Regierungsverhandlungen		erstellt am 19. 11. 08
Bures: Entlastung, Kaufkraftstärkung und soziale Sicherheit … … das sind die Aufgaben einer neuen Regierung Wien (sk) - Die Koordinatorin der Regierungsverhandlungen, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, bestätigt, daß SPÖ und ÖVP in den Regierungsverhandlungen in vielen wichtigen Punkten weitergekommen sind. Auch wenn vor Abschluss der Verhandlungen keine Details bestätigt werden könnten, ergebe sich gemeinsam mit dem bisher Erreichten ein großes Paket zur Entlastung, zur Kaufkraftstärkung, zur Stärkung der sozialen Sicherheit und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Investitionen in die Infrastruktur. Zur Stärkung der kleinsten EinkommensbezieherInnen habe die Regierung in den letzten Monaten die Arbeitslosenversicherungsbeiträge bis zu einem Monatseinkommen von 1.350 Euro gestrichen bzw. gesenkt. Das bringt bei einem Monatsgehalt von 1.000 Euro brutto 420 Euro Entlastung im Jahr. Insgesamt eine Million Menschen, darunter viele Frauen, profitieren von dieser Maßnahme. Im Zuge der anstehenden Steuerreform sollten die kleinsten Einkommen weiter entlastet werden - etwa durch Anheben der Einkommensgrenze, um mehr Menschen von der Steuer zu befreien, und durch eine Senkung des Einstiegssteuersatzes, um die Steuerlast für kleine Einkommen zu reduzieren. Weiters müsse nun vor allem der Mittelstand rasch entlastet werden, und zwar mit einer Steuersenkung bereits mit Jänner 2009. Damit würde auch die Kaufkraft am effektivsten gestärkt werden. Rund 80 bis 90 Prozent des gesamten Entlastungsvolumens von 2,3 Milliarden Euro sollten den EinkommensbezieherInnen von unter 4.000 Euro zugute kommen. Grundsätzlich gelte, so Bures weiter, daß alle SteuerzahlerInnen entlastet werden müssten, allerdings mit einer Deckelung bei den obersten EinkommensbezieherInnen. Und schließlich müssten mit Investitionen in die Infrastruktur der Konjunkturkrise und der drohenden Arbeitslosigkeit gegengesteuert werden. Mit dem bereits zweiten Konjunkturpaket werden 1,9 Milliarden Euro in Schulen, Universitäten und Bahnhöfe investieren, um Beschäftigung anzukurbeln. "Mehr soziale Sicherheit, rasche Entlastung der SteuerzahlerInnen, Kaufkraftstärkung und Infrastrukturinvestitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - das sind die Aufgaben einer Regierung", so Bures. Auch wenn die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, zeichnet sich ein großes Entlastungspaket ab - "wirtschaftlich notwendig und sozial gerecht".
Pröll: SPÖ hat den Ernst der Lage erkannt Die rasche Antwort der SPÖ auf die von der ÖVP vorgebrachten Fragen zeigt, dass diese den Ernst der Lage erkannt hat. Wien (övp-pd) - Weitere Gespräche seien daher auch sinnvoll, so Pröll. Allerdings erfordern Fragen zu Haushaltsdisziplin, Pensionen und Europa noch intensive Verhandlungen. "Ich sehe, dass die SPÖ nun überraschend in zentralen Punkten auf Positionen der ÖVP eingeschwenkt ist. Insgesamt sind daher die Antworten ein substanzieller Fortschritt. In einer Reihe von Punkten gibt es allerdings weiteren Klärungs- und Gesprächsbedarf", erklärt der gf. ÖVP-Bundespartei- obmann Josef Pröll auf die von SPÖ-Chef Werner Faymann übermittelten Antworten zu den 10 Fragen der ÖVP. Konkret zeigt sich Pröll mit dem Einschwenken der SPÖ auf ÖVP Positionen bei der Steuerentlastung, zur Entlastung der Familien mit Kindern sowie von der Absage Faymanns an eine weitere Schuldenpolitik zufrieden. Die SPÖ bekennt sich nun zu einer Steuerreform, die ohne Einkommensbeschränkung Entlastung für alle Steuerzahler bringt und niemanden ausgrenzt. Ebenso liegt nun ein Bekenntnis zur Einführung eines Kinderfreibetrages, zur Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, sowie zur Erhöhung des Kinderabsetzbetrages vor, womit langjährige Forderungen der VP realisiert werden können. Absage an die SPÖ-Schuldenpolitik Zudem deutet Werner Faymann eine grundsätzliche Absage an die SPÖ Schuldenpolitik an. Diesen Grundsatz gilt es jetzt in weiteren Gesprächen konkret festzumachen. Gleiches gilt auch bei der Frage der Pensionssicherung, hier ist der Verweis auf eine langfristiges Beobachten ein nicht zu akzeptierendes Verschieben der Probleme in die Zukunft. In der Europafrage gibt es ein grundsätzliches Bekenntnis zur EU, die konkrete Frage der Volksabstimmung bleibt aber weiterhin ein weißer Fleck. Auch hier gibt es weiteren Gesprächsbedarf. „Ich nehme die Antworten als konstruktives Signal des guten Willens seitens SPÖ und bin erachte weitere Gespräche daher auch als sinnvoll.“ sagt Pröll.
Strache: Keine reguläre NR-Sitzung im November FPÖ führt jetzt Gespräche mit BZÖ und Grünen über Sondersitzung Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wurde am 18.11. von Nationalrat- spräsidentin Barbara Prammer in Kenntnis gesetzt, dass im November keine reguläre Sitzung des Nationalrats stattfinden wird. Sie, Prammer, wäre zwar zu ihrem Wort gestanden, scheiterte aber letztlich am Widerstand von SPÖ und ÖVP. Die FPÖ werde jetzt dafür Sorge tragen, diese skandalöse Arbeitsunwilligkeit von Rot und Schwarz aufzuheben. Strache kündigte an, jetzt unverzüglich in Verhandlungen mit dem BZÖ und den Grünen zu treten, um eine Sondersitzung zu ermöglichen, die dann wahrscheinlich am 25. November stattfinden wird. Bei den Gesprächen mit Grün und Orange werde man auch über die Inhalte dieser Sitzung reden. Es müsse ein umfassendes Gesamtpaket geben, in dem die Bereiche Banken, Post, AUA, ÖBB und andere beinhaltet seien. "Rot und Schwarz wollen den Parlamentarismus lähmen, um abseits der Öffentlichkeit ihr koalitionäres Süppchen kochen zu können. Aber dieses Süppchen werden wir ihnen kräftig versalzen", sagte Strache.
Haubner: Absetzbarkeit von Spenden für Private von Regierung abgeschmettert Finanzminister Molterer soll endlich das umsetzen, was die ÖVP bereits versprochen und zugesagt hat Wien (bzö) - "Die Spenden für Hilfsorganisationen sind rückläufig, weil die Regierung die zugesagte Änderung der Absetzbarkeit einfach nicht durchführt", kritisiert BZÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Abg. Ursula Haubner. Das BZÖ hatte im Zuge der NR-Sitzung zum Konjunkturpaket der Großen Koalition einen diesbezüglichen Abänderungsantrag eingebracht und von SPÖVP die Zusage erhalten, einen Finanzausschuss mit Schwerpunkt Absetzbarkeit von Spenden einzuberufen. Nun ist die Regierung nicht bereit, Zugesagtes auch umzusetzen. Dies zeige einmal mehr, "was ein Versprechen von SPÖ und ÖVP wert ist - nämlich rein gar nichts." "Wenn private Spenden steuerlich begünstigt werden, wäre das ein gewaltiger Motivationsschub gerade für die vielen ehrenamtlich Tätigen in Österreich", erinnert Haubner. Die Bundesregierung wäre gefordert gewesen, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Private, über die ja bereits 2006 auf BZÖ-Initiative eine Einigung erarbeitet wurde, rasch umzusetzen. "Finanzminister Molterer soll endlich das umsetzen, was die ÖVP bereits versprochen und zugesagt hat", verlangt Haubner. Dass SPÖ und ÖVP einmal mehr blockiert haben, sei unverständlich und nicht argumentierbar.
Kogler: SPÖ gibt ihr soziales Gewissen bei der ÖVP ab Faymann wird immer mehr zu Gusenbauer mit Krone auf dem Kopf Wien (grüne) - "Die SPÖ hat ihr soziales Gewissen offenbar in der ÖVP-Parteizentrale abgegeben", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Den untersteten Einkommen bringt die Steuerreform gar nichts. Offenbar wird das Molterer-Prinzip - jene brauchen keine Entlastung, die schon so wenig verdienen, dass sie nicht einmal Lohn- und Einkommensteuer zahlen - nun zum Faymann-Prinzip", so Kogler. Die untersten Einkommen hätten über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge oder eine Anhebung der Negativsteuer sofort wirksam entlastet werden können. Insgesamt bedeutet die Steuerreform nicht viel. Gerade einmal die Inflation wird damit abgegolten, von einer echten Entlastung könne daher nicht die Rede sein. "Dass vom Verlauf der Steuermaßnahmen nun ausgerechnet hohe Monatseinkommen rund um 6.000 Euro brutto relativ am stärksten profitieren, sei zusätzlich problematisch", sagte Kogler. "Die ÖVP hat sich offenbar auf ganzer Linie durchgesetzt. Faymann wird immer mehr zu Gusenbauer mit Krone auf dem Kopf. Bester Beweis dafür ist das Familienpaket, von dem hauptsächlich die Familien mit hohen Einkommen profitieren werden".
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