Kdolsky: Kinderrechte in der Verfassung verankern		erstellt am 20. 11. 08
Wien (bgf) - Zum Welttag der Kinderrechte am 20. November appelliert Kinder- und Jugendministerin Andrea Kdolsky an alle gesellschaftlich relevanten Kräfte, sich tatkräftig für eine Verbesserung der Lebenschancen von Kindern - auch in Österreich - einzusetzen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre die Verankerung der Kinderrechte im Grundrechtekalatog der Verfassung, wie dies zuletzt im Regierungsprogramm 2007 vorgesehen war. Österreich habe die UN-Kinderrechtskonvention bereits 1992 unterzeichnet und damit die Verpflichtung übernommen, "das Kindeswohl in den Mittelpunkt des staatlichen Interesses zu rücken. Wir müssen alles tun, um die Rolle der Kinder zu stärken und ihnen jene Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen, wie sie in der Kinderrechtskonvention vorgesehen sind", betonte die Bundesministerin. Kdolsky verwies hier auf eine in Österreich laufende Initiative. Diese fordert schon im Vorfeld die Auswirkungen von Gesetzesbeschlüssen auf Kinder zu prüfen. "Ich unterstütze eine Kinderverträglichkeitsprüfung von Gesetzen, weil sie die Bedürfnisse von Kindern berücksichtigt und dadurch ein bewusstseinsbildender Effekt erzielt wird", sagte Kdolsky. Mit dem Audit kinder- und familienfreundliche Gemeinden sei ein konkreter Schritt gelungen, die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt zu rücken, so Kdolsky. Ein besonderes Anliegen der Bundesministerin ist der Schutz der Kinder vor Gewalt und Missbrauch. Mit dem Anfang Oktober zur Begutachtung ausgeschickten Entwurf eines neuen Jugendwohlfahrtsgesetzes, welches am 1. Juli 2009 unter dem Namen Kinder- und Jugendhilfegesetz in Kraft treten soll, will Kdolsky hier signifikante Fortschritte erreichen. Neu sind unter anderem eine Präzisierung der Mitteilungspflichten durch Fachleute, die Einführung der Gefährdungsabklärung und die Erstellung und regelmäßige Überprüfung von Hilfeplänen. Weiters erwartet sich die Bundesministerin eine Verbesserung der Schnittstellenproblematik im behördlichen Ablauf. "In der materiellen Kinder- und Familienförderung spielt Österreich weltweit in der Champions League. Diesen Spitzenplatz gilt es zu erhalten und abzusichern", bekräftigte die Kinder- und Jugendministerin. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngst beschlossene 13. Familienbeihilfe, die "aktuell bereits ausgezahlt wird und Kindern in einer wirtschaftlich schwieriger gewordenen Zeit zu Gute kommt". International beispielhaft sei auch das Kinderbetreuungsgeld, das in verschiedenen Modellen sehr flexibel auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern abgestimmt sei. "Ich freue mich", so Kdolsky abschließend, "dass es in den letzten Jahren gelungen ist, zahlreiche Akzente für eine wirksame, kinderfreundliche Politik zu setzen".
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