Die Mitglieder der neuen Regierung		erstellt am 24. 11. 08
Werner Faymann präsentiert sein Regierungsteam Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Themen einer traditionellen Arbeitnehmerpartei als Schwerpunkte im Regierungsprogramm Wien (sk) - Das SPÖ-Präsidium hat das Regierungsübereinkommen und die Liste der SPÖ-Regierungsmitglieder einstimmig gebilligt, informierte der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann am 24.11. in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist sehr gut abgebildet, die Themen einer traditionellen Arbeitnehmerpartei, des Schaffens von Arbeit, die immer wieder genannten Investitionen und die Steuerreform finden sich als Schwerpunkt im Regierungsprogramm wieder", es sei dafür im SPÖ-Präsidium viel Lob ausgesprochen worden. Der bisherige Infrastrukturminister Werner Faymann wird somit Bundeskanzler. Die soziale Kompetenz, so Faymann, hätte bei den Ressortverteilungen eine große Rolle gespielt, das Bildungsministerium sei im SPÖ-Präsidium ausdrücklich mehrmals als Schlüsselressort bezeichnet worden. Daß das Arbeitsministerium - beide Sektionen - zum Sozialministerium kommt, sei ebenfalls sehr positiv aufgenommen worden. Begrüßt sei ebenfalls die Einsparung von zwei Staatssekretären worden. Das Regierungsteam von Werner Faymann: Als Frauen- und Beamtenministerin stellte Faymann die niederösterreichische Landesrätin Gabriele Heinisch-Hosek vor, Staatssekretär für Medienagenden wird der bisherige Kabinettschef im Infrastrukturministerium, Josef Ostermayer. Den neuen Sozial-, Arbeits- und Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (er war bisher ÖGB-Präsident, Anm.) lobte Faymann als anerkannten "Experten mit viel Herzblut in der Sache" und "mit dem nötigen Vertrauen der Arbeitnehmer ausgestattet". Ministerin für Infrastruktur wird Doris Bures. Diese habe, so Faymann, bereits bisher hervorragende Arbeit in der Regierung gemacht. "Die Infrastruktur entscheidet über den Wirtschaftsstandort der Zukunft, mit den Bereichen Forschung und anerkannte Forschung ist das Ministerium ebenfalls ein Schlüsselressort", so der SPÖ-Vorsitzende. Neuer Gesundheitsminister wird der bisherige Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Alois Stöger. Dieser, so Faymann, sei in der Vergangenheit vom Rechnungshof und vielen Experten als Beispiel genannt worden für mögliche Sparpotentiale und die Sicherung der Gesundheitsversorgung. Claudia Schmied bleibt Unterrichtsministerin. Schmied habe, so Faymann, die Bildung zu einem zentralen Stellenwert gemacht und etwa das letzte Kindergartenjahr oder die durchgehende Bildung von Kindergarten bis Universität vorangetrieben. Der Bereich Sport wandere vom Bundeskanzleramt in das Verteidigungsministerium, Norbert Darabos leitet weiterhin das Verteidigungsministerium. Als neuen Finanzstaatssekretär stellte Faymann Andreas Schieder vor. Dieser habe, so Faymann einen "positiven Ruf als Fachmann und engagierter Politiker. Sowohl Regierungsübereinkommen als auch die Liste der SPÖ-Regierungsmitglieder müssten nun im Bundesparteivorstand abgesegnet werden, anschließend wolle Faymann zum Bundespräsidenten gehen und diesen über das Gesamtergebnis informieren und um einen Termin für die Angelobung bitten. Neue SPÖ-BundesgeschäftsführerInnen werden SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Laura Rudas und SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter.
Josef Pröll präsentiert sein Regierungsteam Regierungsprogramm und Regierungsteam im ÖVP-Bundesparteivorstand abgesegnet - Pröll wird Finanzminister Wien (övp-pd) - Der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll hat nach der Sitzung des ÖVP- Bundesparteivorstandes am 24.11. sein "ausgewogenes, junges und frisches Regierungsteam" präsentiert. "Ich weiß sehr kompetente Menschen an meiner Seite mit denen ich gemeinsam die herausfordernden Zeiten bewältigen und das Regierungsprogramm abarbeiten werde", so Pröll. Er selbst wird künftig als Finanzminister der Bundesregierung angehören: "Wir drücken uns nicht vor dieser verantwortungsvollen Aufgabe und werden alles tun, um gemeinsam mit dem Regierungsteam die Finanzkrise zu bewältigen." Weiters gab es im Bundesparteivorstand ein "klares Ja" zum gestern vereinbarten Regierungsprogramm. Es wurde mit drei Gegenstimmen angenommen. Das Regierungsteam von Josef Pröll: Innenministerin Dr. Maria Fekter Sie habe in den letztenMonaten hervorragende Arbeit im Innenministerium geleistet."Fekter hat ihre Kompetenz mehrfach eindrucksvoll unterBeweis gestellt und ich habe großen Wert darauf gelegt, siewieder im Team zu haben", betonte Pröll. Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner Mit ihrbekommt Österreich nach knapp zehn Jahren wieder eineunabhängige Justizministerin. "Sie hat sich bei sehr vielenProzessen auch bei größtem Druck ihre Unabhängigkeit immerbewahrt", so Pröll zu seiner Entscheidung. Außenminister Dr. Michael Spindelegger "Er wird Österreichin Europa stark positionieren und hat große europäische undinternationale Erfahrung", so Pröll über den langjährigenaußenpolitischen Sprecher der ÖVP. Wirtschafts-, Familien und Jugendminister Dr. ReinholdMitterlehner "Er ist ein Polit-Profi und mit hoherWirtschaftskompetenz ausgestattet", verwies Pröll auf dessenTätigkeit als Nationalratsabgeordneter und stv.Wirtschaftskammer-Generalsekretär. Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn "Mit ihm habe icheinen Minister an meiner Seite, der in seinem Ressortbereits Akzente gesetzt hat, auf die niemand in diesemwichtigen Zukunftsbereich verzichten kann", sagte Pröll. Landwirtschafts- und Umweltminister DI Nikolaus Berlakovich Der burgenländische Landesrat für Landwirtschaft und Umweltsowie Landwirt tritt die Nachfolge von Josef Pröll an. "EinBurgenland-Kroate mit Grenzraum-Erfahrung", so dieKurzbeschreibung von Pröll. Staatssekretärin im Wirtschafts-, Familien und Jugendministerium Christine Marek: Sie habe die BereicheFamilie, Jugend und Generationen in denRegierungsverhandlungen sehr gut verhandelt und werde dieseVerantwortung auch künftig wahrnehmen. Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Reinhold Lopatka "Ein Marathonmann, von dem ich mir sicher bin, daß er mitseiner Ausbildung als Jurist auch mir wichtige Impulse gebenkann", so Pröll. "Es ist gut, daß Du fit bist, denn wirwerden viel zu tun haben", sagte Pröll in Richtung Lopatka.
Plassnik zu Spindelegger: "Das ist die richtige Wahl" Außenministerin gratuliert Pröll zur Entscheidung über ihren Nachfolger Wien (bmeia) - "Das ist die richtige Wahl und die beste Lösung", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik zur Entscheidung von Parteiobmann Josef Pröll, Michael Spindelegger für das Amt des Außenministers vorzuschlagen. "Spindelegger hat in sich im Nationalrat als außenpolitischer Sprecher der ÖVP und als 2. Präsident des Hohen Hauses mit seiner Persönlichkeit und seiner Kompetenz über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung und Wertschätzung verschafft. Er ist ein erfahrener und ausgewiesener Kenner der europäischen und internationalen Politik. Während seiner Tätigkeit im Europäischen Parlament und im Europarat hat er ein starkes Netzwerk aufgebaut. Spindelegger ist ein ruhiger und engagierter Kämpfer für unser gemeinsames Europa", so die Ministerin weiter. Plassnik: "Ich übergebe ein wohlbestalltes Haus in gute Hände. Ich wünsche Michael Spindelegger viel Erfolg und Kraft bei seiner neuen anspruchsvollen Aufgabe für Österreich, Europa und die internationale Staatengemeinschaft."
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