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 Fekter:
Kriminalitätsbekämpfung, Asyl und Integration gleich viel wert |
erstellt am |
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| Innenministerin will Österreich für kriminelle Energie nicht
mehr so attraktiv machen Wien (övp-pk) - Im Innenministerium bin ich sowohl für die Kriminalitätsbekämpfung als auch für Asyl und Integration zuständig, und alle drei Bereiche sind mir gleich viel wert, präsentierte sich Innenministerin Dr. Maria Theresia Fekter am 03.12. bei der Regierungserklärung im Parlament. "Wir haben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung im Regierungsübereinkommen gezielte Maßnahmen gesetzt, bei denen wir neue Wege beschreiten, insbesondere bei der Sicherheitsleistung", so Fekter weiter. Es genüge nicht, Dieben und Einbrechern nur die Beute abzunehmen und diese auf freien Fuß anzuzeigen. Notwendig sei eine "Sicherheitsleistung", die Verfahren sicherstellt, eine Strafe umfasst, die Opfer entschädigt und Schadenersatzansprüche sicherstellt. "Das wird Österreich für die kriminelle Energie nicht mehr so attraktiv machen", zeigte sich die Ministerin überzeugt. Fekter sprach sich zudem erneut für ein drittes Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs aus. Bei der Gewährung von Asyl oder für den Schutz von Verfolgten seien die Lasten ungleich verteilt. Hier gebe es Bundesländer wie Oberösterreich, Niederösterreich oder Wien, die schwerere Lasten tragen würden und andere, die sich zurücklehnen und sich entsolidarisieren. Es sei daher notwendig, daß alle Bundesländer gleichermaßen die Quoten einhalten, dazu hätten sie sich auch freiwillig bereit erklärt. Neben dieser Einhaltung seien auch die Infrastruktureinrichtungen auf ganz Österreich gleichmäßig zu verteilen, verwies die Innenministerin auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle. Für die Zuwanderung wolle man ein ganz neues und innovatives Instrument einführen, und diese nach den Interessen Österreichs steuern. Sprachkenntnisse, Qualifikation und Bedürfnisse am Arbeitsmarkt sowie Selbsterhaltungsfähigkeit und Unbescholtenheit seien zu berücksichtigen. "Mit dieser ‚Rot-weiß-rot-Card' werden wir neue Wege bei der Zuwanderung - im Sinne Österreichs und zu unser aller Nutzen - beschreiten", schloss die Innenministerin. |
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