Nationalrat berät Gesetzespaket zur Krise der Finanzmärkte   

erstellt am
20. 10. 08

Sitzung begann mit Gedenkkundgebung für Landeshauptmann Haider
Wien (pk) - Nicht der am 28. September gewählte, sondern noch der Nationalrat der XXIII. Gesetzgebungsperiode ist am 20.10. im Parlament zusammengetreten, um ein Maßnahmenpaket im Zusammenhang mit der weltweiten Krise der Finanzmärkte zu beraten. Um 10 Uhr fanden unmittelbar hinter einander zwei Sitzungen statt, in denen die Vorsitz führende Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den Eingang der Regierungsvorlage bekannt gab und den Entwurf dem Finanzausschuss zur Vorberatung zuwies. Der Finanzausschuss trat um 10.30 Uhr zusammen. Um 12 Uhr hat das Plenum die Vorlage in Beratung genommen.

Die Sitzung begann mit einem Gedenken an den am 11. Oktober tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Haider hatte dem Nationalrat mit Unterbrechungen vom 5. Juni 1979 bis 7. April 1999 angehört. "Politische Differenzen und konkurrierende Wertvorstellungen werden durch den Tod nicht aufgehoben", erklärte Prammer, "sie werden aber entscheidend relativiert." Sie anerkenne die politische Lebensleistung Haiders. "Der Tod Haiders sollte uns Politikerinnen und Politiker daran erinnern, dass bei aller Schärfe der politischen Auseinandersetzung der Respekt vor dem Menschen gewahrt bleiben muss. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen", schloss Prammer und bezog sich dabei auch auf die Schwester des Verstorbenen, Ursula Haubner, die dem Nationalrat angehört.

Die konstituierende Sitzung des Nationalrats der XXIV. Gesetzgebungsperiode ist für den 28. Oktober in Aussicht genommen.
 
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