 Faymann
legt Drei-Punkte-Programm vor
Entlastung durch Steuerreform, mehr öffentliche Investitionen und Förderung von
Unternehmensinvestitionen
Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat am 29.10. ein Drei-Punkte-Programm gegen die
Arbeitslosigkeit vorgelegt. Darin enthalten ist 1) die Stärkung der Kaufkraft und des privaten Konsums durch
eine Steuerreform - in den Regierungsverhandlungen solle der Schwerpunkt darauf gelegt werden, was von der Steuerreform
vorgezogen wird, um die Kaufkraft entscheidend zu stärken. Die weiteren Punkte sind 2) die Förderung
von Unternehmensinvestitionen durch vorgezogene Abschreibungsmöglichkeiten und 3) die Erhöhung der öffentlichen
Investitionen durch den Ausbau bzw. die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Universitäten sowie Investitionen
zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, so Faymann vor dem Ministerrat. Die Budgetprognosen dürften
jedenfalls "nicht bedeuten, daß nichts gegen die Arbeitslosigkeit getan wird", so Faymanns Plädoyer
dafür, daß der "Maastricht-Rahmen etwas hintangestellt wird".
Eine aktuelle WIFO-Prognose besage, daß es in den nächsten vier Jahren zwischen 20.000 und 100.000 Arbeitslose
mehr geben wird - "das ist nicht hinzunehmen", bekräftigte Faymann mit Hinweis darauf, daß
das Drei-Punkte-Programm in die Regierungsverhandlungen eingebracht werde. Schließlich müsse man mit
demselben Ehrgeiz, den man für die Unterstützung der Banken aufgebracht hat, jetzt etwas gegen die steigende
Arbeitslosigkeit unternehmen. Zu verhindern sei jedenfalls, daß "wir in zwei bis drei Jahren mit einem
Heer von Arbeitslosen dastehen", da sei ein halber Prozentpunkt an Defizit mehr oder weniger nicht so entscheidend,
erklärte Faymann.
Auch könne bei den Managerbonussen der "Gürtel enger geschnallt werden, nicht aber bei den ArbeitnehmerInnen,
denn die bekommen keine Luft mehr". Zum Thema Kassasturz vermerkte Faymann, daß dieser vom WIFO begleitet
werde, und daß es zwei Varianten geben werde. Nämlich eine optimistischere und eine eher negative. Klar
sei jedoch: "Wir lassen nicht zu, daß der Kassasturz eine Ausrede dafür wird, nichts für die
ArbeitnehmerInnen zu tun", bekräftigte Faymann. |
 Kickl: SPÖ ignoriert weiterhin wahre Probleme
Keine konkreten Aussagen zu Arbeitsmarktöffnung, Gastarbeitslosigkeit und umfassender
Qualifizierungsoffensive
Wien (fpd) - "Es gibt noch zahlreiche weitere Baustellen auf dem Arbeitsmarkt", erklärte
FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zum von SPÖ-Chef Faymann vorgestellten Drei-Punkte-Programm
gegen die Arbeitslosigkeit. In punkto Stärkung der Kaufkraft und des privaten Konsums durch eine Steuerreform
gehe es zwar Übereinstimmung, ansonsten würden jedoch die wahren Probleme auf dem österreichischen
Arbeitsmarkt weiterhin aus welchen Gründen auch immer unter den Teppich gekehrt. Zu nennen seien hier etwa
der eklatante Anstieg bei älteren Arbeitslosen oder die bereits heftigst diskutierte Frage der vorzeitigen
Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes. Hier solle die SPÖ den Österreicherinnen und Österreichern
endlich reinen Wein einschenken, ob sie nun für eine Reduzierung der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt
sei oder nicht. "Gerade in der derzeitigen Situation müssen die österreichischen Arbeitnehmer vielmehr
vor Lohndumping durch ausländische Arbeitskräfte geschützt werden", fuhr Kickl fort. Ungelöst
sei auch das Problem der Gastarbeitslosigkeit, daß zusätzlich Ressourcen für eine vernünftige
Arbeitsmarktpolitik binde. Bei der Ausländerarbeitslosigkeit gehe es schließlich, wie bereits 2007 von
der FPÖ aufgezeigt, um Kosten von etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr.
Sträflich vernachlässigt werde von Faymann & Co. auch ein vernünftiges Aus- und Weiterbildungskonzept
für den österreichischen Arbeitsmarkt. Dazu gehöre etwa auch eine dringend notwendige Aufwertung
des dualen Ausbildungssystems zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur teilweisen Behebung des Facharbeitermangels.
Auch müsse man verstärkt dafür sorgen, daß sich inländische Arbeitslose mit geringem
Bildungsstand für höhere Tätigkeiten qualifizieren könnten. Leider habe man bereits bei der
von der SPÖ groß ankündigten Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte gesehen, daß
dieser Bereich offenbar keine Priorität bei den Roten genieße. "Die SPÖ hat in den letzten
eineinhalb Jahren kaum etwas für den Arbeitsmarkt getan und gemeinsam mit der ÖVP Arbeitslose samt Schulungsteilnehmern
nur verwaltet - das ist in Wahrheit nicht mehr länger hinzunehmen", schloss Kickl. |
