Pensionen  

erstellt am
22. 10. 08

 Blecha: Nur staatliche Vorsorge sicher
Moderner Wohlfahrtsstaat, um Pflege und Betreuung zukünftig zu sichern
Wien (pensionistenverband) - Um die zukünftigen Herausforderungen bei Pflege und Betreuung meistern zu können, braucht es "einen modernen Wohlfahrtsstaat, der auf die Solidarität der gesamten Gesellschaft bauen kann", so der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha am 22.10. im Rahmen der 2. Pflege-Fachtagung zum Thema "Die Zukunft des Alterns - Stimmen die Prognosen?" In Österreich sei man kurz davor gestanden, daß Altersicherung, Gesundheitsvorsorge und Pflege "ein Geschäft für Versicherungskonzerne" geworden wären, so Blecha, "die zweite und dritte Säule der Pensionsversicherung sind keine Säulen, sondern Stangerl, die beim ersten Windhauch zerbrechen", wie die Finanzkrise gezeigt habe, nur die staatliche Vorsorge sei sicher. Von der neuen Bundesregierung erwartet sich Blecha "sichtbar den alten Menschen mehr für die Sicherung geben."

2006 habe man mit der ersten Pflege-Fachtagung als Erste eine umfassende Diskussion um Pflege und Betreuung in Österreich in Gang gesetzt, so der PVÖ-Präsident. Erst kurz nachdem man "den Finger in die offene Wunde gelegt hat", habe eine öffentliche Diskussion um den Pflegenotstand stattgefunden. Nun müsse man den Menschen zeigen, daß der Staat auch zukünftig in der Lage sein wird, Aufgaben bei Pflege und Betreuung zu lösen. Angesichts der globalen Finanzkrise, die durch "den Casino-Kapitalismus und dessen Profitgier ausgelöst wurde", hätten die Menschen Angst, daß der Staat durch diese Umstände schon überfordert werde.

Blecha zeigte sich erfreut über das österreichische Bankenschutzpaket, merkte aber an, daß auch bei der Lösung der Probleme bei Pflege und Betreuung Geld in die Hand genommen werden müsse. "Der Staat legt seine schützende Hand über die Banken, weil der Markt seiner Verantwortung nicht gerecht wurde", kritisierte der Präsident, der forderte, daß der Staat daraus lernen müsse.


Zukunftsvorsorgen mit Aktienanteil nicht fördern
"Es darf keine staatliche Prämie für private Vorsorgen geben", so Blecha, der forderte dieses Geld in einen dringend nötigen Pflegefonds zu überweisen. Prämiengeführte Zukunftsvorsorgen seien mit einem Aktienanteil von mindestens 40 Prozent befrachtet, erklärte Blecha, dies auch noch zu fördern sei, wie die Finanzkrise zeige, fahrlässig. Froh zeigt sich Blecha auch darüber, daß der ÖVP-Vorschlag der Pflegefinanzierung - Staatsanteile privatisieren, Erlöse auf dem Finanzmarkt veranlagen und Gewinne in den Pflegefonds - vom Tisch ist. Solche Pläne seien zu verwerfen, betonte Blecha, "wenn einen Pflegefonds, dann ist er staatlich zu speisen und nicht anders."

 

 Khol: Gerechtigkeitslücken schließen, Härtefälle verhindern
Seniorenbund diskutiert laufend die Situation der älteren Menschen
Wien (seniorenbund) - "Im Österreichischen Seniorenbund stehen wir nach wie vor zu den Pensionsreformen der letzten Jahre, weil es auch für uns von besonderer Bedeutung ist, über ein sicheres, staatliches Pensionssystem zu verfügen. Dies hält uns jedoch nicht davon ab, die Situation der Betroffenen laufend zu diskutieren und Verbesserungen anzuregen", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes einleitend.

Während die Forderungen auf Erhöhung der Pensionen mit dem Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH), Anhebung des Deckels auf die Höhe der ASVG-Höchstpension und Streichung der Pensionssicherungsbeiträge für alle Berufsgruppen ebenfalls bis zu dieser Grenze sowie die Forderungen zur steuerlichen Gleichbehandlung von Aktiven und Pensionisten weitläufig bekannt seien, gebe es noch andere Überlegungen, die Situation der Menschen zu verbessern.

"Im Jahr 2000 hatte man sich entschieden, für kinderlose Frauen, die sich dennoch entscheiden nicht berufstätig zu sein, einen Krankenversicherungsbeitrag für die Mitversicherung beim Ehepartner einzuführen. Nun stellen wir uns vor, diesen Beitrag abzuschaffen, sobald die betreffende Frau das Pensionsantrittsalter erreicht", beschreibt Khol eine der Überlegungen des Seniorenbundes.

"Wenn wir uns am kommenden Dienstag zu unserem dritten Großen Österreichischen Seniorenkongress mit 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern treffen, um in fünf Arbeitsgruppen die wichtigsten Themen für die Zukunft der älteren Generationen in Österreich zu diskutieren, wird unser Augenmerk neben den großen Hauptthemen auch auf Randgruppen, Ungleichheiten und Härtefälle gerichtet sein", so Khol, der sich über die intensive Grundlagenarbeit des Österreichischen Seniorenbundes freut.

"Neben unserem "Tagesgeschäft" sind wir laufend in Diskussion für eine sichere und gute Zukunft der Seniorinnen und Senioren", so Khol abschließend.

 

 Neubauer: Pensionsanpassung hat nach dem Pensionistenpreisindex zu erfolgen!
Anhebung des Pensionsantrittsalters angesichts hoher Altersarbeitslosigkeit unsinnig
Wien (fpd) - "Die aktuellen Zahlen widersprechen der Darstellung des Herrn Felderer, der das System als nicht finanzierbar bezeichnet und einer Pensionsverschlechterungsautomatik das Wort redet", so FPÖ-Seniorensprecher NAbg Werner Neubauer. Die Abrechnung der Pensionen 2007 ergab, mit einem Überschuss von 384 Millionen Euro und dank hoher Beschäftigung, ein Guthaben. Im kommenden Jahr darf mit einem Plus von rund 350 Millionen Euro gerechnet werden."

Natürlich könne man nicht wissen, wie sich die Finanzkrise weiter auswirken werde, offensichtlich sei aber in diesem Bereich genug Geld vorhanden. Es sei deshalb nicht einzusehen, warum gerade die Pensionisten, die jahrzehntelang in dem Bewusstsein eingezahlt haben an ihrem Lebensabend eine wertgesicherte Pension zu erhalten, zum Zahlmeister der Nation gemacht würden. Die Idee zur Anhebung des Pensionsantrittsalters ziele angesichts der hohen Altersarbeitslosigkeit ins Leere. Hier müssten erst tragfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

"Die Pensionsanpassung soll generell nach dem Pensionistenpreisindex vorgenommen werden, um auf die besondere Lebenssituation der Senioren abgestimmt zu sein", betont Neubauer. "Eine Inflationsanpassung kann nicht nur im Bereich der Erwerbstätigen erfolgen. Sie muß selbstredend auch für unsere Pensionisten gelten. Auch die Deckelung, die eine Inflationsabgeltung der Pensionen bis zur ASVG Höchstpension (2007: 2654,33 Euro) de facto ausschließt, ist nicht gerecht. Diese Deckelung ist willkürlich und daher abzulehnen, da der soziale Ausgleich ohnehin durch die progressive Lohnsteuer hergestellt wird."

Neubauer weiter: "Die FPÖ hat durch die Pensionsanpassung 2009 erreicht, daß es in all diesen Punkten zumindest Verbesserungen gibt, wie eine Wertanpassung nach dem PPI für dieses Jahr, den Entfall der Wartefrist für Neupensionisten - die sonst unter Umständen bis zu 23 Monate auf eine Indexanpassung hätten warten müssen - und die Anhebung des Deckels von 55% auf 60%. All das hat die FPÖ durch zähe Verhandlungen für die Pensionisten erreicht."

 

 Haubner: Pensionisten nicht verunsichern!
Haubner kritisiert auch Überlegungen massive Verschärfungen bei den Invaliditätspensionen vorzunehmen
Wien (bzö) -
"Ein klares Nein und die Forderung nach einem Stopp der Verunsicherung der Pensionistinnen und Pensionisten", kommt von BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner zu den angedachten Verschlechterungen für Pensionisten. IHS-Chef Bernhard Felderer verlangt beispielsweise die Abschaffung der Hacklerregelung, Verschlechterungen bei der Invaliditätspension und geringere Pensionserhöhungen. "45 Jahre Arbeit sind genug. Das BZÖ steht zur von uns eingeführten Hacklerregelung und fordert eine unbegrenzte Verlängerung dieses erleichterten Pensionszuganges für Langzeitversicherte", so Haubner.

Haubner kritisiert auch Überlegungen massive Verschärfungen bei den Invaliditätspensionen vorzunehmen. "Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, der soll und muß in Pension gehen können", betont die ehemalige Sozialministerin. Inakzeptabel ist für Haubner auch die Forderung einer realen Pensionskürzung für Pensionisten. "Wer sein Leben lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat, der hat ein Recht darauf, daß auch im Alter seine Kaufkraft gesichert wird. Bei Teuerungswelle und Rekordinflation die Pensionen real kürzen zu wollen, wird es mit dem BZÖ nicht spielen. Wir sind hier die Anwälte der Pensionistinnen und Pensionisten und verlangen wertgesicherte, faire Pensionen", so Haubner.

 

 Öllinger: Mit Panikmache werden Menschen in unsichere Pensionsvorsorge-Abenteuer getrieben
Da verlieren Leute ihre Pensionen, lange bevor diese angetreten werden können.
Wien (grüne) - "Das IHS zäumt das Pferd mit seiner Kritik am Pensionssystem von der falschen Seite auf", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Fehlende Gerechtigkeit wird weder durch die Abschaffung der Invaliditätspension oder der Langzeitversichertenregelung noch durch zu niedrige Pensionserhöhungen geschaffen."

Ein gerechtes Pensionssystem muss vielmehr Antworten auf die Tatsache finden, dass ganze Berufsgruppen wie etwa Bauarbeiter auf Grund ihrer Arbeitsbedingungen das gesetzliche Pensionsalter gar nicht erreichen können, so Öllinger. Da einfach eine ganze Gruppe von Menschen pauschal als arbeitsunwillig hinzustellen, verbessert jedenfalls gar nichts am System. Und auch die vom IHS verlangte Abschaffung der Langzeitversichertenregelung schafft nur zusätzliche Ungerechtigkeiten. Immerhin treten die Menschen in Österreich auch früher als in anderen Ländern in den Arbeitsprozess ein.

"Mit Panikmache werden die Menschen verunsichert und in unsichere 'Vorsorge'-Abenteuer getrieben, deren Folgen wir gerade an den Börsen und bei den Banken sehen können", kritisiert Öllinger. "Da verlieren Leute ihre Pensionen, lange bevor diese angetreten werden können. Felderer vergisst einfach zu erwähnen, dass das staatliche System bei Weitem billiger und sicherer ist als jede Alternative dazu. "

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass viele Menschen im Alter einfach zu niedrige Einkommen haben, weil ein paar andere sehr hohe Einkommen haben", meint Öllinger. Die Grünen treten daher für ein armutsfestes Pensionssystem mit einer existenzsichernden Grundpension ein, die von einer Pension aus Sozialversicherungsbeiträgen ergänzt wird.

 

 Bachner: Den PensionistInnen mehr Gehör verschaffen
Erstes ÖGB-BundespensionistInnenforum eröffnet
Wien (ögb) - "Das gesetzliche Pensionssystem muß der alleinige Garant für sichere Pensionen bleiben", betonte ÖGB-Vizepräsidentin Roswitha Bachner in ihrer Eröffnungsrede zum Ersten BundespensionistInnenforum, das am 22.10. in Wien stattfand. "Die Anzahl der älteren Menschen in unserer Gesellschaft wächst, Pensionistinnen und Pensionisten machen einen immer größer werdenden Teil unseres sozialen Gefüges aus. Parallel dazu denkt aber keiner daran, sie auch gebührend zu behandeln, ihren Interessen gebührendes Gehör zu geben", so die ÖGB-Vizepräsidentin weiter.

Rund 100 ordentliche Delegierte hatten sich bei nebeligem Wetter in der Privatversicherungsanstalt (PVA) eingefunden, um über die Zukunft der PensionistInnen im, aber auch außerhalb des ÖGBs zu beraten und so etwas mehr Weitblick in die Zukunft zu bringen.

"Es ist wichtig, sich für sichere und faire Pensionen einzusetzen! Es ist wichtig auf soziale Sicherheit und ein für alle zugängliches Gesundheitswesen zu achten! Kurz: Es ist wichtig, darauf zu achten, daß die Belange der Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land Gehöhr finden und bei der politischen Umsetzung beachtet werden", erklärte Bachner auch angesichts der gerade stattfindenden Regierungsverhandlungen. Denn: "Wenn es ums Sparen geht wird der rote Stift nur allzu gern bei den PensionistInnen angesetzt."

Auch Franz Karl, Präsidiumsmitglied des österreichischen Seniorenrats, betonte die Wichtigkeit einer funktionierenden PensionistInnenvertretung: "Nur mit Einigkeit kann man Erfolge erzielen. Und ich habe selten ein Gremium erlebt, das sich so heftig kämpfend über alle Fraktionen hinweg für die Belange der PensionistInnen einsetzt." Unterstützend dazu forderte Karl ein Stimmrecht für PensionistInnenvertreterInnen in der PVA, um so "mit der Diskriminierung der SeniorInnen endlich Schluss zu machen".

Der Generationenvertrag und seine Wichtigkeit für ein funktionierendes Pensionssystem wurde von Karl Haas, dem Obmann der PVA, unterstrichen: "Wir müssen alle den Generationenvertrag in der Waage halten." Es gelte, ihn miteinander zu diskutieren und so gemeinsam in die Zukunft zu führen und nicht, beide Seiten auseinander zu dividieren und gegenüber zu stellen, so Haas abschließend.
 

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien sofern vorhanden! Die Redaktion

 
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