Städtebund: Spielregeln des Finanzausgleich einhalten		erstellt am 14. 10. 08
Städte und Gemeinden rechnen mit einer Mehrbelastung von 70 Millionen Euro Wien (rk) - "Der Österreichische Städtebund begrüßt jede Maßnahme, die dazu dient, den sozialen Zusammenhalt in Österreichs Städten zu festigen und die Städte als Wirtschaftsmotoren des Landes zu stärken. Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten ist die Verlässlichkeit der Städte und Gemeinden in punkto Daseinsvorsorge gefordert. Ebenso wichtig wie die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge an sich ist die vernünftige Finanzierung dieser Leistungen. Umso wichtiger ist es, daß sich der Bund an die Vereinbarungen des Finanzausgleichs hält und bei von ihm geplanten steuerpolitischen Maßnahmen mit Österreichs Städten, Gemeinden und Ländern Verhandlungen aufnimmt", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger im Rahmen der 50. Sitzung der Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes am 14.10. in Klagenfurt. Die Finanzkommission des Städtebundes beschäftigte sich u.a. mit den finanziellen Auswirkungen der Nationalratsbeschlüsse von Ende September. Diese finanziellen Auswirkungen belaufen sich für die Kommunen demnach nach ersten Schätzungen auf rund 70 Millionen Euro. "Städte und Gemeinden sind die wichtigsten Träger öffentlicher Investitionen. Gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur sollte diese Investitionskraft nicht gefährdet werden", mahnt der Innsbrucker Finanzdirektor und Vorsitzende der Städtebund-Finanzkommission, Dr. Josef Hörnler. Weninger abschließend: "Der Österreichische Städtebund fordert den Bund auf, die gemeinsam vereinbarten Spielregeln in Sachen Finanzausgleich einzuhalten und Verhandlungen aufzunehmen." Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. http://www.staedtebund.gv.at/
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