Debatte um Schließung von Postfilialen vorerst beendet		erstellt am 20. 11. 08
Faymann: Schließung von 1.000 Postfilialen vom Tisch Infrastrukturministerium will Post in Bezug auf Liberalisierung unterstützen Wien (sk) - Die Schließung von 1000 Filialen der Post ist laut Infrastrukturminister Werner Faymann "vom Tisch", es sei für ihn auch "politisch unvorstellbar", eine derart hohe Anzahl an Postämtern zu schließen, so der SPÖ-Vorsitzende am 19.11. nach dem Postgipfel, der im Finanzministerium stattgefunden hat. Faymann betonte weiters, daß es in der Sitzung eine klare Mehrheit gegeben habe, daß ein derartiger Kahlschlag nicht in Frage komme. Insgesamt sei der Postgipfel ein Erstgespräch gewesen, um die Positionen abzuklären, er habe auch vor dem Beginn des Gipfels nicht damit gerechnet, daß heute alle Fragen gelöst werden. * Von Seiten des Infrastrukturministeriums werde man auf jeden Fall das erste Halbjahr 2009 nützen, um zu prüfen, wie man die Post unterstützen könne. Für ihn sei vorstellbar, so Faymann, eine Maßnahme zu setzen, etwa eine Verordnung zu erlassen, daß jene Anbieter, die im Zuge der Liberalisierung 2011 neu auf den Markt kommen, in ganz Österreich flächendeckend verteilen müssen oder über ein Lizenzverfahren finanziell dazu beitragen, daß andere Anbieter flächendeckend verteilen. Diese Verordnung müsse in engster Abstimmung mit EU-rechtlichen Bestimmungen erfolgen, so Faymann. Der Infrastrukturminister betonte, daß Fragen wie Postpartnerschaften, der elektronische Bereich und die Erschließung neuer Geschäftsfelder Aufgabe des Post-Vorstandes seien. Die Politik könne jedoch in der Frage der Liberalisierung unterstützen. Faymann betonte auch, daß die Aufgabenverteilung zwischen ihm und Finanzminister Molterer bezüglich der Post klar sei und er diese nie in Frage gestellt habe. Molterer sei für den Betrieb zuständig, während er für die "wie ich sie nenne, Qualitäts- oder Konsumentenschutzverordnung" zuständig sei. Eine zukünftige Regierung müsse sich insgesamt die Frage stellen, wie Betriebe zu führen seien, die ganz oder teilweise in staatlicher Hand seien, denn man könne "nicht von Konjunkturprogrammen reden und für die eigenen Betreibe gelten die nicht".
Molterer: Runder Tisch war wichtiger Dialog aller Entscheidungsträger Post muß Wachstumsstrategie weiterverfolgen und flächendeckende Servicequalität sicherstellen Wien (bmf) - Am 19.11. fand auf Initiative von Vizekanzler Wilhelm Molterer ein runder Tisch gemeinsam mit Infrastrukturminister Werner Faymann, den Landeshauptmännern Herbert Sausgruber und Gerhard Dörfler, mit Gemeinde- und Städtebund in Person von Präsident Helmut Mödlhammer und Bürgermeister Heinz Schaden, dem Vorstand der Post AG unter der Führung von Generaldirektor Anton Wais, mit den Personalvertretern der Post AG Gerhard Fritz und Manfred Wiedner, sowie dem Aufsichtsratsvorsitzenden und ÖIAG-Chef Peter Michaelis statt. Das Gespräch war ein intensiver und zukunftsorientierter Dialog. "Die Post muß auf Basis der Aufsichtsratsbeschlüsse die Wachstumsstrategie weiterverfolgen, um einerseits die flächendeckende Servicequalität zu garantieren und andererseits möglichst vielen Menschen Arbeit zu geben", so Vizekanzler und Finanzminister Molterer. "Für alle Beteiligten ist klar, daß in Hinblick auf die auch bereits vom Infrastrukturminister im Europäischen Rat erfolgte Zustimmung zur Postliberalisierung innerstaatlich ein rasches Handeln und eine Umsetzung und Vorbereitung durch ein neues Postgesetz und eine neue Universaldienst-Verordnung erforderlich ist. Damit werden faire Wettbewerbsbedingungen und -voraussetzungen für die Zukunft der Postleistungen geschaffen." Diese Vorbereitung umfasse vor allem das Unternehmen Post AG selbst, das auf Basis seiner Aufsichtsratbeschlüsse im Sinn des Aktienrechts handle und zu handeln verpflichtet sei. Im Verlauf der Sitzung wurde klar gestellt, daß eine konkrete, in Zahlen gegossene, Umsetzung der Zukunftsstrategie erstens im Rahmen des jährlichen Budgets beschlossen wird und zweitens die langfristigen Planungen auch von den noch ausständigen rechtlichen Rahmenbedingungen abhangen. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen: Es besteht keinerlei Zweifel, daß es eine flächendeckende und qualitätsorientierte Versorgung mit Postdiensten gibt und weiterhin geben wird. Seitens des Infrastrukturministers wird im nächsten halben Jahr ein Entwurf des Postgesetzes und der Universaldienstverordnung erarbeitet. Zukünftige Strategien der Post AG hängen wesentlich mit der Erarbeitung dieser Rahmenbedingungen zusammen. Ebenso wird es eine rechtzeitige Information und Gespräche gemäß § 4 Postgesetz mit den Gemeinden und Ländern geben. Ein konstruktiver und zukunftsorientierten Dialog mit der Personalvertretung über Fragen und Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post AG zu führen, ist unerlässlich; die Arbeiten für einen Branchenkollektivvertrag werden intensiv fortgesetzt. Unabhängig davon wurde vom Postvorstand klar gestellt, daß es im Jahr 2009 keinerlei betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Fortgesetzt werden Gespräche zu personellen Rahmenfragen. Ebenso klargestellt wurde, daß das Post-Management weiterhin Gespräche mit allen Beteiligten führt, um den schon bisher erfolgreichen Weg als wirtschaftliches Unternehmen fortsetzen zu können. "Damit ist", so Vizekanzler Molterer, "klar gestellt, daß sich die österreichische Bevölkerung keine Sorgen um eine sichere und qualitative Postversorgung machen muß. Gleichzeitig muß es im Interesse aller Entscheidungsträger sein, daß in den kommenden Jahren die Post AG unter den neuen Bedingungen als erfolgreiches Unternehmen und starker Arbeitgeber zur Zufriedenheit aller arbeiten kann."
Herbert: "Runder Tisch" prolongiert das Post- Dilemma Polit-Show von SPÖ und ÖVP statt konkreter Lösungsansätze Wien (fpd) - "Enttäuschend und ohne konkrete Zukunftsoption für die Bediensteten der Post" so beurteilt der freiheitliche Sprecher für den öffentlichen Dienst, NAbg Werner Herbert, das Ergebnis des Runden Tisches im Finanzministerium. Einmal mehr wurde es verabsäumt, die entscheidenden Weichen für die Zukunft der Post und deren Bedienstete zu stellen, es wurden nur unverbindliche politische Erklärungen abgegeben, so Herbert weiter.Bezeichnend für das absurde politische Bild des gestrigen Runden Tisches von Vizekanzler Molterer und Infrastrukturminister Faymann ist auch, daß dabei die entscheidenden Sparpläne der Post für 2009 nicht behandelt wurden, sondern die entsprechenden Zahlen erst in der nächsten Aufsichtsratsitzung im Dezember bekannt gegeben werden. Eine völlig unverständliche Vorgehensweise, so Herbert, denn gerade die angekündigten Einsparungen - nicht nur bei den Postbediensteten, sondern auch hinsichtlich der vom Zusperren bedrohten Postämtern - waren ja jene zentrale Frage, um die sich die den letzten Tagen alles gedreht hat, so Herbert. Und gerade dieser wichtige Punkt wurde bei diesem Runden Tisch nicht erörtert, was nicht gerade für die Lösungskompetenz und Durchsetzungskraft der beteiligten Minister Faymann und Molterer spricht. So wurde einmal mehr, anstelle faktische Lösungsansätze zu konkretisieren, lediglich auf dem Rücken der betroffenen Post-Bediensteten eine verantwortungslose Polit-Show abgehalten.Herbert fordert SPÖ und ÖVP abschließend auf, endlich die dringend notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für optimale Wettbewerbsvoraussetzungen der Post zu schaffen, um so auch die gefährdeten Arbeitsplätze bei der Post weitgehend sicherzustellen.
Moser: Heiße Luft und weiter keine Konsequenzen Grüne kritisieren substanzlosen Post-Gipfel und fordern rasche gesetzliche Reformen Wien (grüne) - "Nichts beweist die Notwendigkeit einer Parlamentssitzung zum Thema 'Politische Verantwortung für die Zukunft der ÖIAG/Post' so deutlich wie die heißen substanzlosen Dampfwolken des Postgipfels im Finanzminsiterium!", kritisiert die Infrastruktursprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Molterers Runder Tisch kreist auf der Stelle, bekannte Standpunkte werden nun persönlich ausgetauscht, statt daß endlich ein Postmarktgesetz zum Schutz vor unfairem Wettbewerb paktiert und eine Universaldienstverordnung mit Versorgungssicherheit der Bevölkerung geschnürt wird. Faymann soll nicht um den heißen Brei herumreden und pure Ankündigungspolitk betreiben, sondern endlich für klare gesetzliche Verhältnisse zur Aufrechterhaltung der flächendeckende Postdienste sorgen. "Der Zeitpunkt der Liberalisierung steht vor der Tür, die PostAG will Dividenden erhöhen, massiver Stellenabbau und Service-Einbruch droht und Molterer bzw. Faymann bleiben auf politischer Tauchstation unter Runden Tischen.
Schaden: Mitsprache der Kommunen gesichert Massiver Stellenabbau ist vorerst vom Tisch Wien (rk) - "Das Schreckensszenario von Hunderten Postamtsschließungen und den damit verbundenen massiven Stellenabbau ist vorerst vom Tisch", so Städtebund-Vizepräsident Bürgermeister Dr. Heinz Schaden unmittelbar nach Beendigung des Postgipfels. "Wir haben klar gemacht, daß die flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung für Österreichs Städte und Gemeinden unverrückbar ist", so Schaden weiter. Die Post hat zugesichert umfassend zu informieren. Österreichs Städte und Gemeinden werden eingebunden, etwaige Gespräche mit betroffenen Kommunen - im Gespräch ist bekanntlich die Schließung von 25 Filialen - werden dabei sicherlich länger als die gesetzlich vereinbarten Freimonate dauern. Das sei allen Beteiligten klar gewesen, so der Vizepräsident. Die Gespräche werden im ersten Quartal 2009 beginnen und länger als drei Monate dauern. "Die Zustimmung des Österreichischen Städtebundes zu den künftigen Maßnahmen der Post hängt davon ab, wie die kommenden Gespräche mit der Post verlaufen und welche Pläne uns die Post mitteilt", so Vizepräsident Schaden abschließend.
Michaelis begrüßt angekündigte Anpassung von Postgesetz und Universaldienstverordnung Die besprochenen Weichenstellungen gehen in die richtige Richtung Wien (öiag) - Beim heutigen Post-Gipfel wurde die in der vergangenen Woche im Aufsichtsrat der Post beschlossene grundsätzliche strategische Ausrichtung eingehend erörtert. Sie besteht in der Intensivierung der Wachstumsstrategie im In- und Ausland, dem Ausbau alternativer Betreibermodelle im Filialnetz sowie einer Erhöhung des Anteils privater Zustellung und Sortierung im Brief- und Paketbereich. Gleichzeitig wurde eine Neufassung von Postgesetz und Universaldienstverordnung in Aussicht gestellt, um die Chancengleichheit aller Anbieter im voll liberalisierten Postmarkt zu gewährleisten. ÖIAG-Vorstand Dr. Peter Michaelis dazu: "Die heute besprochenen Weichenstellungen gehen in die richtige Richtung. Auch wenn eine frühere Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Postmarkt wünschenswert gewesen wäre, begrüße ich natürlich die Zusage von Infrastrukturminister Faymann, innerhalb der nächsten sechs Monate ein neues Postgesetz und eine neue Universaldienstverordnung zu verabschieden. Damit sollte die Post in absehbarer Zeit eine klare Basis für die detaillierte Anpassung und Umsetzung der im Aufsichtsrat beschlossenen Langfriststrategie vorfinden. Gleichzeitig wird ein intensiver Dialog mit Ländern und Gemeinden fortgeführt, um notwendige Schritte umsetzen zu können." Unterstrichen hat Michaelis in der heutigen Sitzung nochmals die Bedeutung einer Personalagentur, um im Rahmen allfälliger Umstrukturierungen zeitgerecht über ein geeignetes Instrumentarium für ein verantwortungsvolles Personalmanagement zu verfügen. Über Empfehlung von Michaelis soll dieses Thema nun weiter vertieft werden.
Forderungen nach einem Postmarkt-Gesetzes im 1. Halbjahr 2009 Keine betriebsbedingten Kündigungen in 2009 Servicegarantie für alle existierenden Postfilialstandorte Wien (post) - Die notwendige Neuausrichtung der Österreichischen Post AG war am 19.11. Thema eines "Runden Tisches" unter der Führung von Finanzminister Molterer an dem auch Verkehrsminister Faymann teilnahm. Neben weiteren Vertretern der Politik und der Personalvertretung der Post war am "Runden Tisch" auch der gesamte Vorstand der Post vertreten. Der Postvorstand hat in der heutigen Sitzung des runden Tisches ausdrücklich begrüßt, daß die Politik sich nunmehr aktiv mit der Frage der Liberalisierung des Postmarktes Anfang 2011 und den damit verbundenen notwendigen Marktregeln - inklusive Klärung der Universaldienstfinanzierung - auseinandersetzt. Der Vorstand der Post hat klar unterstrichen, daß die effiziente Führung des Unternehmens die Voraussetzung dafür ist, daß eine Finanzierung des Universaldienstes - die Verpflichtung zur Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit hoher Qualität - überhaupt erfolgen kann. Die heutigen gesetzlichen Regelungen spezifizieren das öffentliche Interesse am Postdienst, steht aber nicht im Widerspruch zum Aktiengesetz und damit zur Verpflichtung des Postvorstandes zu einer effizienten Führung des Unternehmens. Eine neue "Postmarktordnung" kann nur die Nachteile, die heute für die Post existieren beseitigen, nicht aber Vorteile festschreiben. Protektionistische Maßnahmen wurden bisher und werden in Zukunft seitens der EU-Kommission nicht nur abgelehnt, sondern auch massiv bekämpft. Offensivstrategie der Post Die Post legte dem "Runden Tisch" eine Offensivstrategie vor, die vorsieht, daß bis zum Jahr 2010 ein beträchtliches Umsatzwachst angestrebt wird. Die Offensivstrategien sind in der Division Brief: Neue Direktmarketinglösungen, Multi-Kanal Dialogmarketing, Verbundwerbung Vertriebsgesellschaften im Ausland Adressmanagement, Geomarketing, Dokumentendruck/ Digitalisierung Poststellenmanagement In der Division Paket: Flächendeckendes Kombi-Fracht System in Europa Privatzustellung unter der Marke Post.at in CEE Temperaturgeführte Pharmalogistik In der Division Filialnetz: Finanzdienstleistungsoffensive gemeinsam mit PSK BANK Mobile Finanzberater - KMU Offensive Damit sind drei wesentliche Punkte zur Versorgungssicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet: Absicherung der flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen für die österreichische Bevölkerung Werterhaltung der Österreichischen Post AG (Anteile im Wert von 1 Milliarde Euro gehören den Österreichern und Österreicherinnen) Keine betriebsbedingten Kündigungen im Jahr 2009, aufgrund vorhandener Potenziale aus normalen Pensionierungen, hoher Fluktuation und einem seit August dieses Jahres existenten Sozialplan, der bis Ende 2009 mit der Gewerkschaft vereinbart wurde. Die konkreten Umsetzungen sind jeweils in den Budgets der jeweiligen Jahre unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu beschließen. So werden die Maßnahmen für das Jahr 2009 in der nächsten Aufsichtsratssitzung vom 11.12.2008 beschlossen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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