Justizministerin: Wettbewerbsbehörden sollen unabhängiger werden   

erstellt am
17. 10. 08

Bericht über Evaluierung der Kronzeugenregelung liegt vor
Wien (pk) - "Die Einführung der Kronzeugenregelung ist ... eine Bereicherung für die österreichische Kartellrechtsvollziehung", stellt Justizministerin Maria Berger im Bericht zur Evaluierung der Kronzeugenregelung fest, der jetzt dem Nationalrat vorliegt. Die Kronzeugenregelung sei ein "ressourceneffizientes Ermittlungsinstrument", vielfach das einzige Mittel zum Knacken von "Hardcore-Kartellen" und wirke überdies generalpräventiv. Allerdings hänge die Abschreckungswirkung von der Höhe der Geldbußen ab, heißt es in dem Bericht: "Nur ausreichend hohe Geldbußen bieten überhaupt erst den geeigneten Anreiz zur Selbstanzeige".

Die Kronzeugenregelung (§ 11 Wettbewerbsgesetz) ist in Österreich seit 2006 in Kraft, vergleichbare Regelungen gibt es in den USA seit 1978, in der EU seit 1996 und in Deutschland seit 2001. Seit 2006 gab es in Österreich neun Anzeigen. Drei Verfahren wurden abgeschlossen; davon wurde ein Verfahren im Bereich pharmazeutische Produkte eingestellt, in zwei Verfahren im Fall des "Aufzugskartells" und der Innsbrucker Fahrschulen wurden Geldbußen verhängt. Zwei weitere Verfahren sind derzeit anhängig.

Bemängelt wird in dem Bericht der Justizministerin das Fehlen einer einheitlichen Kronzeugenregelung auf gesamteuropäischer Ebene, zumal es in einigen EU-Staaten wie Italien und Slowenien auch keine entsprechenden nationalen Regelungen gibt. Die bisherigen Erfahrungen zeigten die Notwendigkeit auf, die bestehenden Instrumente noch besser zu nutzen, die Wettbewerbshüter Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde unabhängiger zu machen und die parlamentarische Kontrolle zu verstärken. Die Justizministerin rechnet mit einer vermehrten Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung in Zukunft und empfiehlt, an der Regelung festzuhalten, die gesamteuropäische Entwicklung zu beobachten und die Bemühungen um eine Harmonisierung der Rechtslage innerhalb der Europäischen Union zu unterstützen.

Der Bericht wird durch Praxisberichte aus den Bereichen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften sowie einen Überblick über die Regelungen in den USA und in den Mitgliedstaaten der EU ergänzt. Abschließend wird eine "Gesamtlösung" angeregt, "die in die Überlegung zur Einbettung einer Kronzeugenregelung in das System des österreichischen Strafrechts Reformtendenzen einbezieht, die das Thema eines abgekürzten Verfahrens im Fall eines umfassenden Geständnisses des Angeklagten ebenso betreffen wie den Schutz so genannter Whistleblower".
 
zurück