Stimmen aus der Opposition		erstellt am 02. 12. 08
Strache: Neuauflage der gescheiterten Gusenbauer-Molterer-Koalition FPÖ verlangt Klarheit über EU-Linie der SPÖ Wien (fpd) - Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist klar: "Heute wurde das Kabinett Gusenbauer II angelobt." Gusenbauer selbst sei zwar nicht mehr dabei, aber aufgrund der Strukturen, der nicht vorhandenen Inhalte und der gebrochenen Wahlversprechen sei es wirklich nur recht und billig, von einer Neuauflage der fulminant gescheiterten Gusenbauer-Molterer- Koalition zu sprechen. Strache kündigte in seiner Pressekonferenz am 02.12. an, dass die nunmehrige Regierung von der FPÖ keinerlei Schonfrist erhalten werde. Mit dem neuen Bundeskanzler und seinem Vize ging der FPÖ-Chef scharf ins Gericht: "Faymann hat bereits als Minister alles verbockt, was zu verbocken war, wie etwa bei der AUA und der Post. Er hat als Regierungskoordinator kläglich versagt, als Spitzenkandidat hat er das schlechteste je dagewesene Ergebnis für seine Partei eingefahren, und er hat alle seine Wahlversprechen gebrochen. Ich sage nur EU-Volksabstimmung. Und Josef Pröll ist vom gleichen Kaliber. Er ist der ewige Neffe und die ewige Zukunftshoffnung ohne Zukunft." Mit Rudolf Hundstorfer hätte Österreich nun einen Sozialminister "auf Karibik-Kurs". "Wie soll jemand, der einen Wechsel nicht von einer Anwesenheitsliste unterscheiden kann, der den ÖGB mit zugrunde gerichtet hat und mentalitätsmäßig ein typischer Apparatschik der Siebziger Jahre ist, Österreichs Sozialpolitik auf Zukunftskurs bringen?", ließ Strache auch den Ex-ÖGB-Chef nicht aus der Wertung. In der Nationalratssitzung am 03.12. werde die FPÖ einige Anträge einbringen, wodurch vor allem Klarheit über die EU-Linie der SPÖ geschaffen werden solle, so Strache. "Ein Schlingerkurs ist ja pfeilgerade im Vergleich zu dem, was Faymann und Co. da seit Monaten aufführen. Deshalb werden wir morgen einen Antrag einbringen, der deckungsgleich ist mit dem Brief, den Faymann und Gusenbauer an die Kronenzeitung geschrieben haben." Einen solchen Antrag habe die FPÖ bereits zweimal eingebracht. Am 10. Juli 2008. Da habe die SPÖ dagegen gestimmt. Und dann am 24. September 2008 habe die SPÖ dafür gestimmt, ein paar Tage vor der Wahl. Man könne jetzt schon gespannt sein, wie sie sich morgen verhalten werde. Und vor allem, wie sie eine Ablehnung dieses Antrags argumentiere. Unter anderem werde die FPÖ morgen auch einen Antrag betreffend Bereitstellung von Krediten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich einbringen. Ein weiterer Antrag behandle die Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen, kündigte Strache abschließend an.
Scheibner: Rot-schwarze Regierung bildet Oase des Machterhalts und der Postenbesetzung Heute Trauertag für Wählerinnen und Wähler - BZÖ-Obmann kündigt als Alternative Arbeitsprogramm mit konkreten Maßnahmen und Reformen für Österreich an Wien (bzö) - "Die Österreicherinnen und Österreicher fragen sich, wieso am 28. September überhaupt gewählt wurde, wenn jetzt die gleiche Regierung trotz 26 Mandate Verlust wieder zustande gekommen ist. SPÖ und ÖVP wurden von den Wählern in die Wüste geschickt und bilden jetzt eine letzte Oase des Machterhalts und der Postenbesetzung", sagte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Das Regierungsprogramm sei ein Zeichen von Ideenlosigkeit dieser rot-schwarzen Bundesregierung. Ein deutliches Beispiel dafür sei der Passus, dass sich Rot und Schwarz in keinem Fall überstimmen dürfen und es ansonsten sofortige Neuwahlen gebe. "Das Parlament wird parteipolitisch instrumentalisiert. Dies ist sicher nicht im Sinne einer Regierung, die arbeitet. Das Misstrauen zwischen SPÖ und ÖVP wird fortgesetzt", betonte Scheibner, der den heutigen Angelobungstag als "Trauertag für die Wählerinnen und Wähler" bezeichnete. Die Bildung dieser Bundesregierung sei ein Auftrag für das BZÖ zu zeigen, dass es eine Alternative zu Rot-Schwarz gebe. Faymann und Pröll hätten keine Regierungszusammenarbeit abseits der Großen Koalition gewollt. "Das BZÖ ist die bürgerliche, liberale Alternative und wird Kritik dort üben, wo es notwendig ist. Wir werden aber auch immer zeigen, dass wir die besseren Ideen haben", so der BZÖ-Chef, der in diesem Zusammenhang auf das kürzlich präsentierte BZÖ-Steuerkonzept verwies. Scheibner kündigte als Alternative zum inhaltsleeren Regierungsprogramm ein Arbeitsprogramm des BZÖ für die kommenden fünf Jahre mit konkreten Maßnahmen und Reformen für Österreich an. "Das BZÖ wird zeigen, dass es ein gutes Angebot für den bürgerlichen Mittelstand ist." Das BZÖ sei, wenn es um die Beschlussfassung von 2/3 Materien gehe, bereit bei vernünftigen Dingen mitzustimmen. "Wir sind aber sicher keine Mehrheitsbeschaffer, bloßes Durchwinken wird es mit uns nicht spielen. Das Parlament muss als Gesetzgeber ernst genommen werden", so Scheibner abschließend.
Glawischnig zu Angelobung: Faymann muß Weichen stellen Regierungserklärung mit klarer Zielrichtung gefordert Wien (grüne) - "Für Faymann war heute mit seiner Angelobung der große Tag, die Stunde der Wahrheit kommt morgen mit der Regierungserklärung", konstatiert Eva Glawischnig, gf. Bundessprecherin der Grünen. Sie fordert neuerlich, klare Worte des Neo-Kanzlers im Hohen Haus zu seinem Regierungsprogramm. "Der Nationalrat lässt sich sicher nicht mit einem Bauchladen voll unreifer Ankündigungen abfertigen. Werner Faymann wird Tacheles reden müssen. Welche Vorhaben will er wirklich umsetzen, also auch die Finanzierung sicherstellen", stellt Glawischnig klar. Sie bezieht sich damit darauf, daß mehr als 50 Punkte im Koalitionspakt mit Finanzierungsbehalt festgeschrieben sind. Die Grüne kündigt an, daß es angesichts der enormen Probleme, vor denen Österreich steht, "keine 100-Tage Gnadenfrist" geben wird. Sollte die neue Regierung nicht zu einer "echten Weichenstellung in die Zukunft" bereit sein - etwa im Umwelt-, Bildungs- und Gleichstellungsbereich -, werde sie von Seiten der Grünen "scharfen Gegenwind" zu spüren bekommen.
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