Debatte um Schließung von Postfilialen		erstellt am 11. 11. 08
Frais: Neues Management mit neuen Zielen gefordert "Post-Vorstand hat versagt und muß ausgewechselt werden!" Linz (sp-oö) - In direkter Fortsetzung des Schüssel-Grasser-Fiasko-Kurses beabsichtigt der Post-Vorstand das Versorgungsunternehmen kaputt zu sparen. "Der Vorstand ist strategisch gescheitert und hat zusätzlich einen schweren Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit begangen. Denn die Zusage nach der großen Schließungswelle unter Schwarzblau, daß keine weiteren Postämter mehr geschlossen werden, wurde gebrochen. Zudem geht das Post-Management unter Generaldirektor Wais den falschen Weg: anstatt das Unternehmen Post aufzuwerten und unternehmerisch zu stärken, wurde mit dem anhaltenden Kaputtsparen das langsame Sterben des heimischen Versorgungsunternehmens eingeleitet", kritisiert Dr. Karl Frais. Für den nötigen Kurswechsel bei der Post brauche es daher auch ein neues Management. "Kein erkennbares Konzept, keine offensiven Geschäftsziele - nur kurzsichtige Orientierung am gescheiterten System der Börsenkennzahlen", beschreibt der SP-Klubchef die derzeitige Strategie der Post-Führung. "Leute wie Michaelis, Wais, Ötsch und Co - bei ÖIAG, Post und AUA - erwiesen sich als Manager ohne Visionen. Versorgungsunternehmen können nicht gemäß neoliberalen Unternehmensstrategien zurechtgestutzt werden, bis sie ins enge Börsenkorsett passen, weil dadurch der Versorgungsauftrag verloren gehen würde. Auch stellt es keinen Gewinn für den Standort Österreich und die Menschen in unserem Land dar, wenn die Angestelltenverhältnisse der Post durch prekäre Dienstverhältnisse und Billigjobs abgelöst werden. Dieser Blick für die Zusammenhänge fehlt sowohl neoliberalen Politikern vom Stil eines Schüssels oder Grassers als auch Managern wie Wais oder Michealis und deren hochbezahlten Wirtschaftsberatern." Das Börsensystem und die Rechtsform Aktiengesellschaft passt nicht für Unternehmen mit Versorgungscharakter. Denn der Anspruch einer umfassenden Versorgung im ganzen Land widerspricht gleichzeitig dem Anspruch der Gewinnmaximierung. "Auch die EU wird umdenken und die Folgen ihrer Liberalisierungsoffensive neuüberdenken müssen. Denn die in Europa stattfindende Abwärtsspirale bei Löhnen, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen schadet letztlich allen Europäern. Deshalb kann Liberalisierung nur dann funktionieren, wenn auch gesichert ist, daß diese zu gleich guten sozial- und arbeitsrechtlichen Bedingungen für die Beschäftigten im EU-Raum erfolgt", betont der SP-Klubchef.
Rumpold: Bevor ein Postler geht, muß Faymann gehen Schluss mit Abwälzen der Verantwortung, Herr Faymann Klagenfurt (vp-ktn) - "Die Universaldienstrichtlinie ist klar. Faymann als zuständiger Infrastrukturminister kann per Bescheid die Post-Schließungswelle sofort stoppen und den Mitarbeiterabbau untersagen", weist Achill Rumpold, Kärntens VP-Landesparteisekretär, hin. Denn bevor ein Postler seinen Job verliert, soll Faymann seinen Job zur Verfügung stellen. "Faymann hat es in der Hand, ob tausenden Postler ihren Job behalten", sagt Rumpold. Als zuständiger Infrastrukturminister solle Faymann nicht nur reden, sondern endlich handeln. "Im Sinne der tausenden Mitarbeiter, die völlig verunsichert werden, kann Faymann rasch handeln und das Aushungern des ländlichen Raumes verhindern. Also, Herr Faymann, untersagen sie per Bescheid diese Schließungs-Welle, wenn Sie schon so groß reden", fordert Rumpold weiter. Weiters fordere Rumpold einen Schulterschluss sämtlicher Politiker und dem Vorstand der Post. "Alle müssen an einen Tisch, um eine Lösung im Sinne der tausenden Mitarbeiter und des ländlichen Raumes zu suchen", erklärt Rumpold.
FPÖ zieht Misstrauensantrag gegen Faymann in Erwägung Kickl, Vilimsky: "Master of Desaster" trägt Verantwortung für AUA, Post und ÖBB Wien (fpd) - Die Freiheitliche Partei ziehe ernsthaft in Erwägung, bei der nächsten Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen Infrastrukturminister Faymann einzubringen, teilten FPÖ-Infrastruktursprecher Generalsekretär Harald Vilimsky und Generalsekretär Herbert Kickl am 11.11.mit. Faymann sei der wahre "Master of Desaster" dieser Republik und trage die Verantwortung für die katastrophalen Zustände bei AUA, Post und ÖBB, erklärten Vilimsky und Kickl. Ein Misstrauensantrag wäre damit mehr als gerechtfertigt. Es könne ja wohl nicht angehen, daß der SPÖ-Vorsitzende mit seiner "Ich hab von allem nichts gewusst und bin ja sooo arm"-Strategie durchkomme. Außerdem sei es höchst bedenklich, daß jemand, der schon als Minister so kläglich versagt habe und auf allen Ebenen gescheitert sei, nun das Amt des Bundeskanzlers anstrebe. Sollte Faymann als Bundeskanzler angelobt werden, könne man wirklich nur mehr "Aua" sagen, so die beiden FPÖ-Generalsekretäre ironisch.
Bucher fordert Sondersitzung zu ÖIAG-Debakel Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet - Parteien müssen gemeinsam handeln Wien (bzö) - "AUA, Post und Telekom - die Hiobsbotschaften nehmen kein Ende", kritisiert BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher. Hinter dem wirtschaftlichen Debakel der ÖIAG-Unternehmen stehen auch die Schicksale tausender Angestellter. Deshalb verlangt Bucher eine Sondersitzung, in der alle Parlamentsparteien gemeinsam die ÖIAG-Politik und deren Auswirkungen durchleuchten müssen. "Wir brauchen jetzt auch dringend ein Rettungspaket für die rund 17.000 Arbeitsplätze", fordert Bucher. "Die ÖIAG-Politk hat offenbar versagt, nun müssen alle Parteien gemeinsam und verantwortungsbewusst handeln", so Bucher. Rund 9.000 Jobs bei der Post, 2.500 bei der Telekom und über 5.000 bei der AUA seien massiv bedroht. "Da muß jetzt genau überprüft werden, was schief gelaufen ist und welche unglückliche Rolle ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis dabei gespielt hat. Denn Michaelis scheint auf einem Irrweg zu sein", so Bucher.
SPÖ und ÖVP müssen Kahlschlag bei der Post verhindern Schluss mit der Bevorzugung privater Zusteller gegenüber der Post: Universaldienst muß auch für Private gelten, Kollektivvertrag für Zusteller Linz (grüne oö) - Die erfreuliche, auf Initiative von Grün-Landesrat Rudi Anschober gestern beschlossene Initiative der oö. Landesregierung gegen den drohenden Kahlschlag bei der Post, der zu 30 bis 80 Schließungen von Postämtern führen könnte, muß jetzt von SPÖ und ÖVP bei ihren Bundesparteien auch durchgesetzt werden. Anschober: "Jetzt besteht ein massiver Handlungsdruck von Erich Haider bei Infrastrukturminister Werner Faymann, der wie in der Regierungsresolution gefordert, die Universaldienstverordnung sehr rasch so reparieren muß, daß weitere Postämterschließungen und damit ein Anschlag auf die Nahversorgung ausgeschlossen sind. Die ÖVP wiederum muß dafür sorgen, daß rasch eine Hauptversammlung der ÖIAG mit dem Ziel einberufen wird, weitere Schließungen bei der Post und die drohenden Entlassungen zu verhindern. Eine Resolution zu beschließen ist gut, aber zuwenig. SP und VP sind jetzt dafür verantwortlich, daß die Inhalte der Resolution sehr rasch bei der Bundesregierung auch durchgesetzt werden." Als weiteren Schlüssel gegen den drohenden Anschlag auf die Nahversorgung sieht Anschober ein Ende der Bevorzugung privater Zusteller: so sollte nach Vorstellungen Anschober's der Versorgungsauftrag in weniger lukrativen Regionen auch auf die privaten Zusteller ausgedehnt werden, also vergleichbare Regeln für die Post und die private Konkurrenz geschaffen werden. Ebenso sollte im Bereich der Gehälter vorgegangen werden: derzeit geklagt die Postspitze geringere Gehälter bei privaten Zustellern und damit eine Konkurrenzverzerrung. Durch das Schaffen eines Kollektivvertrages für Zusteller sollte das Lohnniveau der privaten Zusteller angehoben und vergleichbares Niveau erreicht werden. Anschober: "Die Bundesregierungen haben die Liberalisierung umgesetzt, ohne bisher die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Jetzt ist Feuer am Dach, die Rahmenbedingungen für gleiche Chancen für die Post müssen endlich her, sonst wird der Kahlschlag tatsächlich verwirklicht."
Michaelis fordert verantwortungsvolles Agieren ein Zurufe von außen nicht hilfreich Wien (öiag) - Zur Diskussion um die gestern kolportierten Sparpläne der Österreichischen Post AG pocht ÖIAG-Vorstand und Post-Aufsichtsratschef Dr. Peter Michaelis auf Kommunikationsdisziplin: "Es kann nicht sein, daß bruchstückhafte Informationen und Teilwahrheiten aus einer vertraulichen Aufsichtsrats-Unterlage einfach in die Öffentlichkeit getragen werden. Solcher Aktionismus ist schädlich. Er schadet dem Unternehmen und trägt nichts zu einer Lösung bei." Außerdem appelliert Michaelis an die Medien und an die Politik, das aufgeregte Spiel auf Basis von Schreckensszenarien und halben Informationen jetzt zurückzunehmen. Denn die isolierte Darstellung bzw. öffentliche Diskussion eines Worst Case Szenarios sei irreführend. "Genau das, was hier jetzt angeprangert wird, wollen wir ja verhindern, indem jetzt im Aufsichtsrat entsprechende Maßnahmen diskutiert und zum gegebenen Zeitpunkt beschlossen werden." Die Post brauche für ihre Zukunftsstrategie auch die Unterstützung der Politik, nämlich neue Rahmenbedingungen im Postgesetz und eine Lösung der Probleme mit dem Personalüberhang. "Diese Fragen sind keineswegs neu, die ÖIAG und die Post - und übrigens auch die Telekom - arbeiten hier seit langem an Lösungsmodellen. Wie ohnehin bekannt, stehen wir in beiden Punkten seit Monaten in Verhandlungen mit der Politik - es gibt bereits konkrete, sehr gute Lösungsvorschläge. Was wir hier brauchen, ist eine konstruktive Fortsetzung dieser Detailverhandlungen, nicht Zurufe über die Medien. Wir setzen auf Verhandlungen. Man kann Probleme nicht mit Schlagzeilen oder mit Demonstrationen lösen."
Tumpel: Personalabbau bei Post und Telekom stoppen! Beschäftigte und Bevölkerung zahlen drauf Wien (ak) - Post und Telekom dürfen nicht kaputt gespart werden, sagt die AK. "Die Sparpläne sind nicht tragbar und schaden den Arbeitnehmern, den Gemeinden und dem Wirtschaftsstandort Österreich", so AK Präsident Herbert Tumpel. Der Finanzminister und die ÖIAG als Eigentümervertreter müssen endlich verantwortungsvoll handeln. Außerdem muß es in der Universaldienst-Verordnung klare Regeln geben, wie die flächendeckende Verteilung von Postämtern sicherzustellen ist. Weiters müssen in einem liberalisierten Markt für alle Postdienstleister faire Rahmenbedingungen gelten, auch alternative Anbieter sollen gleiche Versorgungsverpflichtungen erfüllen müssen. Post und Telekom lassen mit drastischen Sparplänen aufhorchen - bis zu 11.500 MitarbeiterInnen sollen gehen. Zusätzlich sollen Postämter zugesperrt werden - bis zu 1.000 stehen zur Diskussion. Gleichzeitig steigen die Gewinne und Dividenden. "Das ist eine Schieflage", sagt Tumpel. In den vergangenen Jahren haben vor allem die Aktionäre von der Performance der Unternehmen profitiert. Die Telekom Austria hat in den vergangenen drei Jahren 939 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet. Die österreichische Post AG konnte sowohl das EBIT als auch den Jahresüberschuss in den letzten Jahren kontinuierlich steigern. 2007 wurde eine sehr gute EBIT Quote von 8,2 Prozent erzielt und hier wurden in den letzten drei Jahren 278 Millionen Euro an Dividenden gezahlt. "Die Zahlen zeigen jedenfalls, daß diese Unternehmen keineswegs schlecht dastehen", sagt Tumpel. "Zudem hat sich Post AG im Juni dieses Jahres sogar noch einen fünften Vorstand genehmigt - Vorstandsposten wackeln offenbar nicht, es trifft immer die Arbeitnehmer." Die ÖIAG hat endlich ihre Eigentümerrolle wahrzunehmen und das Management der Unternehmen auf ihre wirklichen Aufgaben, nämlich die strategische Entwicklung der österreichischen Unternehmen zu Gunsten von Beschäftigung und KonsumentInnen aufmerksam zu machen. "Leider hat sich die ÖIAG schon in den vergangenen Jahren als nicht besonders professionell erwiesen", sagt Tumpel. Es ist einiges schief gelaufen, zum Beispiel die Verschleuderung der Austria Tabak mit den bekannt negativen Folgen für die Arbeitsplätze durch Standortschließungen oder die Geheimverhandlungen mit Magna, der "Minerva"-Plan hätte die Zerschlagung der voestalpine bedeutet. Auch Infrastrukturunternehmen brauchen klare Vorgaben von ihren Eigentümern und klare gesetzliche Regelungen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die jetzigen Rahmenbedingungen lassen etwa der Post zu viel Spielraum für die Schließung von Postämtern und haben sich auch in der Vergangenheit schon als untauglich herausgestellt, um Universaldienste flächendeckend aufrecht zu erhalten. Eine Überarbeitung des Postgesetzes und der Universaldienstverordnung ist deshalb dringend erforderlich.
Kopf: Post wird zur AUA, wenn SPÖ so weitermacht "Teils hysterische Reaktionen nicht gerechtfertigt" Wien (wirtschaftsbund) - "Es besteht tatsächlich die Gefahr, daß die Post zur AUA wird. Wenn unbelehrbare Anhänger des Staatsinterventionismus weiterhin versuchen, in die Unternehmen mit Staatsbeteiligung hineinzuregieren." Das sagte der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf, am 11.11. "Postminister Faymann", so Kopf weiter, habe diesbezüglich gestern ein "Kesseltreiben gegen den Postvorstand" losgetreten, das der Problemlösung rein gar nicht helfe. Dieses würde von SPÖ-Funktionären wie von AK-Mann Muhm noch verschärft. Die Liberalisierung des Postmarktes und das völlig veränderte Konsumentenverhalten machten eine Anpassung des Unternehmens Post erforderlich. "Wenn das nicht geschieht, ist das gesamte Unternehmen gefährdet", so Kopf. Selbstverständlich müssten alle Maßnahmen mit großer Rücksicht auf die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie auf eine ausreichende Versorgung des ländlichen Raumes gesetzt werden. "Die bloße Beauftragung eines Beraterkonzeptes, rechtfertigt jedoch nicht die vielen teilweise hysterischen Reaktionen", so Kopf abschließend.
Abraham: Finanzminister muss Eigentümerrolle bei ÖIAG wahrnehmen Es geht um tausende Arbeitsplätze und den Flughafen Wien Wien (ögb) - "Finanzminister Molterer kann sich seiner Rolle als Eigentümervertreter nicht entziehen. Es geht um tausende Arbeitplätze", fordert der Vorsitzende der ARGE-ÖIAG, Leopold Abraham. Vordringlich gehe es darum, dass die Vorstände bei Post, Telekom und der AUA klare Vorgaben für ihre operativen Entscheidungen bekommen. "Beim Schnüren des Bankenpaketes wurde rasch gehandelt, wenn es aber darum geht, dass die Vorstände von Post und Telekom endlich zukunftsweisende Konzepte entwickeln sowie der AUA-Vorstand den beschlossenen Verkauf auch professionell und im Sinne der Erhaltung der Arbeitsplätze abwickelt, zieht sich der Finanzminister vornehm zurück", kritisiert Abraham. "Beim Arbeitsplätzevernichten sind diese Herrn spitze und werden von der ÖIAG noch tatkräftig unterstützt. Da darf Molterer nicht mehr zusehen", so der ARGE-ÖIAG-Vorsitzende weiter. Er kritisiert auch die mangelhafte Informationspolitik der Vorstände gegenüber den BetriebsrätInnen. Abraham: "Es gehört schon fast zum Prinzip, dass Informationen zuerst als Geheimpapier in den Medien veröffentlicht werden und dann die BelegschaftsvertreterInnen informiert werden. Das muss endlich abgestellt werden", so Abraham.
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