Debatte um Studiengebühren		erstellt am 19. 11. 08
Ettl: Schluss mit dem Verwirrspiel um die Studiengebühren für Berufstätige Hahn muß Studierende endlich klar und deutlich informieren Wien (ak) - "Die Studierenden müssen endlich darüber informiert werden, was Sache ist", sagt AK Bildungsbereichsleiterin Johanna Ettl. Im Moment herrscht große Verwirrung. Betroffen sind rund 70.000 Studierende, die derzeit bereits länger als die Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzsemester studieren. Die AK geht davon aus, daß die meisten einen Antrag auf Befreiung von den Studiengebühren stellen können, weil sie berufstätig sind. Obwohl das Gesetz schon vor fast zwei Monaten beschlossen wurde und die Universitäten bereits Zahlscheine für das Sommersemester verschicken, gibt es noch immer ein Informationschaos. Was bei den Gebühren nun wirklich für sie gilt, welche Bestätigungen und Nachweise benötigt werden - darüber wurden die Betroffenen bis heute nicht informiert. Auch auf der Homepage des Ministeriums finden sich bis heute keine konkreten Informationen. "Viele fragen sich jetzt: Muß ich zahlen oder nicht? Muß ich das Geld vorstrecken und was muß ich tun, um es später wieder zurück zu bekommen?". Die AK fordert den Wissenschaftsminister auf, rasch eine österreichweit einheitliche, studierendenfreundliche Regelung für die Ausnahmebestimmungen zu schaffen und für Transparenz zu sorgen. Sonst werden noch zusätzliche bürokratische Hürden für berufstätige Studierende geschaffen, deren Interessen und Anliegen an den Universitäten ohnehin zu wenig berücksichtigt werden.
VSStÖ: Studiengebührenchaos selbstverschuldet Konzept zur Verwaltung hätte von RektorInnen und Hahn kommen müssen Wien (sk) - "Die Teilabschaffung der Studiengebühren war ein wichtiger Schritt in Richtung offener Hochschulzugang. Klar ist aber auch, daß weiterhin für die Totalabschaffung gekämpft werden muß. Das vermeidliche Chaos rund um die Administrierung, welches jetzt seitens Bundesminister Hahn und der Universitätenkonferenz propagiert wird, ist zu einem großen Teil selbstverschuldet", so Maria Maltschnig, VSStÖ-Vorsitzende am 18.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nach der Beschlussfassung des Nationalrats, mit welcher die Studiengebühren zum Teil abgeschafft wurden, hätten sich sowohl die RektorInnen als auch Minister Hahn ein Konzept überlegen müssen, wie künftig die Administration der Beiträge bewältigt werden soll", kritisierte Maltschnig. "Bei der Einführung der Studiengebühren gab es auch keinen Plan zu deren Verwaltung. Daß auch hierbei der Aufwand nicht gering war, wurde damals einfach hingenommen."
ÖH: Geld sparen und Studiengebühren für alle abschaffen Betroffene der Ausnahmeregelung müssen um Rückerstattung bangen Wien (öh) - Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) sieht ihre Befürchtungen rund um die "Abschaffung" der Studiengebühren nun zu ihrem Bedauern noch übertroffen. Vorsitzender Samir Al-Mobayyed über die verwirrenden Zustände: "Gerade während der letzten Tage hat sich wieder gezeigt, in welch unklare und verwirrende Situation uns die Beschlüsse vom 24. September gebracht haben. Angefangen von teils irrtümlich verschickten Zahlscheinen für die Studiengebühren bis hin zur unklaren Abwicklung liegt momentan noch vieles im Argen. Am vernünftigsten wäre es noch immer, die Studiengebühren generell für alle Studierenden an allen Hochschulen abzuschaffen, das würde unterm Strich vielleicht sogar noch günstiger kommen als der zusätzliche teure bürokratische Aufwand durch die momentane Regelung." Besonderer Unmut kommt bei der ÖH auch über die vom Wissenschaftsministerium vertretene Ansicht zur Umsetzung der Studiengebühren-Ausnahmeregelungen bei Überschreitung der Toleranzsemester auf. Die vorgeschlagene Regelung, betroffene Studierende sollen, unter Androhung der Exmatrikulation, erst Studiengebühren einzahlen und dann auf Rückerstattung hoffen, ist aus Sicht der ÖH kompliziert bürokratisch und unverhältnismäßig aufwändig. "Es ist unzumutbar, daß Studierende, die unter diese Ausnahmeregelungen fallen, darum bangen müssen, ob die Bürokratie ihr Geld wieder herausgibt. Vor allem bei dem zu erwartenden Chaos kann man das von den Studierenden wirklich nicht erwarten", erklärt der ÖH-Vorsitzende seine Bedenken. In diesem Zusammenhang fordert der Studierendenvertreter ein weiteres Mal die Korrektur des während einer Husch-Pfusch-Aktion entstandenen Gesetzes. "Alle Ausnahmen müssen aus dem Gesetz gestrichen werden und die Studiengebühren somit für alle Studierenden fallen. Als Übergangslösung könnten wir uns vorstellen, die Berechnung wer in und außerhalb der Toleranzsemester, ist erst mit Sommersemester zu starten, ohne Berücksichtigung der vorherigen Studienzeit", fordert Al-Mobayyed.
Karl: Unerfreuliche Uni-Situation ist erst durch Beschlüsse am 24. September entstanden Wissenschaftsministerium sucht nun gemeinsam mit den Universitäten praktikable Lösungen Wien (övp-pk) - Dem Wissenschaftsminister den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, ist einfach fehl am Platz, reagierte die designierte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Beatrix Karl am 18.11. auf die Aussendungen von Arbeiterkammer Wien und VSStÖ. "Ich erinnere vielmehr an die Plenarsitzung am 24. September 2008, wo leider weder studierenden- noch universitätsfreundliche Gesetze beschlossen wurden!", verwies die ÖVP-Abgeordnete an die damaligen Beschlüsse von SPÖ, Grünen und FPÖ. Die Beamten im Wissenschaftsministerium seien nun bemüht, gemeinsam mit den Universitäten praktikable Lösungen zu finden, "die nicht zulasten der Studierenden und der Qualität von Forschung und Lehre gehen", so Karl weiter. "Die Abschaffung der Studiengebühren durch SPÖ, Grüne und FPÖ bescherte den Universitäten mit Beginn des Sommersemesters 2009 eine Finanzlücke von 150 Millionen Euro", sagte Karl und wies darauf hin, daß sich gestern auch die Senatsvorsitzenden der 21 österreichischen Unis über die künftige Entwicklung besorgt zeigten und auf die negativen Auswirkungen der Plenar-Beschlüsse hingewiesen haben. Für Karl geht es nun darum, die Universitäten finanziell auf eine gesunde Basis zu stellen und die Studierenden nicht weiter zu verunsichern. "Die unklare Situation, die von der Arbeiterkammer und vom VSStÖ hier angeprangert wird, ist schließlich erst durch diese Beschlüsse am 24. September entstanden. Denn das bisherige Modell der Studienbeiträge mit einem sozialfreundlichen Stipendienmodell hatte sich bewährt", schloss Karl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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