 Mölzer: "Blue Card" bedeutet Aufgabe der historisch gewachsenen Völker Europas!
Politisch korrekte Mehrheit des Europaparlaments wird Richtlinienentwurf der Kommission
absegnen - Facharbeitermangel durch Qualifizierung der eigenen Leute bekämpfen
Wien (fpd) - Die sogenannte "Blue Card" für angeblich hochqualifizierte Arbeitskräfte
aus Drittstaaten sei entschieden abzulehnen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer am 18.11.
"Allerdings ist zu befürchten, daß die politisch korrekte Mehrheit des Europäischen Parlaments
während der dieswöchigen Plenartagung in Straßburg den Richtlinienentwurf der Kommission ohne wesentliche
Abstriche absegnen wird", so Mölzer weiter.
Wenn dem Vernehmen nach bis zur Mitte dieses Jahrhunderts 50 Millionen Zuwanderer aus der Dritten Welt, insbesondere
aus Afrika, wegen der demographischen Entwicklung in die EU geholt werden sollen, dann bedeute dies, so der freiheitliche
EU-Mandatar, die Aufgabe der historisch gewachsenen Völker Europas. "Unter dem Deckmäntelchen des
Arbeitskräftemangels soll das ethnische Antlitz Europas unwiderruflich verändert werden. Nicht mehr die
historisch gewachsenen Völker sollen Europa prägen, sondern eine amorphe Masse wie in den USA",
betonte Mölzer.
Weiters wies Mölzer darauf hin, daß zur Behebung des Facharbeitskräftemangels nicht eine schrankenlose
Massenzuwanderung aus der Dritten Welt notwendig sei. "Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise und eines drohenden
Anstiegs der Arbeitslosigkeit sind Qualifizierungsprogramme für die eigenen Leute vorzunehmen. Und erst als
letztes Mittel zur kurzfristigen Überbrückung eines Mangels sind Facharbeitskräfte aus Drittstaaten
zu holen. Dann aber nur als Saisoniers für einen klar befristeten Zeitraum und selbstverständlich ohne
Familiennachzug", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier. |
 Pirker: Blue Card ist effektives Kontrollinstrument für legale Spitzenarbeitskräfte
Mölzer argumentiert mit Schreckensvisionen aus der historischen Mottenkiste
Straßburg (övp-pd) - "Die Blue Card ist ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie
strenge und genaue Regeln für die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen für hochqualifizierte Arbeitnehmer
aus Drittstaaten festgelegt werden können. Andreas Mölzer argumentiert mit Schreckensvisionen aus der
historischen Mottenkiste. Weder wird das 'ethnische Antlitz Europas' verändert, noch kommt es zu einer 'schrankenlosen
Massenzuwanderung aus der Dritten Welt'. Das ist unverantwortliche Panikmache", kritisierte der ÖVP-
Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Dr. Hubert Pirker, am 18.11. "Mit der Blue Card wird
Österreich keine Zuwanderung 'aufgezwungen'. Österreich entscheidet weiterhin allein darüber, welche
und wie viele hochqualifizierte Spitzenarbeitskräfte wir ins Land lassen. Die Blue Card ist kein Interrail-Ticket
für Arbeitsmigranten, sondern ein effektives Kontrollinstrument für legal aufhältige Spitzenkräfte
aus Drittstaaten. Das steigert die Sicherheit im Migrationsbereich, das nützt unserer Wirtschaft, das ist
im Interesse Österreichs", so Pirker.
Notwendig für den Erhalt einer Blue Card sind nach der Forderung des Parlaments ein Hochschulabschluss sowie
mindestens 5 Jahre Berufserfahrung, davon 2 Jahre in höherer Qualifikation. "Auch das Gehaltsniveau
muß deutlich über dem Durchschnittsgehalt der betreffenden Branche liegen. Wir wollen keine unqualifizierten
Arbeitskräfte ins Land holen, sondern jene hochqualifizierten Arbeitnehmer, deren Ausbildung und Berufserfahrung
eine wertvolle Bereicherung für uns darstellen", betonte Pirker. "Die Blue Card wird maximal -
und je nach Festlegung durch den Mitgliedstaat - eine Gültigkeitsdauer von ein bis vier Jahren haben. Das
Europaparlament schlägt eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren mit einer Verlängerungsmöglichkeit
um 2 weitere Jahre vor. Die Blue Card ist daher zeitlich exakt begrenzt und von den Kriterien genau definiert",
so der Kärntner ÖVP-Europaparlamentarier.
Pirker konnte sich auch mit seiner Forderung durchsetzen, auf der Blue Card deutlich sichtbar zu machen, welches
Land die Blue Card ausgestellt hat. "Eine Blue Card mit rot-weiß-rotem Streifen macht klar, daß
es nur eine Arbeitsgenehmigung für Österreich gibt. Missbrauch ist damit noch klarer ausgeschlossen",
so Pirker. "Die Blue Card in ihrer modifizierten Form stellt die Sicherheit in der Auswahl und dem Aufenthalt
der Spitzenarbeitskräfte sicher. Ein gültiger Arbeitsvertrag oder ein bindendes Arbeitsangebot sind
Voraussetzung für die Einreise und den Erhalt der Blue Card, ebenso wie ein gültiges Reisedokument
und allenfalls ein Visum, eine ausreichende Krankenversicherung und der Nachweis, daß die Arbeitskraft
keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit darstellt. Dies, gekoppelt mit den
Gehaltsvorbedingungen, ist eine effektive Garantie, daß Österreich nur jene Arbeitskräfte bekommt,
die wir uns selbst aussuchen", so Pirker abschließend. |
