Weinzinger: Regierungsprogramm ist im Steuerbereich ein schlechter Scherz		erstellt am 28. 11. 08
"Für diese Mini-Steuersenkung hätte es keiner Neuwahlen bedurft" Wien (fpd) - Als "einen schlechten Scherz" bezeichnete der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger, "die im Regierungsprogramm getätigten Phrasen und Ankündigungen punkto Steuern. In der Finanzkrise bzw. in der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise muss nicht nur den Banken geholfen werden, sondern in erster Linie gilt es, die Bürger zu entlasten - und zwar mit einer Steuerreform, die ihren Namen auch verdient. Denn nur so kommt es zu einer wesentlichen Entlastung der Familien. Die nun von der Bundesregierung vorgesehene Tarifsenkung kompensiert nicht einmal die Inflation der letzten beiden Jahre." Der FPÖ-Finanzsprecher erinnerte in diesem Zusammenhang an das Steuerreformkonzept der FPÖ, welches die Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells, eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen zur Beseitigung der kalten Progression, die Senkung des Eingangssteuersatzes auf höchstens 25 Prozent und die Anhebung der Tarifstufe für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro beinhaltet. Zudem sei, so die Kritik des freiheitlichen Abgeordneten, "mit keinem Wort eine Vereinfachung des Steuersystems im Regierungsprogramm vorgesehen." "Fazit: Für diese Mini-Steuersenkung hätte es keiner Neuwahlen bedurft. Die längst überfällige Entlastung der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft ist in Wahrheit auf den St. Nimmerleinstag verschoben und die von Rot und Schwarz großartig angekündigte Steuerreform, verdient diesen Namen keinesfalls. Denn die angekündigten Maßnahmen können nur als erste Schritte bezeichnet werden, bis zum Ziel - einer wirklichen Steuerreform - ist es leider noch ein sehr, sehr langer Weg", schloss Weinzinger.
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