Fritz Neugebauer zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats gewählt		erstellt am 03. 12. 08
Angelobung von elf Abgeordneten Wien (pk) - Fritz Neugebauer wurde am 03.12. mit 124 Stimmen von 180 abgegebenen, davon 162 gültigen Stimmen zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, da der bisherige Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger zum Außenminister ernannt wurde. Von Rednern aller Fraktionen wurde Neugebauer im Vorfeld der Wahl ein Vertrauensvorschuss für sein neues Amt mitgegeben. So meinte etwa Klubobmann Dr. CAP (S), er erwarte sich von Neugebauer, dass sich dieser für den Ausbau der Demokratie einsetzen werde. Klubobmann KOPF (V) nannte Neugebauer einen engagierten und erfahrenen Abgeordneten, der sich immer für die Interessen der ArbeitnehmerInnen eingesetzt habe. Neugebauer sei konsensfähig und ein Mann mit Handschlagqualität, betonte Kopf. Ebenfalls positiv, aber doch mit einigen kritischen Untertönen fielen die Wortmeldungen der Opposition aus. Klubobmann Strache (F) bemerkte, er schätze Neugebauer und anerkenne dessen Leistungen. Dieser sei eine streitbare Persönlichkeit, bei der man wisse, woran man ist. Er, Strache, erhoffe sich, dass Neugebauer seine zukünftige Aufgabe verantwortungsvoll und objektiv erfülle und bemüht sei, den Parlamentarismus zu stärken. Abgeordneter WESTENTHALER (B) wiederum setzte in Neugebauer die Erwartung, einen Verbündeten zu haben, wenn es um ein Parlament mit Rückgrat, mit Hartnäckigkeit und Verantwortungsbewusstsein geht. Die Situation sei nämlich einzigartig, nachdem im Koalitionsübereinkommen festgelegt ist, dass sich die beiden Regierungsfraktionen nicht überstimmen dürfen. Damit wollten sich die Regierungsparteien aussuchen, wie das Parlament zu handeln hat, stellte Westenthaler fest, weshalb man ein starkes Parlament brauche. Abgeordneter BROSZ (G) knüpfte daran an und kritisierte, dass SPÖ und ÖVP sogar Vereinbarungen über eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats getroffen haben, ohne die Opposition einzubinden. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Koalitionsfraktionen, in dieser den Nationalrat selbst betreffenden Frage alle Parteien einzubinden und die Minderheitsrechte auszubauen. Diese Bitte richtete er auch an Neugebauer, obwohl er diesen in seiner Funktion als Bildungssprecher als wenig reformfreudig erlebt habe. Die Grünen hätten sich auch die Nominierung einer Frau erhofft, unterstrich Brosz. Vor der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Werner Faymann, erfolgte zu Beginn der Sitzung die Angelobung von elf Abgeordneter. Sie folgen Doris Bures, Norbert Darabos, Werner Faymann, Andreas Schieder (alle S) sowie Maria-Theresia Fekter, Johannes Hahn, Reinhold Lopatka, Christine Marek, Reinhold Mitterlehner, Josef Pröll und Michael Spindelegger (alle V), die in die Bundesregierung gewechselt sind und ihr Mandat zurückgelegt haben. Von den heute angelobten Mitgliedern des Nationalrats übernimmt nur Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) zum ersten Mal ein Mandat. Die Abgeordneten Christine Muttonen, Johann Maier, Gabriele Binder-Maier, Sabine Oberrhauser (alle S), Wolfgang Großruck, Jochen Pack, Gertrude Aubauer, Norbert Kapeller und Erwin Rasinger (alle V), gehörten bereits in vorangegangenen Gesetzgebungsperioden dem Hohen Haus an.
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