Nationalfeiertag 2008		erstellt am 27. 10. 08
Bundespräsident Heinz Fischer Fernsehansprache zum Nationalfeiertag 2008 Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute zum 5. Mal die Gelegenheit, mich am Österreichischen Nationalfeiertag im Fernsehen an die österreichische Bevölkerung zu wenden und zu einigen wichtigen Themen Stellung zu nehmen, die unser Land und damit uns alle betreffen. An der Spitze dieser Themen stehen zweifellos die gravierenden Probleme im internationalen Kredit- und Bankensystem, die sich – von den Vereinigten Staaten ausgehend - so rasch ausgebreitet und so starke Wirkungen erzielt haben. Um Schaden von Europa abzuwenden haben die europäischen Staaten - nach intensiven Beratungen im Rahmen der Europäischen Union - umfassende Maßnahmenpakete beschlossen, die auf einander abgestimmt sind und gleichzeitig auch auf die jeweilige nationale Situation angemessen Bedacht nehmen. Dieses System bildet einen wirkungsvollen Schutzschild für unser Finanzsystem, aber auch für die einzelnen Sparerinnen und Sparer. Es beseitigt Liquiditätsengpässe bei den Banken und stärkt - wenn nötig durch staatliche Beteiligungen - deren Eigenkapitalkraft. Die Europäische Union hat in diesem Bereich ihre Bewährungsprobe in eindrucksvoller Weise bestanden. Dennoch wird diese Krise – wie man zugeben muss – nicht ohne längerfristige Auswirkungen bleiben. Unsere Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass es zumindest in den nächsten beiden Jahren in ganz Europa und auch in Österreich deutlich niedrigere Wachstumsraten geben wird. Das wird sich auf viele Wirtschaftsdaten, insbesondere auch auf die Situation am Arbeitsmarkt, ungünstig auswirken. Österreich muss daher rasch, klug und wirksam handeln und dabei auch die Sorgen der sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft entsprechend berücksichtigen. Und das tun wir auch. Schon am Montag der vergangenen Woche hat der Österreichische Nationalrat ein umfassendes Paket von Sofortmaßnahmen beschlossen, die alle den Zweck haben die Situation zu beruhigen und verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Weitere Maßnahmen zur Stärkung von Konjunktur und Kaufkraft, die auch der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, sind in Vorbereitung. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! In diesen Tagen hat auch die intensive Phase der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung begonnen. Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Konjunkturprobleme braucht unser Land so rasch wie möglich eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung. Drei Zielsetzungen sind für die Regierungsverhandlungen meines Erachtens besonders wichtig: * Erstens das gemeinsame Bemühen um die Bildung einer stabilen Bundesregierung, die bereit und in der Lage ist, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. * Zweitens ein Abschluss der Regierungsverhandlungen vor Weihnachten, damit die neue Bundesregierung sobald wie möglich mit voller Kraft an die Arbeit gehen und ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm verwirklichen kann. * Und drittens ein neuer Arbeits- und Regierungsstil, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurück zu gewinnen und zu festigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf ein Thema möchte ich in aller Kürze noch zu sprechen kommen, weil es sowohl mit der Regierungsbildung als auch mit der Wirtschaftslage zusammenhängt und das ist das Thema Europa. Wir erleben ja in diesen Tagen hautnah, wie wichtig die Zusammenarbeit in Europa ist. Wir erleben wie sehr sich der Euro als starke gemeinsame Währung bewährt hat. Wir erleben auch, wie wertvoll es ist, dass europäische Interessen gegenüber den USA und anderen großen Wirtschaftsmächten von der EU gebündelt und daher wirksam vertreten werden können. Unsere Probleme wären ohne die Kooperation in der EU noch viel, viel größer. Daher habe ich auch in jenem Schriftstück, in dem der Auftrag zur Regierungsbildung an Bundesminister Werner Faymann enthalten ist, ausdrücklich den Wunsch festgehalten, dass die österreichische Außenpolitik weiterhin auf bewährten Grundlagen aufbaut und dass Österreich am Projekt der europäischen Zusammenarbeit weiterhin als verlässlicher Partner aktiv mitarbeitet. Dass die neue Bundesregierung einen intensiven Dialog mit der österreichischen Bevölkerung zu allen Themen der europäischen Tagesordnung führen muss, und dabei auch auf kritische Fragen eingehen muss, betrachte ich als selbstverständlich. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Es ist also nicht zu leugnen, dass schwierige Aufgaben in Österreich und in Europa auf uns zukommen. Aber es gibt nur wenige Länder in Europa, die so gute Voraussetzungen haben wie Österreich, diese Probleme zu lösen – soferne wir verantwortungsvoll handeln und uns gemeinsam bemühen. Genau das wollen wir uns am österreichischen Nationalfeiertag zum Ziel setzen. Denn der österreichische Nationalfeiertag gibt uns Zuversicht, weil er uns an das Ende der Besatzungszeit, das Neutralitätsgesetz und vor allem auch an den Wiederaufbau unseres Landes in noch viel schwierigeren Zeiten erinnert. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und alle Gute.
Gusenbauer: Österreichische Neutralität ist Grundlage für hohe Anerkennung in internationaler Staatengemeinschaft Finanzkrise: Glaube an entfesselten Markt hat sich als Illusion herausgestellt Wien (sk) - "Wir gedenken heute der Erklärung des Nationalrates vom 26. Oktober 1955 zur immerwährenden Neutralität Österreichs", betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 26.10. anlässlich des Sonderministerrats zum Nationalfeiertag. Diese habe sich nicht nur bezüglich der österreichischen Souveränität bewährt, sondern sei auch Grundlage für die hohe Annerkennung Österreichs in der internationalen Staatengemeinschaft. Österreich sei anerkanntes Mitglied der Vereinten Nationen und zum dritten Mal nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Diese Mitgliedschaft sei der Arbeit des Bundesheers zu verdanken, Österreich habe - gemessen an der Bevölkerungszahl - das größte Kontingent an Blauhelmen. "Unsere Neutralität war immer eine aktive, weil sie verbunden war mit Solidarität", so der Bundeskanzler. Österreich sei immer bereit gewesen, sich international zu engagieren, Gusenbauer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Einsätze im Kosovo, dem Tschad, Albanien und dem Golan. Diese Einsätze seien alle nicht einfach, würden aber wichtige Beiträge zum Frieden und zur internationalen Zusammenarbeit leisten. Darüber hinaus werde ein wichtiger Beitrag geleistet, Wien als UNO-Standort abzusichern. Finanzkrise wäre ohne EU schwerer bewältigbar Gusenbauer wies in seiner Rede auch auf die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft Österreichs hin. Seit 1995 sei Österreich Mitglied der EU, der Beitritt sei mit Zustimmung der Bevölkerung erfolgt. Die Mitgliedschaft habe man angestrebt, "weil wir der Meinung waren, unsere Interessen können wir nur gemeinsam durchsetzen." Die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft zeige sich anhand der aktuellen Finanzmarktkrise, denn alle Länder, die nicht in der Euro-Zone oder EU-Mitglied seien, hätten jetzt mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen. Österreich stehe der Europäischen Union nicht unkritisch gegenüber, aber klar sei, daß ohne EU die Finanzmarktkrise viel schwerer bewältigbar wäre. Heute gebe es Spekulationen gegen europäische Währungen, gegen den stabilen Euro werde allerdings nicht spekuliert. Die Finanzmarktkrise sei von der amerikanischen Hypothekenkrise ausgegangen, jetzt habe man nicht mehr nur mit der Krise der Finanzmärkte zu kämpfen, sondern auch mit einer Wirtschaftskrise. Der Bundeskanzler erinnerte an die Wirtschaftskrise von 1929 und wies darauf hin, daß man aus Fehlern der Vergangenheit lernen solle. "Es ist jedoch klar, daß die Welt von morgen nicht mehr die Welt von gestern ist", bemerkte Gusenbauer. Österreich kann Wirtschaftskrise meistern Die Krise müsse Konsequenzen haben, es müsse jetzt neue Regelungen für den Finanzmarkt geben. Gusenbauer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es nicht darum gehe, den Finanzmarkt niederzuregulieren, aber es sei nicht einzusehen, daß für die Finanzmärkte nicht die gleichen Spielregeln gelten sollten wie für den Rest der Wirtschaft. Viele Menschen hätten heute Ängste vor einer Rezession, diese Ängste seien berechtigt, so der Bundeskanzler. Es sei damit zu rechnen, daß die Wachstumsraten bescheiden ausfallen. Es sei daher die internationale Staatengemeinschaft gefragt, mit derselben Energie wie man versuche, die Bankenkrise zu bewältigen, auch dafür zu sorgen, daß das Wachstum hoch bleibt. "Es ist wichtig, daß die Menschen wissen, daß die Politik Rahmenbedingungen schafft, daß reales Wirtschaften möglicht ist". Trotz der Finanzmarktkrise dürfe man auch die Problematik des Klimawandels nicht aus den Augen verlieren, diese sei "nicht vorbei, sondern nur überlagert". Man müsse daher auch in Zukunft in die öffentliche Infrastruktur und in umweltfreundliche Technologien investieren. Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, daß Österreich die Wirtschaftskrise meistern könne, denn Österreichs Wirtschaft sei stark genug, die österreichischen Arbeitnehmer leistungsbereit genug und die österreichische Politik handlungsbereit genug, daher könne man die Krise durchstehen. Der Bundeskanzler rief die österreichische Bevölkerung auf, die Herausforderung anzunehmen und Beiträge zu leisten, damit Österreich auch in Zukunft ein Land des Fortschrittes und des Wachstums bleibe. Gusenbauer betonte, daß viele, die in der Vergangenheit das Wort "sozial" aus ideologischen Gründen nicht einmal hören wollten, jetzt einsehen müssen, daß Markwirtschaft nur dann funktioniere, wenn es Regeln des sozialen Ausgleichs gebe. "Der Glaube an den entfesselten Markt hat sich als Illusion herausgestellt", so der Bundeskanzler. Sozial- und Leistungsstaat seien kein Widerspruch, sondern sie würden sich gegenseitig bedingen.
Josef Pröll: Österreich ist ein Land der Chancen und Talente Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herstellen Wien (övp-pd) - "Österreich ist ein Land der Chancen und Talente", betont der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll anlässlich des Nationalfeiertages. "Österreich schafft und Österreich bewegt. Ich will, daß das auch in Zukunft so bleibt", sagt Pröll. Österreich habe eine große Geschichte, ein reiches Kulturerbe, eine wunderschöne Natur sowie eine Tradition der Offenheit und Hilfsbereitschaft. "Die Österreicherinnen und Österreicher sind also zu Recht stolz auf ihre Heimat." Pröll verweist aber auch auf dunkle und schwierige Zeiten, die Österreich in der Vergangenheit zu bewältigen hatte. Prölls Anspruch an die Politik und die Volkspartei ist es, für Österreich "eine selbstbewusste Zukunft in Hinblick auf Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit zu entwickeln, getragen und gestaltet von einer lebendigen Demokratie". Sein ganz persönliches Anliegen dabei: "Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herstellen." Um die Menschen wieder für die Politik zu begeistern, braucht es aus seiner Sicht "neue Wege, neue Brücken und neues Denken. Ich sehe es als unsere Aufgabe, Politik den Menschen wieder näher zu bringen." Er, Pröll, wolle daher Politik "mit Hausverstand aus der Perspektive der Menschen entwickeln" und näher "an die Sorgen und Hoffnungen der Menschen". "Im Bewusstsein der Menschen haben Familien nach wie vor den höchsten Stellenwert", so Pröll weiter. Familie bedeute für ihn, "der Ort wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen". Und: "Familien können durch nichts ersetzt werden." Allerdings seien die Familienformen vielfältiger geworden und Pröll sieht es als "vorrangige Aufgabe von Politik, die Rahmenbedingungen dahingehend zu verändern, daß sich ein Leben mit Kindern leichter in den Lebensverlauf junger Frauen und Männer einfügen lässt". Die steuerliche Entlastung von Eltern mit Kindern bleibe für die ÖVP "ein ganz zentrales Thema", bekräftigt Pröll. In Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung steht für den gf. ÖVP-Bundesparteiobmann der Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen und des heimischen Gewerbes im Mittelpunkt. Dafür müssten nun konkrete Konzepte entwickelt werden, fordert Pröll. Die soziale Marktwirtschaft dürfe nicht über Bord geworfen werden und gegen die Verstaatlichten-Politik der 1970er Jahre eingetauscht werden, warnt Pröll. Denn: "Der Markt ist die Quelle unseres Wohlstands. Aber es braucht entsprechende Regeln." Plassnik: "Außenministerium - bewährte Kompetenz- und Vernetzungszentrale" "Tag der offenen Tür" im BMeiA mit Ludwig Steiner in der Serie "Living History" Wien (bmeia) - "Das Außenministerium bewährt sich als internationale und europäische Kompetenz- und Vernetzungszentrale für Österreich. Wir sind Garant dafür, dass Österreich ein berechenbarer und verlässlicher Partner in der Europäischen Union wie auch global in der Weltgemeinschaft ist und bleibt. Nach der EU-Präsidentschaft 2006 wurde uns mit einem Sitz im UN-Sicherheitsrat das Vertrauen für eine weitere Führungsaufgabe erwiesen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik. "Wir werden daran mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt arbeiten", so die Ministerin weiter. Der "Tag der offenen Tür" im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hat schon Tradition. Ein besonderer Schwerpunkt ist heuer neben der EU-Information die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen. Ein weiterer Programmpunkt ist eine Veranstaltung der Serie "Living History" mit dem ehemaligen Staatssekretär, Botschafter a.D. Dr. Ludwig Steiner. Außenministerin Ursula Plassnik: "Ludwig Steiner ist einer der Großen der 2. Republik. Über Jahrzehnte hinweg hat er das politische Leben Österreichs mitgestaltet." Steiner stand im Widerstand gegen das NS-Regime. Als Sekretär von Bundeskanzler Raab gehörte der Tiroler 1955 der Delegation bei den entscheidenden Moskauer Staatsvertragsverhandlungen an. Er war später Staatssekretär und in höchsten Funktionen des diplomatischen Dienstes tätig. Danach wirkte er als ÖVP-Nationalratsabgeordneter. Plassnik: "Steiner ließ sich auch bei den heikelsten Aufgaben nie entmutigen. Er steht für Integrität und Engagement und genießt sowohl in Österreich als auch im Ausland ein Höchstmaß an Ansehen. Das hat sich zuletzt bei seiner Arbeit für den Versöhnungsfonds gezeigt. Ein Brückenschlag über die Zeiten ist Steiners europäisches Engagement. Viele Jahre hindurch wirkte er im Europarat. Steiner war dann einer jener Abgeordneten, die im österreichischen Nationalrat den Antrag auf unseren Beitritt zur EU eingebracht haben. Der gebürtige Innsbrucker steht für Bodenhaftung und hat gleichzeitig immer weit über Berge und Grenzen hinausgeschaut."
Strache: Für ein eigenständiges und neutrales Österreich! Entlastungsoffensive für unsere Staatsbürger Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm den Nationalfeiertag zum Anlass, von allen Parteien ein Bekenntnis zu einem eigenständigen und neutralen Österreich einzufordern. Unser Land dürfe nicht dem Brüsseler EU-Zentralismus geopfert werden. "Wir müssen auf Österreich stolz sein." Strache forderte auch eine Entlastungsoffensive für die Österreicher. Dies müsse die Hauptaufgabe des sich übermorgen konstituierenden neuen Nationalrats sein. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Menschen weiter unter den Teuerungswellen zu leiden hätten, die durch die internationale Finanzkrise sicher noch zunehmen würden. "Viele Österreicher können sich den normalen Alltag nicht mehr leisten, unzählige klein- und mittelständische Betriebe stehen vor dem Aus, Tausende zittern um ihre Arbeitsplätze", sagte der FPÖ-Chef. Gerade am heutigen Feiertag müssten diese Menschen unserer vollen Solidarität und Unterstützung sicher sein. Dem immer dreister und rücksichtsloser agierenden Neoliberalismus, der sich mit seiner hemmungslosen Profitgier langsam aber sicher zu einer ebensolchen Geißel der Menschheit entwickle wie seinerzeit der Kommunismus, müsse eine klare Absage erteilt werden.
Petzner: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten gemeinsam für Österreich Verantwortung tragen Designierter BZÖ-Chef fordert Entlastung der Menschen und Stärkung der klein- und mittelständischen Wirtschaft Wien (bzö) - Der designierte BZÖ-Chef Stefan Petzner appellierte am Nationalfeiertag, gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, die auf Österreich zukommen, an alle politisch Verantwortlichen, im Sinne des Landes und der Bevölkerung zusammenzuhalten und zusammenzuarbeiten. "Der weltweite Finanztsunami hat Österreich längst erreicht und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Gerade jetzt ist es ein Gebot der Stunde, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, um diese Wirtschaftskrise in Österreich abzufedern und die Menschen in unserem Land davor zu schützen." Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Weltwirtschaft in diesen Wochen eine ihrer schwersten Bewährungsproben bestehen müsse, seien internationale aber auch nationale Maßnahmen zur Belebung der Binnenmarktkonjunktur, zur Stärkung der Kaufkraft sowie zur Arbeitsmarktbelebung notwendig. Petzner forderte einmal mehr ein dringendes Vorziehen der Steuerreform und damit eine rasche und massive Senkung der Steuern vor allem für Bezieher kleinerer Einkommen. Petzner erinnerte auch an die Geschlossenheit der politisch Verantwortlichen bei dem erst kürzlich beschlossenen Bankenpaket und appellierte an alle diese Geschlossenheit auch dann zu zeigen, wenn es darum gehe, die Bürger nachhaltig zu entlasten. Petzner verwies auf die Tatsache, dass Landeshauptmann Jörg Haider vor seinem tragischen Ableben als einer der ersten von den schwerwiegenden Auswirkungen der Finanzkrise gewarnt und ein sofortiges Maßnahmenpaket entwickelt und präsentiert habe. Der BZÖ-Chef nannte in diesem Zusammenhang den Mittelstandsfonds zu Stärkung des Eigenkapitals für die klein- und mittelständische Wirtschaft, verstärkte Investitionen in Infrastrukturprojekte, eine sofortige Entlastung durch ein Vorziehen eines Teils der Steuerreform sowie eine effizientere Finanzmarktaufsicht. Auch die rasche Umsetzung einer europaweiten Spekulationssteuer sei ein Gebot der Stunde. "Wir sehen dieses politische Vermächtnis Jörg Haiders als Auftrag und werden vehement auf die Umsetzung pochen, um Arbeitsplätze zu sichern, die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken. Ich fordere die regierenden Parteien auf, diese Maßnahmen gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung umzusetzen." "Wir gedenken am Nationalfeiertag unserer Souveränität und Eigenständigkeit, die wir auch künftig in einem geeinten, gemeinsamen Europa erhalten müssen. Dabei steht das BZÖ als starker, glaubwürdiger und verlässlicher Partner den Österreicherinnen und Österreichern zur Seite", sagte der designierte BZÖ-Obmann Stefan Petzner. Gerade der Nationalfeiertag bringe das starke Heimatbewusstsein der Österreicher einmal mehr zum Ausdruck. "Wir haben viel erreicht und können heute zu Recht stolz und selbstbewusst auftreten. Genau so stolz und selbstbewusst müssen wir auch gegenüber der EU auftreten. Immerhin sind wir einer der größten Netto-Zahler." Diesem Auftrag zur konsequenten Durchsetzung zentraler österreichischer Anliegen gegenüber der EU sei die Regierungspolitik verpflichtet. "Leider ist davon momentan nichts zu spüren. SPÖ und ÖVP vergessen in Brüssel zunehmend auf die Anliegen, Sorgen und Nöte der Österreicherinnen und Österreicher", kritisierte der designierte BZÖ-Chef abschließend.
Glawischnig: Nationalfeiertag 2008 steht im Zeichen des Gedenkjahres Grüne fordern Parlamentarier auf, FP-Graf nicht zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen Wien (grüne) - "Der Nationalfeiertag 2008 steht im Zeichen des besonderen Gedenkens an den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland und der Novemberpogrome vor 70 Jahren. Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates ist dieser Tag eine gute Gelegenheit für die Abgeordneten, sich an den Grundkonsens der Zweiten Republik zu erinnern: Nie wieder Nationalsozialismus", erklärte die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig. "Die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und auch BZÖ sollten den Nationalfeiertag, an dem an die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit Österreichs erinnert wird, zum Anlass nehmen, um von einer Wahl des FPÖ-Kandidaten Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten abzurücken. Dieser bekennt sich bekanntlich zum ´Lebensbund´ mit seiner Burschenschaft Olympia", so Glawischnig. "Die Olympia hat ein problematisches Verhältnis zu Österreich und zum Nationalsozialismus. Der Nationalfeiertag sollte die Abgeordneten des Nationalrates ermahnen Verantwortung vor der Geschichte zu zeigen. Die fehlende Bereitschaft des FP-Kandidaten die Olympia zu verlassen zeigt, wie ungeeignet er ist, in eines der höchsten Staatsämter gewählt zu werden. Die damit demonstrierte Verweigerung einer eindeutigen politischen Distanzierung von der nationalsozialistischen Vergangenheit, macht ihn als Präsident des österreichischen Nationalrates untragbar", sagte Glawischnig. Die "Olympia" wurde 1961 unter anderem deshalb aufgelöst, weil gegen Vereinsmitglieder wegen des Verdachtes nationalsozialistischer Wiederbetätigung gerichtliche Untersuchungen geführt wurden. 1971 wurde die Burschenschaft neu gegründet und meldete sich 1991 beim ´Burschentag´ in Eisenach mit folgendem Antrag zu Wort: ´Die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern bedroht die biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes.´ Im Jahr 2003 gastierte der rechtsextreme Liedermacher Michael Müller bei einem "Nationalen Liederabend" bei der Olympia. Müllers Repertoire umfasst unter anderem ein Lied mit den Zeilen: "Mit 6 Millionen Juden fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an."
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