Kärntens Landeshauptmann gewählt  

erstellt am
23. 10. 08

Gerhard Dörfler ist neuer Kärntner Landeshauptmann
Dörfler setzte sich mit 19 Stimmen gegen SPÖ-Kandidat Rohr durch
Klagenfurt - Der 53jährige bisherige Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Dörfler ist am 23.10. im Kärntner Landtag zum Nachfolger Jörg Haiders als Landeshauptmann gewählt worden. Er konnte 19 Stimmen auf sich vereinen. Sein Mitbewerber, der von der SPÖ nominierte Reinhart Rohr, erlangte nur zwei Stimmen weniger 17).

 

 Dörfler von eigener Fraktion blamiert
"Wackelkoalition" vorprogrammierter Unsicherheitsfaktor
Klagenfurt (sp-ktn) - Nach der "Wackelbrücke" sorgt seit heute eine "Wackelkoalition" für Kopfzerbrechen beim blamierten Gerhard Dörfler. Dies stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger fest, nachdem der neue "LHahaha" nicht einmal alle eigenen Abgeordneten von seinem vorgeblichen Format als Landeshauptmann überzeugen konnte und deshalb nur hauchdünn gewählt wurde.

Jetzt sei auch klar, warum das BZÖ ursprünglich getrennte und damit nachvollziehbare Stimmzettel verwenden wollte. Offensichtlich gebe es sogar in der Landtagsfraktion zumindest eine "faule Orange", so Passegger. Die "Wackelkoalition" zwischen BZÖ und ÖVP sei wegen des "Bündnis zerstrittenes Österreich" ein vorprogrammierter Unsicherheitsfaktor in der Kärntner Politik.

 

 Rumpold: ÖVP verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten
ÖVP verhindert Stillstand und initiiert Arbeits-Programm. Schnelle Wahl von LH Dörfler ermöglicht rasches Arbeiten
Klagenfurt (vp-ktn) - "Die ÖVP ist der verlässliche Partner in schwierigen Zeiten. Daher ist es für uns auch wichtig, daß es im Land jetzt keinen Stillstand gibt. Im Vorfeld haben wir mit Gerhard Dörfler intensive und sachliche Verhandlungen geführt. Dabei hat die ÖVP erreicht, daß wichtige und für Kärnten notwendige Projekte fortgesetzt bzw. verwirklicht werden. In diesen schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise und konjunkturellen Problemen geht es darum, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Die ÖVP will daher keine Zeit verlieren. Mit der schnellen, aktiven Wahl von Gerhard Dörfler ermöglicht die ÖVP ein rasches Arbeiten für Kärnten ohne, daß unser Land unnötig für weitere Monate lahm gelegt wird", so VP-Landesparteisekretär Achill Rumpold.

Die ÖVP führe damit auch ihre 2004 eingeschlagene Linie fort. Die jetzige Wahl vom bisherigen Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Dörfler sei die logische Fortsetzung des damaligen Stimmverhaltens, da die Legislaturperiode mit dem Tod Haiders nicht geendet habe, sondern noch bis zur nächsten Landtagswahl weiter gehe, hält Rumpold fest.

"Die Verhandlungen der letzten Tage hatten zum Ziel ein Arbeitspaket zu schnüren, welches Kärnten in ein sicheres Fahrwasser bringt. Die ÖVP hat zu diesem Zweck ein zukunftsweisendes 5 Punkte Paket geschnürt", betont Rumpold.

Das 5 Punkte Paket sieht folgendermaßen aus:

  1. Am 30. Oktober 2008 findet ein Kärntengipfel statt. Dort werden die Eckpunkte eines Wirtschafts- und Arbeitsplatzsicherungspaket mit den Sozialpartnern, der Kärntner Wirtschaft und Wirtschaftsinstitutionen festgelegt.
  2. Am 3. November 2008 erfolgt die Überführung der Landesbeteiligung in die neue Kärntner Landesholding. Dadurch kommt es zu mehr Transparenz, Effizienz und zu einer Professionalisierung der Wirtschaftspolitik in Kärnten. Die Kombination des Zukunftsfonds und der Kärntner Landesholding wird durch den neuen Referatsbereich "Wirtschafts- und Gewerbewesen" in der Regierung ergänzt. Für diesen Wirtschaftsbereich wird Dr. Josef Martinz zuständig sein.
  3. Erneuerung des Bekenntnisses, daß das Grundkapital des Zukunftsfonds nicht angegriffen und nur die Zinsen verwendet werden.
  4. Die budgetäre Absicherung des Gratiskindergarten für das nächste Jahr wurde fixiert.
  5. Die Zukunftsfondsprojekte wurden abgesichert und der Fahrplan für die Umsetzung festgelegt. Der Beirat für diese Projekte findet am 14. November 2008 und die abschließende Aufsichtsratsitzung des Zukunftsfonds am 2. Dezember 2008 statt. Somit können die Mittel für alle Projekte noch in diesem Jahr ausbezahlt werden.

"Über dieses 5 Punkte Programm hinaus wurde vereinbart, daß wir sofort in Verhandlungen treten, um einen Nachtragsvoranschlag beschließen zu können. Dadurch sollte die Stabilität und Kontinuität in Kärnten bis zu den Wahlen im Frühjahr gesichert sein. Somit wird unser Ziel, in schwierigen Zeiten den Menschen ein verlässlicher Partner zu sein, erfüllt", schließt Rumpold.


 

 Scheuch: BZÖ steht geschlossen hinter neuem Landeshauptmann
SPÖ soll Niederlage zur Kenntnis nehmen und sich nicht der politischen Kaffeesud-Leserei hingeben
Klagenfurt (bzö) - "Reinhart Rohr und mit ihm gemeinsam die gesamte Kärntner SPÖ haben heute im Kärntner Landtag eine bittere Niederlage erlitten. Doch statt diese Abfuhr in Demut zur Kenntnis zu nehmen, versucht die SPÖ verzweifelt davon abzulenken, indem sie die Geschlossenheit des BZÖ in Frage stellt", sagt BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch.

Die SPÖ werde akzeptieren müssen, daß die Mehrheit des Kärntner Landtages den SP-Vorsitzenden Reinhart Rohr nicht als Landeshauptmann haben wolle. Dies sollten die Genossen akzeptieren und sich nicht der politischen Kaffeesud-Leserei hingeben. Denn als nichts anderes sei die Interpretation des Ergebnisses der Landeshauptmann-Wahl durch die SPÖ zu deuten.

Den durchschaubaren Versuch der SPÖ, einen Spaltpilz in das BZÖ zu tragen, quittiert Scheuch mit einem milden Lächeln. Derart fadenscheinige Aktionen würden misslingen. "Ich garantiere, daß die Fraktion des BZÖ geschlossen hinter dem neuen Landeshauptmann Gerhard Dörfler steht. Für mich ist klar, daß von den 19 für Gerhard Dörfler abgegebenen Stimmen 15 von den BZÖ-Mandataren kommen", betont Scheuch.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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