Debatte um Schließung von Postfilialen		erstellt am 17. 11. 08
"profil": Werner Faymann genehmigte im Oktober heimlich Schließung von 24 Postfilialen 2009 ÖIAG-Chef Michaelis kritisiert Vorgehen des Verkehrsministers Wien (profil) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann entgegen bisherigen Aussagen die Schließung von zunächst 24 Postämtern bereits im Oktober genehmigt. Laut einem profil vorliegenden internen Post-Dossier sollten die Filialen schon ab dem ersten Quartal 2009 zugesperrt werden. Nun will Faymann die Schließung von Filialen in genau diesem Zeitraum per Verordnung verbieten. ÖIAG-Chef Peter Michaelis kritisiert in einem "profil"-Interview das Vorgehen des Verkehrsministers: "Ich bin der Meinung, Faymann hätte sich im Vorfeld mit uns absprechen sollen. Eine solche Abstimmung hat überhaupt nicht stattgefunden. Als die EU die Liberalisierung des Postmarktes beschlossen hat, habe ich den Postvorstand umgehend aufgefordert, ein strategisches Konzept zu erarbeiten. Dieses Konzept ist Minister Faymann Mitte März vorgestellt worden. Es ist Faymann bei dem Termin vom Postvorstand übrigens auch mitgeteilt worden, daß es nicht ohne Personalabbau gehen wird. Faymann war also informiert."
Faymann: Keine Zustimmung zu Postämterschließung "Das Post-Management soll sich nicht rausreden" Wien (sk) - Infrastrukturminister Werner Faymann wies im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal die Behauptung zurück, er habe der Schließung von 24 Postämtern zugestimmt. Überdies sei er für die Managementstrategie des Unternehmens politisch nicht zuständig, das sei der der Finanzminister. Und Faymann bekräftigt zu dem in Rede stehenden Konzept der Post, 1.000 Postämter zuzusperren: "Jedem Manager, der mir erzählt, er hat so ein Konzept - wäre ich politisch verantwortlich -, würde ich sagen, entweder du bringst mir ein besseres Konzept, oder ich such mir einen besseren Manager." Zum sachlichen Hintergrund der von "profil" behaupteten angeblichen Zustimmung zur Schließung von 24 Postämtern erläuterte Faymann: "Es sind immer wieder ein paar Filialen, die bei der Postbehörde eingereicht werden, wo gesagt wird, wir wollen mit den Gemeinden die Verhandlung beginnen, zuzusperren - und das seit Jahren. Das hat uns ja nicht mehr überrascht." Faymann weiter: "Das Management soll sich da nicht rausreden. Wenn sie einen politisch Verantwortlich wie mir sagen, sie sperren in den nächsten Jahren tausend Filialen zu, dann würde ich mir auf jeden Fall lieber einen neuen Manager suchen als dem politisch zuzustimmen."
Rauch: Faymann betreibt Doppelzüngigkeit Faymann muß zu seinen Taten stehen Wien (övp-pd) - Empört zeigt sich der Tiroler Landesgeschäftsführer Mag. Johannes Rauch über die bekannt gewordenen Postamtschließungen und wirft SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann Doppelzüngigkeit vor. "Einerseits schwingt sich Faymann populistisch auf als Retter der Post und verbietet Schließungen, andererseits unterzeichnet er still und heimlich den Schließungsvertrag für zahlreiche Postfilialen", so Rauch. Vor diesem Hintergrund habe Pröll "jede Unterstützung der Basis, wenn er in den Koalitionsverhandlungen hart bleibt" und mit Faymann Klartext redet. "Das ist kein neuer Stil, sondern der alte Zick-Zack-Kurs der Gusenbauer-SPÖ und nicht der neue Schwung, den Pröll und die ÖVP wollen. Faymann muß endlich zu seinen Taten stehen", betont Rauch und weiter: "Nicht nur, daß Faymann beim EU- Ministerrat höchstpersönlich der Liberalisierung des Postmarktes für 2011 zugestimmt hat, das Vorgehen rund um die Post entlarve auch die Doppelzüngigkeit Faymanns in der Europapolitik. Er hat erst in Brüssel zugestimmt, dann in Österreich so getan, als hätte er nichts damit zu tun." Außerdem verlangt Rauch Aufklärung, ob Tiroler Postämter auch unter den betroffenen sind. "Vor allem in den ländlichen Regionen Tirols muß die Qualität und das Service der Post bestehen bleiben", so Rauch abschließend.
Vilimsky: Pharisäer Faymann ist selbst für die Zerschlagung der Post verantwortlich! Faymanns Politik hinterlässt schon jetzt eine Spur der Verwüstung! Wien (fpd) - Werner Faymann müsse sich den Vorwurf des gefallen lassen, daß er, Faymann, als Polit-Pharisäer erster Güte für die Zerschlagung der österreichischen Post selbst mitverantwortlich ist - allen wortreichen Erklärungsversuchen zum Trotz, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg Harald Vilimsky. Der künftige "möchte-gern-Kanzler" Faymann hinterlasse schon jetzt eine Spur der Verwüstung. Während SPÖ und ÖVP bei taktischen Spielchen - auch Regierungsverhandlungen genannt - über die künftige Umfärbung der Republik nachdenken, gehe ein österreichisches Traditionsunternehmen nach dem anderen den Bach hinunter. Neben der Post stirbt gerade auch die AUA den sanften "Politproporztod" und in vielen Bereichen der Republik gehe es kaum besser zu. Faymann habe die "große Chance" die Kürze der Amtszeit von Bundeskanzler Gusenbauer noch zu unterschreiten und als größte Versagerkanzler in die Geschichte der Republik Österreich einzugehen, so Vilimsky abschließend.
Strutz: Faymann hat ganz Österreich belogen - sofortiger Rücktritt gefordert Faymann war entgegen aller Behauptungen über die Schließungspläne der Post informiert Wien (bzö) - Bitte lesen sie im ersten Absatz nachfolgenden Satz wie folgt: Ebenfalls hat ÖIAG-Chef Michaelis (statt Post-Generaldirektor Anton Wais) heute das vom BZÖ bereits am 13.11. aufgedeckte und damals noch bestrittene Geheimtreffen des Postvorstandes mit SPÖ-Verkehrsminister Faymann am 14. März 2008 bestätigt. Als "ungeheuerliches Verhalten des Linkspopulisten Werner Faymann", sieht BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz die heute im Profil erhobenen und von Post-Gneraldirektor Wais bestätigten Vorwürfe gegen Faymann. Der SPÖ Verkehrsminister hat entgegen aller seiner treuherzig lächelnden öffentlichen Treueschwüre die Schließung von 24 Postämtern bereits im Oktober genehmigt. Ebenfalls hat ÖIAG-Chef Michaelis heute das vom BZÖ bereits am Donnerstag aufgedeckte und damals noch bestrittene Geheimtreffen des Postvorstandes mit SPÖ-Verkehrsminister Faymann am 14. März 2008 bestätigt. Damals ist Faymann bereits über den drohenden Personalabbau und die Postämterschließungen informiert worden. "Faymann hat die Österreicherinnen und Österreicher eiskalt belogen. Faymann hat JA zu Postämterschließungen gesagt. Faymann hat JA zum Personalabbau gesagt. Faymann ist der Lüge überführt und muß sofort zurücktreten", fordert Strutz. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack was Österreich mit Faymann als Bundeskanzler blüht, nämlich Linkspopulismus in Reinkultur , wo nur eines sicher ist, nämlich daß die Menschen von vorn bis hinten belogen und hinters Licht geführt werden", bekräftigt Strutz. Der BZÖ-Generalsekretär fordert angesichts des faymannschen Lügenkurses die ÖVP auf, ihre Haltung zur Großen Koalition nochmals zu überdenken und den Verhandlungstisch zu verlassen. "Faymann hat nur mehr einen Schritt zu setzen, nämlich seinen Rücktritt und zwar sofort. Ein Minister der ganz Österreich bewusst getäuscht hat, ist als möglicher Bundeskanzler untragbar", so Strutz.
Moser: Post-Chaos in NR-Sondersitzung behandeln Faymann & Co stürzen von einer Peinlichkeit in die nächste Wien (grüne) - "Das fortgesetzte Post-Chaos verlangt nach einer Sondersitzung des Nationalrates und einer umfassenden Erklärung von Faymann", erklärte die Infrastruktursprecherin der Grünen, Gabriela Moser. "Statt konkreter Vorschläge, wie es mit dem Postmarkt in Österreich weitergehen soll, stürzen Faymann & Co von einer Peinlichkeit in die nächste." Zuerst heißt es, die Regierung sei bereits im Frühjahr über die Situation der Post informiert worden. Nun geht es gar darum, ob Faymann selbst bereits die Schließung von Postämtern genehmigt hat. "Dieses Chaos muß schleunigst beendet werden - im Sinne der Post-KundInnen und der Beschäftigten." Aber auch die ÖVP ist in der Plicht: Finanzminister Molterer hat umgehend dafür zu sorgen, daß die ÖIAG als Verwalter der Staatmehrheit bei der Post an der Post-Spitze durchgreift: Es kann nicht sein, daß die letztlich auch parteipolitischen Spielchen ehrgeiziger Manager wie Götz und Wais ein ganzes Großunternehmen auf die Krankenbahre bringen. Moser forderte den Rücktritt des Post-Vorstands, sondern auch von ÖIAG-Chef Peter Michaelis. "Fest steht: Die zuständigen Politiker und Manager sind offenkundig mit der bisherigen Teilprivatisierung und ihren Folgen überfordert, die die Grünen von Anfang an bekämpft haben."
ÖIAG: Genehmigung von Filialschließungen durch BM Faymann wurde nie behauptet Wien (öiag) - ÖIAG-Vorstand Dr. Peter Michaelis legt Wert auf folgende Feststellung: Minister Faymann wurde im März vom Post-Vorstand über die Grundzüge des strategischen Konzepts informiert, das angesichts der im Februar erlassenen EU-Richtlinie zur Postliberalisierung notwendig wurde. Eine entsprechende Aussage findet sich auch in dem im Profil abgedruckten Interview mit Dr. Michaelis. Daß Minister Faymann die Schließung von 24 Post-Filialen genehmigt hätte, hat Dr. Michaelis weder behauptet noch ist diese Aussage im Interview enthalten.
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