Regierungsverhandlungen		erstellt am 18. 11. 08
Faymann: Verhandlungen in entscheidender Phase Die SPÖ-Chefs aus dem Burgenland, Oberösterreich, Kärnten und Tirol glauben weiterhin an das Zustandekommen einer Großen Koalition Wien (sk) - Nach dem Vier-Augen-Gespräch am 16.11. zwischen SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann und dem gf. ÖVP-Obmann, hatte Josef Pröll die Verhandlungen mit der SPÖ ausgesetzt und 10 Fragen formuliert. Diese wurden in nicht einmal 24 Stunden beantwortet. Nun werden die Verhandlungen in kleinen Gruppen weitergeführt. Aus Sicht der Koordinatorin der Regierungsverhandlungen, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, gehen die Regierungsverhandlungen in eine entscheidende Woche. Die SPÖ trete nach wie vor dafür ein, gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation und der sich daraus ergebenden Sorgen der Menschen, rasch eine stabile Regierung zu bilden. Zehn Fragen in kürzester Zeit beantwortet SPÖ-Chef Werner Faymann hat die von der ÖVP gestellten zehn Fragen zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen in nicht einmal 24 Stunden beantwortet. Bei der Steuerreform und der Familien-Entlastung sind ohnehin bereits Einigungen in den Gesprächen mit der Volkspartei erfolgt . Dazu kommt ein Bekenntnis zur EU sowie zu einem geänderten Quoten-System bei der Zuwanderung. SPÖ-Landeschefs glauben weiterhin an Große Koalition Die SPÖ-Chefs aus dem Burgenland, Oberösterreich, Kärnten und Tirol glauben weiterhin an das Zustandekommen einer Großen Koalition. Auf eine "innerparteiliche Einsicht" der Volkspartei hofft Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider. Kärntens SP-Vorsitzender Reinhart Rohr glaubt wie auch Tirols SP-Chef Hannes Gschwentner nach wie vor an die Zusammenarbeit mit der ÖVP. Wiens Bürgermeister Michael Häupl wies darauf hin, dass die zehn von der Volkspartei gestellten Fragen weitestgehend bereits ausdiskutiert sind.
Fekter: Wesentliche Fragen im Sinne der ÖVP beantwortet Klare Absage an Schuldenexplosion, Bekenntnis zu Entlastung des Mittelstandes und der Familien Wien (övp-pd) - "Wesentliche und wichtige Fragen wurden von der SPÖ im Sinne der ÖVP beantwortet", so Innenministerin Dr. Maria Fekter am Abend des 17.11. in der ZIB 2 zum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen: "Diese rasche Antwort war ein konstruktives Signal. Die SPÖ hat offenbar den Ernst der Lage erkannt". Sieben der zehn an die SPÖ gestellten Fragen seien im Sinne der ÖVP beantwortet, drei Fragen seien weiter offen und müssten in weiteren Gesprächen behandelt werden. "Wichtig für uns war und ist vor allem ein klares Bekenntnis zur Familienentlastung und zur Entlastung des Mittelstandes. Genauso wie eine deutliche Absage an eine Schuldenexplosion und Re- Verstaatlichung, die uns zurück ins vorige Jahrhundert führt, und ein klares Bekenntnis zur marktwirtschaftlichen Orientierung staatsnaher Betriebe", so Fekter. Im Rahmen der bisherigen Gespräche und der Botschaften, die man von der SPÖ via Medien erhalten habe, seien die Signale andere gewesen. Daher seien auch berechtigte Zweifel aufgekommen ob die SPÖ tatsächlich an einem stabilen Fundament für die weiteren Gespräche interessiert sei. "Jetzt ist eindeutig, auch nach außen, festgehalten in welche Richtung es gehen kann. Von der Mittelstandsentlastung bis zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, die wir schon in der großen Koalition in den 90er Jahren wollten, aber damals am Widerstand der SPÖ gescheitert sind. Darauf kann nun weiter aufgebaut werden", so Fekter. "Ohne diese Klarstellung und dieses Bekenntnis in wichtigen Fragen hätten weitere Gespräche keinen Sinn gehabt", so Fekter. Um "neu" regieren zu können, sei es notwendig, daß Konfliktpotentiale zu Beginn aus dem Weg geräumt werden. Dies sei nun zu einem großen Teil geschehen. "Drei wesentliche Fragen sind offen geblieben. Und zwar die Nachhaltigkeit der Pensionssicherung, die Frage der EU- Volksabstimmung und der notwendige Einsparungspfad in unseren eigenen Bereichen, also in der Verwaltung und den Ressorts - also wie wir selbst sparen", betont die Innenministerin. Über diese Fragen müsse ebenso intensiv verhandelt werden, wie über zahlreiche offene Punkte, die von den einzelnen Verhandlungsgruppen an die große Verhandlungsrunde weitergegeben wurden und die bisher noch nicht Thema waren. "Qualität ist entscheidend, nicht Tempo", betont Fekter.
Vilimsky: Mehr als billige Inszenierung! Einziger Vorteil des rot-schwarzen Brieftheaters ist das anfallende Porto für die schwer angeschlagene Post Wien (fpd) - Eine "mehr als billige Inszenierung" sieht FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in dem rot-schwarzem Frage-Antwort-Spiel. Die SPÖ-ÖVP-Koalition sei ohnehin längst ausgemachte Sache, es sei daher überflüssig, durch ein derartiges Kasperltheater das Ansehen der Politik weiter zu ramponieren, so Vilimsky. Wir befinden uns in einer veritablen Finanz- und Wirtschafskrise, die Arbeitslosigkeit droht im kommenden Jahr zu explodieren, die Schulden aus dem Lot zu geraten und die beiden Spitzenrepräsentanten der künftigen Koalition gefallen sich im Briefe schreiben und blockieren durch dieses burleske Verhalten die Arbeit im Parlament. So seien etwa die parlamentarischen Ausschüsse - mit Ausnahme einiger weniger - noch nicht einmal konstituiert und damit arbeitsunfähig, kritisiert der FPÖ-Generalsekretär. Einziger Vorteil des rot-schwarzen Brieftheaters sei das damit anfallende Porto, das vielleicht der Post helfen könne, so Vilimsky ironisch. Denn auch die Post stehe durch die rot-schwarze Kniefallpolitik in Brüssel vor einem liberalisierten Markt und habe gewaltige Probleme, was zu Arbeitsplatzverlusten und Postamtsschließungen zu führen drohe. Rot-schwarz stehe für eine Politik des Ausverkaufs, des Machterhalts, der Vertuschung und des Proporzes. Die FPÖ werde ihre Rolle als Herausforderer und rot-weiß-rote Antithese zu diesem verfehlten System intensivieren, kündigt Vilimsky an.
Petzner: BZÖ-Spitze mit Bundespräsident Fischer zusammengetroffen Petzner, Bucher und Strutz bekundeten Bereitschaft des BZÖ, Regierungsverant- wortung zu übernehmen - Gespräch atmosphärisch und inhaltlich positiv verlaufen Wien (bzö) - Der designierte BZÖ-Chef NAbg. Stefan Petzner, BZÖ-Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz sind am Vormittag des 18.11. in der Hofburg mit Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zusammengetroffen. Petzner erklärte im Anschluss, daß dieses einstündige Gespräch sowohl atmosphärisch als auch inhaltlich positiv verlaufen sei. "Es ist unsere staatspolitische Pflicht, daß sich die neue Parteiführung der mit 21 Abgeordneten viertstärksten parlamentarischen Kraft beim Herrn Bundespräsident vorstellt", so Petzner. "Unsere Botschaft an den Bundespräsidenten hat gelautet, daß das BZÖ gut aufgestellt ist und die Kraft, den Willen und das Können hat, um in einer Bundesregierung Verantwortung für Österreich zu übernehmen", betonte der designierte BZÖ-Chef Petzner. Diese Haltung unterscheide das BZÖ klar von FPÖ und den Grünen, die durch Verweigerung und Ausgrenzung die Bildung von Mehrheiten jenseits der Großen Koalition schwieriger machen würden. "Der Bundespräsident hat die Bereitschaft des BZÖ, in einer Regierung Verantwortung zu tragen, zur Kenntnis genommen und wir gehen daher davon aus, daß das BZÖ für den Fall des Falles, nämlich dann wenn keine Große Koalition zustande kommt, bei der Regierungsbildung entsprechend berücksichtigt wird", so Petzner abschließend.
Glawischnig: Grüne wollen Sondersitzung einberufen Die Grünen erhöhen den Druck auf die Koalitionsverhandler Wien (grüne) - Parteichefin Eva Glawischnig will gemeinsam mit FPÖ und BZÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, wie sie am 18.11. im APA-Gespräch ankündigte. Mit der Unterstützung von mindestens einem Drittel der Abgeordneten sei diese Vorgangsweise "jederzeit möglich", erläuterte sie. Die geänderten Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen würden die Oppositionsparteien zu diesem Schritt befähigen, so Glawischnig. Im Laufe des Tages will sie mit den Parteichefs von FPÖ und BZÖ Kontakt zur Causa aufnehmen. Ein entsprechender Antrag soll dann bei der Präsidiale am Mittwoch eingebracht werden, so ihr Plan. Arbeitsfähiges Parlament statt "Befindlichkeitsaustauscherei" Es sei für alle drei Oppositionsparteien nicht mehr akzeptabel, dass es kein arbeitsfähiges Parlament gebe, beklagte die Neo-Parteichefin. FPÖ und BZÖ hätten sich in dieser Hinsicht inhaltlich bereits eindeutig geäußert, so Glawischnig. Sie zählt nun auf deren Unterstützung, um der "Befindlichkeitsaustauscherei" von SPÖ und ÖVP ein Ende zu setzen. Schließlich sei das "weitere Herumlavieren" in Zeiten der Finanzkrise "nicht mehr akzeptabel", findet sie. Tausende Familien seien derzeit "extrem verunsichert" und müssten "zuschaun, wie 10 Fragen verschickt werden", so Glawischnig weiter. Das Verhalten der Regierungsverhandler ist für sie in Anbetracht der "schrägen Wirtschaftslage nicht akzeptabel". Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktkrise als dringlichste Themen Als Themen für die Sondersitzung nannte die Grüne einerseits die Klärung der wirtschaftspolitischen Ausrichtung des staatsnahen Bereichs, andererseits die Arbeitsmarktkrise, bei der man verstärktes Augenmerk auf ArbeitnehmerInnen und Frauen legen müsse. Laut Glawischnig muss unter den Oppositionsparteien kein Konsens über die Inhalte der Sitzung bestehen, um eine solche beantragen zu können. Nach Einbringen in der Präsidiale müsse innerhalb von acht Tagen das Plenum zusammentreten, erklärte sie weiters. Die Oppositionsparteien können auch alleine eine Sondersitzung einberufen, allerdings nur einmal im Jahr. (apa)
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