Maßnahmenpaket zur Finanzmarktstabilität  

erstellt am
14. 10. 08

 Molterer: Wir begnügen uns nicht mit einer politischen Erklärung
Mit diesem wichtigen Schritt den Menschen Sicherheit geben und stabile wirtschaftliche Entwicklung sichern
Wien (bmf) - Anläßlich der Präsentation des Maßnahmenpakets zur Finanzmarktstabilität am 13.10. betonte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer: "Starke Banken sind ein wesentliches Rückgrat für eine erfolgreiche Wirtschaft, starke Banken sind ein wesentliches Element für eine stabile Entwicklung der Wirtschaft, für eine stabile Entwicklung von Wohlstand und haben damit eine essentielle Bedeutung für alle Menschen in Österreich, eine essentielle Bedeutung für die Sparerinnen und Sparer, eine essentielle Bedeutung für die Familien im Land und auch für die Unternehmen in diesem Land. Sie müssen investieren können, damit Arbeitsplätze geschaffen werden.

In dieser internationalen Krise haben wir eine selbstverständliche Verpflichtung, damit wir alles dazu tun, dieses stabile und gesunde Bankensystem in Österreich entsprechend zu unterstützen, damit letztlich wir alle - von den Risken der internationalen Krise bestmöglich abgesichert sind. Es gilt, die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um diese wirtschaftliche Stärke auch in einer Krisensituation zu bestätigen. Das, was wir ihnen heute präsentieren, ist kein Rettungsplan für die Banken, das braucht es nicht, sondern es ist eine klare Maßnahme, um das Fundament und die Funktionsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft in dieser kritischen Situation zu sichern. Es geht darum, dass einerseits die Banken keinen Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich haben, und dass die Unternehmen in Österreich jene solide Grundlage haben müssen, um investieren zu können und es geht darum, dass auch den Menschen in diesem Land die Sicherheit gegeben wird, dass sie auch in Zukunft auf den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich bauen können, wo sie ihren persönlichen Wohlstand erwirtschaften. Wir nehmen diese Verantwortung auch wahr, damit die positive Zukunft Österreichs auch in einer jetzt kritischen Situation gewährleistet ist.

Dieses starke gesunde Banken- und Versicherungssystem als Rückgrat der Wirtschaft braucht es. Es war daher meine und unserer gemeinsame Verantwortung, dass keine österreichische Sparerin und kein österreichischer Sparer zu Schaden kommt, dass die österreichischen Banken keinen Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich haben, dass wir das Vertrauen in das österreichische Banken und Versicherungssystem stärken. Diese Banken, die solide und gut aufgestellt sind, haben nun jenen Rahmen und jenes Fundament, das sie in diesen turbulenten internationalen Zeiten für eine positive Zukunftsperspektive brauchen. Dieses Maßnahmenpaket ist massiv, dieses Maßnahmenpaket ist umfassend und dieses Maßnahmenpaket gibt uns jene Instrumente in die Hand, die wir brauchen, um gerüstet zu sein.

Dieses Maßnahmenpaket besteht einerseits darin, dass alle Einlagen privater Sparerinnen und Sparer in Österreich gesetzlich gesichert sind.

Wir begnügen uns nicht mit einer politischen Erklärung sondern es wird der gesetzliche Rahmen dafür umgesetzt. Zweitens wird der gesetzliche Rahmen dafür geschaffen, dass wir Liquidität im Banken und Versicherungssystem vor allem aber dem Bankensystem zur Verfügung stellen. Es wird eine eigene Clearingstelle eingerichtet, bei der ein Garantierahmen von bis zu 85 Milliarden Euro zur Verfügung steht - mit drei Aufgabenstellungen. Einerseits, dass eine Bank der anderen wieder Geld leiht. Das geschieht dadurch, dass innerhalb dieser Clearingstelle der Staat als Garant zur Verfügung steht. Zweitens, dass diese Clearingstelle selbst Finanzvolumen aufnehmen kann und Liquidität zur Verfügung stellt - auch dafür haftet und garantiert der Staat. Und drittens, dass diese Clearingstelle einzelnen Banken, die Emissionen begeben, auch den Rücken dadurch stärkt, dass für diese Emission staatliche Garantien und Haftungen übernommen werden. Das dritte Element ist, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket das Eigenkapital der Banken stärken können. Dafür stehen bis zu 15 Milliarden. Euro zur Verfügung. Das ist wichtig, damit wir auch die Solidität des Bankensystems entsprechend sicherstellen. Auch vorgesehen in diesem Paket sind Maßnahmen - sollten diese notwendig sein - ist , dass der Staat auch Eigentümerrechte wahrnehmen kann und Mitwirkungsrechte sowie Sicherheiten für die Republik Österreich gegeben sind. Zu diesem Zweck wird in der ÖIAG eine Tochtergesellschaft errichtet, die diese Möglichkeit - falls sie schlagend wird - haben sollte. Als vierte zentrale Maßnahme wird der FMA die gesetzliche Möglichkeit zum Verbot von " Shortselling" gegeben - um gegebenenfalls spekulative Elemente verhindern zu können.

Dieses Maßnahmenpaket ist umfassend, ist verantwortungsvoll aufgestellt und gibt uns jene Möglichkeiten in die Hand, die es braucht. Es ist aber dabei klar zu sagen, es ist keinesfalls eine Umverteilung von Risken und Verlusten auf die Steuerzahler. Sondern wir haben sichergestellt, dass wir auch die Banken nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen, dass die Gesetze der Wirtschaft weiterhin gelten und dass natürlich die Banken, wenn sie diese Instrumente in Anspruch nehmen wollen, auch entsprechend marktkonforme Preise dafür bezahlen müssen.

Wir werden alles tun, damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kein Risiko entsteht. Aber es ist klar, dass wir diesen Schritt jetzt im europäischen Kontext setzen müssen, damit auch in Zukunft Österreich in eine positive, wirtschaftliche stabile Entwicklung geht.

Zwei Aspekte sind besonders wichtig: In dieser Situation müssen wir einerseits Sorge dafür tragen, dass die österreichische Wirtschaft, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, jene Funktionsfähigkeit der Banken haben, damit sie auch investieren können. Denn in einer kritischen wirtschaftlichen Zeit, und die haben wir, genügt es nicht, dass wir nur über die Frage der Stabilisierung der Finanzdienstleister reden sondern wir müssen die positive wirtschaftliche Perspektive sehen. Daher ist die Frage der Investitionsmöglichkeiten für die Klein- und Mittelunternehmen von ganz besonderer Bedeutung. Es wird daher etwa die Frage des Nutzbarmachens der europäischen Finanzierungsmöglichkeiten - der Kreditvolumina der Europäischen Investitionsbank für die Klein- und Mittelbetriebe - ein ganz zentraler Aspekt unserer künftigen Wachstumsorientierung sein. Wir müssen selbstverständlich als Ziel von Wachstum und Vollbeschäftigung keineswegs außer Acht lassen dürfen. Dies ist besonders wichtig, weil wir in der Region Zentraleuropa unseren Wachstumsvorsprung halten wollen, weil wir für Österreich sicher stellen wollen, dass Österreichs Wirtschaft auch in Zukunft schneller wächst als der europäische Schnitt und die Menschen in Österreich durch erfolgreiche Unternehmen Arbeit haben.

Es ist ganz klar, dass ein Land wie Österreich diese internationale Krise nicht alleine bewältigen könnte. Wir nützen daher offensiv alle Möglichkeiten, die uns die europäische Integration bietet: Einerseits die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank, die von dem Maßnahmenpaket Österreichs ergänzt werden. Auch in Zukunft wird die EZB dem Markt Liquidität zur Verfügung stellen und wir werden dort handeln, wo zusätzliches Handeln notwendig ist. Es ist klar, dass Europa in diesem Zusammenhang neue Spielregeln entwickeln wird müssen. Das betrifft alle europäischen Institutionen - und etwa auch die Aufsichtsregeln. Aber Europa hat in dieser Stunde Handlungsfähigkeit bewiesen - das war wichtig und erfreulich. Und gerade das gestrige Treffen der Eurogruppe, das wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler gut vorbereitet und koordiniert haben, hat gezeigt, Europa ist in dieser kritischen globalen Phase ein wirklicher Global Player.

Wir werden daher im morgigen Ministerrat dieses Gesetz verabschieden und dem Nationalrat zur raschest möglichen Beschlussfassung zuleiten. Ich gehe davon aus, dass der Nationalrat rasch agieren wird. Der Bundeskanzler, die Außenministerin und ich werden weiters am Mittwoch und Donnerstag gemeinsam in Brüssel beim Europäischen Rat alles dafür tun, dass wir auf Basis der europäischen Perspektive und der nationalen Kraftanstrengung, Europa und damit Österreich auch in Zukunft eine stabile, positive wirtschaftliche Entwicklung und den Menschen damit Sicherheit geben."

 

 Matznetter: Wichtiger Schritt, um wieder Vertrauen in unser Finanzsystem herzustellen
Krainer: Wichtiger Schritt zur Vertrauens-Stabilisierung in Österreichs Banken
Wien (sk) - "Das heute präsentierte nationale Bankenpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um wieder Vertrauen in unser österreichisches Finanzsystem herzustellen", sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter nach der Erklärung von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer. In der jetzigen Situation sei es von besonderer Bedeutung, die Sparerinnen und Sparer mit der Einlagensicherung für natürliche Personen zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß der Geldverkehr zwischen den Banken wieder in Gang komme.
Österreich spanne mit diesem Paket einen nationalen Schutzschirm über die österreichischen Banken. "Wir werden keine Bank im Regen stehen lassen", sagte Matznetter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit dem heutigen Maßnahmenbündel würden auch die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, daß Eigenkapital im Wege einer Beteiligung an Kapitalerhöhungen zugeführt werden könne.

Ein ganz zentraler Schritt sei es auch, daß spekulative Leerverkäufe von Wertpapieren, die zuletzt die Situation auf den Finanzmärkten zusätzlich verschärft hätten, im Wege des Gesetzes verboten würden, sagte der Staatssekretär abschließend.

Krainer: Wichtiger Schritt zur Vertrauens-Stabilisierung in Österreichs Banken
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte das von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Finanzminister Wilhelm Molterer vorgestellte Banken-Paket als "wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Vertrauens in die österreichischen Banken". Die Einrichtung einer Clearingstelle und die Tatsache, daß der Staat sich vorbehält, auch eine Eigentümerrolle mit entsprechenden Mitwirkungsrechten zu übernehmen, wertete Krainer ebenso positiv, wie den Umstand, daß die betreffenden Institute marktkonforme Preise für die Unterstützungsmaßnahmen zu bezahlen haben.

Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise betonte Krainer, daß es ein "Gebot der Stunde" sei, jetzt rasch zu einer stabilen und tragfähigen Regierung neuen Stils zu kommen. "Die Zusammenarbeit und das Gemeinsame müssen hier im Vordergrund stehen - auch um ein effizientes Konjunkturpaket zu schnüren", so Krainer abschließend.

 

 Strache: SPÖ und ÖVP waren Blockierer sämtlicher Entlastungmaßnahmen der letzten Jahre
Kein Vertrauen in Führungs- und Wirtschaftskompetenz von Faymann und Pröll
Wien (fpd) - Im Vorfeld des am 14.10. stattfindenden Österreich-Gesprächs charakterisierte es FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache als äußerst kennzeichnend für die Handlungsweisen von Rot und Schwarz, dass nun ein 100 Mrd. schweres Paket zum Schutze der österreichischen Geldinstitute geschnürt werde, effiziente Entlastungsmaßnahmen aber noch vor kurzem als unfinanzierbar abgelehnt worden seien.

Dieses Banken-Rettungs-Paket sei jetzt freilich notwendig geworden, sagte Strache. Jedoch sei es vor knapp einem Monat erst Vizekanzler Molterer gewesen, der über ein Entlastungspaket von 6 Mrd. Euro gejammert habe, weil angeblich kein Geld vorhanden sei. "Und Jetzt übernimmt der Staat 85 Mrd. Garantien und stellt 15 Mrd. Euro auf, die dafür vorgesehen sind, damit der Staat direkt bei Banken einsteigt?", fragt sich der FPÖ-Chef, wie jetzt möglich sein solle, was vor wenigen Monaten noch unmöglich gewesen sei.

"Seit Jahren lehnt man ein Steuerentlastung und konjunkturbelebende Maßnahmen ab", erklärte der Strache. Man habe zeitweise den Eindruck, bei den Herrschaften in der österreichischen Bundesregierung handle es sich um Pharisäer. Denn beide, sowohl SPÖ als auch ÖVP seien die Blockierer der letzten Jahre gewesen, wenn es um Entlastungen für die Menschen aber auch den wirtschaftlichen Mittelstand gegangen sei. Er, Strache, zweifle an der Führungs- und Wirtschaftskompetenz von Faymann und Pröll. "Ihre bisherigen Handlungsweisen machen es schwer, ihnen überhaupt Vertrauen entgegen zu bringen", schloss Strache.

 

 Kogler: "Nicht Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen"
Wir brauchen jetzt auch rasch ein Konjunkturpaket, denn die Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind unvermeidlich
Wien (grüne) -
"Die Regierung hat endlich akzeptiert, dass es ein umfassendes Paket für den Finanzsektor braucht", erklärte der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. Vordringlichstes Ziel muss sein, dass nicht Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden. "Es ist gut, dass sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass Haftungen für faule Forderungen oder Bankgeschäfte nicht ausreichen, sondern die öffentliche Hand Verstaatlichungen nicht ausschließt. Vor kurzem war die Regierung im Gegensatz zu den Grünen hier noch anderer Meinung", so Kogler.

"In einem solchen Fall muss aber dafür gesorgt werden, dass der Staat gegenüber den betreffenden Banken Sanierungsbedingungen festlegen entsprechend steuernd eingreifen kann. Nur so kann im geglückten Sanierungsfall Geld für die SteuerzahlerInnen zurück geholt werden." Schlussendlich muss der Staat auch jene Bankenmanager zur Verantwortung ziehen, "die im globalen Kasino mitgespielt haben". Hier müsse der Staat alle Möglichkeiten der Manager-Haftung ausschöpfen.

Kogler weiter: "Wir brauchen jetzt auch rasch ein Konjunkturpaket, denn die Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind unvermeidlich." Er kündigte an, dass die Grünen morgen im Rahmen der Gespräche mit Finanzminister Wilhelm Molterer weitreichende Vorschläge zu Konjunktur- und wachstumspolitischen Maßnahmen einbringen werden.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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