SPÖ-Präsidium: Viel Lob für Regierungsprogramm		erstellt am 24. 11. 08
Faymann: "Die richtigen Weichen gestellt" Wien (sk) - Die Mitglieder des SPÖ-Präsidiums zeigten sich vor der Sitzung am 24.11. durchwegs sehr zufrieden mit dem gestrigen Abschluss der Regierungsverhandlungen und dem Regierungsprogramm. SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann ist überzeugt, daß mit dem Regierungsprogramm die richtigen Antworten auf die derzeit drängenden Fragen im Hinblick auf die Wirtschaftskrise gegeben werden. Die Ängste und Sorgen der Menschen werden ernst genommen und es werden "die richtigen Weichen gestellt". Zu Fragen zur Ressortverteilung betonte Faymann: "Man muß sich als Team verstehen." Denn alle Ressorts seien wichtig, in der Regierung dürfe es keine Gegnerschaft geben. Faymann hält den Ansatz, daß eine funktionierende Kontrolle nur durch verschiedene Parteibücher zu gewährleisten sei, nicht für nachvollziehbar. Wenn im Justizbereich eine Persönlichkeit gefunden werde, die das Amt unabhängig führt, dann sei das gut für Österreich, so Faymann. Die Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer betonte, daß das Arbeitsmarkt- und Sozialpaket, das im Regierungsabkommen festgelegt ist, besonders im Hinblick auf die sich abzeichnende angespannte Situation am Arbeitsmarkt von Bedeutung ist. "Es ist klar, daß wir voll Elan und voller Stärke gegen die Arbeitslosigkeit anzutreten haben - und wenn das Sozialministerium dabei in sozialdemokratischer Hand ist, ist mir wohl dabei." Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte, daß sich die Sozialdemokratie entschieden habe, die Schwerpunktssetzung des Wahlkampfs in die Ressortverteilung und in das Regierungsprogramm zu tragen. Das sei "vor der gewaltigen Herausforderung, der sich Österreich und die Welt gegenüber sieht", sinnvoll. Das Regierungsprogramm sei "ein sehr engagiertes Programm für die Zukunft". Worum es jetzt nicht gehen dürfe, sei, ob etwas bei den Verhandlungen hergegeben, oder gar hergeschenkt wurde, sondern es gehe darum, daß sich in entscheidenden Bereichen das Profil der Sozialdemokratie darstellt. "Und ich glaube, das ist gelungen." Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Franz Voves sprach von einem "sehr ausgewogenen und richtigen Regierungsprogramm", mit den Schwerpunkten Wirtschaftsförderung, Kaufkraftstärkung und soziale Absicherung. Voves: "Ich bin sehr zufrieden mit diesem Abschluss." Außerdem hob der steirische SPÖ-Vorsitzende die sehr gute Gesprächsbasis mit Werner Faymann hervor, dank der er die steirischen Interessen auch in Zukunft sehr gut vertreten sieht. Der zukünftige Bundeskanzler Werner Faymann und der zukünftige ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll sind nach Ansicht von Voves "herzerfrischend gemeinsam unterwegs". Er ist zuversichtlich, daß da ein neuer Stil verwirklicht wird. Zur Ressortverteilung bemerkte Voves: "Letztlich zählt, was unterm Strich für Österreich herauskommt." Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender Sepp Leitner sprach von einer "Einigung für mehr Beschäftigung, für die Konjunktur und für soziale Ausgaben. Das Hauptprogramm im Regierungsprogramm ist die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - was kann sich ein Sozialdemokrat mehr wünschen?" Insgesamt ist er "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos sieht die großen Aufgaben für die neue Regierung am Arbeitsmarkt, bei der Beschäftigung. Und er betont: "Nach harten Verhandlungen ist jetzt Zeit zu arbeiten." Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende und stv. Landeshauptmann Erich Haider erklärte, man müsse dieser Regierung und ihrem Programm jetzt eine Chance geben. Es sei jetzt notwendig, für die arbeitenden Menschen Maßnahmen zu setzen, dafür benötige man eine handlungsfähige Regierung, "und die haben wir jetzt". Besonders hob Haider hervor, daß die sozialdemokratischen Kernkompetenzen Gesundheit, Bildung und Soziales und Arbeit jetzt bei der SPÖ ressortiert sind. Es gebe jetzt in dieser Regierung einen anderen Geist und andere Zielsetzungen - für die arbeitenden Menschen. "Daher werden wir das Programm mittragen", betonte Haider. Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl sagte, daß er es als gut befinde, daß die Arbeitsmarktagenden wieder beim Sozialminister ressortieren. Allgemein zur Ressorteinteilung erklärte Häupl: "Ich bin mit der Ressortaufteilung zufrieden." Staatssekretär Andreas Schieder betonte, das die Ressortaufteilung und die inhaltliche Ausrichtung des Programms vor allem in Anbetracht der künftigen Herausforderungen gut ist. Unterrichtsministerin Claudia Schmied verwies darauf, daß es auch Einsparungen geben müsse und daß "jeder in seinem eigenen Bereich aufgefordert ist, seinen Beitrag zu leisten". Die Salzburger SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, betonte, daß es bei allen Maßnahmen - vor allem bei Einsparungen - auch um die Frage der Umsetzung gehe. "Die Maßnahmen sind ganz nahe bei den Menschen zu vollziehen. Das gilt vor allem für den Bildungs- und Gesundheitsbereich." ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer hält es für wichtig, daß "die gesamte soziale Kompetenz" bei der SPÖ gebündelt werde. "Dafür stehen wir, dafür werden wir gewählt, und auch kritisiert, wenn etwas nicht funktioniert." Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha zeigte sich ebenfalls ausdrücklich zufrieden mit dem Abschluss. Insbesondere damit, daß der Pensionistenpreisindex im Regierungsabkommen explizit erwähnt ist und seine Anwendung für die Pensionsanpassung geprüft werde. Blecha fasste zusammen: "Es ist ein sehr gutes Programm. Es enthält fast alle Forderungen, die von unserer Seite im Wahlkampf gestellt worden sind." Zum erklärten Rückzug von Außenministerin Plassnik, die mit der Einigung zur Frage EU-Volksabstimmung nicht einverstanden ist, erklärte Faymann, er habe deswegen "keinen Grund zum Jubeln". In der Sache selbst betonte er noch einmal, daß beide Parteien hier ihre Haltung bewahren können. Für Faymann ist das "eine gute Vorgangsweise, weil es beiden Parteien ermöglicht, daß was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl gilt."
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