Große Koalition: Österreich und die EU		erstellt am 24. 11. 08
Swoboda: Neue Regierung ist Chance für EU-Kommunikation Die Europäische Union braucht die Mitwirkung der österreichischen Regierung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen Wien (sk) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sieht in der zu Europa getroffenen Koalitionsvereinbarung einen "vernünftigen Kompromiss". Die Debatte über "momentan nicht relevante" Fragen sollte jetzt beendet werden, gelte es doch auf europäischer Ebene mit der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel große reale Probleme anzupacken, so Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Europäische Union braucht die Mitwirkung der österreichischen Regierung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Und eine aktive gemeinsame Politik auf diesen Gebieten wird viele Österreicherinnen und Österreicher mehr von der Sinnhaftigkeit der EU überzeugen als Werbekampagnen", so Swoboda weiter. Große EU-skeptische Teile der Bevölkerung könnten nun die Gemeinsamkeit innerhalb der EU und der Eurozone vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise als Unterstützung erfahren. Durch die Gemeinsamkeit könne die Krise zwar nicht verhindert, aber wesentlich abgefedert werden, betonte Swoboda. Auch der Umbenennung des Außenamts in Ministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten müsse endlich durch konkrete Politik Rechnung getragen werden. "Die Neubesetzung an der Spitze des Ministeriums bietet die Chance, Europa in Österreich besser zu vermitteln. Dabei geht es nicht um die Publikation von Jubelbroschüren, sondern um eine kritische Auseinandersetzung mit der EU-Politik", schloss Swoboda.
Karas: ÖVP hat sich in Europafrage voll durchgesetzt Keine Volksabstimmungen, stattdessen umfassender Dialog mit den Bürgern Brüssel/Wien (övp-pd) - "Die Österreichische Volkspartei hat sich in der entscheidenden Europafrage voll durchgesetzt. Es wird keine EU-Volksabstimmung für die Dauer der nächsten Legislaturperiode geben. Das klare Bekenntnis zu Europa und die Verpflichtung der künftigen Bundesregierung zu einer intensiven Informations- und Kommunikationsarbeit über den Mehrwert unserer EU-Mitgliedschaft entspricht einer Kernforderung des ÖVP- Europaklubs, die wir zu Beginn der Verhandlungen in einem umfassenden Positionspapier dargelegt haben", begrüßt ÖVP- Europaklubobmann Mag. Othmar Karas das Ergebnis der Regierungsverhandlungen. "Es geht um Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, Stabilität und Mitverantwortung. Im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehen eine aktive Teilnahme an allen EU- Projekten und eine intensive Informationsoffensive in Österreich. Mit den Europawahlen am 7. Juni, dem zwanzigsten Jahrestag des EU- Beitrittsansuchens Österreichs sowie hoffentlich dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrages bietet das Jahr 2009 eine großartige Gelegenheit, den europäischen Mehrwert für Österreich und seine Bürger deutlich zu kommunizieren", so Karas weiter. "Die neue Bundesregierung bekennt sich uneingeschränkt zu Europa und zur aktiven Mitgestaltung in der Europäischen Union. Österreich wird ein starker und verlässlicher Partner in Europa bleiben. Die SPÖ hat darauf verzichtet, EU-Volksabstimmungen in Österreich auf eigene Faust gegen den Willen der ÖVP durchzusetzen", ist Karas sehr zufrieden mit diesem Verhandlungsergebnis. "Damit ist ein zentraler Standpunkt der ÖVP in der Europafrage festgeschrieben. Entgegen den Ankündigungen der SPÖ, diesen Streitpunkt aus den Verhandlungen vollständig auszuklammern, sind jetzt klare Regelungen verankert. Damit können wir uns den wirklichen Herausforderungen in der Europapolitik widmen", so Karas. Für den ÖVP-Europaklubobmann hat die Österreichische Volkspartei im Regierungsprogramm nicht nur ihre EU-Position in vollem Umfang verankern können, auch die Positionen des ÖVP- Europaklubs finden sich in großem Ausmaß wieder. "Wir haben eine verstärkte Informationsarbeit aller Ressorts gefordert, das ist im Regierungsprogramm nun enthalten. Unsere Forderung nach einer klaren und umfassenden Kennzeichnung aller EU-Förderungen in Österreich wird umgesetzt, ein eigenes Logo soll geschaffen werden. Mit der Initiative 'EU entdecken' in allen Schulen in Österreich soll eine umfassende Auseinandersetzung mit der Europäischen Union und Österreichs Rolle und Verantwortung in der EU gefördert werden", so Karas weiter. Weiters will die Bundesregierung den Europatag am 9. Mai offiziell begehen und Begegnungen der Bevölkerung mit den EU- Initiativen in Österreich besonders fördern. Die Bundesregierung will auch alle in den EU-Institutionen ÖsterreicherInnen einladen, ihre Aufgaben und Erfahrungen in ihrer österreichischen Heimatgemeinde, ihrer ehemaligen Schule oder Universität mitzuteilen und zur Diskussion zu stellen. "Damit hat der ÖVP- Europaklub seine zentralen Forderungen für eine umfassende Kommunikations- und Informationsoffensive der österreichischen Bundesregierung umfassend durchsetzen können. Jetzt müssen wir gemeinsam diese neuen Aufgaben entschlossen angehen", so Karas abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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