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Neuer Außenminister präsentierte drei Schwerpunkte im Nationalrat
Wien (övp-pk) - In seiner "Antrittsrede" vor dem Nationalrat nahm der neue Außenminister
Dr. Michael Spindelegger am 03.12. zu drei Schwerpunkten Stellung, die für ihn auf der außenpolitischen
Prioritätenliste stehen:
- Am 1.1.2009 wird Österreich am Tisch des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York für
zwei Jahre Platz nehmen. "Damit übernehmen wir eine große Aufgabe", sagte Spindelegger und
dankte seiner Amtsvorgängerin Ursula Plassnik und dem ebenfalls aus der Regierung ausgeschiedenen Staatssekretär
Hans Winkler, die in vielen Kontakten den österreichischen Standpunkt und die Ziele unserer Mitgliedschaft
im UNO-Sicherheitsrat erklärt und vorgestellt haben und damit schlussendlich erfolgreich waren. "Wir
gehen somit gut vorbereitet in die Aufgabe, die für die nächsten zwei Jahre vor uns liegt." "Wir
wollen aus den zwei Jahren unserer Tätigkeit für den UNO-Sicherheitsrat einen konkreten Nutzen für
unser Land ableiten. Meine große Zielvorstellung ist es, das positive Echo und das in uns gesetzte Vertrauen
der internationalen Staatengemeinschaft weiter zu nützen und Wien stärker als Drehscheibe des Friedens
zu etablieren. Mit einem engagierten Programm können wir auch nach den zwei Jahren für die Welt einen
guten Dienst leisten", ist Spindelegger überzeugt.
- Ein weiteres Thema, das dem neuen Außenminister am Herzen liegt, ist Europa. Spindelegger möchte
"nicht gleich mit einer großen Werbekampagne auffahren". Der Minister hält es für wichtiger,
"den Dialog zu führen, zuzuhören, hinzuhören und zu ergründen, wo in der Tiefe die Gründe
für die Skepsis liegen. Erst dann kann man gezielt Maßnahmen setzen."
- Spindelegger hob hervor, daß es notwendig sei, "Dinge zu erkennen, die noch in weiterer Ferne liegen
und wo es gilt, künftige Chancen für Österreich zu erschließen." Österreich sei
mit seiner Balkanstrategie erfolgreich. Nun gelte es aber auch darüber hinaus zu blicken und die österreichische
Nachbarschaftspolitik weiter zu fassen. "Ich nehme mir daher vor, den Bereich der Schwarzmeerregion zu einem
Focus der österreichischen Außenpolitik zu machen und den Boden für eine verstärkte Zusammenarbeit
in dieser Zukunftsregion zu legen."
Abschließend lud Spindelegger alle Fraktionen ein, "den gemeinsamen Konsens in der Außenpolitik
zu erhalten."
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Spindelegger:
Wien international als Drehscheibe des Friedens positionieren 
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