Debatte um Schließung von Postfilialen		erstellt am 10. 11. 08
Postmarktöffnung zwingt Post zu neuen Strukturen Nur wettbewerbsfähige Strukturen sichern den Erhalt des Unternehmens und die flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung Wien (post) - In 25 Monaten wird als Ergebnis einer gesamteuropäischen Willensbildung der komplette Postmarkt in unserem Land für private Anbieter freigegeben. Für die Österreichische Post AG bedeutet dies die größte und einschneidendste Veränderung in ihrer Unternehmensgeschichte. Es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen Managements, das Unternehmen rechtzeitig auf derart dramatische Marktveränderungen vorzubereiten. Entschlossenes Handeln ist notwendig, um langfristig das Unternehmen abzusichern. Nur mit wettbewerbsfähigen Strukturen kann eine dauerhafte und flächendeckende Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit hochqualitativen Postdienstleistungen sichergestellt werden. Die Österreichische Post AG wird auch weiterhin ihre Dienstleistungen in hoher Qualität erbringen - die Art der Erbringung dieser Dienstleistungen wird durch den Wettbewerb bestimmt. Die Strategie des Post-Managements zielt auf die Erhaltung und Sicherung der bestehenden Leistungen ab. Der Vorstand einer börsenotierten Aktiengesellschaft unterliegt gesetzlichen Vertraulichkeitsbestimmungen. Deshalb können Detailinformationen erst nach Zustimmung in den entsprechenden Gremien erfolgen.
Haider: Weiterer Personalabbau völlig inakzeptabel! Stellenabbaupläne bei Post und Telekom müssen sofort ad acta gelegt werden Linz (sk) - Die jüngst bekannt gewordenen Stellenabbaupläne bei Post und Telekom sorgen in Oberösterreich für Empörung. "Es ist ein Affront der Sonderklasse, angesichts der sich abzeichnenden Situation am Arbeitsmarkt den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen im Bereich von Post und Telekom anzukündigen. Manager in der ÖIAG und in den beiden Unternehmen, die derartiges vorhaben, müssen sich Fragen über ihre Qualifikation gefallen lassen. Es besteht der Verdacht, daß diese inakzeptablen Pläne in erster Linie der Aktienkurspflege dienen. Die SPÖ Oberösterreich lehnt das entschieden ab", betont LH-Stv. Erich Haider, Landesparteivorsitzender der SPÖ Oberösterreich. In der Führung der ÖIAG und der Post/Telekom habe sich offenbar in den Jahren ab 2000 eine Denkweise durchgesetzt, die sich ausschließlich gegen den ländlichen Raum, seine Menschen und gegen die MitarbeiterInnen in den betroffenen Unternehmen richtet. Stattdessen werde ausschließlich an den Profit der Aktionäre gedacht. Eine solche Vorgangsweise ist nicht erst seit der Finanzkrise völlig überholt. "In den kommenden Aufsichtsratssitzungen von Post und Telekom müssen diese Personalabbaupläne sofort ad acta gelegt werden. Es braucht eine neue Unternehmensstrategie und neue Pläne, die dem gesetzlichen Auftrag zur Versorgung des gesamten Bundesgebietes mit Postdienstleistungen entsprechen", stellt Erich Haider unmissverständlich klar.
Pröll: Weder Politiker noch Manager dürfen Nerven wegschmeißen Pröll erwartet sich Strategie, die auch in Zukunft umfassendes Service sicherstellt Wien (övp-pd) - "Wenn die Post nicht zur AUA werden soll, dann ist es jetzt wichtig, daß weder Politiker noch das Management die Nerven wegschmeißen. Jeglicher Streit ist jetzt überflüssig", so der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll. "Von den zuständigen Politikern erwarte ich mir, daß sie verantwortlich handeln, und die zuständigen Manager sind aufgefordert, ihre Arbeit zu machen", betont Pröll weiter. Das heiße für ihn, Pröll, konkret: Das Postmanagement muß eine Strategie vorlegen, die sicherstellt, daß jeder in Österreich auch in Zukunft Zugang zum Service der Post bekommt - vom Brief bis zum Packerl, vom Enkerl bis zur Großmutter. Wenn dazu Veränderungen notwendig sind, müssen diese behutsam aber konsequent sein. Von der Politik erwarte ich Besonnenheit. Unglückliche Eingriffe der Politik haben bereits den AUA-Verkauf erschwert. Ich möchte nicht, daß sich das wiederholt. Ich bin aber dafür, daß sich die zuständigen Minister mit den hauptverantwortlichen Managern und Aufsichtsräten an einen Tisch setzen und eine vernünftige Lösung suchen. Zumal es hier um viele Arbeitsplätze geht.
Herbert: Personalabbau bei Post und Telekom Austria ist untragbar! Zuerst bei Managern sparen, die versagt haben Wien (fpd) - "Unverantwortlich und gewissenlos", so kommentiert der freiheitliche Sprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg Werner Herbert, die Vorgänge rund um den geplanten Stellenabbau bei Post und Telekom Austria. So sollen bei der teilverstaatlichten Telekom Austria (der Staatsanteil beträgt 28%) etwa 2.500 Stellen vor dem Abbau stehen. "Bei der Post sollen gar 9.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Von den derzeit 1.300 Postämtern sollen bis zum Jahr 2015 nicht weniger als 1.000 Filialen geschlossen werden." "Während sich die politisch Verantwortlichen, Finanzminister Molterer und Infrastrukturminister Faymann, in hilflosen gegenseitigen Schuldzuweisungen üben, stellt sich die Frage, was die verantwortlichen Manager in den vergangenen Jahren getan haben, um ein derartiges personalpolitisches Fiasko zu verhindern", meint Herbert. Immerhin wäre es ihre Aufgabe gewesen, die wirtschaftliche Komplexität der Betriebe und die Arbeitsplätze zu erhalten, wofür sie - wie sich jetzt herausstellt: ungerechtfertigt - Top-Gagen kassierten und kassieren." "Es kann daher nicht sein, daß einfache Bedienstete gekündigt werden, die dafür verantwortlichen Manager aber weiter ungestraft in ihren Spitzenpositionen agieren können", stellt Herbert klar und fordert die Verantwortung, nicht nur der zuständigen Manager bei Post und Telekom Austria, sondern auch der politisch verantwortlichen Minister ein. "Hier gehört zuerst gespart und dann sehen wir weiter", so Herbert abschließend.
Strutz: Faymann als Pleiten-, Pech- und Pannenminister Will ÖVP den Ministerversager Faymann wirklich als Bundeskanzler? Wien (bzö) - "Post, Telekom, ÖBB und AUA - die Liste des Versagens des zuständigen Verkehrsministers Werner Faymann ist ein deutliches Beispiel, wie sehr Faymann in Verantwortung versagt hat. Tausende Arbeitsplätze in staatsnahen Betrieben werden vernichtet, hunderte Millionen verspekuliert und ganze Betriebe ruiniert. Faymann ist der Pleiten-, Pech- und Pannenminister und wird als Belohnung für seine Katastrophenbilanz von willfährigen Helfern wie ÖVP-Chef Pröll zum Bundeskanzler befördert, obwohl Faymann mittlerweile nur mehr Rücktrittsreif ist", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz angesichts der Spur der Verwüstung die Minister Faymann in seinem Einflussbereich zieht. Das derzeitige Chaos, verbunden mit dem drohenden Verlust tausender Arbeitsplätze, der Aushöhlung der Nahversorgung und der internationalen Anbindung Österreichs sei nur ein Vorgeschmack darauf, was Österreich bei einer Neuauflage der Großen Koalition noch blühe. "Will die ÖVP den Ministerversager wirklich zum Bundeskanzler machen. 2 Jahre Große Koalition und unser Land ist heruntergewirtschaftet worden. ÖVP-Chef Pröll soll noch einmal in sich gehen und sich fragen, ob er nur um der Großen Koalition willen, die Zukunft Österreichs auf Spiel setzen will. Faymann beweist täglich, daß er dann versagt, wenn er nicht nur lächeln, sondern im echten Leben Dinge umsetzen muß", sagt Strutz.
Kogler: Faymann und Molterer mitverantwortlich für Post- und ÖIAG-Desaster Grüne fordern: Regierung muß handeln statt heiße Kartoffel schupfen - Michaelis muß weg Wien (grüne) - "Die Minister Werner Faymann und Wilhelm Molter müssen endlich die Verantwortung für das Generaldesaster der ÖIAG im allgemeinen und die Postdemontage im besonderen übernehmen", verlangt der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Es war typisch für die jetzige Regierung und wird wohl typisch für die nächste sein, daß nicht gehandelt, sondern die heiße Kartoffel einfach hin und her geschoben wird". "Eines war schon mit der AUA klar: Der ÖIAG-Vorstand ist keinen Tag länger zu halten. Michaelis muß weg und je schneller desto besser", so Kogler. Aber auch Molterer selbst ist seit Jahren mitverantwortlich für den schwarz-blauen Privatisierungswahn, dem auch die große Koalition offenkundig nicht Einhalt geboten hat. "Das heißt, es gibt nicht nur ein ÖIAG-Desaster sondern auch ein enormes Regierungsversagen als letztlich Verantwortlicher Auftraggeber dieser verfehlten Wirtschaftspolitik. Und nun soll sie endlich die Konsequenzen ziehen", fordert Kogler und kündigt an: "Wenn nicht sofort eine Klarstellung seitens der Regierung und eine Änderung in der Beauftragung der ÖIAG passiert, werden die Grünen alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, die Verantwortung von Faymann und Molterer zu thematisieren".
Tumpel: Personalabbau bei Post und Telekom stoppen! Beschäftigte und Bevölkerung zahlen drauf Wien (ak) - Post und Telekom dürfen nicht kaputt gespart werden, sagt die AK. "Die Sparpläne sind nicht tragbar und schaden den Arbeitnehmern, den Gemeinden und dem Wirtschaftsstandort Österreich", so AK Präsident Herbert Tumpel. Der Finanzminister und die ÖIAG als Eigentümervertreter müssen endlich verantwortungsvoll handeln. Außerdem muss es in der Universaldienst-Verordnung klare Regeln geben, wie die flächendeckende Verteilung von Postämtern sicherzustellen ist. Weiters müssen in einem liberalisierten Markt für alle Postdienstleister faire Rahmenbedingungen gelten, auch alternative Anbieter sollen gleiche Versorgungsverpflichtungen erfüllen müssen. Post und Telekom lassen mit drastischen Sparplänen aufhorchen - bis zu 11.500 MitarbeiterInnen sollen gehen. Zusätzlich sollen Postämter zugesperrt werden - bis zu 1.000 stehen zur Diskussion. Gleichzeitig steigen die Gewinne und Dividenden. "Das ist eine Schieflage", sagt Tumpel. In den vergangenen Jahren haben vor allem die Aktionäre von der Performance der Unternehmen profitiert. Die Telekom Austria hat in den vergangenen drei Jahren 939 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet. Die österreichische Post AG konnte sowohl das EBIT als auch den Jahresüberschuss in den letzten Jahren kontinuierlich steigern. 2007 wurde eine sehr gute EBIT Quote von 8,2 Prozent erzielt und hier wurden in den letzten drei Jahren 278 Millionen Euro an Dividenden gezahlt. "Die Zahlen zeigen jedenfalls, dass diese Unternehmen keineswegs schlecht dastehen", sagt Tumpel. "Zudem hat sich Post AG im Juni dieses Jahres sogar noch einen fünften Vorstand genehmigt - Vorstandsposten wackeln offenbar nicht, es trifft immer die Arbeitnehmer." Die ÖIAG hat endlich ihre Eigentümerrolle wahrzunehmen und das Management der Unternehmen auf ihre wirklichen Aufgaben, nämlich die strategische Entwicklung der österreichischen Unternehmen zu Gunsten von Beschäftigung und KonsumentInnen aufmerksam zu machen. "Leider hat sich die ÖIAG schon in den vergangenen Jahren als nicht besonders professionell erwiesen", sagt Tumpel. Es ist einiges schief gelaufen, zum Beispiel die Verschleuderung der Austria Tabak mit den bekannt negativen Folgen für die Arbeitsplätze durch Standortschließungen oder die Geheimverhandlungen mit Magna, der "Minerva"-Plan hätte die Zerschlagung der voestalpine bedeutet. Auch Infrastrukturunternehmen brauchen klare Vorgaben von ihren Eigentümern und klare gesetzliche Regelungen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die jetzigen Rahmenbedingungen lassen etwa der Post zu viel Spielraum für die Schließung von Postämtern und haben sich auch in der Vergangenheit schon als untauglich herausgestellt, um Universaldienste flächendeckend aufrecht zu erhalten. Eine Überarbeitung des Postgesetzes und der Universaldienstverordnung ist deshalb dringend erforderlich.
Gemeindebund zieht Klage in Erwägung Post AG und Minister Faymann sollen Karten auf den Tisch legen Wien (gemeindebund) - Mit Empörung regagiert Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf die geplante Schließung hunderter Postämter. "Es ist Zeit, daß nun alle Karten offen auf den Tisch gelegt werden", so Mödlhammer. "Wir wollen genau wissen, um welche Postämter es geht und wie die Schließungsabsicht begründet wird." Vorgesehen und vereinbart sei nämlich, daß ein Postamt nur dann geschlossen werden dürfen, wenn es nicht mehr wirtschaftlich zu führen sei. "Ich kann mir nicht vorstellen, daß jedes einzelne dieser 400 Postämter unwirtschaftlich ist", so Mödlhammer. "Ich vermute eher, daß man die gesamte Konzernbilanz verschönern will." Diese Vorgehensweise entspreche nicht den geltenden Vereinbarungen. Der Österreichische Gemeindebund stellt daher drei Forderungen auf. Schluß mit der Verunsicherung durch die Post AG. Die Liste mit den von der Schließung bedrohten Postämtern gehört auf den Tisch und zwar inklusive detaillierter Berechnungen der Wirtschaftlichkeit für jedes einzelne Postamt. Der Bundesminister für Infrastruktur ist aufgefordert sich diesem Kahlschlag entgegenzustellen. Die Verfügbarkeit von Postämtern ist für Gemeinden im ländlichen Raum essentiell, sie gehören zur Basisinfrastruktur. Der Österreichische Gemeindebund wird die Bestimmungen der Universaldienstordnung in diesem Zusammenhang prüfen und zieht gegebenenfalls auch eine Klage gegen die Post AG in Betracht, wenn die vereinbarten Kriterien und Vorgehensweisen nicht eingehalten werden.
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