Vizekanzler Josef Pröll in der ORF-Pressestunde		erstellt am 15. 12. 08
Pröll: ÖVP hat Kernkompetenz in der Hand … …um Wirtschaft zu stärken, Menschen zu entlasten und die Krise zu bewältigen – Mit Optimismus, Mut und kompetentem Team in wirtschaftlich schwierige Zeiten Wien (övp-pd) - "Wenn man sich die großen Sehnsüchte der Menschen anschaut, dann kann man daraus vier Eckpunkte ableiten: Wirtschaft stärken, Menschen entlasten, Sicherheit geben und die Krise bewältigen. In allen vier Bereichen hat die ÖVP die Kernkompetenz in der Hand. Und deswegen bin ich so optimistisch, dass wir uns nicht in Streit und Auseinandersetzung profilieren müssen, sondern durch kompetente Arbeit", betonte Finanzminister Josef Pröll in der ORF-"Pressestunde" am 14.12. und verwies damit auf die zahlreichen Maßnahmen des ÖVP- Regierungsteams: "Menschen entlasten mit der Steuerreform, für die ich als Finanzminister zuständig bin, die Wirtschaft stärken mit Wirtschaftminister Mitterlehner, Sicherheit geben werden Justizministerium und Innenministerium. So wird die Krise zu bewältigen sein." Von der Steuerreform 2009 werden alle profitieren, die Steuern zahlen. Unmittelbar nach Weihnachten, so Pröll, soll der Entwurf bereits in Begutachtung gehen, um noch vor Ostern die Zustimmung des Parlaments zu haben und rückwirkend mit 1. Jänner 2009 auszubezahlen. "Es ist das größte Paket das wir in den letzen Jahren gemacht haben. Es ist ein Modell, dass die Menschen massiv spüren werden", so der Finanzminister. "Besonders Familien mit Kindern werden durch 500 Millionen an Familienleistungen profitieren. Zur Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise betont Pröll, dass diese aus dem Schuldenmachen in den USA kommt. "Die Antwort darauf kann nicht sein, dass auch wir im Staat erneut Schulden machen. Eine Schuldenkrise durch Schulden machen zu bekämpfen, dafür bin ich nicht zu haben", so Pröll und weiter: "Und wenn der Bundeskanzler sagt, wir brauchen mehr Löschwasser zum Löschen, dann nehme ich das zur Kenntnis. Die Frage ist aber nicht, wie viel Löschwasser, sondern wie zielgenau und effektiv der Brand mit dem vorhandenen Löschwasser bekämpft werden kann. Welche Maßnahmen greifen mit dem Löschwasser am Besten?". Mit dem Bankenhilfspaket ist ein erster Schritt gelungen, "wo wir nicht den Banken und den Managern helfen, sondern ganz konkret den Sparerinnen, Sparern und Häuslbauern. Es gibt keine Geldmittel, sondern Haftungen", betonte Pröll. Auch das Konjunkturpaket trage aktiv zur Hilfe der Wirtschaft und somit der Menschen bei. "Darüber hinaus zu planen ist falsch. Man darf nichts überstürzen", so der Finanzminister. Auch zur aktuellen Situation der ÖVP nahm der Bundesparteiobmann Stellung. Die ÖVP müsse neu ausgerichtet werden, eine inhaltliche Programmdiskussion sei in Vorbereitung und starte im Frühjahr. "Es wurde viel Vorarbeit geleistet mit der Perspektivengruppe. Ich habe Mut für Neues gezeigt, mit neuen Gesichtern und einem neuen Team", so Pröll. Zahlreiche Ergebnisse und Inhalte des im Vorjahr präsentieren Perspektivenpapiers wurden im Regierungeübereinkommen umgesetzt, wie zum Beispiel die absetzbaren Kinderbetreuungskosten. Auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben wurde ein klares Bekenntnis zu Europa. "In dieser Finanzkrise hat die Europäische Union ihr erfolgreichstes Gesicht gezeigt und bewiesen, dass sie voll handlungsfähig ist", so Pröll. Die Zustimmung zur EU entwickle sich weiter zum Positiven. Klar sei auch, dass es ohne Zustimmung der ÖVP keine Volksabstimmung zu EU gebe. Zum Thema Asyl betonte Pröll, dass man Integration vor Zuwanderung stellen müsse. Innenministerin Fekter habe einen neuen Entwurf in Begutachtung, der das humanitäre Bleiberecht bereits im Asylrecht implementiert und der so zu einem kürzeren Verfahren führt. "Für jene, die schon länger in Österreich sind, fließen Faktoren wie familiäre Strukturen und Unbescholtenheit ein", so Pröll und verweist auch auf den Beirat von den Landeshauptleuten, der in Einzelfällen entscheidet. "Wir sind gut aufgestellt, ich habe ein kompetentes Team hinter mir und wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen und für die Menschen die Krise bewältigen", so Pröll.
Cap begrüßt Prölls Bekenntnis zur gemeinsamen Bekämpfung der Wirtschaftskrise Auf ein Umdenken des ÖVP-Obmannes hofft Cap bei der Frage eines 3. Konjunkturpaketes Wien (sk) - Das Bekenntnis von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll zur gemeinsamen Zusammenarbeit in der Bundesregierung, insbesonders bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, sei zu begrüßen stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Das wichtigste sei es gegenwärtig alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Österreich möglichst gering zu halten und alles zu tun um ein Zunehmen der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das werde, wie die heutige Pressestunde mit ÖVP-Obmann Pröll gezeigt habe, offensichtlich auch von der ÖVP so gesehen, sagte Cap. Nur wenn alle in der Regierung an einem Strang ziehen, wenn alle dieses Ziel als prioritär ansehen, werden diese Bemühungen auch erfolgreich sein. Diesbezüglich sei er, so Cap, optimistisch. Als erfreulich wertete der SPÖ-Klubobmann auch die Aussage Prölls, wonach das Ziel der Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des BIP bis 2010 aufrecht sei, nachdem hier in den letzten Tagen Unklarheit geherrscht habe. Wo er, so Cap abschließend, noch auf ein Umdenken des ÖVP-Obmannes hoffe, sei bei der Frage eines 3. Konjunkturpaketes, wie es von Bundeskanzler Faymann vorgeschlagen wurde, das Pröll zwar nicht ausgeschlossen habe, von dessen Notwendigkeit er sich aber noch nicht überzeugt gezeigt hatte.
Strache: Pröll sieht ungerührt zu, wie der Mittelstand zerbröselt Volumen für Steuerreform viel zu gering - ÖVP setzt Kurs der bedingungslosen Brüssel-Hörigkeit nahtlos fort - FPÖ entschieden gegen Mehrheitswahlrecht Wien (fpd) - Schon die bisherigen Konjunkturpakete seien lediglich Paketchen gewesen, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Aussagen von Finanzminister Pröll in der ORF-Pressestunde. Dass Pröll sich nun gegen ein weiteres Konjunkturpaket ausspreche, zeige, dass er für sein Regierungsamt völlig ungeeignet sei. Insgesamt müssten der Mittelstand und die KMU mit einem Maßnahmenpaket von sechseinhalb Milliarden Euro entlastet werden, verlangte Strache. Aber Pröll sehe ungerührt zu, wie der Mittelstand zerbrösle und immer mehr Unternehmen in existenzbedrohende Schwierigkeiten kämen. Das Volumen für die angeblich so große Steuerreform der Bundesregierung sei viel zu gering, als dass es tatsächlich zu einer echten Entlastung kommen könnte. Sehr bezeichnend sei es auch, dass Pröll nicht daran denke, bei der ÖIAG einzuschreiten und endlich den Desaster-Manager Michaelis aus seiner Position zu entfernen. Offenbar hätten ihm die Debakel bei AUA und Post noch nicht ausgereicht, zeigte sich Strache empört. Hinsichtlich der Absetzbarkeit von Spenden forderte Strache, Spenden für jene Organisationen, die zumindest die Kriterien des Spendengütesiegels erfüllten, steuerlich absetzbar zu machen und finanzielle Zuwendungen im Rahmen von Sonderausgaben zu berücksichtigen. Nicht alle Organisationen hätten nämlich ein Spendengütesiegel, würden aber sehr wohl die Kriterien dafür erfüllen. Bezüglich der EU habe sich wieder einmal gezeigt, dass die ÖVP auch unter Pröll ihren Kurs der bedingungslosen Brüssel-Hörigkeit nahtlos fortsetze, erklärte Strache. Dem von Pröll angestrebten Mehrheitswahlrecht erteilte der FPÖ-Chef eine klare Absage. Dieses sei zutiefst undemokratisch. Insgesamt habe sich Pröll einmal mehr als ewige Zukunftshoffnung ohne Zukunft erwiesen.
Scheibner: Pröll waren Machtpositionen wichtiger als Inhalte Pröll hat weder für bürgerliches Lager noch für Österreich Zukunftsperspektiven Wien (bzö) - "In der Pressestunde hat sich gezeigt, dass Josef Pröll weder für das bürgerliche Lager noch für Österreich Zukunftsperspektiven aufzuweisen hat", sagte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Abg. Herbert Scheibner. Pröll habe überraschen offen zugegeben, dass es ihm bei der Ressortverteilung nicht um Inhalte sondern und Machtpositionen gegangen ist. "Pröll hat sich den Großkoalitionären ausgeliefert und nicht den Versuch gemacht, Alternativen zur Koalition mit den Sozialdemokraten zu suchen", kritisierte Scheibner. Die Entlastungspakete in der Finanzpolitik sind viel zu wenig ambitioniert. "Gerade von einer angeblichen Wirtschaftspartei wie der ÖVP hätte man sich erwartet, dass dafür gesorgt werde, dass die Klein- und Mittelständischen Betriebe besser geschützt und vor dem Untergang gerettet werden", erklärte Scheibner. Pröll habe gerade in der aktuellen Situation kein Wort darüber verloren, dass zwar im Nationalrat ein Bankenpaket geschnürt wurde, die Banken die Gelder aber lieber anlegen, statt sie an die Wirtschaft weiter zu geben. Laut Scheibner gebe es von Seiten Prölls keine Initiativen, auf EU-Ebene für eine Lockerung von Basel II einzutreten. Auch eine Reform der Bilanzierungsvorschriften, um die Unternehmen in den nächsten Monaten vor Insolvenz zu schützen vermisst Scheibner. Die Steuerreform fällt aus Sicht des BZÖ viel zu niedrig aus, so Scheibner. Sie müsse mindestens doppelt so hoch sein, um die Kaufkraft zu stärken. Bezüglich der Reduktion bei den Asylanträgen erinnerte Scheibner, dass dies ein Erfolg der Regierung Schüssel-Gorbach war. Die Ideen von Innenministerin Fekter für ein Bleiberecht gehen hingegen nicht in Richtung einer Verschärfung, sondern genau in die gegenteilige Richtung.
Kogler: "Spendenabsetzbarkeit unzureichend und ausgrenzend" In der Wirtschaftskrise muss der Staat Investieren - Pröll täuscht Öffentlichkeit Wien (grüne) - "Es ist nicht einzusehen, dass Josef Pröll weiter auf seinem ausgrenzenden Standpunkt zur Spendenabsetzbarkeit beharrt", erklärte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler zu den Aussagen Prölls in der ORF-Pressestunde. "Das kommt einer klaren Ausgrenzung von Umwelt- und Menschenrechts-NGOs gleich und kann nur als politische Willkür bezeichnet werden", so Kogler. "Pröll will zwei Klassen von gemeinnützigen Organisationen schaffen - jene, die vom Staat Privilegien bekommen und jene, die auf sich selbst gestellt sind. Das ist schlicht inakzeptabel." "Insgesamt ist Pröll sowohl als ÖVP-Chef als auch als Finanzminister jegliche Substanz schuldig geblieben", sagte Kogler. Die Ankündigung, erst im April ein Budget vorlegen zu wollen, ist angesichts der Wirtschaftskrise grob fahrlässig - ebenso wie die unhaltbare Ankündigung, keine Schulden machen zu wollen. "Es gibt einen weltweiten Konsens, dass die Wirtschaftskrise nur durch Investitionen vor allem der Staaten überwunden werden kann. Das bedeutet selbstverständlich, Kredite zu nehmen", so Kogler. "Pröll glaubt offenbar, gegen Nobelpreisträger anplaudern zu können. Das ist brandgefährlich." In der Sache sind die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung seitens der Regierung mangelhaft. "Es ist keine Spur vom 'größten Paket', wie es Pröll gerne sehen würde. Das sogenannte Konjunkturpaket ist auf zwei Jahre berechnet und nicht auf ein Jahr. Überdies sind die Konjunkturpakete inhaltlich weitgehend hohl. Von zwei Prozent des BIP kann also keine Rede sein. Entweder ist es Unwissenheit oder öffentliche Täuschung. Täuschung wird auch bei Steuersenkungen betrieben. Es gibt zwei Millionen Menschen in Österreich, die davon nichts spüren werden. Angesichts der Tatsache, dass der Finanzminister gerade einmal die kalte Progression der letzten Jahre ausgleicht, ist Prölls Gerede von einem 15. Gehalt nicht mehr als ein zynischer PR-Gag", so Kogler.
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