Rack: Gute Aussichten für österreich-freundliche Wegekostenrichtlinie		erstellt am 03. 11. 08
Verkehrsausschuss des Europaparlaments beschäftigt sich mit drei Kernthemen Brüssel (övp-pd) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschäftigt sich in dieser Woche mit drei auch für Österreich wesentlichen Themen: Der Wegekostenrichtlinie, der Entwicklung des einheitlichen europäischen Luftraums und den Fortschritten bei den Transeuropäischen Transportnetzen. "Vor allem der Berichtsentwurf zur Eurovignette ist von großer Bedeutung. Der Berichterstatter liegt mit seinem Entwurf sehr auf der österreichischen Linie und transportiert alle österreichischen Hauptanliegen", ist der Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs, Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack zufrieden mit dem aktuellen Stand. "Die Anrechung aller externen Kosten, der Wegfall von Höchstgrenzen bei der Berechnung der externen Kosten sind im Entwurf enthalten. Der Berichterstatter hat sich auch damit einverstanden erklärt, dass der Querfinanzierungsbetrag zum Brenner zu den externen Kosten dazugerechnet werden darf und nicht aufgerechnet werden muss", so Rack weiter. "Mit der Vorlage dieses Richtlinienentwurfs durch den Berichterstatter beginnt jetzt die heiße Phase der parlamentarischen Arbeit. Ich erwarte mir eine ebenso heiße Diskussion. Das Thema ist auf Grund der unterschiedlichen Interessenlagen hoch kontroversiell, auch in den Fraktionen selbst gibt es bislang noch keine geschlossene Meinung. Es wird jetzt darum gehen, einen Abgleich zwischen den berechtigten Wirtschaftsanliegen, den notwendigen Umweltschutzaspekten und der Notwendigkeit eines freien und funktionierenden Warenverkehrs in der Europäischen Union zu finden", betont Rack. Zum Thema des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky) wird der Parlaments-Berichterstatter ebenfalls seinen Entwurf vorlegen. "Die erwarteten Erfolge der ersten Stufe des Single European Sky sind bislang ausgeblieben. Das ist bedauerlich, vor allem weil ein einheitlicher europäischer Luftraum eine höchst effiziente Möglichkeit ist, den Luftverkehr unweltfreundlicher und auch günstiger für den Verbraucher zu gestalten. Hier gibt es jede Menge an Verbesserungspotential. Vor allem wäre ein effizienter einheitlicher Luftraum um vieles weniger belastend für die Wirtschaft als die vorgeschlagenen Emissionshandels-Regeln für den Flugverkehr", so Rack. Dritter Arbeitsschwerpunkt des Verkehrsausschusses in dieser Woche ist der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur den Transeuropäischen Verkehrsnetzen. Der zuständige Generaldirektor der EU-Kommission Ruete und die Koordinatoren der einzelnen Hauptprojekte stellen die einzelnen Fortschritte vor. Aus österreichischer Sicht wesentlich ist dabei vor allem der TEN-Korridor 1 zum Brenner. "Österreich hat hier schon viel erreicht. Wir müssen aber weiter arbeiten und zusätzliche EU-Unterstützung einfordern. Das gilt vor allem auch für den Ausbau des TEN-Korridors 6 von Lyon nach Budapest. Hier kann und muss die Strecke Semmering/Koralm als für Österreich sehr wichtige und zukunftsträchtige Streckenvariante erneut massiv ins Spiel gebracht werden. Die derzeitige Korridorplanung sieht eine Umfahrung Österreichs im Süden über Italien und Slowenien vor. Die Bauprojekte sind aber sehr ins Stocken geraten, hier sollten wir einhaken", so Rack abschließend.
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