Klimaschutz / Forderung an neue Regierung		erstellt am 06. 11. 08
Bayr: Klimaschutz-Investitionen im Inland absolut vorrangig Schafft Arbeitsplätze, senkt Treibhausgas-Ausstoß und steigert Lebensqualität Wien (sk) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr sieht sich angesichts des aktuellen Rechnungshofberichts in ihrer Forderung nach Klimaschutzmaßnahmen im Inland bestätigt. "Investitionen für den Klimaschutz im Inland sind um ein Vielfaches sinnvoller als das Freikaufen von Verpflichtungen durch den teuren Ankauf von Verschmutzungsrechten im Ausland. Denn das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland, senkt unseren Treibhausgas-Ausstoß dauerhaft und führt zu einer Steigerung der Lebensqualität", betonte Bayr am 06.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Finanzierung von Klimaschutz-Projekten im Ausland unter Anrechnung der erzielten Emissionsreduktionen habe in den letzten Jahren viel zu viel Gewicht bekommen, so die SPÖ-Politikerin weiters. "Diese Projekte haben jedoch kaum auf die österreichische Wirtschaft, noch auf andere umweltpolitische Ziele nennenswerte positive Auswirkungen", machte Bayr deutlich. Hinzu komme, daß durch die Nichteinhaltung von Verträgen Emissionszertifikate zu späteren Zeitpunkten neu angekauft werden müssen, die viel teurer sind und dadurch zusätzliche Kosten verursachen. Bayr wies zudem darauf hin, daß die Einsparungskosten pro Tonne Co2 gerechnet auf die Lebensdauer einer Anlage über die Instrumente der "Umweltförderung im Inland" im Schnitt sieben Euro kostet. Zum Vergleich: Eine Tonne über ji/cdm-Projekte sind nicht mehr unter 12 Euro zu haben - und deren rechnerische "Lebensdauer" sei momentan auf jeden Fall mit 31.12.2012 beschränkt. Letztere schaffen auch kaum Arbeitsplätze oder Wertschöpfung in Österreich - was aber vor dem Hintergrund der aktuellen Konjunkturflaute besonders wichtig wäre, erklärte Bayr abschließend.
Brunner: "Regierung hat Land in Strafzahlungen manövriert" Brunner: "Statt Beschäftigung in Österreich durch Klimaschutz Belastung fürs Budget" Wien (grüne) - "Statt durch intelligente und innovative Klimapolitik Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen, hat die Regierung - allen voran Umweltminister Josef Pröll - in den letzten Jahren den Kopf in den Sand gesteckt und nichts getan. Jetzt bekommen wir die Rechnung für diese grobe Fahrlässigkeit in Milliardenhöhe präsentiert", erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner zu dem eben veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zu den Kyoto-Zielen. "Statt Beschäftigung zu schaffen, stehen wir dank ÖVP und SPÖ vor einer weiteren, völlig entbehrlichen Belastung des Budgets". Bereits jetzt zahlt Österreich über eine halbe Milliarde Euro ins Ausland, um Verschmutzungsrechte einzukaufen. "Das ist Geld, das verloren ist", so Brunner und darüber hinaus haben uns ÖVP und SPÖ nun auch noch Strafzahlungen aufgebrummt. "Mit diesem Geld könnten sinnvolle und nachhaltige Investitionen und Innovationen im Bereich erneuerbare Energien und Energiesparen in Österreich getätigt werden." "Es gibt jetzt und nur jetzt die Chance, das allerschlimmste durch ein gutes Budget zu verhindern. Dies würde voraussetzen, daß wir weggehen vom Straßen- und Tunnelbau und investieren in Sanierung von alten Gebäuden, Schulen, Kindergärten, sowie öffentlichen Nahverkehr und Ökostrom", sagte Brunner.
Austria Solar fordert Konjunkturpaket Solarwärme Impulsprogramm Solarwärme 2020: Marktbelebung und Klimaschutz Wien (austria solar) - Austria Solar fordert angesichts der herben Rechnungshof-Kritik an der Klimapolitik Österreichs die Realisierung eines Konjunkturpakets Solarwärme. Durch entsprechende Maßnahmen würden über 50.000 neue Arbeitsplätze entstehen, erklärte der Obmann von Austria Solar, Robert Kanduth, am 06.11. Mit einem Impulsprogramm Solarwärme sollen die Wirtschaft gestärkt, der Export innovativer Solartechnik "Made in Austria" gesichert und CO2-Strafzahlungen verhindert werden. Austria Solar verlangt nun die Aufnahme des Impulsprogramms in das künftige Regierungsübereinkommen und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Der Bericht des Rechnungshofes kommt zum Schluss, daß Österreich seine Klimaschutzziele nicht erreichen wird. Laut Rechnungshof könnte auf jede Tonne CO2, die auf das Kyoto-Ziel fehlt, 100 Euro Strafe jährlich fällig werden. In den Jahren 2008 bis 2012 könnten so Strafzahlungen von bis zu fünf Milliarden Euro anfallen, so der Rechnungshof. Das Umweltministerium hat in Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Infrastrukturministerium und unter Mitwirkung von Austria Solar und arsenal research bereits ein Impulsprogramm Solarwärme 2020 erarbeitet. "Es ist höchst an der Zeit konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Abfluss von Steuergeldern durch volkswirtschaftlich unproduktive Strafzahlungen zu verhindern und die Wirtschaft zu stärken. Gerade wenn eine konjunkturelle Schwäche droht, muß die Politik auf Branchen setzen, die überhaupt noch ein Wirtschaftswachstum in Österreich ermöglichen können", forderte Kanduth. Der zu erwartende Konjunktureinbruch könnte sich negativ auf die privaten Klimaschutzinvestitionen auswirken - dem müsse man gegensteuern, so Kanduth. Impulsprogramm Solarwärme 2020: Marktbelebung und Klimaschutz Das im Entwurf vorliegende Impulsprogramm Solarwärme 2020 zeigt, daß die Zahl der Arbeitsplätze in der Solarbranche durch entsprechende Investitionen von 6.500 (2007) auf 63.000 Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2020 ausgebaut werden kann. Etwa 15.000 Arbeitsplätze davon könnten bereits in den nächsten fünf Jahren entstehen. In Summe hat das Impulsprogramm (Impulsförderungen, Begleitprogramme, Technologie-Entwicklung) im Entwurf für die nächsten zwölf Jahre ein Volumen 1,47 Mrd Euro. Laut den Berechnungen würde dies wiederum in der neuen Legislaturperiode Inlandsinvestitionen von knapp 4 Mrd. Euro, bis 2020 kumuliert bis zu 15 Mrd. Euro auslösen. Davon würde etwa ein Drittel dem Handwerk zugute kommen. Nach Berechnungen von Austria Solar verbleibt damit mehr als die Hälfte der Wertschöpfung im Lande, da Österreich ein Solar-Exportland ist. Das Impulsprogramm würde also durch zusätzliche Steuereinnahmen deutlich überkompensiert. "Die Solarwärme bietet einen beschäftigungsintensiven Investitionsimpuls mit tausenden neuen Arbeitsplätzen, zu einem Bruchteil der Kosten anderer Infrastruktur-Investitionen. Der Brenner-Basistunnel kostet zB. sechs Mal so viel", betonte Kanduth. Das Impulsprogramm würde darüber hinaus zur Deckung von 10 Prozent des gesamten Niedertemperaturwärme- bedarfs mit Solarwärme im Jahr 2020 beitragen und damit die Auslandsabhängigkeit bei der Energieversorgung verringern. Investitionen von 15 Mrd Euro auslösen, CO2-Vermeidungskosten von 21 Euro/Tonne Mit den im Impulsprogramm insgesamt installierten Solaranlagen werden bis 2020 pro Jahr 2,8 Mio. Tonnen CO2 eingespart, mehr als das Kyoto-Reduktionsziel bei Raumwärme laut Rechnungshof von 2,3 Mio. Tonnen CO2. Über die Lebensdauer sparen diese Solaranlagen insgesamt 70 Mio. Tonnen CO2. Die Kosten je eingesparter Tonne CO2 würden bei vollständiger Umsetzung des Impulsprogramms bei 21 Euro je Tonne liegen. "Dies ist weit unter der vom Rechnungshof erwarteten Höhe bei gleichzeitig arbeitsmarktwirksamen Effekten", so Kanduth. Der Rechnungshof fordert, die Bundesländer besser in die Umsetzung des Klimaschutzes einzubinden. Mit dem Impulsprogramm Solarwärme können Bund und Länder gemeinsam eine Marktbelebung im Gebäudebereich erzielen und budgetbelastende Strafzahlungen vermindern. Das Impulsprogramm zielt auf eine verpflichtende Solaranlageninstallation im Neubau ab - bei gleichzeitiger Erhöhung der Installationsrate in der Sanierung. Dies ist durch Umwidmung von Mitteln der Wohnbauförderung erreichbar und bei der anstehenden Reform der Wohnbauförderungen nach in Kraft treten der 15a-Vereinbarung im Jahr 2009 zu berücksichtigen. Verband Austria Solar fordert Konjunkturpaket Solarwärme Um etwa 15.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren durch Solarwärme zu schaffen, ist eine konsequente Umsetzung des Impulsprogramms Solarwärme als Konjunkturpaket erforderlich. Der Verband Austria Solar fordert daher: Verankerung im nächsten Regierungsübereinkommen: Impulsprogramm Solarwärme zur Anhebung der Solarwärmedeckung am Niedertemperaturwärmebedarf von derzeit 1% auf 10% bis 2020. Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Ministerien BMLFUW, BMWA, BMVIT (Träger des Impulsprogramms Solarwärme 2020) sowie von Vertretern der Länder und der Solarindustrie zur Umsetzung des Impulsprogrammes. In dieser Arbeitsgruppe sollen die finanziellen Voraussetzungen der Umsetzung des Impulsprogrammes gesetzlich verankert werden, v. a. hinsichtlich der Reform der Wohnbauförderungen und der geplanten Steuerreform. Als Sofortmaßnahmen gegen eine drohende Konjunkturdelle im nächsten Jahr: a. Medienkampagne "Österreich setzt auf die Sonne" zur Marktbelebung am Heimmarkt b. Entwicklungs-Initiative zu Solare Großanlagen für Kühlung, Prozesswärme, Fernwärme über 300 m2 Kollektorfläche, um den Wettbewerb in Europa zur Beherrschung von solaren Großanlagen für Österreich zu entscheiden
Schmidt: Anschlag auf österreichische Stromerzeugung VEÖ gegen neue Abgaben für österreichische Stromproduktion - Geplantes Netzentgelt gefährdet Ziele für erneuerbare Energien und Klimaschutz Wien (veö) - Der Verband der Elektrizitätsunternehmen (VEÖ) warnt vor einer massiven Belastungswelle für die Erzeugung von Strom in Österreich. "Der von der E-Control zur Begutachtung vorgelegte Entwurf der Systemnutzungsverordnung 2009 stellt einen massiven Angriff auf die inländische Stromerzeugung aus Wasserkraft dar. Neben anderen neuen Belastungen sollen Pumpspeicherkraftwerke für ihren Strom in Zukunft ebenfalls Netznutzungsgebühren entrichten. Wenn wir in Österreich unsere Klimaziele erreichen wollen, muß aber jeder Angriff auf erneuerbare Energieformen abgelehnt werden", erklärte die Generalsekretärin des VEÖ, Barbara Schmidt in einer ersten Reaktion auf den Entwurf. Bisher waren Stromeinspeiser von der Entrichtung von Netzbereitstellungsentgelt, Netznutzungsentgelt und Netzverlustentgelt nicht betroffen. Die Systemnutzungsverordnung (SNT-VO) sieht nun vor, daß in Zukunft alle Netzbenützer, also auch die Einspeiser bestimmte Netztarife entrichten müssen. "Damit droht eine massive Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der inländischen Erzeugung gegenüber Stromimporten" so Schmidt. In der Folge würden Kraftwerksinvestitionen schwerer finanzierbar, weil die Wirtschaftlichkeit teurer neuer Anlagen durch die zusätzliche Abgabe geschmälert wird. Doppelbelastung für Pumpspeicherung Für die Pumpspeicher, die eine enorm wichtige Rolle für die sinnvolle Nutzung von Strom aus erneuerbaren Quellen haben, droht sogar eine Doppelbelastung. Schmidt: "Wenn sowohl die Stromlieferung für die Pumpen als auch die Abgabe von Strom aus den Pumpspeicherkraftwerken an das Netz kostenpflichtig werden, hat das Auswirkungen nicht nur auf die Stromerzeugung, sondern auch auf die gesamte Wertschöpfungskette." Die Erzeugung von Strom in Pumpspeicherkraftwerken ist schon jetzt durch Wirkungsgradverluste belastet. Eine zusätzliche Abgabe auf Pumpstrom würde die Investitionsbereitschaft in Pumpspeicherkraftwerke drastisch verringern. "Der Regulator gefährdet damit die Umsetzung des Masterplans Wasserkraft und die Erreichung der österreichischen Ziele für erneuerbare Energien und Klimaschutz", so Schmidt.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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