Regierungsverhandlungen / "Österreich-Gespräche"		erstellt am 15. 10. 08
Faymann: Einladung zeigt "politische Geradlinigkeit" "Es kann nicht nur beim Bankenpaket bleiben" Wien (sk) - "Es war richtig, alle Parteien an einen Tisch zu laden und zusammen zu diskutieren", führte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am Abend des 14.10. nach dem ersten Österreich-Gespräch aus. Die Finanzkrise und das geplante Konjunkturpaket bildeten die Kernthemen der Diskussion, zu der auch der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, geladen war. "Es darf nicht bei dem Bankenpaket bleiben", unterstrich Faymann. Die Kaufkraft müsse gestärkt werden und "Investitionen im Bereich der Beschäftigung sind wichtig" um einer steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Österreich-Gespräche werden fortgesetzt. "Das nächste Mal sollen die finanziellen Spielräume ausgelotet werden", erklärte Faymann. Zum nächsten Gespräch ist deshalb auch der Finanzminister eingeladen, da ein Kassasturz durchgeführt werden soll. Hier sei die Prognose des Wirtschaftswachstums wichtig. Weiters könne es zu Einsparungen kommen, damit der finanzielle Handlungsspielraum größer ist, erläuterte Faymann. Besonders wichtig sei das Treffen gewesen, um bereits im Vorfeld zum Nationalrat am kommenden Montag die unterschiedlichen Positionen bezüglich der Finanzkrise zu besprechen. Die Idee einer breiten Diskussion, die vor der Wahl angestrebt wurde, sei weitergeführt worden. "Das zeigt unsere politische Geradlinigkeit", so Faymann.
Pröll kündigt "Eröffnungsbilanz" vor nächstem "Österreich-Gespräch" an Pröll erhält von ÖVP-Bundesparteivorstand Verhandlungsmandat ohne parteipolitische Präferenz Wien (övp-pd) - Nach dem "Österreich- Gespräch" am 14.10. kündigte der gf. ÖVP- Bundesparteiobmann Josef Pröll die Fortsetzung der Gespräche an. Bei einem nächsten Zusammentreffen werde es eine "Eröffnungsbilanz" geben. "Wir müssen zuerst einmal wissen, wo wir finanziell stehen", betonte Pröll und weiter: "Auf meinen Vorschlag hin wurde vereinbart, daß wir eine ‚Budget- Eröffnungsbilanz' auf den Tisch legen müssen." "Beim ‚Österreich-Gespräch' stand die Finanzkrise im Mittelpunkt der Bewertung", so Pröll. Nationalbank-Gouverneur Nowotny habe über den "Schutzschirm" für Österreichs Banken und das Finanzsystem informiert. Es sei notwendig, auf allen Ebenen zu diskutieren, bekräftigte Pröll. Das Paket, das heute den Ministerrat passierte, habe eine Tragweite von 100 Milliarden Euro, und es sei daher unabdingbar, daß auch die Oppositionsparteien genau informiert würden. Die Frage, was sämtliche Beschlüsse, die vor der Nationalratswahl im Parlament getroffen wurden, kosten, dürfe keinesfalls ausgeklammert werden. "Wo stehen wir angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und was ist für die Zukunft Österreichs noch finanziell möglich?" - darauf müsse es Antworten geben. Weiters unterstrich Pröll, daß von allen Parteien "die Wichtigkeit weiterer Gespräche anerkannt wurde. Für Pröll war das heutige "Österreich-Gespräch" ein "Signal eines neuen Stils im Umgang miteinander, daß alle Parteiobmänner der im Parlament vertretnen Parteien eine Gesprächsebene haben. Wir werden sehen, wie sich die nächsten Gespräche entwickeln", so Pröll. Pröll erhält von ÖVP-Bundesparteivorstand Verhandlungsmandat ohne parteipolitische Präferenz Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat in seiner Sitzung vom 14.10. den gf. ÖVP- Bundesparteiobmann Josef Pröll ermächtigt, Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufzunehmen. "Es ist ein Verhandlungsmandat ohne parteipolitische Präferenz, und ich gehe gestärkt in die Verhandlungen", so Pröll, der in einer anschließenden Pressekonferenz auch sein Verhandlungsteam präsentierte. Weiters erfolgte im Bundesparteivorstand ein einstimmiger Beschluss, wonach die heute begonnenen "Österreich-Gespräche" mit den Parteichefs aller im Parlament vertretenen Parteien fortgesetzt werden sollen. Begrüßt wurde vom ÖVP-Bundesparteivorstand das von Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer erarbeitete Maßnahmenpaket zur Finanzmarktstabilität. "Jetzt ist Werner Faymann am Zug - auch was die Themen und den Zeitplan betrifft", bekräftigte Pröll, der sich für eine "zügige Klärung und Entscheidung" aussprach - auch in Hinblick auf die aktuelle Finanzkrise. "Der Startschuss ist gegeben, das Finale noch nicht absehbar", so Pröll.
Strutz: Pröll und Faymann basteln an alter Regierung, die keiner will! Eigeninteressen gehen vor Allgemein- und Parteiwohl Wien (bzö) - "Die neuen Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Faymann und Pröll, basteln an der Fortsetzung der vom Volk abgewählten rot-schwarzen Koalition und negieren aus persönlichen Eigeninteressen den Willen der österreichischen Bevölkerung, aber auch ihrer Parteifunktionäre", sagte BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. Es sei so offenkundig, dass jene, die jetzt so rasch auf den Abschluss der Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP drängen, nur ihren eigenen Sessel und ihren eigenen Vorteil im Vordergrund sehen und nicht das Gemeinwohl und nicht einmal das der Partei. "Bereits jetzt, noch vor Aufnahme von Gesprächen mit anderen Parteien über mögliche alternative Regierungsformen, werden die Ministerämter mit den gleichen alten Gesichtern, die klar von den Wählern abgewählt und nicht gewünscht wurden, besetzt. Insbesondere in der ÖVP gilt bei den Spitzenfunktionären offenbar das Motto: Was kümmert mich das Wohl von Österreich oder der Partei, Hauptsache ich habe meinen Ministersessel wieder gerettet", so der BZÖ-Generalsekretär. Daher macht Strutz die ÖVP heute mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass sie erstens in der Öffentlichkeit versprochen hat, mit allen Parteien Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen und zweitens im Eigeninteresse auch darüber nachzudenken, dass es auch Alternativen jenseits der nicht gewünschten rot-schwarzen Koalition gibt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück