Bankenpaket / Konjunkturpaket		erstellt am 31. 10. 08
OeNB-Generalrat: Jetzt rasches Handeln sinnvoll Endgültige Beschlussfassung über Bankenpaket wird begrüßt Wien (oenb) - Der Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank tagte am 30.10. unter Vorsitzführung von Präsident Claus Raidl. Gouverneur Ewald Nowotny berichtete über die internationale und österreichische Entwicklung im Bankensektor. Angesichts nach wie vor großer internationaler Unsicherheit wurde die endgültige Beschlussfassung über das Bankenpaket begrüßt. Dies sollte als Chance für rasches Handeln genutzt werden. Gleichzeitig wird es aus Sicht der OeNB aber auch notwendig sein, längerfristige Aspekte von Geschäftsmodellen zu analysieren. Das gilt etwa für ein Reduzieren der Abhängigkeit von internationalen Entwicklungen der Geldmärkte und für eine Einschränkung von Fremdwährungskrediten im In- und Ausland. In der Sitzung des Generalrates wurde auch ein Bericht von Gouverneur Ewald Nowotny zur Kenntnis genommen, wonach die OeNB in der Sache des ehemaligen Leiters der Bankenrevision Mag. Ronald Laszlo nun auf der Basis der Untersuchungen der Innenrevision der OeNB der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln werde.
SPÖ-Bundesräte begrüßen Konjunkturpaket Wichtige Maßnahme vor allem für KMU Wien (sk) - In der Debatte des Bundesrats zum Konjunkturbelebungspaket unterstrich der oberösterreichische Bundesrat Johann Kraml, daß dieses Paket ganz wichtig für Kleinbetriebe sei, daß aber noch weitere Pakete folgen müssen, damit auch in den Gemeinden diese wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen spürbar werden. Der Steirer Gerald Klug betonte, daß die Maastricht-Kriterien mit einem Budgetdefizit von maximal drei Prozent des BIP kein "Heiligtum für uns" seien, wenn es um die Belebung der Konjunktur in dieser schwierigen Zeit geht. "Wirtschaftspolitisch begrüße ich es, daß jetzt antizyklisch seitens des Bundes reagiert wird", so Klug. Er freute sich auch über die ersten Länderkonjunkturpakete, die wichtige Schritte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellen. Klug hofft nun, daß bald nächste Schritte erfolgen, um die Arbeitnehmer zu entlasten und damit die Kaufkraft zu stärken. Der burgenländische Bundesrat Erwin Preiner wies auf den Beschluss des burgenländischen Landtages hin, der zur Konjunkturbelebung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ebenfalls ein Paket in der Höhe von 143 Millionen Euro bereit stellt. Schwerpunkte der Investitionen im Burgenland seien die Wohnbauförderung und Infrastrukturmaßnahmen, die im Bereich Schiene und Straße vorgezogen werden. Besonders erfreut zeigt sich Preiner über die Erhöhung der staatlichen Prämie beim Bausparen, die nun von 1.000 auf 1.200 Euro erhöht wurde. Der Bundesrat unterstrich, daß Manager, die fahrlässig gehandelt haben, auch zur Verantwortung gezogen werden müssen. Kleinbetriebe leiden unter restriktiver Kreditvergabe Wolfgang Schimböck aus Oberösterreich wies in seiner Rede darauf hin, daß Kleinbetriebe bis neun Mitarbeiter zwei Drittel der Lehrlinge in Österreich ausbilden. Durch die derzeit restriktive Haltung der Banken bei der Vergabe von Investitionskrediten, können diese Betriebe in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten schlittern, was wiederum einen nachhaltigen Schaden für den Arbeitsmarkt bedeuten wird. Diese Unternehmen seien auf die Kaufkraft der Bevölkerung angewiesen, daher sei eine zu große Zurückhaltung bei den Lohnabschlüssen und Pensionen nicht sinnvoll. Auch die Kommunen müssen weiterhin investieren können, da sie die größten Auftraggeber der lokalen Betriebe seien, unterstrich Schimböck. Harald Reisenberger wiederum betonte, daß die heute zu beschließende Mittelstandsmilliarde "nicht gerade nichts" sei und daher in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfe. Reisenberger kritisierte ebenfalls die Bankmanager, die immer wieder darauf pochten, daß sich der Staat aus ihren Geschäften heraushalten soll und nun in der Krise besonders laut nach der Hilfe des Staates schreien. Es dürfe daher nicht sein, daß die Arbeitnehmer und die Klein- und Mittelbetriebe diese Suppe auslöffeln müssen, die von einigen wenigen Spitzenmanagern eingebrockt wurde. Zudem unterstrich Reisenberger, daß sich die Sozialpartnerschaft gerade in derartigen Krisenzeiten bewährt habe und daher weiterhin Vorschläge an die Bundesregierung richten solle. Keine Lohnabschlüsse unter Inflationsrate Wolfgang Beer fordert gegen Ende der Debatte ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Man müsse abgehen von der Förderung von Großkonzernen. Mit dem nun im Bundesrat vorliegenden Konkunkturbelebungspaket sei die richtige Richtung eingeschlagen worden und es komme zu einer Stärkung der KMU. Beer gab zu bedenken, daß es keine Lohnabschlüsse unter der Teuerungsrate geben sollte, da sonst der Binnenmarktkonsum nicht angekurbelt werden könne.
Kitzmüller: FPÖ fordert Konjunkturpaket für Familien "Familien schenken der Gesellschaft und dem Staat durch das Auf- und Erziehen von Kindern Zukunft" - Kitzmüller kritisiert "soziale Kälte im Nationalrat" Wien (fpd) - Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrates brachte die Familiensprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs und Landesparteiobmann-Stellvertreterin der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Anneliese Kitzmüller einen Entschließungsantrag ein. Darin gefordert wird ein Konjunkturpaket für Familien: "Die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld sowie der Kinderabsetzbetrag müssen ebenso an die Inflation angepasst werden wie das Pflegegeld. Zudem soll ein Familiensteuersplitting nach französischem Vorbild eingeführt werden." "Familien stehen tagtäglich unter einem enormen finanziellen Druck. Es sind vor allem auch die Familien, die sich in den letzten Jahren für die Schaffung von Wohnraum verschulden mussten und wegen der angespannten finanziellen Situation und der niedrigen Sparquoten bei Mehrpersonenhaushalten sich oft auch riskantere "Finanzierungsmethoden" - Stichwort Fremdwährungskredit - aufschwatzen ließen", zeigte Kitzmüller auf. Die FPÖ-Familiensprecherin betonte, dass "Familien der Gesellschaft und dem Staat durch das Auf- und Erziehen von Kindern Zukunft schenken. Nur durch eigene Kinder sind die staatlichen Sozialsysteme und Umlageverfahren dauerhaft gesichert. In Anbetracht der aktuellen globalen Entwicklungen ist eine Investition in unsere Familien der sinnvollste Weg die Konjunktur anzukurbeln." Konkret müsse ein Familien-Konjunkturpaket folgende Aspekte erfüllen: Die eingesetzten Mittel sollten möglichst in voller Höhe in den Konsum fließen Der Konsum sollte sich möglichst breit im Inland manifestieren Der Einsatz der Mittel sollte sozial treffsicher sein Die Mittel sollten auch konjunkturunabhängige positive Auswirkungen in der Zukunft zeitigen. Laut einer WIFO-Studie aus dem Jahr 2003 weisen Familien eine weit höhere Konsumquote auf als kinderlose Haushalte. Familien mit Kindern haben eine geringere Pro-Kopf-Kaufkraft als Personen ohne Kinder. "Da Familien in den letzten Jahren durch unterlassene Inflationsanpassungen im Bereich der Familienleistungen an Kaufkraft verloren haben wie keine andere Bevölkerungsgruppe, erfüllt ein Familien-Konjunkturpaket auch die Erfordernisse der sozialen Treffsicherheit", verweist Kitzmüller darauf, dass die Stufen der Familienbeihilfe für 0 bis 19-Jährige mittlerweile einen inflationsbereinigten Wert erreicht haben, der so niedrig ist wie zuletzt 1978, die Familienbeihilfe für über 19-Jährige ist so niedrig wie zuletzt im Jahr 1985. Österreich habe laut Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung den vierthöchsten Anteil an kinderlosen Frauen in Europa. "Durch eine längst überfällige finanzielle Stärkung der Familien sind positive Auswirkungen im Bereich der Geburtenraten zu erwarten. Das war bekanntlich auch nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes zu beobachten", betonte Kitzmüller. Heftige Kritik übte die oberösterreichische FPÖ-Nationalrätin in diesem Zusammenhang an "der sozialen Kälte im Parlament. Weder SPÖ noch ÖVP haben aus dem Wahlergebnis des 28. September etwas gelernt. Die Ablehnung dieses zukunftsweisenden Familien-Konjunkturpakets ist ein Affront gegenüber den österreichischen Familien. Die FPÖ als soziale Heimatpartei wird weiterhin alles daran setzen, dass mit einem sozial treffsicheren Konjunkturpaket die Familien entlastet werden", kündigte Kitzmüller abschließend an.
Kogler: Grüne wollen so strenge Bedingungen wie in Deutschland "Noch dramatischer" ist für Kogler, dass in Österreich der Rechnungshof als mögliches Prüforgan nicht einmal erwähnt sei Wien (grüne) - Die Umsetzung des Bankenpakets in Österreich ist den Grünen bei weitem nicht streng genug. Wie in Deutschland sollten auch in Österreich Managergehälter in Banken und Versicherungen, die staatliches Geld in Anspruch nehmen, auf 500.000 Euro begrenzt werden, forderten Peter Pilz und Werner Kogler am 30.10. in Wien in einer Pressekonferenz. In der deutschen Verordnung heißt es, für Manager "gilt eine monetäre Vergütung, die 500.000 Euro pro Jahr übersteigt, grundsätzlich als unangemessen". Die Grünen kritisieren auch, dass sich Österreich nur mit stimmrechtslosen Aktien oder Partizipationsscheinen an den Instituten beteiligen will. In Deutschland sei klar, dass der Staat im Fall eines Einstiegs ein Mitspracherecht erhalte. "Noch dramatischer" ist für Kogler, dass in Österreich der Rechnungshof als mögliches Prüforgan nicht einmal erwähnt sei, während in Deutschland ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes zwingend vorgeschrieben werde. Dabei sei beim Beschluss des Gesetzes den Grünen ausdrücklich versprochen worden, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof in der Durchführungsverordnung verankert wird, ärgert sich Kogler. Weiters gebe es in Deutschland ein Dividendenverbot für Institute, die Staatsgeld in Anspruch nehmen, während in Österreich eine "angemessene" Dividende zulässig bleibt. In Summe sei die Durchführungsverordnung "ein Kniefall vor den Banken", vor allem vor dem Raiffeisenkonzern, sagte Kogler. Die Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag im Nationalrat noch eine Abänderung der Durchführungsverordnung erreichen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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