Konjunktur  

erstellt am
03. 11. 08

 Bures: Investieren und entlasten, um Arbeitsmarkt in Schwung zu halten
Bures verwies das Drei-Punkte-Programm von SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann
Wien (sk) -
Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken, allerdings ist der Rückgang deutlich schwächer ausgefallen als in den vergangen Monaten. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures weist darauf hin, daß laut Prognosen der Wirtschaftsforscher als Folge der Finanzmarktkrise die Arbeitslosigkeit in Zukunft ansteigen werde. Daher müsse man jetzt alles zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unternehmen. Der bisherige Weg mit kräftigen Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik, mit der Ausbildungsoffensive und dem Jugendbeschäftigungspaket, müsse fortgesetzt und noch intensiviert werden.

Bures verwies hier auf das Drei-Punkte-Programm, das SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann diese Woche vorgeschlagen hat. Dieses Paket setzt auf die Ausweitung der öffentlichen Investitionen, die Förderung von Unternehmensinvestitionen und die Entlastung der Arbeitnehmer. Damit könne in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs die Konjunktur stabilisiert werden.

Um den Arbeitsmarkt in Schwung zu halten, sei jetzt entschlossenes Handeln vonnöten, so Bures. Sie verweist darauf, daß nach dem pessimistischeren Szenario des Wirtschaftsforschungsinstituts die Arbeitslosenquote (nationale Berechnung) von 5,8 Prozent im Jahr 2008 auf 8,3 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 steigen könnte.

 

Pröll sieht sich durch Wirtschaftsforscher bestätigt
Keine Schuldenexplosion, aber tun, was notwendig ist Wirtschaften, wie ein ordentlicher Kaufmann - bei Steuerreform für "großen Wurf"
Wien (övp-pd) - Der gf. ÖVP- Bundesparteiobmann, Josef Pröll, sieht den Kurs der Österreichischen Volkspartei durch die heutigen Aussagen renommierter Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS bestätigt: "In der Krise sind wir bereit zu tun, was für die Belebung der Konjunktur, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entlastung der Menschen zu notwendig ist." Aber, so Pröll weiter: "Wir dürfen uns auch in der Krise nicht dazu verleiten lassen, Geld hektisch und planlos aus dem Fenster zu werfen. Die europäischen Stabilitätskriterien sind eine gute und ernstzunehmende Richtschnur für ordentliches Wirtschaften. Es darf keine Schuldenexplosion geben. Diesen Grundsatz müssen wir mit der SPÖ außer Streit stellen." Überbordende Schulden auf dem Rücken unserer Kinder dürfe es nicht geben, so Pröll. Die Schuldenpolitik Kreiskys in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts habe in dramatisch klar gemacht, daß "überbordende Schulden nicht nur den Handlungsspielraum für die Zukunft einengen, sondern auch zu weiterer Arbeitslosigkeit führen".

Auf den Punkt gebracht will Pröll daher, daß auch die Politik "wirtschaftet wie ein ordentlicher Kaufmann". Daher gelte es in der kommenden Woche zu klären, "wie viel Geld können wir ausgeben, für die Entlastung in der Steuerreform, für Arbeitsplätze und die Konjunktur und wie viel bleibt fürs Budget. Wenn diese Einigung gelingt, haben wir viel geschafft", so Pröll, der entsprechende Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der heutigen ORF-"Pressestunde" begrüßt.

Im Hinblick auf ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform zeigt sich Pröll gesprächsbereit: "Für ein Inkrafttreten 2009 wird es jetzt natürlich sehr eng." Der Zeitpunkt sei für ihn zwar kein Dogma, aber "ich habe folgenden Anspruch an eine Steuerreform: Sie muß aus einem Guss sein und die Steuerzahler müssen sie auch wirklich spüren. Ich will keinen punktuellen Aktionismus bei dem die Wirkung verpufft, sondern einen konzentrierten großen Wurf."

 

Strache: Rasche Steuerreform unumgänglich
Steuerreform stärkt die Kaufkraft und nutzt daher auch der Wirtschaft
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache betrachtet eine rasche Steuerreform und ein echtes Konjunkturpaket als unumgänglich und kritisiert, daß Wirtschaftskammerpräsident Leitl eine Steuerreform nicht als dringlich erachtet. Einen Verzicht auf das 13. und 14. Gehalt dürfe es nicht geben, auch wenn Leitl schon seit Jahren davon träume. Es sei völlig inakzeptabel, den Menschen noch mehr wegnehmen zu wollen. Hinsichtlich der Abschaffung der Kreditvergabegebühren verwies Strache darauf, daß Leitl hier eine freiheitliche Forderung übernehme.

"Eine echte Steuerreform stärkt die Kaufkraft der Menschen und nutzt daher auch der Wirtschaft", erklärte Strache. Daher müsse sie gerade einem Vertreter der Wirtschaft ein Anliegen sein. Die Steuerreform müsse Teil des Konjunkturpakets sein, führte Strache weiter aus, der als Ziel die Steigerung der Binnenkaufkraft sieht. Dafür müsse es auch eine dringend notwendige Valorisierung des Pflegegeldes und eine angemessene Erhöhung der Pensionen geben. Weiters sei eine aktive Arbeitsmarktpolitik gefragt.

Die Aussagen Leitls zur Regierungsbildung und die euphorische Reaktion von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures würden zeigen, daß im Grunde wahrscheinlich bereits alles "ausgepackelt" sei und man jetzt noch ein paar Wochen Theaterdonner erzeuge, bevor sich SPÖ und ÖVP wieder endgültig in die Arme fallen würden, vermutete Strache.

 

 Dobernig setzt Impulse für die Kärntner Wirtschaft
Reihe konjunkturbelebender Maßnahmen zur Beschlussfassung in der Regierungssitzung
Klagenfurt (bzö) - Die von Finanzlandesrat Harald Dobernig angekündigten konjunkturbelebenden Maßnahmen nehmen bereits Gestalt an. Am 04.11. wird eine Reihe von Projekten zur Beschlussfassung in der Regierungssitzung vorgelegt. Darunter befinden sich die Erweiterung der Produktionsstätte der Unternehmensgruppe Kohlbach, das Hotelprojekt "Stift St. Georgen am Längsee" und eine neue verkehrliche und infrastrukturelle Erschließung im Zusammenhang mit dem Projekt "Alplog Süd" in Fürnitz. Dobernig: "Wir reden nicht nur, wir handeln! Mit den vorgelegten Projekten sorgen wir für kräftige Impulse in der Kärntner Wirtschaft, sichern bestehende und schaffen neue Arbeitsplätze."

Die Unternehmensgruppe Kohlbach, die Biomasseheizanlagen und Kraft-Wärme- Kupplungsanlagen herstellt, beschäftigt bereits in zwei Werken in Wolfsberg rund 260 Mitarbeiter. Da am Standort Wolfsberg keine Ausbaumöglichkeit mehr besteht, plant die Firma einen dritten Produktionsstandort in Bleiburg. In drei Ausbaustufen sollen zunächst 120 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, das Land Kärnten unterstützt das Projekt durch den Ankauf der erforderlichen Grundflächen in der Innovations- und Gewerbezone der Stadtgemeinde Bleiburg. "Kohlbach hat den Standort Kärnten einem Werksneubau in Kroatien vorgezogen", so Dobernig.

Im Rahmen des Projektes "Hotelprojekt Stift St. Georgen am Längsee" wird das Bildungshaus St. Georgen am Längsee in ein Stiftshotel mit Ganzjahresnutzung umgewandelt. Das Land Kärnten unterstützt die erforderlichen Maßnahmen, darunter die Verbesserung von 50 bestehenden Unterkünften sowie die Neuerrichtung von 25 Zimmern, neben einer KWF-Förderung mit 780.000 Euro aus dem Sondervermögen "Zukunft Kärnten". Die gesamte Investitionssumme beträgt 2,6 Millionen Euro. "Das Hotel im Stift St. Georgen sorgt neben dem Golfplatz für eine weitere touristische Belebung der gesamten Region", zeigt sich der Landesrat überzeugt.

Im Zusammenhang mit dem Projekt "Alplog Süd" in Fürnitz ist eine neue Verkehrsanbindung der Industriestraße an die B 85 erforderlich. Darüber hinaus ist für weitere Betriebsansiedelungen auch eine Versorgung mit Trink- und Löschwasser herzustellen. Die Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 2,17 Millionen Euro wird vom Land Kärnten neben einer Finanzierungszusage durch Verkehrsreferent LH Gerhard Dörfler für einen Kreisverkehr auch mit Sonderbedarfszuweisungsmitteln in Höhe von 550.000 Euro unterstützt, aufgeteilt auf die Jahre 2009 und 2010. Das Logistikzentrum "Alplog Süd" am Standort Fürnitz beheimatet bereits fast 40 Unternehmen, darunter GLS General Logistik Systems. Zusammen mit der Erweiterung im Norden (Federaun) soll Kärnten als Logistikzentrum Europas positioniert werden. Damit wird Kärntens Ruf als hervorragender Wirtschaftsstandort gefestigt.

 

 Kogler: Steuersenkung für die unteren Einkommensgruppen sichert Arbeitsplätze
Grüne: Leitl und ÖVP stellen Klientel und Ideologie vor wirtschaftspolitische Vernunft
Wien (grüne) - Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, übt Kritik an den heutigen Äußerungen von Wirtschaftskammerpräsident Leitl zu einer Steuerreform und fordert eine sofortige Steuersenkung für niedrige Einkommen. "Leitl hat im heutigen ORF Interview bestätigt, daß der ÖVP die Entlastung der unteren Einkommen ideologisch so fremd ist, daß sie sogar auf konjunkturpolitische Vernunft pfeift", so Kogler. Denn die BezieherInnen niedriger Einkommen würden bei höheren Nettoeinkommen mehr konsumieren und so die Inlandsnachfrage anheben. Die Klientelpolitik der ÖVP ziele jedoch darauf ab, die obere Einkommensgruppen zu entlasten. Die Entlastung der Spitzeneinkommen sei jedoch das falsche Instrument, weil in diesen Einkommensgruppen in der jetzigen Situation die Nettozuwächse ins Sparen gehen würden und nicht in den Konsum, so Kogler.

 

 Leitl: Beinahe-Stillstand des Wachstums in der EU erhöht Druck auf Zinssenkung
Massiver Wachstumseinbruch auch in Österreich darf nicht einfach hingenommen werden
Wien (pwk) - "Der massive Wachstumseinbruch, den die EU-Kommission für die EU und auch für Österreich prognostiziert, darf nicht einfach hingenommen werden: Jetzt ist rasches Handeln gefragt und zwar von allen, die in der jetzigen Situation einen positiven Beitrag leisten können", kommentiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die aktuelle Wachstumsprognose der EU-Kommission.

Gemäß Brüssel wird das Wirtschaftswachstum in der Eurozone 2009 mit 0,1 Prozent praktisch zum Stillstand kommen. Besonders problematisch sei, daß den großen Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien ein Nullwachstum prognostiziert wird und Länder wie Großbritannien und Spanien sogar in eine Rezession rutschen dürften. "Für Österreich fällt die BIP-Prognose mit einem Plus von 0,6 Prozent zwar etwas besser aus", so Leitl, "aber Beruhigung ist das keine, wenn unsere wichtigsten Exportländer wirtschaftlich abstürzen."

Für Leitl lassen die Daten aus Brüssel nur einen Schluss zu: "Der Druck auf die Europäische Zentralbank steigt, am kommenden Donnerstag einen deutlichen Zinsschritt nach unten zu setzen." Ähnlich wie die US-Fed müsse Frankfurt darauf reagieren, daß die Nachfrage einbricht und sich die Wirtschaftsaktivität deutlich verringert.

"Die Senkung des europäische Leitzinses, der deutlich über den 1,0 Prozent in den USA liegt, ist ein notwendiger Schritt, um die Finanzierung gerade des europäischen Unternehmermittelstands in wirtschaftlich schweren Zeiten weiterhin sicherzustellen", so Leitl. Auch von der Inflationsfront - "das untermauern die neuen Zahlen aus Brüssel" - spreche nichts gegen eine Zinssenkung. Die Erdölpreise - ein wesentlicher Preistreiber der Vergangenheit - haben sich seit ihrem Höchststand halbiert, auch die Inflation ist deutlich gesunken und wird 2009 weiter zurück gehen.

Neben der EZB seien die europäischen Regierungen gefordert, damit aus der Finanzkrise nicht eine Krise der gesamten Wirtschaft wird, so der Wirtschaftskammer-Präsident, der in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem europäischen Wachstumspaket erneuerte. "Entweder wir rudern jetzt alle gemeinsam oder wir könnten gemeinsam kentern." Dabei gehe es nicht darum, einzelne Branchen zu subventionieren, sondern darum, Zukunftsinvestitionen vorzuziehen und die Stärken Europas - insbesondere Forschung und Bildung - gezielt zu fördern, etwa durch einen neuen Forschungs- und Bildungsfonds.

Auch in Österreich, so Leitl abschließend, sei ein Schutzschirm für die Wirtschaft und damit ein groß angelegtes Konjunkturpaket II etwa mit Investitionsanreizen für die Unternehmen und mit Erleichterungen beim Zugang zu Finanzierung notwendig.
 
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