ÖJ-Österreich-Woche 25.11.2008-01.12.2008

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Dringliche Anfrage im Nationalrat
erstellt am
26. 11. 08

Faymann: Regierungsprogramm zeichnet sich durch Kaufkraftstärkung und Konjunkturbelebung aus
Auch im Vorfeld habe man bereits Maßnahmen getroffen
Wien (sk) - Als "eindrucksvolles Beispiel einer Auflistung von Worthülsen, die belegt, daß es sinnvoll war, daß wir die Regierungsverhandlungen ohne FPÖ geführt worden sind", bezeichnete SPÖ-Vorsitzender, Infrastrukturminister Werner Faymann am 25.11. die Begründung der Dringlichen Anfrage durch FPÖ-Vorsitzenden Strache. Die FPÖ sei "zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage", konkrete Vorschläge zum Abfedern der Finanzkrise würden fehlen. Im Gegensatz dazu habe die Regierung Leistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Straße und Schiene erbracht, "Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen", so Faymann im Nationalrat.

Das Regierungsprogramm, daß SPÖ und ÖVP beschlossen haben, zeichne sich durch Kaufkraftstärkung und Steigerung der Aufträge für die Wirtschaft aus, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. "Ein taugliches Regierungsprogramm entsteht dadurch, daß man Ziele formuliert und Maßnahme für Maßnahme beziffert", so Faymann. Man habe Maßnahmen von fünf Milliarden Euro beschlossen, dazu würde etwa die Entlastung der Mittelschicht, die Unterstützung von Kleinverdienern und Maßnahmen für Familien gehören. Für viele Menschen bedeute das neue Regierungsprogramm eine Entlastung von mehreren hundert Euro.

Die neue Regierung sorge für Konjunkturankurbelung, mittels des Bankenpakets trage man dafür Sorge, daß auch in Zukunft Kredite an Betriebe vergeben werden, man habe Infrastrukturmaßnahmen für die Jahre 2009 bis 2011 beschlossen und mit dem Mittelstandsfonds trage man zur Arbeitsplatzsicherung bei. Ebenso wichtig sei das Konjunkturpaket Zwei, daß von WIFO-Experten Marterbauer als zweitbestes Konjunkturpaket Europas gelobt werde. Auch im Vorfeld habe man bereits Maßnahmen getroffen, so Faymann und er erinnerte an die Senkung von Arbeitslosenversicherung für kleine Einkommen, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Erhöhung des Pflegegeldes und die 13. Familienbeihilfe.

Zur Post merkte Faymann an, daß 2011 die Liberalisierung des Briefmarktes erfolge und man die Möglichkeit habe, mit einer Universaldienstverordnung gegenzusteuern, es sei mit dem Finanzminister vereinbart, diese Universaldienstverordnung im ersten Halbjahr 2009 zu erarbeiten. "Wir wollen nicht zulassen, daß es ab 2011 keine Postämter im ländlichen Raum mehr gibt. So könne man etwa mit Konzessionsvereinbarungen die Post schützen. Die Post sei aber jetzt schon mit Problemen konfrontiert, verursacht durch die Liberalisierung der Paketpost und den Wegfall von Briefsendungen durch den verstärkten E-Mail-Verkehr. Hier müsse sich die Post neue Geschäftsfelder suchen, es bestehe also Bedarf nach Maßnahmen von politischer Seite und nach Maßnahmen, die das Unternehmen Post selber ergreifen müsse.

Molterer ortet bei Opposition Sehnsucht nach alten Zeiten
Post-Management bereitet Unternehmen auf Briefmarkt-Liberalisierung vor
Wien (övp-pk) - "Ich habe den Eindruck, daß es eine Sehnsucht nach den alten Zeiten gibt. Aber wissen Sie auch, wie diese alten Zeiten in der ÖIAG ausgesehen haben? 4,3 Milliarden Euro - knapp 60 Milliarden Schilling - mußte der Steuerzahler ‚hineinbuttern'. Das Ergebnis waren 55.000 Arbeitsplätze weniger und ein Schuldenstand von 6,3 Milliarden Euro mit Beginn des Jahres 2002. Wollen Sie das wirklich? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein!" Das sagte Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer am 25.11. anlässlich der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich in Richtung Opposition.

Daher sei es richtig, daß gegengesteuert wurde. Bereits 1994 sei die Privatisierung eingeleitet worden. Und immerhin seien in den Jahren 1994 bis 2000 4,8 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erzielt worden. Mit der nach 2002 fortgesetzten Privatisierung seien dann zwei Ergebnisse gelungen: "Die ÖIAG ist heute schuldenfrei, und aus ihr sind zugunsten des Steuerzahlers Dividenden in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro ins Budget geflossen. Das ist Zukunftsperspektive und nicht Ihre Vision der Vergangenheit, so Molterer in Richtung des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache.

Bei der Post seien wesentliche Weichenstellungen vorgenommen worden, wissend, daß die Liberalisierungen kommen. Ein Schlüsselerfolg sei dabei mit dem Börsegang von 49 Prozent der Aktien erzielt worden. Heute stehe die Post als starkes Unternehmen da. Nun gehe es darum, die Post zeitgerecht auf die Liberalisierung im Briefbereich vorzubereiten. Es wäre verantwortungslos, würde das Management keine Vorschläge machen. Er, Molterer, habe das Management sogar aufgefordert, Änderungsvorschläge zu machen. "Wenn wir den Kopf in den Sand stecken, haben wir zwar einen liberalisierten Briefmarkt, aber keine erfolgreiche Post. Daher müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen", so der Vizekanzler. Dazu sei es notwendig, daß die Post in ihren Verantwortungsbereichen selbst aktiv wird. Der Finanzminister verwies in diesem Zusammenhang auf den Postgipfel am 19. November, bei dem es eine Einigung für ein Postmarktgesetz, eine Universaldienstverordnung und einen Branchenkollektivvertrag im ersten Halbjahr 2009 gab.

Anschließend ging Molterer auf die AUA ein. Man habe so lange wie möglich eine stand-alone-Lösung für die Austrian Airlines versucht. Aber im Frühsommer dieses Jahres sei für ihn klar gewesen, daß es diese nicht geben könne. Daher habe er die Prüfung von Alternativen in Auftrag gegeben. "Das war notwendig und auch richtig. Auf dieser Basis hat die alte Regierung einen Privatisierungsauftrag gegeben und nun wird versucht, das Bestmögliche für AUA und ÖIAG zu erreichen."

Zur Telekom sagte der Vizekanzler: "Wir wollen alle, daß diese in Breitband investiert - da müssen wir auch bereit sein, für diese die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Es wäre - gerade in einem Bereich, wo wir als Eigentümer die Mitverantwortung haben - fatal so zu tun, als ob es die Kräfte des Marktes nicht gibt. Wir müssen die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, daß das Unternehmen die Leistungen erbringen kann, die die Menschen und auch Mitarbeiter erwarten."

Ähnlich verhalte es sich im Bankenbereich, wies Molterer darauf hin, daß er dem Finanzausschuss auch über den Status des Bankenpaketes informiert habe. "Sind wir doch froh, daß wir Mitglied in der EU sind und die EZB und den starken Euro als gemeinsame Währung haben. Das hat uns in dieser Situation massiv geholfen. Wir haben ein Bankenpaket vorgelegt, das den Banken die notwendige Stabilität, das Fundament und die notwendige Rückenstärkung bietet." Inhalte laufender Gespräche mit der EU-Kommission seien die Verzinsung des Partizipationskapitals und die Dividenden für jene Banken, die das Angebot in Anspruch nehmen. Den Vorwurf, es gebe keine klaren Auflagen, wies Molterer vehement zurück. "Wir haben klare Auflagen sowie die Kontrollmöglichkeit im Rechnungshof, und auch in den Verträgen seien die entsprechenden Kontrollrechte verankert.

Der Finanzminister wies zudem darauf hin, daß die EU-Kommission das europäische Konjunkturpaket morgen in seinen Eckpunkten vorstellen werde. "Wir sind mit dem, was wir bisher getan haben und sich die neue Regierung vorgenommen hat, genau in dieser Zielrichtung. Molterer hob in diesem Zusammenhang die Investitionen in den Bereichen Forschung, Arbeitsmarkt und Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Entlastung hervor.

Dieser Weg sollte - im Sinne eines gemeinsamen Ganzen - in einer schwierigen Situation, die auch in den nächsten Monaten nicht einfacher werde, in den Vordergrund gerückt werden, so der scheidende Vizekanzler und Finanzminister, der allen Abgeordneten auch für die gute Zusammenarbeit dankte. Gemeinsam habe man in den letzen beiden Jahren einiges weitergebracht, erinnerte er an die Finanzmarktaufsicht, das Haushaltsrecht oder das einstimmig beschlossene Bankenpaket. "Dieser Geist des Gemeinsamen sollte uns auch weiter bewegen", schloss Molterer, der nun die Seite wechseln und künftig "auf dem Platz eines Abgeordneten seine Verantwortung wahrnehmen" werde.

Strache: Faymann - ein Minister ohne Antworten
Designierter Bundeskanzler ohne Antworten auf Wirtschaftskrise - Infrastruktur, Mittelstand und Arbeitsmarkt werden im Regen stehen gelassen
Wien (fpd) - Im Rahmen der Debatte über die von der FPÖ eingebrachte Dringliche Anfrage an Infrastrukturminister Werner Faymann ging FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zunächst auf die offensichtliche Demokratieverweigerung durch Faymann und Molterer ein. "Zwei Minister weigern sich, den gewählten Volksvertretern gegenüber Stellung zu beziehen. Sie weigern sich, sich zu den gravierenden Problemen, die unser Land, unser Österreich, heimsuchen, zu äußern", kritisierte der FPÖ-Chef die Ablehnung der beiden, aufgrund eines Verlangens der Opposition, eine Erklärung im Nationalrat abzugeben.

Aber der besondere Skandal daran sei, so Strache, dass es sich bei einem der beiden Minister um den designierten Bundeskanzler handle. "Herr Faymann, ist das heute schon ein Vorgeschmack auf Ihren künftigen Regierungsstil? Ist das heute die erste von vielen Ohrfeigen, die Sie dem Parlamentarismus noch geben werden?", äußerte Strache große Bedenken.

Deshalb und damit Faymann als künftiger Bundeskanzler nicht glaube, sich aus der Verantwortung stehlen zu können, habe der Freiheitliche Parlamentsklub heute die Dringliche Anfrage eingebracht. Faymann habe für die Aufrechterhaltung der nötigen Infrastruktur in Österreich nichts, aber schon wirklich gar nichts gemacht und habe heute die Möglichkeit, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, erklärte Strache.

"Der Staat hat für eine funktionierende Infrastruktur und für verlässliche Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen für seine Staatsbürger zu sorgen. Das ist eine seiner Grund- und Hauptaufgaben", so Strache. Aber was passiere in Wirklichkeit? Unter Minister Faymann sei die Infrastruktur in diesem Land immer mehr geschwächt worden. In manchen Bereichen habe ein regelrechter Kahlschlag stattgefunden. Die AUA sei systematisch in den Ruin getrieben worden, und die Postämter demontiere man sukzessive. "Alles geschehen mit dem Wissen und dem Wohlwollen von Minister Faymann." Herrn Ötsch und Herrn Michaelis habe Faymann werken lassen, bis alles zu spät gewesen sei. "Denselben Herrn Michaelis, der übrigens auch Aufsichtsratsvorsitzender der Post ist. Also ein Desaster-Manager, der seinesgleichen sucht. Aber wer weiß, vielleicht holt sich Faymann den Herrn Michaelis noch als Kabinettschef auf den Ballhausplatz. Wundern täte mich das auch schon nicht mehr. Und zusammenpassen würden die beiden ja wirklich als Katastrophen-Duo."

"Die Krise der österreichischen Wirtschaft und vieler ursprünglich in Staatsbesitz stehender Betriebe wie beispielsweise ÖBB, Post, Telekom, AUA, ASFINAG stellt gerade in Bezug auf die Infrastruktur und damit in Bezug auf Bereiche, die zur Aufrechterhaltung unserer Volkswirtschaft unerlässlich sind, die Frage, wie künftig die Zurverfügungstellung und Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur geregelt sein soll", bekräftigte Strache die Bedeutung des Debattengegenstands.

Strache betonte zudem, dass Faymann auf all diese aufgeworfenen Probleme bisher keinerlei Antworten gegeben habe. Und im neuen Regierungsprogramm stehe auch nichts wirklich Greifbares - nichts für die Infrastruktur, nichts für den Mittelstand, nichts für den Arbeitsmarkt. Auch auf die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise sehe man keine Antworten Faymanns. Und die dürfe man sich von einem designierten Bundeskanzler eigentlich ja wohl erwarten.

Scheibner: Koalition lässt Bevölkerung und kleine Unternehmer im Stich
Post muss auf Wettbewerb vorbereitet werden - vier bis sechs Milliarden Euro Steuerentlastung notwendig
Wien (bzö) - Der geschäftsführende BZÖ-Chef Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner betonte bei seinem Debattenbeitrag im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates, dass es selbstverständlich notwendig sei, die Postmitarbeiter zu unterstützen, "jedoch nicht durch merkwürdige Verordnungen, in denen Faymann Postschließungen in einem Zeitraum untersagt, in dem sowieso keine vorgesehen waren. Politik und Management müssen die monopolverwöhnte Post gemeinsam mit den Betriebsräten auf den Wettbewerb vorbereiten", sagte Scheibner, der darauf verwies, dass Faymann angeblich bereits vor einem halben Jahr von den Post-Schließungsplänen gewusst habe.

Scheibner betonte, dass dem BZÖ die zehntausenden Mitarbeiter in der Privatwirtschaft bei den vielen klein- und mittleren Unternehmen genauso wichtig seien. "Diese Betriebe und Mitarbeiter erwarten gerade jetzt in der Finanzkrise, dass man sich um sie kümmert. Die Regierung hat ein hundert Milliarden Euro Bankenpaket beschlossen, für das die Steuerzahler haften. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen bekommen aber nicht die Kredite, die sie dringend benötigen. Gerade hier bräuchte man eine aktive Regierung, die dafür sorgt, dass mit dem Geld, mit dem die Steuerzahler haften, auch die kleinen Häuselbauer und die Betriebe unterstützt werden."

Der BZÖ-Chef betonte, dass eine Kaufkraftsteigerung wichtig sei. Man müsse Faymann fragen, wieso in diesem Bereich noch nichts passiert sei. "Das BZÖ hat vor der Wahl Direktzahlungen an die Bevölkerung und Heizkostenzuschüsse verlangt, aber Faymann und Co. haben nichts getan. Die zwei Milliarden Euro Steuersenkung ist viel zu wenig. Notwendig sind mindestens vier bis sechs Milliarden Euro. Dies bestätigen auch alle Wirtschaftsexperten", sagte Scheibner.

"Rot und Schwarz werden mit einem aktiven BZÖ in Opposition zu rechnen haben, dem es im Gegensatz zur Großen Koalition nicht um die Machtaufteilung, sondern einzig und allein um die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher geht", so Scheibner abschließend.

Steinhauser: Schiefe Optik bei Bandion-Ortner
Die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist schon vor ihrer Angelobung Zielscheibe grüner Kritik
Wien (grüne) - Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht vor allem angesichts der BAWAG-Causa eine "schiefe Optik" für Bandion-Ortner. So stilisiere sich der von Bandion-Ortner verurteilte ehemalige BAWAG-Chef Helmut Elsner "gern als Politopfer und diese Legendenbildung wird er weiter betreiben und behaupten, sie ist für ihre konsequente Vorgangsweise politisch belohnt worden". Die Bestellung der BAWAG-Richterin zur Justizministerin sei jedenfalls "kein guter Dienst am Rechtsstaat", so Steinhauser gegenüber der APA.

Kritisch beäugt der grüne Justizsprecher bei Bandion-Ortner vor allem vor allem das "zeitliche Naheverhältnis" zum BAWAG-Prozess. "Wenn ein derartig bedeutendes Verfahren geführt wird, das Urteil noch nicht einmal ausgefertigt ist, und dann der Karrieresprung kommt, besteht schon eine schiefe Optik". Steinhauser forderte von Bandion-Ortner, in der BAWAG-Causa auf ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft de facto zu verzichten. Diese Einschränkung sollte sie sich selber auferlegen. "Sie kann ja sagen, sie wird in diesem Fall ihr Recht nicht wahrnehmen, irgendwelche Weisungen im Zusammenhang mit dem BAWAG-Verfahren zu erteilen. Formal kann sie ja nicht verzichten".

Justizpolitisch sei Bandion-Ortner jedenfalls ein "absolut unbeschriebenes Blatt". Am von SPÖ und ÖVP geschnürten Rucksack habe sie ja nicht mitgewirkt. Justizpolitisch habe sie keine Spuren hinterlassen. "Wir wollen wissen, was sagt sie zum Mietrecht, zum modernen Familienrecht, zum Strafvollzug. Das sind die großen Herausforderungen", meinte Steinhauser.

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Dringliche Anfrage im Nationalrat		erstellt am 26. 11. 08
Faymann: Regierungsprogramm zeichnet sich durch Kaufkraftstärkung und Konjunkturbelebung aus Auch im Vorfeld habe man bereits Maßnahmen getroffen Wien (sk) - Als "eindrucksvolles Beispiel einer Auflistung von Worthülsen, die belegt, daß es sinnvoll war, daß wir die Regierungsverhandlungen ohne FPÖ geführt worden sind", bezeichnete SPÖ-Vorsitzender, Infrastrukturminister Werner Faymann am 25.11. die Begründung der Dringlichen Anfrage durch FPÖ-Vorsitzenden Strache. Die FPÖ sei "zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage", konkrete Vorschläge zum Abfedern der Finanzkrise würden fehlen. Im Gegensatz dazu habe die Regierung Leistungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Wirtschaftspolitik, Infrastruktur, Straße und Schiene erbracht, "Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen", so Faymann im Nationalrat. Das Regierungsprogramm, daß SPÖ und ÖVP beschlossen haben, zeichne sich durch Kaufkraftstärkung und Steigerung der Aufträge für die Wirtschaft aus, unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. "Ein taugliches Regierungsprogramm entsteht dadurch, daß man Ziele formuliert und Maßnahme für Maßnahme beziffert", so Faymann. Man habe Maßnahmen von fünf Milliarden Euro beschlossen, dazu würde etwa die Entlastung der Mittelschicht, die Unterstützung von Kleinverdienern und Maßnahmen für Familien gehören. Für viele Menschen bedeute das neue Regierungsprogramm eine Entlastung von mehreren hundert Euro. Die neue Regierung sorge für Konjunkturankurbelung, mittels des Bankenpakets trage man dafür Sorge, daß auch in Zukunft Kredite an Betriebe vergeben werden, man habe Infrastrukturmaßnahmen für die Jahre 2009 bis 2011 beschlossen und mit dem Mittelstandsfonds trage man zur Arbeitsplatzsicherung bei. Ebenso wichtig sei das Konjunkturpaket Zwei, daß von WIFO-Experten Marterbauer als zweitbestes Konjunkturpaket Europas gelobt werde. Auch im Vorfeld habe man bereits Maßnahmen getroffen, so Faymann und er erinnerte an die Senkung von Arbeitslosenversicherung für kleine Einkommen, die Verlängerung der Hacklerregelung, die Erhöhung des Pflegegeldes und die 13. Familienbeihilfe. Zur Post merkte Faymann an, daß 2011 die Liberalisierung des Briefmarktes erfolge und man die Möglichkeit habe, mit einer Universaldienstverordnung gegenzusteuern, es sei mit dem Finanzminister vereinbart, diese Universaldienstverordnung im ersten Halbjahr 2009 zu erarbeiten. "Wir wollen nicht zulassen, daß es ab 2011 keine Postämter im ländlichen Raum mehr gibt. So könne man etwa mit Konzessionsvereinbarungen die Post schützen. Die Post sei aber jetzt schon mit Problemen konfrontiert, verursacht durch die Liberalisierung der Paketpost und den Wegfall von Briefsendungen durch den verstärkten E-Mail-Verkehr. Hier müsse sich die Post neue Geschäftsfelder suchen, es bestehe also Bedarf nach Maßnahmen von politischer Seite und nach Maßnahmen, die das Unternehmen Post selber ergreifen müsse.

Molterer ortet bei Opposition Sehnsucht nach alten Zeiten Post-Management bereitet Unternehmen auf Briefmarkt-Liberalisierung vor Wien (övp-pk) - "Ich habe den Eindruck, daß es eine Sehnsucht nach den alten Zeiten gibt. Aber wissen Sie auch, wie diese alten Zeiten in der ÖIAG ausgesehen haben? 4,3 Milliarden Euro - knapp 60 Milliarden Schilling - mußte der Steuerzahler ‚hineinbuttern'. Das Ergebnis waren 55.000 Arbeitsplätze weniger und ein Schuldenstand von 6,3 Milliarden Euro mit Beginn des Jahres 2002. Wollen Sie das wirklich? Das kann doch nicht Ihr Ziel sein!" Das sagte Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer am 25.11. anlässlich der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich in Richtung Opposition. Daher sei es richtig, daß gegengesteuert wurde. Bereits 1994 sei die Privatisierung eingeleitet worden. Und immerhin seien in den Jahren 1994 bis 2000 4,8 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erzielt worden. Mit der nach 2002 fortgesetzten Privatisierung seien dann zwei Ergebnisse gelungen: "Die ÖIAG ist heute schuldenfrei, und aus ihr sind zugunsten des Steuerzahlers Dividenden in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro ins Budget geflossen. Das ist Zukunftsperspektive und nicht Ihre Vision der Vergangenheit, so Molterer in Richtung des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Bei der Post seien wesentliche Weichenstellungen vorgenommen worden, wissend, daß die Liberalisierungen kommen. Ein Schlüsselerfolg sei dabei mit dem Börsegang von 49 Prozent der Aktien erzielt worden. Heute stehe die Post als starkes Unternehmen da. Nun gehe es darum, die Post zeitgerecht auf die Liberalisierung im Briefbereich vorzubereiten. Es wäre verantwortungslos, würde das Management keine Vorschläge machen. Er, Molterer, habe das Management sogar aufgefordert, Änderungsvorschläge zu machen. "Wenn wir den Kopf in den Sand stecken, haben wir zwar einen liberalisierten Briefmarkt, aber keine erfolgreiche Post. Daher müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen", so der Vizekanzler. Dazu sei es notwendig, daß die Post in ihren Verantwortungsbereichen selbst aktiv wird. Der Finanzminister verwies in diesem Zusammenhang auf den Postgipfel am 19. November, bei dem es eine Einigung für ein Postmarktgesetz, eine Universaldienstverordnung und einen Branchenkollektivvertrag im ersten Halbjahr 2009 gab. Anschließend ging Molterer auf die AUA ein. Man habe so lange wie möglich eine stand-alone-Lösung für die Austrian Airlines versucht. Aber im Frühsommer dieses Jahres sei für ihn klar gewesen, daß es diese nicht geben könne. Daher habe er die Prüfung von Alternativen in Auftrag gegeben. "Das war notwendig und auch richtig. Auf dieser Basis hat die alte Regierung einen Privatisierungsauftrag gegeben und nun wird versucht, das Bestmögliche für AUA und ÖIAG zu erreichen." Zur Telekom sagte der Vizekanzler: "Wir wollen alle, daß diese in Breitband investiert - da müssen wir auch bereit sein, für diese die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Es wäre - gerade in einem Bereich, wo wir als Eigentümer die Mitverantwortung haben - fatal so zu tun, als ob es die Kräfte des Marktes nicht gibt. Wir müssen die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, daß das Unternehmen die Leistungen erbringen kann, die die Menschen und auch Mitarbeiter erwarten." Ähnlich verhalte es sich im Bankenbereich, wies Molterer darauf hin, daß er dem Finanzausschuss auch über den Status des Bankenpaketes informiert habe. "Sind wir doch froh, daß wir Mitglied in der EU sind und die EZB und den starken Euro als gemeinsame Währung haben. Das hat uns in dieser Situation massiv geholfen. Wir haben ein Bankenpaket vorgelegt, das den Banken die notwendige Stabilität, das Fundament und die notwendige Rückenstärkung bietet." Inhalte laufender Gespräche mit der EU-Kommission seien die Verzinsung des Partizipationskapitals und die Dividenden für jene Banken, die das Angebot in Anspruch nehmen. Den Vorwurf, es gebe keine klaren Auflagen, wies Molterer vehement zurück. "Wir haben klare Auflagen sowie die Kontrollmöglichkeit im Rechnungshof, und auch in den Verträgen seien die entsprechenden Kontrollrechte verankert. Der Finanzminister wies zudem darauf hin, daß die EU-Kommission das europäische Konjunkturpaket morgen in seinen Eckpunkten vorstellen werde. "Wir sind mit dem, was wir bisher getan haben und sich die neue Regierung vorgenommen hat, genau in dieser Zielrichtung. Molterer hob in diesem Zusammenhang die Investitionen in den Bereichen Forschung, Arbeitsmarkt und Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Entlastung hervor. Dieser Weg sollte - im Sinne eines gemeinsamen Ganzen - in einer schwierigen Situation, die auch in den nächsten Monaten nicht einfacher werde, in den Vordergrund gerückt werden, so der scheidende Vizekanzler und Finanzminister, der allen Abgeordneten auch für die gute Zusammenarbeit dankte. Gemeinsam habe man in den letzen beiden Jahren einiges weitergebracht, erinnerte er an die Finanzmarktaufsicht, das Haushaltsrecht oder das einstimmig beschlossene Bankenpaket. "Dieser Geist des Gemeinsamen sollte uns auch weiter bewegen", schloss Molterer, der nun die Seite wechseln und künftig "auf dem Platz eines Abgeordneten seine Verantwortung wahrnehmen" werde.

Strache: Faymann - ein Minister ohne Antworten Designierter Bundeskanzler ohne Antworten auf Wirtschaftskrise - Infrastruktur, Mittelstand und Arbeitsmarkt werden im Regen stehen gelassen Wien (fpd) - Im Rahmen der Debatte über die von der FPÖ eingebrachte Dringliche Anfrage an Infrastrukturminister Werner Faymann ging FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zunächst auf die offensichtliche Demokratieverweigerung durch Faymann und Molterer ein. "Zwei Minister weigern sich, den gewählten Volksvertretern gegenüber Stellung zu beziehen. Sie weigern sich, sich zu den gravierenden Problemen, die unser Land, unser Österreich, heimsuchen, zu äußern", kritisierte der FPÖ-Chef die Ablehnung der beiden, aufgrund eines Verlangens der Opposition, eine Erklärung im Nationalrat abzugeben. Aber der besondere Skandal daran sei, so Strache, dass es sich bei einem der beiden Minister um den designierten Bundeskanzler handle. "Herr Faymann, ist das heute schon ein Vorgeschmack auf Ihren künftigen Regierungsstil? Ist das heute die erste von vielen Ohrfeigen, die Sie dem Parlamentarismus noch geben werden?", äußerte Strache große Bedenken. Deshalb und damit Faymann als künftiger Bundeskanzler nicht glaube, sich aus der Verantwortung stehlen zu können, habe der Freiheitliche Parlamentsklub heute die Dringliche Anfrage eingebracht. Faymann habe für die Aufrechterhaltung der nötigen Infrastruktur in Österreich nichts, aber schon wirklich gar nichts gemacht und habe heute die Möglichkeit, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen, erklärte Strache. "Der Staat hat für eine funktionierende Infrastruktur und für verlässliche Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen für seine Staatsbürger zu sorgen. Das ist eine seiner Grund- und Hauptaufgaben", so Strache. Aber was passiere in Wirklichkeit? Unter Minister Faymann sei die Infrastruktur in diesem Land immer mehr geschwächt worden. In manchen Bereichen habe ein regelrechter Kahlschlag stattgefunden. Die AUA sei systematisch in den Ruin getrieben worden, und die Postämter demontiere man sukzessive. "Alles geschehen mit dem Wissen und dem Wohlwollen von Minister Faymann." Herrn Ötsch und Herrn Michaelis habe Faymann werken lassen, bis alles zu spät gewesen sei. "Denselben Herrn Michaelis, der übrigens auch Aufsichtsratsvorsitzender der Post ist. Also ein Desaster-Manager, der seinesgleichen sucht. Aber wer weiß, vielleicht holt sich Faymann den Herrn Michaelis noch als Kabinettschef auf den Ballhausplatz. Wundern täte mich das auch schon nicht mehr. Und zusammenpassen würden die beiden ja wirklich als Katastrophen-Duo." "Die Krise der österreichischen Wirtschaft und vieler ursprünglich in Staatsbesitz stehender Betriebe wie beispielsweise ÖBB, Post, Telekom, AUA, ASFINAG stellt gerade in Bezug auf die Infrastruktur und damit in Bezug auf Bereiche, die zur Aufrechterhaltung unserer Volkswirtschaft unerlässlich sind, die Frage, wie künftig die Zurverfügungstellung und Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur geregelt sein soll", bekräftigte Strache die Bedeutung des Debattengegenstands. Strache betonte zudem, dass Faymann auf all diese aufgeworfenen Probleme bisher keinerlei Antworten gegeben habe. Und im neuen Regierungsprogramm stehe auch nichts wirklich Greifbares - nichts für die Infrastruktur, nichts für den Mittelstand, nichts für den Arbeitsmarkt. Auch auf die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise sehe man keine Antworten Faymanns. Und die dürfe man sich von einem designierten Bundeskanzler eigentlich ja wohl erwarten.

Scheibner: Koalition lässt Bevölkerung und kleine Unternehmer im Stich Post muss auf Wettbewerb vorbereitet werden - vier bis sechs Milliarden Euro Steuerentlastung notwendig Wien (bzö) - Der geschäftsführende BZÖ-Chef Klubobmann-Stellvertreter Herbert Scheibner betonte bei seinem Debattenbeitrag im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates, dass es selbstverständlich notwendig sei, die Postmitarbeiter zu unterstützen, "jedoch nicht durch merkwürdige Verordnungen, in denen Faymann Postschließungen in einem Zeitraum untersagt, in dem sowieso keine vorgesehen waren. Politik und Management müssen die monopolverwöhnte Post gemeinsam mit den Betriebsräten auf den Wettbewerb vorbereiten", sagte Scheibner, der darauf verwies, dass Faymann angeblich bereits vor einem halben Jahr von den Post-Schließungsplänen gewusst habe. Scheibner betonte, dass dem BZÖ die zehntausenden Mitarbeiter in der Privatwirtschaft bei den vielen klein- und mittleren Unternehmen genauso wichtig seien. "Diese Betriebe und Mitarbeiter erwarten gerade jetzt in der Finanzkrise, dass man sich um sie kümmert. Die Regierung hat ein hundert Milliarden Euro Bankenpaket beschlossen, für das die Steuerzahler haften. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen bekommen aber nicht die Kredite, die sie dringend benötigen. Gerade hier bräuchte man eine aktive Regierung, die dafür sorgt, dass mit dem Geld, mit dem die Steuerzahler haften, auch die kleinen Häuselbauer und die Betriebe unterstützt werden." Der BZÖ-Chef betonte, dass eine Kaufkraftsteigerung wichtig sei. Man müsse Faymann fragen, wieso in diesem Bereich noch nichts passiert sei. "Das BZÖ hat vor der Wahl Direktzahlungen an die Bevölkerung und Heizkostenzuschüsse verlangt, aber Faymann und Co. haben nichts getan. Die zwei Milliarden Euro Steuersenkung ist viel zu wenig. Notwendig sind mindestens vier bis sechs Milliarden Euro. Dies bestätigen auch alle Wirtschaftsexperten", sagte Scheibner. "Rot und Schwarz werden mit einem aktiven BZÖ in Opposition zu rechnen haben, dem es im Gegensatz zur Großen Koalition nicht um die Machtaufteilung, sondern einzig und allein um die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher geht", so Scheibner abschließend.

Steinhauser: Schiefe Optik bei Bandion-Ortner Die designierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist schon vor ihrer Angelobung Zielscheibe grüner Kritik Wien (grüne) - Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sieht vor allem angesichts der BAWAG-Causa eine "schiefe Optik" für Bandion-Ortner. So stilisiere sich der von Bandion-Ortner verurteilte ehemalige BAWAG-Chef Helmut Elsner "gern als Politopfer und diese Legendenbildung wird er weiter betreiben und behaupten, sie ist für ihre konsequente Vorgangsweise politisch belohnt worden". Die Bestellung der BAWAG-Richterin zur Justizministerin sei jedenfalls "kein guter Dienst am Rechtsstaat", so Steinhauser gegenüber der APA. Kritisch beäugt der grüne Justizsprecher bei Bandion-Ortner vor allem vor allem das "zeitliche Naheverhältnis" zum BAWAG-Prozess. "Wenn ein derartig bedeutendes Verfahren geführt wird, das Urteil noch nicht einmal ausgefertigt ist, und dann der Karrieresprung kommt, besteht schon eine schiefe Optik". Steinhauser forderte von Bandion-Ortner, in der BAWAG-Causa auf ihr Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft de facto zu verzichten. Diese Einschränkung sollte sie sich selber auferlegen. "Sie kann ja sagen, sie wird in diesem Fall ihr Recht nicht wahrnehmen, irgendwelche Weisungen im Zusammenhang mit dem BAWAG-Verfahren zu erteilen. Formal kann sie ja nicht verzichten". Justizpolitisch sei Bandion-Ortner jedenfalls ein "absolut unbeschriebenes Blatt". Am von SPÖ und ÖVP geschnürten Rucksack habe sie ja nicht mitgewirkt. Justizpolitisch habe sie keine Spuren hinterlassen. "Wir wollen wissen, was sagt sie zum Mietrecht, zum modernen Familienrecht, zum Strafvollzug. Das sind die großen Herausforderungen", meinte Steinhauser.

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