Regierungsverhandlungen  

erstellt am
14. 10. 08

 Faymann: Bei gutem Willen kann man sehr rasch sein
Am 20.10. erstes Zwei-Parteien-Gespräch über Verhandlungsabläufe
Wien (sk) - "Wenn man will, bei gutem Willen, kann man sehr rasch sein", erklärte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann am 14.10. vor dem Ministerrat zur Dauer von Regierungsverhandlungen. Faymann zeigte sich darüber, daß der gf. ÖVP-Obmann Josef Pröll nun rasche Regierungsverhandlungen will, vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise und der drohenden Rezession erfreut. "Weil ich überzeugt bin, daß wir keine Zeit zu verlieren haben, die Banken und die Wirtschaft zu stützen." Denn wenn die Auftragslage der Unternehmen schlecht sei, und die Kaufkraft schwach, dann habe das negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Ein Gespräch, wie die Verhandlungsabläufe organisiert werden, werde erst am Montag stattfinden. Die SPÖ werde ihr Verhandlungsteam am Donnerstag beim Parteipräsidium und Parteivorstand nominieren. "Wichtig ist mir, daß es eine Gruppe ist, die nicht zu groß ist", betonte Faymann. Die Arbeitsgruppen, die Themen erarbeiten, sollen innerhalb von zwei bis drei Wochen Ergebnisse in das Hauptverhandlungsteam bringen.

Es gebe laufend Gespräche mit Josef Pröll, etwa über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und auch heute beim "Österreich-Gespräch" mit allen Parlamentsparteien und dem Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Bei der Gelegenheit werde neben den Auswirkungen der Finanzmarktkrise auch über die weitere Zusammenarbeit auch über die Punkte, die einer zwei Drittel-Mehrheit bedürfen, diskutiert werden.

Bezüglich der Dauer der Regierungsverhandlungen betonte Faymann, daß er immer gesagt habe, daß er sich eine Einigung vor Weihnachten wünsche. "Aber wenn es noch schneller geht, ist es noch besser." Vor allem aber gehe es darum, einen Schritt vor den anderen zu setzen, "sonst kommt man leicht ins Stolpern". Es würden sich zwei Parteien treffen, "die einander kennen, deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede bekannt sind", wie Faymann betonte.


Bevölkerung kann Vertrauen in Politik zurückgewinnen
"Wir werden nicht danach gemessen, ob wir in jedem Kapitel alle Details festgelegt haben, sondern wir werden danach gemessen, daß wir in dieser wirtschaftlichen Situation ein Konjunkturpaket zustande bringen", sagte Faymann und erklärte, daß es nicht nur ein Konjunkturpaket geben werde, sondern mehrere Konjunkturpakete notwendig sein würden - es gehe um Kaufkraftstärkung und Investitionen. "Und das muß verhandelt werden." Wichtig sei auch eine größere Sicherheit für Klein- und Mittelbetriebe, damit diese wieder vermehrt investieren. Auch der Beginn der Verhandlungen für das Doppelbudget 2009 und 2010 sei ein wesentlicher Punkt.

"Es soll gespart werden, wo es geht, aber wenn es um den Arbeitsmarkt geht, müssen Investitionen gesetzt werden, etwa bei Forschung und Infrastruktur", so Faymann. "Wenn das herauskommt, dann glaube ich, daß die Bevölkerung das Gefühl hat, daß die Politik wieder Vertrauen zurückgewinnt."

Positive und verbesserungswürdige Bereiche der EU formulieren
Was sich Faymann keinesfalls vorstellen könne im Zusammenhang mit dem Thema EU sei, daß in dem EU-Kapitel eines Regierungsabkommens mit der SPÖ steht, daß die Regierung nicht für eine EU-Volksabstimmung sei. "Denn wir sind für eine Volksabstimmung im Falle eines neuen EU-Vertrags." Faymann betonte, er sei überzeugt, daß diese Frage jetzt nicht geregelt werden müsse. Denn man könne über die EU in einem Regierungsabkommen "viel positives und viel kritisches formulieren". Aber in den Bereichen Transparenz, Kontrolle, Soziales und Transit sei "nur loben" ungerecht und falsch sowie "politisch nicht sinnhaft". Faymann zeigte sich überzeugt, daß man die positiven und verbesserungswürdigen Bereiche der EU in einem Kapitel ausführlich formulieren könne, ohne daß man einander Schwierigkeiten über die jeweilige Position zu einer EU-Volksabstimmung macht.

Neuer Stil einer Regierung muß ich schon in den Verhandlungen zeigen
Faymann betonte, bei guter Zusammenarbeit könne man solche Dinge "in neuem Stil diskutieren". Oder man versteht sich schlecht - das habe ich auch erlebt - dann ist zwar irgendetwas detailliert fixiert, aber dann beginnt man trotzdem mit verschiedenen Interpretationen. Faymann betonte, es sei das Gebot der Stunde, rasche Verhandlungen zu führen. "Und wenn eine Regierungsbildung schon in kurzer Zeit erfolgt, dann ist das schon der Beginn eines neuen Stils", zeigte sich Faymann überzeugt davon, daß die Bevölkerung sehr genau beobachte, ob sich dieser neue Stil schon bei den Verhandlungen zeigt.

 

 Plassnik: Wichtig, aktiv Klärungen vorzunehmen und Klarheit zu schaffen
Außenministerin begrüßt Eintreten Josef Prölls für baldige Regierungsverhandlungen
Luxemburg (övp-pd) - "Die Ankündigung von Josef Pröll überrascht mich nicht. Sie war absehbar, entspricht einer breiten Erwartungshaltung und ist angesichts der derzeitigen Gesamtsituation für Österreich auch vernünftig", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik in Reaktion auf die Erklärung des geschäftsführenden Parteiobmann Josef Pröll, daß angesichts der Finanzkrise rasche Regierungsverhandlungen notwendig sind. "Diese Entscheidung ist für die Volkspartei nicht einfach. Schließlich haben die Wähler der SPÖ und der ÖVP mit "minus 16 Prozent" Verlusten ein klares Signal der Unzufriedenheit erteilt. Umso wichtiger ist es, daß jetzt inhaltliche Pflöcke in wichtigen Themen eingeschlagen werden - etwa bei der Europafrage, in der Wirtschaft und bei anderen Zukunftsthemen."

Plassnik: "Unseren Wählern schulden wir als Volkspartei, das Drehbuch selbst zu schreiben und nicht den Anschein zu erwecken, ein Drehbuch umzusetzen, das andere schon geschrieben haben. Es ist daher gut, daß Josef Pröll die Sache selbst in die Hand nimmt. An ihm liegt es auch, jetzt rasch ein Verhandlungsteam zu nominieren."

Die Ministerin betonte, daß es notwendig sei, Klarheit in einer Reihe von Themen zu schaffen. "Zu Europa gibt es den Weg, der in den letzten 13 Jahren unbestritten Regierungspolitik - nicht ÖVP-Parteiposition - war: Österreich als berechenbarer, verlässlicher und engagierter Partner in der Europäischen Union. Der Ruf nach zusätzlichen Volksabstimmungen löst weder irgendeine Sachfrage, noch schafft er mehr Vertrauen oder ein besseres Europabewusstsein bei den Österreichern. Es gibt keine Abkürzungen für gute Europapolitik und geduldige EU-Informationsarbeit im Dialog mit den Bürgern. Von diesem österreichischen EU-Grundkonsens der Staatsräson ist die SPÖ einseitig abgewichen, nicht nur in Leserbriefen, sondern auch auf parlamentarischer Ebene. Sie sollte von sich aus zur Einsicht kommen, daß dies ein unvernünftiger europapolitischer Irrweg ist."

Plassnik verwies in diesem Zusammenhang auch auf den klaren Auftrag zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten, wonach "die österreichische Außenpolitik weiterhin auf bewährten Grundlagen aufbaut und Österreich am Projekt der europäischen Zusammenarbeit weiterhin als verlässlicher Partner aktiv mitarbeitet". "Ich verstehe diesen Auftrag als klare Aufforderung an die SPÖ zur Rückkehr zu europapolitischer Berechenbarkeit."

Zu Gerüchten, wonach sie als Botschafterin nach Washington wechseln könnte, stellte die Ministerin klar: "Wie Sie sehen: Ich bin hier, ich bin aktiv. Allerdings kann ich mir schon vorstellen daß der eine oder andere mich weit weg wünscht - möglichst transatlantisch. Aber davon ist nichts zu halten."
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
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