Wahl der Nationalratsprädientin /-präsidenten		erstellt am 28. 10. 08
Prammer mit 140 Stimmen wieder zur ersten Präsidentin des Nationalrats gewählt Konstruktive Zusammenarbeit im Parlament fortsetzen Wien (sk) - Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde Barbara Prammer am 28.10. erneut zur ersten Präsidenten des Nationalrats gewählt. 140 der 182 abgegebenen Stimmen entfielen auf Prammer. Unter Standing Ovations verkündete Prammer, daß sie die Wahl "mit großer Freude und Dankbarkeit" annehme. Die Nationalratspräsidentin bedankte sich bei den Abgeordneten für das ihr entgegengebrachte Vertrauen, sie werde auch in Zukunft ihren Aufgaben und Pflichten mit größter Sorgfalt nachkommen. Prammer wies darauf hin, daß sie in den letzten beiden Jahren immer versucht habe, ihre Aufgaben objektiv wahrzunehmen. Dabei konnte sie es nicht allen recht machen, aber, so Prammer, "ich glaube, ich durfte es nicht allen recht machen." Die oberste Maxime für eine Nationalratspräsidentin sei nämlich, in objektiver Weise darauf zu achten, daß die Regelungen des Parlamentarismus eingehalten werden. Sie versicherte den Abgeordneten und den Bediensteten des Hauses, daß sie stets deren Arbeitsbedingungen im Auge behalten werde und diese auch weiterentwickeln und verbessern werde. "Die Wahl vom 28. September hat viele Veränderungen gebracht", unterstrich die Nationalratspräsidentin. Viele Abgeordnete seien zum ersten Mal angelobt worden, auf diese würden neue Aufgaben und Herausforderungen warten. Eine weitere Neuerung sei, daß keine Fraktion über die Sperrminorität verfügen würde, dies bedeute, daß der Stellenwert von konstruktiver Zusammenarbeit im Parlament noch höher werde. Der Nationalrat stehe in dieser Legislaturperiode vor wichtigen politischen Herausforderungen die zum Wohle des Landes angegangen werden müssen, bemerkte Prammer. Die letzte Nationalratssitzung der 23. Gesetzgebungsperiode habe gezeigt, daß konstruktive Zusammenarbeit effektives Handeln im Sinne der Bürger möglich mache. Dies müsse man fortführen, denn sie sei überzeugt, daß die Bevölkerung "uns daran messen wird". Prammer wies in ihrer Rede darauf hin, daß man die Geschäftsordnungsreform in der 23. Gesetzgebungsperiode nicht habe abschließen können. Dabei sei vieles bereits ausdiskutiert, wie zum Beispiel die Neugestaltung der Fragestunde. Prammer plädierte dafür, daß man im Parlament alles daran setzen solle, die Geschäftsordnungsreform abzuschließen. Die Arbeit des Nationalrates entspreche in der Außenwirkung "oft nicht der vollen Bandbreite der Tätigkeiten", daher würden oft falsche Schlüsse über die Arbeit der Abgeordneten gezogen. Es sei daher wichtig, den Bürgern den Einblick in den Parlamentarismus zu gewähren, um das Vertrauen zu stärken. Die Fernsehübertragungen der Parlamentssitzungen seien in letzter Zeit immer länger geworden, Prammer zeigte sich davon überzeugt, daß dies auch in Zukunft fortgeführt werden müsse. "Das fordert aber von uns allen ein hohes Maß an Disziplin", so Prammer. Das Parlament sei "ein offenes Haus", jedes Jahr würden zehntausende Menschen das Parlament besuchen. Prammer ging auch auf die Kritik ein, daß heuer am Staatsfeiertag kein Tag der offenen Tür angeboten wurde. Allerdings, so Prammer, hätten dies die Vorbereitungen zur Ausstellung der Republik unmöglich gemacht. Am 12. November sei die Ausstellungseröffnung, man erinnere sich mit dieser Ausstellung an die Gründung der Republik vor 90 Jahren. "Ich meine, wir sollen und wir müssen uns mit unserer Geschichte auseinandersetzen", so Prammer, die mit dem Amt zur Nationalratspräsidentin erneut den Vorsitz des Nationalfonds-Kuratoriums erhält. Gerade den jungen Menschen gegenüber sei man verpflichtet, einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte weiterzugeben. In Bezug auf die jungen Menschen wies die Nationalpräsidentin auf die "Demokratiewerkstatt" hin. Seit Beginn der Demokratiewerkstatt hätten rund 8.000 Kinder und Jugendliche diese Einrichtung besucht, sie werde versuchen, diese auch weiter auszubauen. Hier seien auch die Abgeordneten gefordert, sich einzubringen. Abschließend bedankte sich die Nationalratspräsidentin bei den ausgeschiedenen Abgeordneten für ihre langjährige Tätigkeit für die Republik Österreich. Darüber hinaus sei auch den ehemaligen Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die gute Zusammenarbeit zu danken und Prammer wies darauf hin, daß sie sich auf die neuen Mitglieder freue. Abschließend bemerkte Prammer, daß man in eine zukunftsträchtige Gesetzgebungsperiode mit wichtigen politischen Herausforderungen gehe und daß man alles daran setzen werde, den Interessen und Notwendigkeiten der Bevölkerung nachzukommen.
Barbara Prammer wieder Präsidentin des Nationalrats Michael Spindelegger Zweiter, Martin Graf Dritter Präsident Wien (pk) - Mit der Bundeshymne ging der neugewählte Nationalrat am 28.10. in die XXIV. Gesetzgebungsperiode. Der Sitzung, die zunächst der Angelobung der Abgeordneten und der Wahl des Präsidiums gewidmet war, wohnten Bundespräsident Dr. Fischer, zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Diplomatie und Vertreter der Medien bei. Auf der Regierungsbank hatten Sozialminister Dr. Buchinger, Justizministerin Dr. Berger, Unterrichtsministerin Dr. Schmied sowie die Staatssekretäre Kranzl und Dr. Winkler Platz genommen. In der Sitzung wurde Mag. Barbara Prammer zur Präsidentin des Nationalrates gewählt. Dr. Michael Spindelegger wurde zum 2. Präsidenten und Dr. Martin Graf zum 3. Präsidenten gewählt. Vor der Angelobung gedachte der Nationalrat in einer Trauerminute der verstorbenen ehemaligen Bundesminister Dr. Zilk und Sekanina. Erster Tagesordnungspunkt war die Angelobung der 183 Abgeordneten. Mit 57 Mandaten ist die SPÖ wieder die stärkste Fraktion im Parlament. Die ÖVP stellt 51 Abgeordnete, die FPÖ 34 und das BZÖ 21; 20 Sitze entfallen auf die Grünen. Nach einer Sitzungsunterbrechung zur Auszählung der Stimmen wurde das Wahlergebnis bekanntgegeben. Auf Barbara Prammer entfielen 140 von insgesamt 168 gültigen (bei 182 abgegebenen) Stimmen. Weiters erhielten andere Abgeordnete insgesamt 28 Stimmen. Barbara Prammer ist somit zur Präsidentin des Nationalrates gewählt worden. Präsidentin Barbara Prammer bedankte sich für das Vertrauen der Abgeordneten und versicherte dem Plenum, sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um den mit dem Amt verbundenen Aufgaben und Pflichten nachzukommen. Sie wisse aus ihrer bisherigen Erfahrung, dass man es nicht immer allen recht machen könne, doch wolle sie sich auch weiterhin bemühen, mit größtmöglicher Objektivität zu agieren. Sie formulierte ihre Ziele für die kommende Periode und analysierte die politische Lage und deren Auswirkungen auf den neuen Nationalrat. Sie verwies auf die Herausforderungen, vor denen der Nationalrat stehe und plädierte dafür, auch in Hinkunft eine konstruktive Zusammenarbeit an den Tag zu legen, um das Beste für das Land und die Menschen zu erreichen. Konkret ventilierte sie neuerlich eine Geschäftsordnungsreform und trat dafür ein, die Arbeit des Parlaments transparenter und bürgernäher zu gestalten. Das Parlament, so Prammer weiter, sei ein offenes Haus. An über 300 Tagen im Jahr könnten die Menschen das Hohe Haus besuchen und den Kontakt zu den Abgeordneten suchen. In diesem Lichte sei auch die Absage des "Tages der offenen Tür" zu sehen, zumal ob der Baustellen und Umbauarbeiten kein sicherer Besuch zu garantieren gewesen wäre. Dafür aber werde es in nächster Zukunft noch mehr Möglichkeiten geben, das Parlament zu besuchen, so vor allem im Rahmen der so genannten Republiksausstellung, der eine besondere Wichtigkeit zukomme, da man sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen müsse und die so gewonnenen Erkenntnisse auch an die kommenden Generationen weitergeben müsse. Dem diene auch die "Demokratiewerkstatt", die ihr ein besonderes Anliegen sei und der auch weiterhin größte Bedeutung zukomme. Abschließend dankte sie den ausgeschiedenen Mitgliedern des Nationalrats für die geleistete Arbeit und wünschte den neuen Mitgliedern alles Gute. Besonders dankte sie den Mitgliedern der Präsidialkonferenz und erklärte, sie freue sich auf die künftige Zusammenarbeit. Michael Spindelegger bleibt Zweiter Präsident des Nationalrats Bei der Wahl für den Zweiten Präsidenten des Nationalrates wurde Michael Spindelegger mit 142 Stimmen bei 181 abgegebenen bzw. 170 gültigen Stimmen in dieses Amt gewählt. Martin Graf neuer Dritter Präsident des Nationalrats Auf Martin Graf, den Kandidaten der FPÖ für das Amt des Dritten Präsidenten des Nationalrates, entfielen 109 Stimmen. Abgeordneter Alexander van der Bellen erhielt 27 Stimmen. Nach einer kurzen Präsidiale hielt die Klubobfrau der Grünen, Eva-Glawischnig-Piesczek, in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung fest, es bestehe der Verdacht, dass 34 Stimmzettel auf spezifische Weise markiert worden seien. Der Name des Abgeordneten Graf sei darauf in einer sehr spezifischen Art und Weise an einer bestimmten Stelle geschrieben worden. Damit sei die geheime Wahl nicht garantiert. Dem widersprach der den Vorsitz führende Zweite Präsident des Nationalrats, Michael Spindelegger. Einen Namen an eine bestimmte Stelle des Stimmzettels zu schreiben, stelle seiner Meinung nach keine Markierung dar. Eine Markierung liege nur dann vor, wenn man feststellen könne, wer gewählt habe, sagte Spindelegger.
Cap: Klare Verurteilung des Nationalsozialismus muß Teil des Grundkonsenses sein Volle Unterstützung für NR-Präsidentin Prammer - Ja zu Usancen Wien (sk) - "Die Basis der Tätigkeit aller Abgeordneten, der Nationalratspräsidenten - auch des dritten Präsidenten - muß eine klare Verurteilung der nationalsozialistischen Verbrechen sein", bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 28.10. im Nationalrat. Auch dürfe es "kein Rütteln am Verbotsgesetz geben" und genauso klar müsse sein, daß Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen seien. All dies gehöre zu einem "Wertekatalog, der Teil des Grundkonsenses für die Zweite Republik ist". Solche "Ereignisse wie vor 1945" dürfen "nie wieder in unserem Land möglich sein", so Cap, der einmal mehr für eine weitere Öffnung des Parlaments eintrat. Für Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fand Cap lobende Worte: Sie handle mit "großer Weitsicht und großem Engagement" - sie werde bei der Wahl des neuen Nationalratspräsidiums von der SPÖ-Parlamentsfraktion aus "vollem Herzen unterstützt". Zum Vorschlagrecht (stimmenstärkste Partei schlägt Ersten Nationalratspräsidenten vor usw.) vermerkte Cap, daß diese Usancen Sinn machen: "Es ist richtig und wichtig, bei diesen Usancen zu bleiben". Genauso klar sei jedoch, daß alle NationalratspräsidentInnen und alle Abgeordneten die Verfassung und die Gesetze zu respektieren haben - und sie sollten auch zur Imageverbesserung der Politik insgesamt beitragen. Die Auseinandersetzung mit den "Fragen der Vergangenheit und den Ereignissen vor 1945" sei als besonders wichtige Fragestellung weiterhin zu führen. Zur Basis der Tätigkeit aller Präsidenten und Abgeordneten gehöre weiters eine "klare Haltung zum Holocaust, wo Millionen Menschen umgebracht wurden". Wesentliche Signale und Symbole seien zudem die Entschädigung und die Wiedergutmachung - auch sie seien Teil des Wertekatalogs, so Cap, der die "Verantwortung gegenüber den Opfern, gegenüber unserer Geschichte, aber auch der jungen Generation" gegenüber betonte. Hierzu könnten die "Worte nicht klar genug sein" und die "SPÖ hat hier klare Positionen und bringt sie immer zum Ausdruck", so Cap. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer habe sich - u.a. etwa durch die Einrichtung der "erfolgreich tätigen Demokratiewerkstatt" - um die Öffnung des Parlaments besonders verdient gemacht. Durch Führungen, Enqueten und den persönlichen Kontakt mit den Abgeordneten zeige sich die Nähe zu den Bürgern, die auch für die Identifikation mit der parlamentarischen Demokratie wichtig sei. Der SPÖ-Klubobmann unterstrich darüber hinaus den Stellenwert der TV-Übertragungen der Nationalratssitzungen, wodurch die Nähe zu den BürgerInnen ebenfalls ausgebaut werde. Aber auch der Umgang mit der Opposition bestimme die demokratische Qualität, so Cap, der etwa mit Blick auf die Minderheitsrechte unterstrich, daß die Opposition das Gefühl haben soll, Teil des Ganzen zu sein. Hier befinde man sich "auf gutem Weg", so Cap, der abschließend in Richtung aller 183 Abgeordneten bekräftigte, daß sie den Respekt vor dem Parlament weiter betonen sollen.
Pröll: Lösungen statt Streit und Reformen statt Stillstand ÖVP-Klubobmann zur Wahl des 2. NR-Präsidenten: Spindelegger ist ein überzeugter Europäer, ein guter Außenpolitiker und ein überzeugter Österreicher Wien (övp-pk) - Das Motto kann nur heißen: Lösungen statt Streit und Reformen statt Stillstand. Dafür brauchen wir ein gemeinsames Gespräch und den Dialog, der für die Politik wirbt, appellierte ÖVP-Klubobmann DI Josef Pröll am 28.10. in der Debatte über die Wahl der drei Nationalratspräsidenten für einen neuen Stil im Parlament. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die "Österreich-Gespräche" als Plattform, um über die Regierungsarbeit hinausgehende Fragen zu besprechen. "Diese Legislaturperiode wird ohne Zweifel - glaubt man den Wirtschaftsforschern - gemessen an dem was war, wohl eine der am herausforderndsten Perioden sein. Es wird an uns liegen, die richtigen Antworten in einer schwierigen Zeit für ein starkes Österreich in Europa zu finden und zu definieren. Am 28. September haben die Wählerinnen und Wähler die Gewichte in Österreich neu verteilt. "Auch hier liegt ein Teil der Herausforderung, - nicht so sehr in der Stimmen- oder Mandatsverteilung, sondern in der Tatsache, daß zwar fünf Millionen Österreicherinnen und Österreicher ihre Stimme abgegeben haben und 183 Abgeordnete hier im Sinne und nach bestem Gewissen für ihre Wähler Maßnahmen umzusetzen haben, aber daß 1,3 Millionen Wahlberechtigte - und damit die zweitstärkste ‚politische Gruppe' - der Wahlurne ferngeblieben sind. Es sei ein Auftrag, hier mit einer Politik mit Niveau und Stil zu werben, um diese Menschen wieder zur Wahlurne zu bringen. "Das sollten wir uns am Beginn einer Legislaturperiode vornehmen", appellierte der neue Klubobmann an die Abgeordneten. Hinsichtlich der Wahl der drei Präsidenten verwies der neue Klubobmann auf die bestehende Usance, die drei Präsidenten nach der Verteilung der Gewichte durch den Wähler zu bestimmen. Danach habe die stimmenstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den ersten, die zweitstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den zweiten und die drittstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den dritten Präsidenten. "Die ÖVP ist stolz darauf, mit Michael Spindelegger einen Präsidenten vorzuschlagen, der seit 1996 hier im Parlament sitzt und die Interessen der Menschen verteidigt, auch im Europäischen Parlament seine Überzeugung eingebracht hat, und in der letzten Legislaturperiode gezeigt hat, daß er über den Parteien steht und seine Verantwortung ausgleichend und herausragend wahrnehmen kann. Spindelegger sei ein "überzeugter Europäer, ein guter Außenpolitiker und ein überzeugter Österreicher", bat Pröll die Abgeordneten aller Fraktionen, ihn als 2. Nationalratspräsidenten zu bestätigen. Pröll erklärte zudem, daß die ÖVP die Wahl von Barbara Prammer zur ersten Präsidentin unterstützen werde. Und zu Martin Graf stellte Pröll klar: "Wir akzeptieren Regeln und Usancen im Hohen Haus. Es soll mir jemand erklären, was sich seit dem 8. November 2006, als Graf mit Zustimmung aller Fraktionen zum Vorsitzenden des Banken-Untersuchungsausschusses gewählt wurde, verändert hat", so Pröll an die Abgeordneten. Das sollte auch Bewertungskriterium für die Abstimmung sein. Die ÖVP erwarte sich allerdings auch von Martin Graf - wie von den anderen Präsidenten - eine objektive Vorsitzführung, und die ÖVP werde auch nicht zögern, diese in Zukunft einzufordern. Pröll dankte zudem den Präsidenten der abgelaufenen Periode Barbara Prammer, Michael Spindelegger und Eva Glawischnigg für ihren Dienst an Österreich und bat, diesen Grundkonsens, der hier gepflegt wurde, fortzusetzen. Dank zollte er auch den ausgeschiedenen Abgeordneten, die mit Ideen und Überzeugungen den Weg Österreichs entscheidend mitgestaltet haben.
Strache verurteilt Hetzkampagne gegen Martin Graf Die jetzige Schmutzkübelkampagne gegen Graf sei leicht durchschaubar Wien (fpd) - Es gebe noch sehr viel zu tun, den Parlamentarismus wirklich zu öffnen und die Minderheitenrechte auszubauen, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache eingangs fest, bevor er in seiner Rede der konstituierenden Nationalratssitzung auf die Wahl des dritten Präsidenten einging. "Das Wahlrecht ist das Herzstück der Demokratie", betonte Strache und forderte ein, dieses immer mit dem nötigen Anstand und Respekt ernst zu nehmen. Mit der Nationalratswahl im September sei der politischen Ausgrenzung eindeutig eine Absage erteilt worden, so Strache. Festzuhalten sei die Wichtigkeit der Freiheit der Andersdenkenden vor allem im Hinblick auf die Kampagne der Grünen gegen Dr. Martin Graf, der von der FPÖ für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen worden sei. "Seit Wochen fahren Sie und Ihre Gesinnungsfreunde nunmehr eine Hetzkampagne gegen Martin Graf, die in ihrer Menschenverachtung an totalitäre Regime erinnert", warf der FPÖ-Chef den Grünen vor. "Gerade die Grünen, die ansonsten gar nicht oft genug von Menschenrechten reden können, finden überhaupt nichts dabei, den Ruf eines untadeligen Abgeordneten, der sich sein Leben lang nichts hat zuschulden kommen lassen, zerstören zu wollen." Die jetzige Schmutzkübelkampagne gegen Graf sei leicht durchschaubar. Es gehe wieder einmal darum, einen untadeligen Vertreter der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft mit allen Mitteln anzupatzen, hielt Strache fest. Solche Kampagnen habe es ja in der Vergangenheit schon öfter gegeben, und es gehe dabei in Wahrheit auch gar nicht um die Person Martin Graf. Egal wen die FPÖ für dieses Amt aufgestellt hätte, die Hetze gegen ihn oder sie wäre vorprogrammiert gewesen. Den Grünen sei wieder einmal kein Untergriff zu mies, erklärte Strache abschließend. Sie zeigten auch einmal mehr, dass sie mit der Demokratie ihre Schwierigkeiten haben und Wahlergebnisse einfach nicht akzeptieren wollen. Die FPÖ jedenfalls kämpfe für die demokratischen Grundwerte. Es werde heute auch Glawischnig und Van der Bellen gelinge, die Demokratie zu beschneiden und der demokratischen Freiheit Ketten anzulegen.
Stadler: Von Martin Graf ist faire Vorsitzführung zu erwarten Aus Wahlergebnis sind weder Kanzleransprüche für SPÖ noch Koalitionsansprüche für bisherige Regierungsparteien abzuleiten Wien (bzö) - Eine der Konsequenzen des Wahlergebnisses vom 28. September sei die Besetzung des Präsidiums des Nationalrates, sagte BZÖ-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Mag. Ewald Stadler in seiner Rede im Nationalrat. "Wir werden sowohl die Kandidatin der SPÖ als auch den Kandidaten der ÖVP in Anerkennung des Anspruches der Parteien unterstützen. Wir werden auch den Kandidaten der FPÖ unterstützen und zwar aus einem Gebot der Fairness heraus", sagte Stadler. "Auf Grund der Wahlentscheidung steht der FPÖ dieser Anspruch schließlich zu", so Stadler. Martin Graf werde der Aufgabe gewachsen sein, das stelle niemand in Frage. Auch die größten Kritiker hätten das nicht einmal im Ansatz behauptet. Von Graf sei eine faire Vorsitzführung zu erwarten. Er habe klare Positionen und einen untadeligen persönlichen Ruf. Niemand habe ihm persönlich etwas unterstellt, erklärte der BZÖ-Abgeordnete. Als bemerkenswert bezeichnete Stadler die Rede von SPÖ-Klubobmann Cap, "weil er der erste und einzige war, der das Verbotsgesetz thematisiert hat". "Das ist deine Feel-Good-Koalition, die Du hier vorbereitest", so Stadler in Richtung Cap. Der Linksruck der FPÖ sei unübersehbar. "Und dann lässt es Cap offen, ob die SPÖ Graf wählt oder nicht." Es gebe keine Sippenhaftung für Vereinszugehörigkeiten, so Stadler an Grünen-Klubchefin Glawischnig. "Die gibt es weder für eine Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, zu einer Religionsgemeinschaft oder zu einer Vereinszugehörigkeit, erklärte Stadler. "Sagen sie, was Sie ihm persönlich vorwerfen, aber solange Sie nur kritisieren, wo er dabei ist und daraus sozusagen eine Sippenhaftung ableiten, ist das ein verhängnisvolles Prinzip", richtete Stadler an Glawischnig. Er fordert: "Die Grünen sollten aufhören, mit der Keule der Political Correctness die Wahl Martin Grafs zu torpedieren." Kanzleransprüche für die SPÖ beziehungsweise Koalitionsansprüche für beide bisherigen Regierungsparteien seien aus dem NR-Wahlergebnis mit Sicherheit nicht abzuleiten, sagte Stadler. Die Große Koalition sei abgewählt worden. "Sie sollten sich im Klaren darüber sein, dass ihr Modell abgewählt wurde und dieses Land offen ist für neue Modelle", so Stadler abschließend.
Glawischnig appelliert an Gewissen der Abgeordneten Die Grüne appellierte an die Abgeordneten, das "krasse Gegenprogramm", Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen, zu wählen. Wien (grüne) - Neo-Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat im Zusammenhang mit der FPÖ-Kandidatur von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident an das Gewissen der Abgeordneten appelliert. Einen Tag vor der Plenarsitzung und der Wahl des Präsidiums rief sie die Parlamentarier auf, sich die Frage zu stellen, ob sie "70 Jahre nach dem Anschluss jemanden wählen wollen, der sich nicht eindeutig von der NS-Zeit abgrenzen kann". Graf ist Mitglied bei der deutsch-nationalen Burschenschaft "Olympia", die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als "rechtsextrem" eingestuft wurde. Es gehe bei der anstehenden Wahl nicht um eine formale sondern um eine politische Frage, betonte Glawischnig. So warnte sie vor der "extrem problematischen Kombination", dass jemand, der "jegliche Aufarbeitungsarbeit verweigert", als Nationalratspräsident im Antragskomitee des Entschädigungsfonds sitzen soll. Um die Vorwürfe gegen Graf und die Olympia noch einmal zu untermauern, verwies sie darauf, dass auf der Bude der Olympia Rechtsextremisten, wie der rechte deutsche Liedermacher Michael Müller zu Gast gewesen seien. In dessen Repertoire findet sich unter anderem ein Lied mit den Textzeilen: "Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an". Die Grüne appellierte an die Abgeordneten, das "krasse Gegenprogramm", Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen, zu wählen. Die Partei hat den Professor als Gegenkandidaten nominiert. Signale von Mandataren aus ÖVP oder SPÖ bezüglich deren Wahlverhaltens will Glawischnig keine erhalten haben, wie sie andeutete. Ihr eigenes Scheiden aus dem Amt der Dritten Nationalratspräsidentin kommentierte sie damit, dass eine "schöne und angenehme Zeit" nun zu Ende gehe.
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