichen Situation so koordiniert und konsequent reagiert hätten. Das sollte in wichtigen Grundsatzfragen auch in Zukunft so gehalten werden.

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erklärte, seine Partei habe zugestimmt, weil es ein Weg in die richtige Richtung sei. Ausreichend sei es aber nicht und auch nicht so risikofrei, wie SPÖ und ÖVP behaupten würden. Man müsse auch die Bürger und die KMU mit einem raschen Konjunkturpaket entlasten. Strache kritisierte auch die Fehleinschätzungen am Anfang der Krise. Auch in der EU habe das Frühwarnsystem gefehlt. Wie Strache weiter ausführte, würden durch die Krise vor allem zwei Gruppen massiv geschädigt: Zum einen jene, die in die zweite und dritte Säule der Pensionsvorsorge investiert hätten, und zum anderen jene, die Kredite für ihr Eigenheim aufgenommen hätten und jetzt mit Mehrzahlungen konfrontiert seien.

BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler warnte vor einer Verstaatlichungswelle im Sog des Banken-Pakets: der Staat sei nicht der beste Banker, er habe nur mehr Geld. Verwundert ist Westenthaler über die Höhe des Gesamtpakets von 100 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Spanien biete ebenfalls 100 Mrd. auf, die BRD 400 Mrd., die USA 700 Mrd. Es dränge sich die Frage auf "wer zahlt?" Deshalb müsse auch klar gesagt werden, ob das Banken-Paket nicht der Grundstein für Schulden der nächsten Generation werde. Aus diesem Grund verlangt Westenthaler auch strenge Kontrollmechanismen. Es könne nicht sein, daß der Steuerzahler für den Getriebeschaden des so genannten Turbokapitalismus zahle. Deshalb sei es unabdingbar, daß es im Falle des Falles auch eine Offenlegung und vollständige Transparenz wie seinerzeit bei der BAWAG gebe, so Westenthaler.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, bemängelte die Ablehnung einer Börsenumsatzsteuer für Österreich - als auf nationaler Ebene sinnvoller Schritt bis zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer - durch SPÖ und ÖVP sowie FPÖ und BZÖ. Österreich könnte und sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich vehement und nicht nur mit Lippenbekenntnissen im Rahmen der EU für die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer einsetzen. Mit der von den Grünen anläßlich der Sondersitzung beantragten Börsenumsatzsteuer - sie wurde 2000 von ÖVP und FPÖ abgeschafft - hätte Österreich "ein Zeichen dafür setzen können, daß hemmungslose Spekulationen nicht hingenommen würden. (mm)
 
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